Rechtsprechung
BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit - besondere Härte
- Kanzlei Prof. Schweizer
Sperrzeit - wichtiger Grund
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Konkrete Aussicht auf einen Anschlußarbeitsplatz - Anschlußarbeitsplatz - Eheschließung - Lebensgemeinschaft
- Judicialis
AFG § 119
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AFG § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 119 Abs. 2 S. 1
Wichtiger Grund iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 02.08.1994 - S 19 Ar 23/93
- LSG Hessen, 31.01.1997 - L 10 Ar 1074/94
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Papierfundstellen
- NZS 1998, 537
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 112/75
Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Sperrzeit - Herstellung der …
Auszug aus BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Ein Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit, wenn nicht vorsätzlich, so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlußarbeitsplatz hat (BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).Das LSG hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß es der Rechtsprechung des BSG nicht folgen wolle, nach der grundsätzlich nur die Eheschließung und der Zuzug zum Ehegatten sowie die Herstellung einer nichtehelichen Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund iS des Sperrzeittatbestandes bilden können (BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 202, 206 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG FamRZ 1990, 876).
Der Grundsatz, daß eine Verletzung der Obliegenheit des Versicherten, den Eintritt des Versicherungsfalls zu vermeiden, der Anerkennung eines wichtigen Grundes entgegensteht, hat seinen Niederschlag bereits in der Rechtsprechung des BSG gefunden, wonach sich der wichtige Grund mit dem Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses decken muß; der Arbeitslose muß einen wichtigen Grund dafür haben, daß er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst (BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… SozR 4100 § 119 Nrn 28, 29, 33).
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87
Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft
Auszug aus BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Das LSG hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß es der Rechtsprechung des BSG nicht folgen wolle, nach der grundsätzlich nur die Eheschließung und der Zuzug zum Ehegatten sowie die Herstellung einer nichtehelichen Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund iS des Sperrzeittatbestandes bilden können (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 202, 206 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG FamRZ 1990, 876).Es bedarf jedoch keiner Vertiefung, ob der für die bisherige Rechtsprechung angeführten Begründung, nach der die Gewichtung der Interessen verheirateter und nicht verheirateter Partner unterschiedlich ausfallen müsse, weil die Ehe unter dem besonderen Schutz des Staates stehe (Art. 6 Abs. 1 GG), die gemeinschaftliche Lebensführung in freier Partnerschaft diesen verfassungsrechtlichen Schutz dagegen nicht genieße (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33), weiter zu folgen ist.
Die genannten Umstände sind, wie das BSG bereits entschieden hat, abhängig von den Umständen des Einzelfalls geeignet, das Vorliegen einer besonderen Härte zu begründen (vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33).
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96
Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei …
Auszug aus BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Maßgebende Tatsachen iS des § 119 Abs. 2 AFG sind solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).Die Annahme einer besonderen Härte ist gerechtfertigt, wenn nach diesen Gesamtumständen der Eintritt einer Sperrzeit mit der Regeldauer im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
- BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …
Auszug aus BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Das LSG hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß es der Rechtsprechung des BSG nicht folgen wolle, nach der grundsätzlich nur die Eheschließung und der Zuzug zum Ehegatten sowie die Herstellung einer nichtehelichen Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund iS des Sperrzeittatbestandes bilden können (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33; BSGE 64, 202, 206 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG FamRZ 1990, 876).Das BSG hat in diesem Zusammenhang dargelegt, daß ein wichtiger Grund zur Kündigung bei einem erheblichen Zwischenraum zwischen einer Arbeitsaufgabe und beabsichtigter Eheschließung nur vorliegt, wenn der Arbeitslose erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, diesen durch eine Vereinbarung mit dem bisherigen Arbeitgeber über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum geplanten Eheschließungstermin zu vermeiden (BSGE 64, 202, 205 = SozR 4100 § 119 Nr. 34).
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund
Auszug aus BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Ein Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit, wenn nicht vorsätzlich, so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlußarbeitsplatz hat (…BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).Das LSG hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß es der Rechtsprechung des BSG nicht folgen wolle, nach der grundsätzlich nur die Eheschließung und der Zuzug zum Ehegatten sowie die Herstellung einer nichtehelichen Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund iS des Sperrzeittatbestandes bilden können (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 202, 206 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG FamRZ 1990, 876).
- BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86
Besondere Härte - Arbeitslosengeld - Teilweise Verweigerung
Auszug aus BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Hierzu können auch Umstände persönlicher und wirtschaftlicher Art gehören, die zwar von ihrem Gewicht her nicht den Eintritt einer Sperrzeit hindern, jedoch aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls eine Sperrzeit von einer Regeldauer als besonders hart erscheinen lassen (…BSGE 54, 7, 14 = SozR 4100 § 119 Nr. 19; SozR 4100 § 119 Nr. 32).Die Annahme einer besonderen Härte ist gerechtfertigt, wenn nach diesen Gesamtumständen der Eintritt einer Sperrzeit mit der Regeldauer im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81
Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
Auszug aus BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Hierzu können auch Umstände persönlicher und wirtschaftlicher Art gehören, die zwar von ihrem Gewicht her nicht den Eintritt einer Sperrzeit hindern, jedoch aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls eine Sperrzeit von einer Regeldauer als besonders hart erscheinen lassen (BSGE 54, 7, 14 = SozR 4100 § 119 Nr. 19;… SozR 4100 § 119 Nr. 32). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Die Beziehung der Klägerin zu ihrem jetzigen Ehemann könne als eheähnliche Gemeinschaft iS der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - angesehen werden. - BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …
Auszug aus BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Maßgebende Tatsachen iS des § 119 Abs. 2 AFG sind solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (…BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AL 36/16
SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
d) Die Anforderungen an den wichtigen Grund umfassen auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich bei Eigenkündigung rechtzeitig um eine Anschlussbeschäftigung an dem neuen Wohnort zu bemühen (BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/87 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14). - BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).
Der 11. Senat des BSG ist in Fällen der vorliegenden Art davon ausgegangen, dass den Arbeitslosen bei einer Eigenkündigung zwecks Fortsetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten eine Obliegenheit trifft, den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und zwar ua durch rechtzeitige Einschaltung des Arbeitsamts mit der Bitte um Vermittlung in ein anderes Arbeitsverhältnis und durch eigene Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).
Der Senat hält insofern an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass der Zuzug zu einem künftigen Ehepartner nur dann einen wichtigen Grund darstellt, wenn der Arbeitslose zum Zeitpunkt der Kündigung berechtigterweise davon ausgehen kann, dass die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 200, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15).
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur …
Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15;… SozR 4-4100 § 119 Nr. 1).
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
Der Zuzug zum Partner bildet auch schon dann einen wichtigen Grund, wenn die Ehe noch nicht geschlossen ist, jedoch der Arbeitnehmer bei Ausspruch seiner Kündigung davon ausgehen kann, dass die Eheschließung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt (…BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).Der Senat stimmt dem LSG darin zu, dass der Annahme eines wichtigen Grundes nicht die Rechtsprechung des BSG entgegensteht, wonach derjenige sich nicht auf einen wichtigen Grund berufen kann, der seinerseits seine aus dem Versicherungsverhältnis herrührende Obliegenheit, den Eintritt von Arbeitslosigkeit zu vermeiden, verletzt (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden: Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl nur: BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36 unter Hinweis auf die BT-Drucks zu V/4110 S 20 f;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Insoweit muß der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern auch den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken (…vgl: BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dies bedeutet zunächst, daß der Arbeitslose alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben muß, den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und zwar ua durch rechtzeitige Bemühungen um einen Anschlußarbeitsplatz; auf die Frage, ob diese erfolgreich gewesen wären, kommt es dabei nicht an (im Ergebnis BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dementsprechend hat der 11. Senat in seiner Entscheidung vom 26. März 1998 (B 11 AL 49/97 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, eine Verletzung der Obliegenheit des Versicherten, den Eintritt des Versicherungsfalls zu vermeiden, und zwar ua durch die rechtzeitige Einschaltung des ArbA mit der Bitte um Vermittlung in eine andere Tätigkeit und durch eigene Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle, stehe der Anerkennung eines wichtigen Grundes entgegen.
Das BSG hat bislang - von der Erziehungsgemeinschaft abgesehen - grundsätzlich nur den Zuzug zum Ehegatten als einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle nicht von der gemeinsamen Wohnung aus zumutbar erreichen kann (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2); dies gilt auch für den Zuzug zum Partner, wenn zwar die Ehe noch nicht geschlossen ist, aber der Arbeitnehmer bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses davon ausgehen kann, daß die Eheschließung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen werde (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… SozR 3-1500 § 160a Nr. 23; BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 127/88 -, AuB 1991, 121, 122; Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dies hat auch der 11. Senat in seiner Entscheidung vom 26. März 1998 (B 11 AL 49/97 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) bereits angedeutet.
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
Denn die von der Rechtsprechung entwickelte Obliegenheit, die Arbeitsvermittlung rechtzeitig einzuschalten bzw sich um eine Anschlussbeschäftigung zu bemühen (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und Nr. 15), bezieht sich auf Fälle der einseitigen Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus persönlichen Gründen und kann nicht verallgemeinert werden (…BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 37 f; vgl auch Eicher SGb 2005, 553, 556). - BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …
Der Klägerin kann, sollte ein wichtiger Grund vorliegen, nicht entgegengehalten werden, sie könne sich auf diesen wichtigen Grund nicht berufen, weil sie die nach einer Entscheidung des 11. Senats aus dem Versicherungsverhältnis folgende Obliegenheit, den Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, nicht erfüllt habe (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).Vielmehr ist jeweils eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich (so auch der 11. Senat in BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 58 f).
Diese gesetzliche Regelung entzieht sich grundsätzlich einer generalisierenden Betrachtung; vielmehr ist eine Bewertung der Gesamtumstände des Einzelfalls vorzunehmen (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 60 mwN).
- BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (… vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 15;… BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36) ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden. - BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
Die Eheschließung und der Zuzug zum Ehegatten wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung als wichtiger Grund anerkannt, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus nicht zumutbar erreichen kann (…vgl BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).Der erkennende Senat hat zu einer Fallgestaltung, bei der sich der Arbeitslose auf den Zuzug zum eheähnlichen Partner als wichtigen Grund im Sinne der Sperrzeitregelung berufen hatte, entschieden, dass derjenige, der die Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes nicht rechtzeitig eingeschaltet oder sich nicht selbst um eine Neubeschäftigung bemüht hat, sich nicht auf einen wichtigen Grund berufen kann (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).
Dies erfordert lediglich, "naheliegende Möglichkeiten" der Beschäftigungssuche wahrzunehmen (so bereits BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14;… ähnlich BSGE 91, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3).
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16
Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
Maßgebende Tatsachen für die Annahme einer unbilligen Härte sind solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BSG, Urteil vom 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R). - BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 AL 1777/16
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Dauer - besondere …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 4/02 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 16/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
- BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R
Ruhen des Arbeitslosenhilfeanspruchs - Sperrzeit - Ablehnung des Arbeitsangebots …
- BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 7 AS 1519/15
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 76/01 R
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des …
- BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Regelsperrzeit - besondere Härte - …
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 400/00
Voraussetzungen einer zwölfwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Lösung des …
- LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 73/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Wechsel von einem unbefristeten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Unzulässigkeit einer Minderung in Höhe von 60 …
- LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R
Verfügbarkeit des Arbeitslosen durch postalische Erreichbarkeit
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 57/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Eigenkündigung - Wechsel von …
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 25/16
Eintritt der Sperrzeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen …
- LSG Hessen, 20.10.2023 - L 7 AL 70/20
Angehender Richter: Frühe Kündigung bei Kanzlei führt zu Sperrzeit
- LSG Bayern, 19.11.1998 - L 8 AL 214/97
Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit; …
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 280/99
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperrzeit von 12 Monaten wegen …
- BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R
Unterbrechung der Verjährung bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 97/06
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 5677/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 13 AL 1864/07
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Streitgegenstand …
- LSG Hessen, 23.02.2000 - L 6 AL 1373/98
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - wichtiger …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 3 AL 975/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2011 - L 18 AL 245/11
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Sperrzeit; Arbeitslosengeld; Lösung des …
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06
Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer …
- SG Gelsenkirchen, 26.09.2005 - S 20 AL 56/05
Voraussetzungen der sozialgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung …
- LSG Bayern, 19.04.2018 - L 10 AL 223/17
Arbeitslosengeld und Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.06.2001 - L 1 AL 110/00
Eigenkündigung wegen Arbeitsüberlastung - 12-wöchige Sperrfrist für …
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 30/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Vorlage des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AL 5849/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - L 3 AL 3423/07
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AL 842/09
- LSG Thüringen, 28.03.2000 - L 3 AL 411/99
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 13 AL 406/11
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 100/12
Streit um die Zahlung von Arbeitslosengeld
- LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 43/14
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, besondere Härte
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2022 - L 13 AL 190/21
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AL 5078/10
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2005 - L 9 AL 4331/03
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Formulierungen im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2023 - L 7 AL 72/21
- LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 238/06
Sperrzeitbescheid und der folgende Bewilligungsbescheid als eine einheitliche …
- LSG Hessen, 19.09.2000 - L 6 AL 1171/99
Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Sachsen, 08.02.2018 - L 3 AL 204/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04
Ruhen eines noch zustehenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 204/06
Eintritt einer Sperrzeit der Gewährung eines Arbeitslosengeldes wegen …
- SG Nürnberg, 25.05.2018 - S 10 AL 289/17
Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvertrag mit …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2004 - L 13 AL 1087/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 1/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2020 - L 2 AL 21/15
Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung ohne …
- LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 2 AL 63/17
Voraussetzungen einer Sperrzeitverhängung bei Arbeitsaufgabe
- LSG Schleswig-Holstein, 31.03.2006 - L 3 AL 15/05
Ruhen des Arbeitslosenhilfeanspruches - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 7 AL 54/20
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 118/05
Sperrzeit für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen schuldhafter …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 2057/03
Sperrzeit wegen Aufgabe eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2004 - L 9 AL 58/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 30.10.2019 - L 2 AL 13/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2002 - L 12 AL 1082/02
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
- LSG Bayern, 13.03.2008 - L 9 AL 353/03
Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit von zwölf Wochen und der damit …
- LSG Thüringen, 14.10.2004 - L 3 AL 494/00
Eintritt einer Sperrzeit und Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs nach der …
- LSG Bayern, 29.01.2004 - L 10 AL 332/01
Eintritt einer Sperrzeit im Sozialrecht; Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 AL 593/16
- SG Duisburg, 22.09.2005 - S 12 (17) AL 269/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2004 - L 3 AL 1199/02
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Schuldhafte …
- LSG Hamburg, 29.08.2018 - L 2 AL 63/17
Arbeitslosenversicherung: Anordnung einer Sperrzeit wegen Herbeiführung der …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AL 1271/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AL 2962/08
- SG Dortmund, 12.10.2001 - S 5 AL 390/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 09.08.2001 - L 8 AL 132/00
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 AL 4663/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2017 - L 7/12 AL 75/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2011 - L 13 AL 3360/09
- SG Düsseldorf, 09.03.2004 - S 3 AL 54/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Thüringen, 13.11.2003 - L 3 B 10/03
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 7 AL 271/01
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 2043/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 18 AL 336/12
- SG Osnabrück, 17.02.2010 - S 16 AL 251/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2004 - L 7 AL 251/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2003 - L 7 AL 244/00
- SG Osnabrück, 22.03.2005 - S 6 AL 391/02
- SG Hildesheim, 10.02.2005 - S 3 AL 580/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 184/01
- SG Stuttgart, 27.09.2004 - S 18 AL 3419/04
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …