Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Arbeitslosengeld - Aufhebung - Rückforderung - Steuerklasse - Einkommen - Leistungsgruppe - Unrichtiger Bescheid - Prüfungspflicht

• Judicialis

  SGG § 128 Abs 1 Satz 1; ; SGB X § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 1544 (Ls.)

Wird zitiert von ... (450)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  2.3 Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20).

  Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist im wesentlichen eine Frage der Würdigung des Einzelfalles, die den Tatsachengerichten obliegt (vgl BSGE 35, 108, 112;… BSG SozR 2200 § 1301 Nr. 7;… BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSGE 48, 190, 192 = SozR 2200 § 1301 Nr. 11).

• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 75/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der …

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  In verschiedenen Zusammenhängen hat das BSG aus dem Sozialrechtsverhältnis hergeleitet, daß die Beteiligten "sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren" haben (…vgl BSGE 34, 124, 127 = SozR Nr. 25 zu § 29 RVO; BSGE 77, 175, 180 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2; zur näheren Begründung auch Krause, Das Sozialrechtsverhältnis, Schriftenreihe des deutschen Sozialgerichtsverbandes Band XVIII 1980, 12, 25).
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69

  Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  In die gleiche Richtung deutet die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 24; für Beamte vgl BVerwGE 40, 212, 217).

 
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  2.3 Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß (BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20).
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  2.3 Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20).
• BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Allerdings können "Fehler im Bereich der Tatsachenermittlung oder im Bereich der Rechtsanwendung", auch wenn sie nicht Bezugspunkt des grobfahrlässigen Nichtwissens sind (BVerwG Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 24; vgl auch BSGE 62, 103, 106 = SozR 1300 § 48 Nr. 39), Anhaltspunkt für den Begünstigten sein, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes selbst zu erkennen.
• BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77

  Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist im wesentlichen eine Frage der Würdigung des Einzelfalles, die den Tatsachengerichten obliegt (vgl BSGE 35, 108, 112;… BSG SozR 2200 § 1301 Nr. 7; BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSGE 48, 190, 192 = SozR 2200 § 1301 Nr. 11).
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Der Antragsteller darf davon ausgehen, daß eine Fachbehörde nach den für die Leistung erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (vgl BVerwGE 92, 81, 84).
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 63/70

  Pflicht zur Schadensverhütung - Vollständige Auskunftspflicht - …

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  In verschiedenen Zusammenhängen hat das BSG aus dem Sozialrechtsverhältnis hergeleitet, daß die Beteiligten "sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren" haben (vgl BSGE 34, 124, 127 = SozR Nr. 25 zu § 29 RVO;… BSGE 77, 175, 180 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2; zur näheren Begründung auch Krause, Das Sozialrechtsverhältnis, Schriftenreihe des deutschen Sozialgerichtsverbandes Band XVIII 1980, 12, 25).
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 88/87

  Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG , Schadensersatz nach § 145 AFG

  Auszug aus BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Auch bei der Berücksichtigung der Vielfalt von Aufgaben und der Vielzahl der zu bearbeitenden Vorgänge ist es aber gerade die Aufgabe der Fachbehörde, wahrheitsgemäße tatsächliche Angaben von Antragstellern rechtlich einwandfrei umzusetzen (vgl die entsprechenden Erwägungen in einem anderen, aber vergleichbaren rechtlichen Zusammenhang in BSGE 64, 233, 236 ff = SozR 4100 § 145 Nr. 4) und dies Betroffenen in der Begründung des Bescheids deutlich zu machen.
• BSG, 31.05.1979 - 11 RA 58/78

  Überzahlung - Rückforderung - Ermessen - Kriterien
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
• BSG, 31.10.1978 - 4 RJ 115/77

  Rentenversicherungsträger - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - …

• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 2 SO 2489/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt (siehe hierzu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X), wenn also die oder der Handelnde nicht beachtet hat, was unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles jedem einleuchten muss, wenn also einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden, dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen ("subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab", ständige Rechtsprechung, siehe BSG Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R- in SozR 3-1300 § 45 Nr. 45, juris Rdnr. 23;… Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R - in SozR 4-4300 § 144 Nr. 15, juris Rdnr. 24; siehe auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22. November 2006 - 2 B 47/06 -).
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13

  Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …

  Da die Klägerin nach ihren eigenen Angaben den Bescheid und damit die darin enthaltenen Hinweise nicht las, würde schon dies allein den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen, weil sie die Obliegenheit traf, den Inhalt des Bescheides zur Kenntnis zu nehmen (BSG, Urteil vom 08.02.2001, B 11 AL 21/00 R in SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

  Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …

  Den Adressaten eines Bewilligungsbescheids trifft die Obliegenheit, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (BSG Urteil vom 8.2.2001 - B 11 AL 21/00 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 153 f;… Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 45 RdNr 56) .

 
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form …

  Das LSG hat entgegen der ständigen Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung einer groben Fahrlässigkeit des Klägers keinen subjektiven, sondern einen objektiven Maßstab zu Grunde gelegt (vgl dazu nur BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 152 f; Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R).

  Das Maß der Fahrlässigkeit ist aber insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 153).

• LSG Hessen, 23.08.2019 - L 5 R 226/18

  Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag …

  Aus dem Sozialrechtsverhältnis ergibt sich zwar als Nebenpflicht grundsätzlich eine gegenseitige Pflicht, sich vor vermeidbaren Schäden zu bewahren (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1972, 5 RJ 63/70; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995, 11 Rar 75/95; BSG, Urteil vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R).
• SG Karlsruhe, 17.12.2021 - S 12 R 1017/21

  Rentenbescheid zu Ende zu lesen ist unzumutbar

  Einem Leistungsempfänger kann nur dann grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn ihm der Fehler nach seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten geradezu "in die Augen springt", weil er sich aus dem Verfügungssatz, aus der Bescheidbegründung oder aus anderen Gründen ohne weitere Nachforschungen und mit ganz naheliegenden Überlegungen erkennen lässt (BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R - juris;… Schütze in von Wulffen, SGB X, 8. Auflage, § 45 Rn. 56 ff.).

  Das Bundessozialgericht hat sich bereits vor Jahrzehnten zur Risikoverteilung in Fällen vergleichbarer Art in erhellender Form wie folgt geäußert: Fehlt es an Anhaltspunkten für eine Fehlerhaftigkeit der Bewilligungsbescheide, dürfte der Kläger keinen Anlass gehabt haben, die Bemessungsfaktoren an Hand des auf der Rückseite der Bewilligungsbescheide mitgeteilten Schemas oder des Merkblatts zu überprüfen oder nachzufragen, um zwar erkennbare, aber nicht wahrgenommene Unstimmigkeiten (...) aufzudecken (BSG, Urteil vom 08. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45, Rn. 28).

  Auch bei der Berücksichtigung der Vielfalt von Aufgaben und der Vielzahl der zu bearbeitenden Vorgänge ist es aber gerade die Aufgabe der Fachbehörde, wahrheitsgemäße tatsächliche Angaben von Antragstellern rechtlich einwandfrei umzusetzen und dies Betroffenen in der Begründung des Bescheids deutlich zu machen (BSG, Urteil vom 08. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45, Rn. 25).

• LSG Hessen, 12.12.2001 - L 6 AL 211/99
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• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 AS 4295/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörung zu einer Aufhebung nach § 48 …

  Bei dem danach maßgeblichen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff sind sowohl die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit des Begünstigten als auch seine Einsichtsfähigkeit zu berücksichtigen (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R - juris Rdnr. 30; Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - juris Rdnr. 23).
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - …

  Anderenfalls wären die Regelungen über Inhalt, Form, Begründung und Bekanntgabe von Verwaltungsakten (vgl §§ 31 ff SGB X) kaum verständlich (vgl BSG Urteil vom 8.2.2001 - B 11 AL 21/00 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 153 f = Juris RdNr 25 f mwN) .

  Diese tatrichterliche Prüfung kann das BSG nicht selbst nachholen (…vgl BSGE 62, 103, 107 = SozR 1300 § 48 Nr. 39; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 S 154 f = Juris RdNr 27 mwN; Steinwedel in Kasseler Komm, Stand März 2013, § 45 SGB X, RdNr 39 mwN) , sodass ihm eine abschließende Beurteilung in diesem Punkt verwehrt ist.

• LSG Hessen, 10.04.2006 - L 9 AL 163/05

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Vertrauensschutz …

  Die Obliegenheit eines Bescheidempfängers zur Kenntnisnahme eines ihm bekannt gegebenen begünstigenden Verwaltungsakts umfasst regelmäßig die Leistungshöhe als Kern des Verfügungssatzes des Verwaltungsakts, welcher nicht lediglich gedankenlos gelesen werden darf (Anschluss an BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).

  Zur Begründung lässt er anwaltlich sein erstinstanzliches Vorbringen vertiefen: Er habe als Leistungsempfänger auf die Richtigkeit des Arbeitslosengeld-Bewilligungsbescheides vertrauen können und sei nicht verpflichtet gewesen, den Bescheid anhand der abstrakten Erläuterungen über die Voraussetzungen eines Anspruchs im Merkblatt für Arbeitslose des Näheren auf seine Richtigkeit zu überprüfen (Bezugnahme auf Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-1300 § 45 Nr. 45).

  Eine Obliegenheit, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, besteht, auch wenn sie nicht ausdrücklich geregelt ist (BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).

  Dem Leistungsempfänger, der die Fehlerhaftigkeit nicht aus der Bescheidbegründung erkennen kann, wird grobe Fahrlässigkeit vielmehr nur dann vorzuwerfen sein, wenn der Fehler ihm bei seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten aus anderen Gründen geradezu "in die Augen springt", beispielsweise wenn die bewilligte Lohnersatzleistung offensichtlich außer Verhältnis zu dem zugrunde liegenden Arbeitsentgelt stünde (BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).

  Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn der Betroffene schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (ständige Rechtsprechung; BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).

• SG Duisburg, 06.09.2006 - S 27 AS 389/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 10 R 3025/17

  Rückwirkende Aufhebung eines Witwenrentenbescheides wegen unterbliebener …
• BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R

  Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines …
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• SG Dortmund, 22.07.2009 - S 28 AS 228/08

  Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen
• VG Berlin, 24.06.2014 - 21 K 195.12

  Rückforderung von Wohngeld
• LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 33/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsgeld - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - L 3 AL 1948/05

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Vertrauensschutz …
• BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R

  Arbeitslosigkeit - Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs 2 SGB …
• SG Hamburg, 13.02.2018 - S 33 R 960/14
• BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R

  Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Wochenarbeitszeit - …
• LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

  Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe …
• LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 3 R 421/13
• SG Karlsruhe, 27.08.2009 - S 1 SO 182/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - …
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 AL 224/06
• LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 61/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 33 R 1058/09

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - schutzwürdiges …
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 1 AS 296/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Bayern, 20.03.2003 - L 11 AL 116/02

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung; Vorliegen grober …
• LSG Bayern, 15.12.2011 - L 9 AL 47/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
• SG Berlin, 21.08.2013 - S 205 AS 15021/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 AL 66/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - sachgerechte Dokumentation des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2011 - L 3 R 369/10

  Witwerrente; Freibetrag; Rücknahme für die Vergangenheit; grobe Fahrlässigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 R 586/21

  Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14

  Rückforderung einer durch den Rentenversicherungsträger gewährten Witwerrente …
• BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R

  Geltung der Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme für die …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 13 AL 415/08

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 208/01

  Teil-Aufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung; Rückforderung von überzahltem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 6 AS 80/17

  Ersatzanspruch für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; …
• BSG, 13.08.2008 - B 4 AS 10/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 2180/20
• VG Frankfurt/Oder, 22.09.2009 - 3 K 280/06

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18

  Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe …
• LSG Sachsen, 13.03.2008 - L 2 AS 143/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
• SG Landshut, 30.04.2021 - S 16 AS 387/19

  Keine Rückforderung von SGB II-Leistungen nach irrtümlicher Zahlung von …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 1027/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - L 12 AL 97/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 28.08.2003 - L 3 AL 164/02

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Rückforderung der gewährten …
• LSG Hessen, 05.11.2019 - L 2 R 250/18

  1. Die bestandskräftige Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung beseitigt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 787/14
• LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11

  Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
• LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 100/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 319/09

  Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; fehlende Berücksichtigung einer Unfallrente
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 R 2383/22

  Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der …
• SG Dortmund, 22.01.2020 - S 69 AS 941/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3913/13

  Rückwirkender Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Zusammenrechnung mehrerer …
• SG Dresden, 24.01.2008 - S 35 AS 1065/06

  Erstattung überzahlter Leistungen der Grundsicherung; Erbringung einer …
• LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AL 786/03

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
• LSG Bayern, 18.03.2004 - L 11 AL 278/02

  Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld wegen unterlassener …
• LSG Sachsen, 02.03.2004 - L 3 B 144/03

  Rechtmäßigkeit der teilweise Rücknahme und Erstattung von Arbeitslosenhilfe; …
• LSG Sachsen, 03.07.2003 - L 3 AL 183/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Forderung der Erstattung des …
• LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 4 AS 26/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten - …
• LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 12/14

  Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 37/15
• OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 4 LC 281/08

  Rückforderungsanpruch von Ausbildungsförderung bei fehlender Berücksichtigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 2 AS 379/10
• LSG Thüringen, 25.11.2015 - L 4 AS 1010/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rückforderung von …
• LSG Hamburg, 08.09.2011 - L 5 AS 60/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04

  Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - L 3 AL 82/05

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung …
• LSG Hessen, 28.03.2023 - L 2 R 214/22

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Yoga-Lehrerin in der gesetzlichen …
• VG Minden, 12.12.2019 - 6 K 1441/19
• LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 218/17

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach Nichtangabe des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 9 AS 1040/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 9 AS 1039/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11

  Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
• BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 1/09 R

  Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - L 1 AL 49/09

  Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einfachem Brief ist …
• LSG Hessen, 20.03.2023 - L 5 R 293/21

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 105 R 6718/14

  Aufhebung und Rückforderung einer Witwenrente aufgrund der Wiederheirat in den …
• LSG Bayern, 15.04.2009 - L 8 AL 186/06

  Rückforderung bereits gewährten Arbeitslosengeldes; Beweislastumkehr bei …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2023 - L 3 AS 2551/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erlass - Anspruch - sozialrechtliches …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 22 R 443/12

  Überzahlung Rente - grobe Fahrlässigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 12 R 970/09

  Rücknahme - Rechtswidrigkeit - grobe Fahrlässigkeit - Tod des Klägers - Ermessen …
• LSG Hessen, 13.06.2023 - L 2 R 284/21

  Aufhebung und Erstattung von Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen …
• LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 451/16

  Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 R 208/12

  Rücknahmeentscheidung - unzutreffendes Datum des zu korrigierenden Bescheides im …
• LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 37/01 R

  Verstoß gegen § 153 Abs 4 SGG - Besetzung nur mit Berufsrichtern - absoluter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 1083/14

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nachholung einer Anhörung - Zurechnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 210/08

  Rentenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 113/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
• LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem …
• SG Gießen, 26.11.2021 - S 17 R 188/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 19 AS 1215/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1152/16

  Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 9/07 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Bayern, 30.04.2004 - L 8 AL 18/03

  Rücknahme und Erstattung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Bezuges von …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2023 - L 6 VK 1152/23

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - soziales Entschädigungsrecht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 14 R 762/15

  Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - L 2 AL 2/18

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Leistung mit Wirkung für die Vergangenheit
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 3 R 461/12

  Rückforderung einer Altersrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 14/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - L 14 R 762/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 13 AS 334/11

  Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im sozialrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 LW 7/13
• LSG Hamburg, 28.02.2022 - L 4 AS 128/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …
• BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 26/18 B

  Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen
• LSG Sachsen, 23.06.2005 - L 3 B 63/05

  Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - L 12 AL 215/03

  Arbeitslosenversicherung
• VG Regensburg, 07.02.2019 - RO 5 K 17.1019

  Rechtswidrige Rückforderungen einer Zuwendung zur Bienenzucht
• LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 138/15

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
• LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Grob fahrlässige Unkenntnis des Empfängers von der Rechtswidrigkeit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 9 R 2520/21

  Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der …
• BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 25/18 B

  Rückforderung von Fördergeldern für die Beschäftigung eines …
• LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 101/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
• LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 99/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
• LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 183/03

  Anspruch des Rententrägers auf Rückzahlung überzahlter Waisenrente; …
• LSG Bayern, 04.09.2003 - L 10 AL 271/01

  Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung von Unterhaltsgeld ; Rückforderungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 876/13

  Aufhebung der Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AL 237/09
• BSG, 19.07.2018 - B 5 R 36/18 B

  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2012 - L 12 AL 99/12
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05

  Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachter Leistungen - Bekanntgabe …
• LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 236/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückerstattung überbezahlter …
• BSG, 18.09.2013 - B 13 R 247/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 AL 471/13
• LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10

  Hinterbliebenenrente - Einkünfte - anrechnungsfreier Zeitraum - Bescheid mit …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 R 2898/20

  Anrechnung einer niederländischen Rentenleistung nach dem Algemene Ouderdomswet …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 18 AS 750/12

  Aufhebung und Erstattung von SGB-Leistungen - Abstandszahlung für Aufgabe einer …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2006 - L 13 AL 1070/05

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung bei grob fahrlässiger Unkenntnis
• LSG Bayern, 27.05.2004 - L 10 AL 199/02

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Rückerstattung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 11 AS 205/19
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 5 K 17.1019

  Rechtswidriger Ausschluss von der Förderung von Varroosebehandlungsmitteln wegen …
• SG Duisburg, 12.12.2017 - S 49 AS 3784/15

  Rückforderung und Erstattung der bewilligten Unterkunftskosten augrund der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 11 AL 49/14
• SG Kassel, 09.12.2015 - S 6 R 454/14
• SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 531/13

  Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - L 12 AL 2815/14
• LSG Sachsen, 11.09.2014 - L 3 AS 799/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Lohn- und …
• LSG Hessen, 25.07.2006 - L 9 AL 46/04

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - unverzügliche Vereinbarung …
• SG Düsseldorf, 20.03.2023 - S 18 AS 1781/17
• LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 2 AS 26/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Halle, 10.09.2019 - S 8 R 592/18

  Anforderungen an den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zur Aufhebung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 340/15

  Korrektur- und Erstattungsbescheid gegenüber Erben eines Berechtigten einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 32 AS 1005/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen aus …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 337/11

  Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 401/11

  Zum Betreiben eines Studiums an einer Universität iSv § 7 Abs 5 SGB II.
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 R 4510/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2008 - L 5 KR 714/05
• SG Duisburg, 28.10.2003 - S 12 AL 171/02

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 24.10.2002 - L 3 AL 191/00
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2524/17

  Sozialversicherung (hier: Kranken- und Pflegeversicherung) - Voraussetzung für …
• LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 207/11

  Erstattung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Kranken- und …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 3975/09
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 7/08

  Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Pauschalierung von Betriebsausgaben - Absetzung …
• LSG Bayern, 27.09.2007 - L 10 AL 393/05

  Abstellen auf die Beschäftigungswoche bei der Prüfung der Überschreitung der …
• LSG Sachsen, 07.12.2006 - L 3 AL 118/05

  Rückwirkende Aufhebung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Ausübung von Ermessen
• LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 16 KR 135/09

  Krankenversicherung
• SG Stade, 03.12.2008 - S 28 AS 414/08

  Anhaltspunkt; Anhang; Arbeitsuchender; Aufhebung; Augenfälligkeit; …
• SG Stade, 25.09.2006 - S 6 AL 48/05
• SG Osnabrück, 14.02.2006 - S 6 AL 91/03
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2006 - L 1 AL 106/05

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erlass eines Verwaltungsaktes iS des § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18

  Anspruch auf einen Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
• LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
• LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05

  Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …
• LSG Hessen, 27.06.2006 - L 9 AL 7/06

  Wiedereinsetzung - Rechtsbehelfsbelehrung
• LSG Bayern, 26.09.2018 - L 19 R 38/18

  Rücknahme eines Rentenbescheides wegen Überzahlung
• LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17

  Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 1272/08

  Aufhebung; Leistungsausschluss
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - L 5 AL 2643/04

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
• LSG Hamburg, 30.07.2019 - L 3 R 64/18

  Sorgfaltspflichten eines Empfängers eines Bescheides über die Gewährung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2083/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10

  Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
• BSG, 10.02.2010 - B 7 AL 139/09 B
• LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 104/08

  Heilung einer vor Erlass des belastenden Verwaltungsakts unterbliebene Anhörung …
• LSG Hessen, 29.06.2004 - L 2 RA 429/03

  Witwerrentenanspruch - Zweitehe - Wiederheirat - Rücknahme des Rentenbescheids …
• LSG Hamburg, 18.01.2024 - L 4 AS 6/23

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen verschwiegenen …
• LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13

  Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2011 - L 12 AS 671/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 8 AL 474/07

  Arbeitslosenhilfe; Vermögen; Treuhandverhältnis; Beweislastumkehr; …
• LSG Bayern, 29.05.2008 - L 9 AL 421/05

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, Vertrauensschutz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2018 - L 18 AS 2447/16

  Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei grob fahrlässigem …
• LSG Bayern, 14.12.2016 - L 10 AL 52/14

  Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5280/13
• LSG Bayern, 11.12.2014 - L 10 AL 263/13

  Mitteilungspflicht, Umzug, Erreichbarkeit, Ausland, Arbeitslosengeld
• LSG Hamburg, 25.08.2011 - L 4 AS 260/10
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 5324/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AL 25/07

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 4/02

  Aufwendungszuschuss; bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss; grobe Fahrlässigkeit; …
• LSG Sachsen, 15.10.2020 - L 3 AS 696/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
• LSG Bayern, 11.12.2014 - L 10 AL 234/13

  Rückforderung von Arbeitslosengeld bei Überschreiten der Kurzzeitigkeitsgrenze.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 19 AS 1814/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 24/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 13.04.2011 - L 9 AL 3/09

  Erstattung von Arbeitslosengeld bei mehr als kurzzeitiger Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 18 AS 226/08
• LSG Bayern, 15.07.2010 - L 9 AL 107/07

  Zum Beginn der Jahresfrist gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
• LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 683/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - Divergenz - Rücknahme …
• LSG Sachsen, 20.11.2008 - L 3 AL 108/06

  Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses und Rückforderung …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AS 3217/20
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2539/20

  Zu Unrecht erbrachte Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - zu hohe …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - L 1 R 121/18

  Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente wegen des …
• BSG, 13.11.2019 - B 13 R 125/18 B

  Teilweise Rücknahme einer Regelaltersrente mit Wirkung für die Zukunft
• SG Konstanz, 07.11.2019 - S 9 R 1190/18

  Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - L 7 AS 1269/17

  SGB-II -Leistungen
• BSG, 14.01.2016 - B 11 AL 78/15 B
• LSG Sachsen, 04.12.2014 - L 3 AS 430/12
• LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 1935/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• LSG Hamburg, 29.04.2010 - L 5 AL 11/07
• LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 685/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung wegen Divergenz - Rücknahme …
• LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06

  Arbeitslosengeldanspruch - österreichischer Grenzgänger - Beschäftigungssuche - …
• LSG Sachsen, 21.04.2008 - L 3 AL 34/05

  Beweislast über die Mitwirkung in einem Verfahren über einen Aufhebungs- und …
• LSG Bayern, 16.11.2007 - L 8 AL 404/05

  Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld samt …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06

  Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
• VG Greifswald, 22.09.2020 - 2 A 265/20

  Wohngeldrecht - Wohngeldanspruch - Rückforderung
• LSG Saarland, 21.08.2018 - L 6 AL 6/17

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Beschäftigungslosigkeit - Ableistung …
• LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16

  Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
• LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 808/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
• LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 446/12

  Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses …
• SG Wiesbaden, 11.10.2013 - S 4 R 405/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 147/10

  Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 5250/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 19 AS 1499/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 31.05.2010 - L 5 AL 15/07
• BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 52/09 B
• LSG Hamburg, 04.06.2009 - L 5 AL 19/06

  Zulässigkeit der Minderung der Arbeitslosenhilfe wegen verspäteter Meldung; …
• LSG Bayern, 12.04.2002 - L 8 AL 266/01

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe; Kenntnis der …
• LSG Sachsen, 16.03.2023 - L 3 AL 21/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
• LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 255/19

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen grob fahrlässiger Unkenntnis dessen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4498/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 1116/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 49/16

  Ermessen der Arbeitsagentur bei der Bewilligung des Eingliederungszuschusses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 12 AL 105/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2022 - L 2 AS 366/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
• SG Darmstadt, 29.12.2021 - S 16 AS 333/21
• BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 302/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2018 - L 1 R 171/17

  Anrechnung von Einkommen auf bewilligte Witwerrente
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 120/12

  Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der …
• LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 3 AL 5/09

  Förderung allgemeiner Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AS 484/12
• LSG Bayern, 23.05.2012 - L 10 AL 32/09

  Aufhebung der Bewilligung von Alg bei fehlender Mitteilung einer Aufnahme einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 2 AL 15/08

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als …
• LSG Hamburg, 08.09.2011 - L 5 AS 50/08
• LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 223/05
• LSG Bayern, 07.07.2006 - L 8 AL 116/05

  Streit um die Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung für einen Zeitraum von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2006 - L 4 AL 45/04

  Vertrauensschutz bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• LSG Bayern, 30.09.2002 - L 8 AL 290/01

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld hinsichtlich der …
• LSG Bayern, 18.12.2001 - L 10 AL 93/99

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Rückforderung …
• LSG Bayern, 26.10.2021 - L 10 AL 101/20

  Arbeitslosengeld: Kein Anspruch bei Auslandswohnsitz ohne Verfügbarkeit durch …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4497/16
• LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
• LSG Hessen, 18.06.2010 - L 7 AL 78/07

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2008 - L 5 KA 101/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 19 AL 118/06

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung und der …
• LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07

  Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 20 B 226/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
• LSG Berlin, 11.02.2005 - L 8 AL 4/04

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld; Rückforderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - L 9 AL 101/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2023 - L 21 R 310/20
• SG Braunschweig, 14.06.2022 - S 41 AS 1355/19
• BSG, 28.11.2019 - B 5 R 48/19 B
• SG Magdeburg, 17.08.2018 - S 12 R 452/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - L 12 AS 2101/15

  SGB-II -Leistungen
• SG Hamburg, 09.08.2010 - S 6 AS 454/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - L 5 R 3255/07
• LSG Sachsen, 18.10.2007 - L 3 AL 144/05

  Anspruch auf Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund der …
• LSG Bayern, 25.08.2006 - L 8 AL 218/05

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 28 AL 39/03

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf Grund der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 9 AL 141/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 11.03.2004 - L 10 AL 413/02

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der …
• LSG Sachsen, 15.01.2004 - L 3 AL 296/02

  Rücknahme der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses; Bewilligung einer …
• LSG Bayern, 12.11.2002 - L 11 AL 197/00

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Teilweise Rücknahme eines …
• LSG Hessen, 20.06.2001 - L 6 AL 14/01

  Klage gegen Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Getrennte Prüfung der …
• SG Detmold, 15.02.2018 - S 18 AS 96/15

  Rechtmäßigkeit einer endgültigen Festsetzungs- und Erstattungsentscheidung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 15 AS 269/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 517/15

  Voraussetzungen einer rückwirkenden Anrechnung von Einkommen aus einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2016 - L 1 R 211/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 4 R 3154/15
• LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 179/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit von …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 AL 1239/12
• SG Hannover, 23.08.2012 - S 59 AS 3000/12
• BSG, 19.06.2012 - B 11 AL 12/11 R
• LSG Bayern, 13.04.2011 - L 10 AL 196/09

  Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Wegfall der Beschäftigungslosigkeit …
• VG Minden, 25.02.2011 - 6 K 2631/10

  Auswirkungen eines dem Wohngeldamt nicht mitgeteilten Umzugs in eine teurere …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 R 2769/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 8 AL 100/05

  Rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes
• LSG Bayern, 18.05.2006 - L 9 AL 117/05

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Bereich …
• OVG Bremen, 20.03.2006 - S1 B 38/06

  Rücknahme eines Bewilligungsbescheids; Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis des …
• LSG Berlin, 29.04.2005 - L 4 AL 18/03

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei gleichzeitigem Bezug einer …
• LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 187/04

  Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Bayern, 27.02.2003 - L 9 AL 41/01

  Aufhebung einer Unterhaltsgeldbewilligung und Erstattung einer Überzahlung; …
• LSG Bayern, 19.03.2002 - L 10 AL 315/01

  Rücknahme eines Arbeitslosenhilfebescheides bei Inanspruchnahme verschiedener …
• LSG Hamburg, 06.07.2023 - L 4 AS 168/22

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei …
• SG Darmstadt, 21.07.2022 - S 2 R 165/19
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4496/16
• LSG Bayern, 03.12.2015 - L 9 AL 167/12

  Aufhebung Gründungszuschuss
• SG Augsburg, 10.09.2015 - S 7 AL 375/12

  Rückforderung von Leistungen zur Entgeltsicherungsleistungen für ältere …
• SG Bremen, 29.01.2015 - S 22 AS 443/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 5754/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 3928/10
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 R 3888/10
• BSG, 02.11.2010 - B 13 R 65/10 B
• LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 64/06

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) unter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2006 - L 12 AL 476/04
• LSG Bayern, 10.11.2004 - L 10 AL 432/03

  Voraussetzung der Rücknahme eines Unterhaltsgeld bewilligenden Verwaltungsaktes; …
• LSG Bayern, 10.11.2004 - L 10 AL 11/03

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und Erstattung überzahlter …
• LSG Berlin, 20.10.2004 - L 6 AL 65/03

  Teilweise Rücknahme der Bewilligung von Anschlussarbeitslosenhilfe und damit …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2022 - L 13 AL 3444/21
• SG Braunschweig, 24.01.2022 - S 41 AS 1355/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2020 - L 3 R 198/19

  Aufhebung der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente wegen Nichtkenntnisnahme des …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 283/19
• SG Marburg, 26.06.2019 - S 12 KA 34/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2018 - L 15 AS 104/18
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3463/14
• SG Aachen, 15.07.2016 - S 6 R 800/15

  Rechtmäßigkeit der gegenüber einem pensionierten Gemeindeamtsrat ergangenen …
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 R 1022/16
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 3 AL 1802/10
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 4596/09
• BSG, 01.08.2007 - B 13/4 R 279/06 B
• SG Hannover, 27.07.2007 - S 45 AS 199/07
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 9 AL 23/05

  Obliegenheit des Leistungsempfängers zur Kenntnisnahme und zum Lesen eines …
• LSG Bayern, 08.04.2005 - L 8 AL 364/04

  Rücknahme eines Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bewilligenden Bescheids …
• LSG Bayern, 24.06.2004 - L 10 AL 390/01

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen der Anrechnung von …
• SG Aachen, 27.02.2004 - S 8 AL 69/03

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 20.06.2003 - S 8 AL 15/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2020 - L 3 R 297/19

  Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts wegen …
• SG Köln, 18.02.2020 - S 11 R 887/18
• LSG Hamburg, 25.09.2019 - L 2 AL 28/19
• SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 3 R 979/16

  Rückforderung überzahlter Altersrente
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AS 497/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2016 - L 15 AS 3/16
• SG Halle, 13.10.2015 - S 8 R 659/13

  Erstattung von Rentenleistungen wegen Anrechnung von Einkommen aus einem …
• SG Gießen, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
• SG Darmstadt, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1514/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 1590/12
• SG Aachen, 26.11.2010 - S 6 R 136/10

  Rentenversicherung
• BSG, 31.03.2008 - B 11a AL 191/07 B
• LSG Schleswig-Holstein, 02.11.2007 - L 3 AL 103/06
• SG Lüneburg, 12.10.2007 - S 25 AS 1173/06

  Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen ohne Verwaltungsakt i.R.e. …
• BSG, 25.06.2007 - B 10 LW 2/07 B
• SG Berlin, 12.12.2005 - S 77 AL 3448/04

  Rücknahme von Verwaltungsakten - Beruhen - wesentlicher Zusammenhang - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 20/05
• SG Aachen, 15.04.2005 - S 8 R 24/05

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 599/17

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über überhöht …
• SG Hamburg, 19.06.2019 - S 44 AL 496/17
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 10 R 3295/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2018 - L 13 AS 263/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 427/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2017 - L 15 AS 252/14
• SG Karlsruhe, 03.04.2014 - S 13 R 1642/13

  Erziehungsrente - Wiederheirat - mögliche Scheinehe - unverzügliche Mitteilung
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 3 AL 3824/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1628/12
• LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 9 AS 914/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 12.07.2011 - B 14 AS 176/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 13 AS 175/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 26 AS 160/11
• VG Minden, 01.04.2011 - 6 K 2958/10

  Zu Unrecht erfolgte Wohngeldleistungen sind nach dem Sozialgesetzbuch zu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 18 AL 208/09
• SG Berlin, 05.05.2010 - S 20 R 8106/07

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - geringfügige Beschäftigung - …
• SG Düsseldorf, 18.09.2009 - S 28 (19) SO 16/08

  Sozialhilfe
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 77/06

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2006 - L 7 B 112/05
• SG Düsseldorf, 30.06.2006 - S 23 AS 19/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 20.03.2003 - L 11 AL 67/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 7 AL 71/18
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 10 R 2758/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2018 - L 13 AS 73/18
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 5133/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 376/10
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 5759/11
• VG Augsburg, 23.07.2013 - Au 3 K 13.248

  Ausbildungsförderung; Rückforderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 R 293/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 2 R 717/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AL 218/09
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 R 3255/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 12 A 268/11

  Rechtmäßigkeit eines Wohngeldbescheides bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 66/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2010 - L 13 AS 316/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2010 - L 18 AS 1508/10
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2010 - L 3 AS 4093/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - L 3 AS 1210/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 13 AS 395/09
• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2010 - L 4 R 3304/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AL 1252/09
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 2232/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - L 10 KR 34/08
• SG Lüneburg, 16.12.2008 - S 18 AL 51/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 358/05
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - L 1 AL 33/04

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung …
• VG Münster, 17.08.2004 - 5 K 1541/01

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Gewährug von pauschaliertem Wohngeld ; …
• LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 310/00
• SG Duisburg, 20.10.2022 - S 10 R 634/17
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 10 R 2058/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 10 R 1959/15
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 1335/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 R 3887/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2010 - L 3 R 75/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - L 8 AL 316/08
• SG Stade, 09.08.2007 - S 3 SB 228/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2007 - L 7 B 2/07
• VG Frankfurt/Oder, 04.07.2007 - 6 K 471/03

  Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Blindengeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 8 AL 427/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AL 169/04
• VG Berlin, 27.05.2004 - 21 A 356.01

  Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2002 - L 7 AL 294/01
• SG Heilbronn, 19.01.2021 - S 2 R 3204/19

  Einkommensanrechnung bei einer Witwenrente aus der gesetzlichen …
• SG Hannover, 07.06.2019 - S 48 AS 3665/17
• SG Osnabrück, 15.09.2017 - S 48 AL 61/14
• SG Osnabrück, 15.09.2017 - S 48 AL 4/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 214/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 5371/15
• SG Hannover, 28.01.2013 - S 59 AS 1919/11
• SG Freiburg, 15.02.2012 - S 22 R 6312/09

  Bestehen einer grundsätzlichen Verpflichtung des Adressaten eines …
• SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 224/08
• VG Frankfurt/Oder, 16.02.2010 - 6 K 1346/07

  Vertrauensschutz bei der Rückforderung von BAföG
• SG Stade, 25.05.2009 - S 28 AS 504/08

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung und Erstattungsentscheidung bei einer …
• SG Stade, 25.05.2009 - S 28 AS 503/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 7 AL 73/08
• SG Lüneburg, 06.11.2008 - S 27 AS 330/08
• SG Hannover, 18.06.2007 - S 45 AS 396/07
• SG Hannover, 15.06.2007 - S 45 AS 1239/06
• SG Hildesheim, 16.03.2007 - 2 KR 128/04
• SG Stade, 11.01.2007 - S 6 AL 188/05
• SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 14 RA 6/04
• VG Minden, 02.01.2006 - 8 K 1430/05
• SG Osnabrück, 19.05.2005 - S 5 AL 493/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2005 - L 8 AL 38/05
• SG Hildesheim, 22.02.2005 - S 3 AL 424/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2004 - L 7 B 91/04
• SG Osnabrück, 11.10.2004 - S 6 AL 621/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2004 - L 7 B 64/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2004 - L 7 B 55/04
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 AS 78/18
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 5009/07
• SG Hannover, 23.07.2012 - S 12 KN 126/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2008 - L 11 AL 168/06
• SG Würzburg, 15.11.2006 - S 10 AS 117/06