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   BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R   

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BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R (https://dejure.org/1999,2460)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R (https://dejure.org/1999,2460)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1999 - B 11 AL 17/99 R (https://dejure.org/1999,2460)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anspruch - Arbeitsvereitelung - Bescheid - Erlöschen

  • Judicialis

    AFG § 134 Abs 4 Satz 1; ; AFG § 119 Abs 3; ; AFG § 119a; ; AFG § 152 Abs 3; ; SGB X § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bescheidmäßige Feststellung des Ruhens der Arbeitslosenhilfe bei zweiter Sperrzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 210
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 41/94

    Arbeitslosengeld - Bewilligungsaufhebung - Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Allein der Verfügungssatz der Aufhebungsentscheidung bewirkt, daß die Bewilligung von Alhi nicht als Restanspruch fortwirkt (vgl BSGE 75, 235, 238 = SozR 3-4100 § 100 Nr. 5 mwN).

    Das LSG hat dagegen die Rechtsprechung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht nicht beachtet, die seit jeher streng zwischen dem Verfügungssatz eines Bescheides, der allein der Bindungswirkung unterliegt (§ 77 SGG), und seiner Begründung unterschieden hat (vgl nur BSGE 66, 168, 175 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; BSGE 75, 235, 236 ff = SozR 3-4100 § 100 Nr. 5 jeweils mwN; BSG SozR 3-4465 § 3 Nr. 1).

  • BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 29/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Säumniszeit - Meldepflicht - Warnfunktion - Bescheid

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Das Erfordernis einer von der Beklagten zu treffenden Aufhebungsentscheidung besteht nur insoweit, als die Entscheidung über die Bewilligung von Alhi den formellen Rechtsgrund für das Erhalten und Behaltendürfen der bewilligten Leistung bildet (BSGE 47, 241, 246 = SozR 4100 § 134 Nr. 11; BSGE 61, 286 f = SozR 4100 § 138 Nr. 31; BSGE 72, 111, 117 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 9; BSGE 83, 95, 99 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2).

    Das LSG könnte seine Auffassung insoweit auch nicht auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG stützen, der in anderem Zusammenhang die Auffassung vertreten hat, einen "Selbstvollzug des Gesetzes" gebe es im Sozialverwaltungsrecht nicht (BSGE 77, 86, 91 = SozR 3-5405 Art. 59 Nr. 1; vgl hierzu aber bereits die Stellungnahme des erkennenden Senats BSGE 83, 95, 98 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2).

  • BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 107/78

    Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid -

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Ferner mag neben der Aufhebungsentscheidung mit Blick auf etwaige zukünftige Rechtsfolgen des Erlöschens hinsichtlich eines neuen Anspruchs auf Alhi (§ 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b AFG) zusätzlich auch eine eigenständige Entscheidung über das Erlöschen des Leistungsanspruchs nach § 119 Abs. 3 AFG anzuerkennen sein (vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12), die über die Begründung des Verwaltungsaktes hinausgeht.

    Liegt der Verwaltungsentscheidung ein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde, der im Ursprungsbescheid bereits ausführlich gewürdigt wurde, so bedarf es einer Modifizierung der Begründung bei einer Änderung des Verfügungssatzes nicht, soweit die Rechtsverteidigung des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder eingeschränkt und der Verwaltungsakt nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen nicht wesentlich verändert wird (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12).

  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Das LSG hat dagegen die Rechtsprechung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht nicht beachtet, die seit jeher streng zwischen dem Verfügungssatz eines Bescheides, der allein der Bindungswirkung unterliegt (§ 77 SGG), und seiner Begründung unterschieden hat (vgl nur BSGE 66, 168, 175 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; BSGE 75, 235, 236 ff = SozR 3-4100 § 100 Nr. 5 jeweils mwN; BSG SozR 3-4465 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85

    Arbeitslosengeld - Bewilligungsbescheid - Bindende Bewilligung -

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Das Erfordernis einer von der Beklagten zu treffenden Aufhebungsentscheidung besteht nur insoweit, als die Entscheidung über die Bewilligung von Alhi den formellen Rechtsgrund für das Erhalten und Behaltendürfen der bewilligten Leistung bildet (BSGE 47, 241, 246 = SozR 4100 § 134 Nr. 11; BSGE 61, 286 f = SozR 4100 § 138 Nr. 31; BSGE 72, 111, 117 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 9; BSGE 83, 95, 99 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2).
  • BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 68/96

    Zumutbarkeit einer beruflichen Bildungsmaßnahme bei variabler

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Das LSG hat dagegen die Rechtsprechung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht nicht beachtet, die seit jeher streng zwischen dem Verfügungssatz eines Bescheides, der allein der Bindungswirkung unterliegt (§ 77 SGG), und seiner Begründung unterschieden hat (vgl nur BSGE 66, 168, 175 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; BSGE 75, 235, 236 ff = SozR 3-4100 § 100 Nr. 5 jeweils mwN; BSG SozR 3-4465 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 16.11.1995 - 4 RK 1/94

    Selbstvollzug des Gesetzes im Sozialverwaltungsrecht, Erlöschen des

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Das LSG könnte seine Auffassung insoweit auch nicht auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG stützen, der in anderem Zusammenhang die Auffassung vertreten hat, einen "Selbstvollzug des Gesetzes" gebe es im Sozialverwaltungsrecht nicht (BSGE 77, 86, 91 = SozR 3-5405 Art. 59 Nr. 1; vgl hierzu aber bereits die Stellungnahme des erkennenden Senats BSGE 83, 95, 98 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2).
  • BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

    Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Wesentlich sind rechtserhebliche Änderungen, die dazu führen, daß die Behörde unter den nach Eintritt der Änderung vorliegenden objektiven Verhältnissen den ergangenen Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; SozR 1300 § 48 Nr. 22).
  • BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 23/78

    Anlaß für die Entstehung einer Sperrzeit - Nach der Entstehung des Anspruchs -

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Für den Anspruch auf Alhi gilt das entsprechend (BSGE 48, 109, 110 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; SozR 3-4100 § 119 Nrn 4 und 11).
  • BSG, 05.12.1978 - 7 RAr 34/78

    Verfahrensgegenstand - Arbeitslosigkeit - Anschluß-Arbeitslosenhilfe -

    Auszug aus BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
    Das Erfordernis einer von der Beklagten zu treffenden Aufhebungsentscheidung besteht nur insoweit, als die Entscheidung über die Bewilligung von Alhi den formellen Rechtsgrund für das Erhalten und Behaltendürfen der bewilligten Leistung bildet (BSGE 47, 241, 246 = SozR 4100 § 134 Nr. 11; BSGE 61, 286 f = SozR 4100 § 138 Nr. 31; BSGE 72, 111, 117 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 9; BSGE 83, 95, 99 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2).
  • BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 48/86

    Anspruch - Ruhen - Arbeitslosengeld - Ausnahme - Kündigung - Zeitpunkt -

  • BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

    Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines

  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag -

    Der durch den Bewilligungsbescheid anerkannte Alhi-Anspruch werde dadurch nicht berührt (Hinweis auf Bundessozialgericht vom 9. September 1999 - B 11 AL 17/99 R).

    Einerlei, ob man in diesem Bescheid neben der Aufhebungsentscheidung noch eine eigenständige Entscheidung über das Erlöschen des Leistungsanspruchs nach § 119 Abs. 3 AFG sieht (hierzu BSG vom 9. September 1999, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 90 f), sind hierin - und im Widerspruchsbescheid - jedenfalls Zeiträume vor dem 13. März 1997 nicht geregelt.

    Nichts anderes folgt aus dem Urteil des BSG vom 9. September 1999 (B 11 AL 17/99 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18), das das LSG heranzieht.

    Beginnt während einer laufenden Bewilligung von Alhi eine zweite Sperrzeit mit der Rechtsfolge des Erlöschens des Leistungsanspruchs (§ 119 Abs. 3 AFG), so setzt die tatsächliche Leistungseinstellung einen die Bewilligung aufhebenden Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 SGB X voraus (BSG vom 9. September 1999, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 90); dieser wiederum hat (unter Beachtung der für eine Rückwirkung geltenden Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X) den Zeitpunkt seiner Wirkung festzusetzen.

  • BSG, 06.07.2022 - B 5 R 21/21 R

    Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer

    Dabei richten sich die Anforderungen an Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung nach dem jeweiligen Rechtsgebiet und nach den Umständen des Einzelfalls (vgl BSG Urteil vom 11.9.2019 - B 6 KA 13/18 R - SozR 4-7610 § 812 Nr. 9 RdNr 22; BSG Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - BSGE 114, 105 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, RdNr 17; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 37/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 71 RdNr 16; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 19; BSG Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 17/99 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 91) .
  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens

    Diese tritt kraft Gesetzes ein und bedarf deshalb eines entsprechenden Ausspruchs durch Verwaltungsakt nicht (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18; BSGE 83, 95, 98 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2; BSGE 89, 243, 249 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 m. zust. Anm. Wank, SGb 2003, 112).
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R

    Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von

    Die Bewilligung dem Grunde nach ist weiterhin wirksam; es verbietet sich deshalb eine von dieser Bewilligung abweichende inhaltliche Regelung, also auch die vom Beklagten verfügte Leistungsablehnung ohne zusätzliche Aufhebung bzw Rücknahme dieser Verfügung (vgl: BSGE 65, 185, 188 f = SozR 1300 § 48 Nr. 57; BSGE 77, 86, 91 f = SozR 3-5405 Art. 59 Nr. 1; BSGE 77, 253, 258 f = SozR 3-8570 § 13 Nr. 1; BSGE 83, 95, 98 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 91; BSG, Urteil vom 30. August 2007 - B 10 LW 4/06 R - RdNr 13; Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R - RdNr 9; vgl auch Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 8 und 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger

    Da eine Sperrzeit kraft Gesetz eintritt (vgl. BSG, Urteil vom 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R - veröffentlicht in juris), die Sperrzeitentscheidung mithin nicht den Verfügungssatz, sondern ein begründendes Element für eintretende leistungsrechtliche Folgen - das Ruhen des Leistungsanspruchs - bildet, sind bei einem Höhenstreit Grund und Höhe des Anspruchs in vollem Umfang zu überprüfen.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.08.2003 - L 13 AL 4584/02

    Arbeitsunfähigkeit bei psychischen Störungen; Zumutbarkeit fachfremder

    Dahin stehen kann, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte eine Sperrzeit und die damit verbundene Folge des Ruhens des Leistungsanspruchs durch Verwaltungsakt feststellen kann (vgl hierzu, auch zum Erlöschen Bundessozialgericht [BSG] in BSGE 48, 197, 199; SozR 4100 119 Nr. 12; SozR 3-4100 § 120 Nr. 2 und SozR 3-4100 § 119 Nr. 18).

    Deshalb bedarf die Sperrzeit und das Ruhen an sich keiner besonderen Feststellung durch die Beklagte (vgl. BSG SozR 3-4100 § 120 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18).

    Grundsätzlich ist eine vor Bewilligung der Leistung eingetretene Sperrzeit nur Begründung für die Ablehnung des Leistungsantrags oder die Rücknahme (vgl. § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch [SGB X]), eine nach der Bewilligung während des Leistungsbezugs eingetretene Sperrzeit die Begründung für die Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X (vgl. SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 und Nr. 23).

    In jedem Fall muss, wenn wegen des Eintritts einer Sperrzeit die bewilligte Leistung nicht mehr gewährt werden soll, die Wirksamkeit der Bewilligungsentscheidung beseitigt werden (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X), denn bis dahin bildet diese Entscheidung den formellen Rechtsgrund für das Erhalten und Behaltendürfen der bewilligten Leistung (vgl. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 m.w.N.).

  • BSG, 06.07.2022 - B 5 R 22/21 R

    Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der

    Dabei richten sich die Anforderungen an Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung nach dem jeweiligen Rechtsgebiet und nach den Umständen des Einzelfalls (vgl BSG Urteil vom 11.9.2019 - B 6 KA 13/18 R - SozR 4-7610 § 812 Nr. 9 RdNr 22; BSG Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - BSGE 114, 105 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, RdNr 17; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 37/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 71 RdNr 16; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 19; BSG Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 17/99 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 91) .
  • BSG, 06.07.2022 - B 5 R 39/21 R

    Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der

    Dabei richten sich die Anforderungen an Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung nach dem jeweiligen Rechtsgebiet und nach den Umständen des Einzelfalls (vgl BSG Urteil vom 11.9.2019 - B 6 KA 13/18 R - SozR 4-7610 § 812 Nr. 9 RdNr 22; BSG Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - BSGE 114, 105 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, RdNr 17; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 37/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 71 RdNr 16; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 19; BSG Urteil vom 9.9.1999 - B 11 AL 17/99 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 91) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 52/11

    Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;

    Der Umfang der Begründungpflicht kann von Fall zu Fall verschieden sein; maßgebend sind die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Einsichts- und Beurteilungsvermögens des Bescheidadressaten (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

    Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als

    Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind von Fall zu Fall verschieden; maßgebend sind die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R -, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R - und 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 - vgl. auch Senat, Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER -), die wiederum durch die Zielrichtung der Begründungspflicht bestimmt werden, nämlich den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen bzw. zu verteidigen.
  • LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07

    Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 3173/14
  • LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 374/02

    Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; Anforderungen an einen wichtigen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 7 AL 354/98
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 7 AS 712/11
  • SG Oldenburg, 21.01.2009 - S 4 AL 115/07
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