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   BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R   

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BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R (https://dejure.org/2000,3570)
BSG, Entscheidung vom 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R (https://dejure.org/2000,3570)
BSG, Entscheidung vom 06. April 2000 - B 11/7 AL 10/99 R (https://dejure.org/2000,3570)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmerüberlassung - Auflage - Arbeitsvertrag - Schwangerschaft - Diskriminierungsverbot

  • Judicialis

    AÜG Art 1 § 2 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheit einer Auflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1226
  • NZS 2001, 162 (Ls.)
  • NZA-RR 2000, 453
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 34/91

    Begriff der Auflage iS. des Art. 1 § 2 Abs. 2 AÜG

    Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R
    Im übrigen wäre, selbst wenn die Auflage die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis modifiziert hätte, die Anfechtungsklage allein deshalb zulässig, weil dann das Landesarbeitsamt nachträglich eine bereits erteilte auflagenfreie Erlaubnis eingeschränkt hätte (vgl BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 1).

    Wesentliches Kennzeichen der Auflage ist, daß sie grundsätzlich selbständig mit Mitteln des Verwaltungszwanges durchsetzbar ist (BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 1; SozR 3-7815 § 3 Nr. 4).

    Eine gesetzliche Verpflichtung, deren Umfang umstritten ist, kann in Form einer Auflage mit potentieller Verbindlichkeit konkretisiert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung ggf mit Zwangsmitteln durchsetzen zu können, wenn dies fall- oder fallgruppenbezogen geschieht (BSG SozR 7815 Art. 1 § 2 Nr. 2; SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 1; SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4).

    Auflagen sind nur dann hinreichend bestimmt, wenn ihr Entscheidungsgehalt für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich ist (BVerwG Buchholz 448.0 § 40 WPflG Nr. 1) und eine für die Vollziehbarkeit ausreichende Eindeutigkeit aufweist (BVerwG Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 6; BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 1 mwN).

  • BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 227/92

    Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin

    Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R
    "Die Frage in § 21/2 nach einer Schwangerschaft verstößt in der Regel gegen das Diskriminierungsverbot des § 611a BGB und das Grundsatzurteil des BAG vom 15. Oktober 1992 - 2 AZR 227/92 -.".

    Denn das BAG hat zwar im Urteil vom 15. Oktober 1992 - 2 AZR 227/92 - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BAG AP Nr. 31 zu § 123 BGB) und im Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rs Dekker, EuGHE 1990, 3941 - 3977) dargelegt, daß - gleichgültig ob sich nur Frauen oder auch Männer um den Arbeitsplatz bewürben - die Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin in der Regel eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts enthalte und damit gegen das Diskriminierungsverbot des § 611a BGB verstoße (BAGE 71, 252, 255 = AP Nr. 8 zu § 611a BGB).

    Dieser Grundsatz gilt jedoch nach den weiteren Ausführungen der vorgenannten Entscheidung nicht ausnahmslos, sondern das BAG hält Ausnahmen für geboten, wenn das Vertragsverhältnis überhaupt nicht realisiert werden kann (BAGE 71, 252, 258; vgl auch BAG AP Nr. 36 zu § 123 BGB).

  • BSG, 14.06.1983 - 7 RAr 114/81

    Begriff der Auflage - Auflagenbescheid

    Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R
    Die Auflage darf daher nicht lediglich eine allgemeine Pflicht wiederholen, deren Erfüllung durch den Begünstigten unmittelbar vom Gesetz vorausgesetzt oder erwartet wird (vgl BSG SozR 1300 § 48 Nr. 1; SozR 7815 Art. 1 § 2 Nr. 2).

    Eine gesetzliche Verpflichtung, deren Umfang umstritten ist, kann in Form einer Auflage mit potentieller Verbindlichkeit konkretisiert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung ggf mit Zwangsmitteln durchsetzen zu können, wenn dies fall- oder fallgruppenbezogen geschieht (BSG SozR 7815 Art. 1 § 2 Nr. 2; SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 1; SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4).

  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 44/91

    Arbeitnehmerüberlassung - Außerordentliche Kündigung - Wiedereinstellungsverbot

    Auszug aus BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R
    Eine gesetzliche Verpflichtung, deren Umfang umstritten ist, kann in Form einer Auflage mit potentieller Verbindlichkeit konkretisiert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung ggf mit Zwangsmitteln durchsetzen zu können, wenn dies fall- oder fallgruppenbezogen geschieht (BSG SozR 7815 Art. 1 § 2 Nr. 2; SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 1; SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4).
  • BSG, 11.08.2022 - B 8 SO 3/21 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines

    Von der Wirksamkeit einer in den Verwaltungsakt aufgenommenen Nebenstimmung könnte ohnehin nur ausgegangen werden, wenn im Bescheid eine konkrete Regelung getroffen wurde, die über einen bloßen Hinweis auf die Gesetzeslage hinausgeht (vgl zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Nebenbestimmungen BSG vom 6.4.2000 - B 11/7 AL 10/99 R - SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 2) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 253/18

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII als Darlehen

    Da die Auflage als Nebenbestimmung zu einem Ermessensverwaltungsakt nach § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X selbst ein Verwaltungsakt iSv § 31 SGB X ist und selbstständig im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann (BSG Urteil vom 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R; Burkiczak, in: JurisPK SGB X, § 32 Rn. 71; Engelmann, in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 32 Rn. 35 f), ist sie (auch) isoliert anfechtbar (grdl. BVerwG Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00; in diesem Sinne auch BSG Urteil vom 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R; Engelmann, in: Schütze, SGB X, § 32 Rn. 53 mwN).
  • BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 63/00 R

    Verwaltungsakt, Widerruf wegen Zweckverfehlung

    Denn von der Wirksamkeit einer in den Verwaltungsakt aufgenommenen Nebenstimmung kann ohnehin nur ausgegangen werden, wenn im Bescheid eine konkrete Regelung getroffen wurde, die über einen bloßen Hinweis auf die Gesetzeslage hinausgeht (vgl zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Nebenbestimmungen BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 2).
  • SG Berlin, 28.05.2018 - S 120 AL 380/18

    Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Erteilung verbunden mit

    Die Auflage steht grundsätzlich rechtlich selbständig neben der Grundregelung eines Bescheides - hier der Erlaubniserteilung -, ist selbstständig mit Mitteln des Verwaltungszwanges durchsetzbar und isoliert anfechtbar (vgl. Bundessozialgericht - BSG - vom 19. März 1992 - 7 RAr 34/91 m.w.H. - beck-online; BSG vom 6. April 2000, B 11/7 AL 10/99, Rnr. 23 - juris).

    Eine Auflagen ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn ihr Regelungsgehalt für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich ist und sie eine für die Vollziehbarkeit ausreichende Eindeutigkeit aufweist (BSG vom 6. April 2000, B 11/7 AL 10/99 R, Rnrn. 24f m.w.H., juris; Ulrici a.a.O., § 2 Rnrn. 19-21, beck-online).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 43/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage -

    Grundsätzlich können alle (unselbständigen und selbständigen) Nebenbestimmungen mit der Anfechtungsklage angefochten werden (z.B. Bundessozialgericht , Urteile vom 27. Februar 1992 - 6 RKa 15/91 - juris Rdnr. 21; vom 5. August 1999 - B 3 KR 12/89 R - juris Rdnr. 9; vom 06. April 2000 - B 11/7 AL 10/99 R - juris Rdnr. 19; vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 20/11 R - juris Rdnr. 20 und 23; vgl. ferner z. B. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 112, 221; Hintz/Lowe, SGG, 2013, § 54 Rdnr. 6; Keller in Meyer-Ladewig, 11. Aufl. 2014, Anhang § 54 Rdnr. 18 a).
  • LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 10/08

    Medizinisches Versorgungszentrum - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer

    Nach allgemeiner Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2000 - 11/7 AL 10/99 R - SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 2; Engelmann in: v. Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 32 Rdnr. 35 m. w. N.) kann die selbständige Nebenbestimmung grundsätzlich isoliert - also ohne die gleichzeitige Anfechtung des Hauptverwaltungsaktes - angefochten werden.
  • LSG Sachsen, 22.09.2010 - L 1 KA 7/09

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Berechnung des abrechenbaren

    Bei Auflagen ist anerkannt, dass sie isoliert mit der Klage angefochten werden können (vgl. BSG, Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 Rn. 6; Urteil vom 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R - SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 2 S. 14; Urteil vom 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R - BSGE 84, 213, 214 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 3; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 32 Rn. 35; Krasney in: Kasseler Kommentar, § 32 SGB X Rn. 16, Stand Dezember 2003 - allgemein zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen: BSG, Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R - BSGE 89, 134, 136 f. = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3; Urteil vom 27.02.1992 - 6 RKa 15/91 - BSGE 70, 167, 168 f. = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2; Urteil vom 13.11.1985 - 6 RKa 19/84 - BSGE 59, 148, 152 = SozR 2200 § 368a Nr. 14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 8 BA 62/21

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Mangels jeglicher genauer Angaben zur Zinshöhe, zum Beginn, zum Ende und zur Grundlage der Verzinsung war eine konkrete für die Antragstellerin resultierende Verpflichtung nicht - wie erforderlich (vgl. zu § 32 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch z.B. BSG Urt. v. 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rn. 11; Urt. v. 6.4.2000 - B 11/7 AL 10/99 R - juris Rn. 25 m.w.N.; Mutschler in: Kassler Kommentar, SGB X, 116. EL, § 32 Rn. 9) - hinreichend klar, verständlich und widerspruchsfrei sowie eindeutig.
  • LSG Bayern, 13.07.2022 - L 4 KR 366/21

    Zutreffende Klageart und Unzulässigkeit der Befristung bei der begehrten

    Gegen belastende Nebenbestimmungen zu einem begünstigenden Verwaltungsakt ist zwar grundsätzlich die (isolierte) Anfechtungsklage - und nach Fristende ggf. die Fortsetzungsfeststellungsklage - gegeben (BSG, Urt. v. 27.02.1992, 6 RKa 15/91 - juris Rn. 21; vom 05.08.1999, B 3 KR 12/89 R - juris Rn. 9; vom 06.04.2000, B 11/7 AL 10/99 R - juris Rn. 19; vom 30.01.2002, B 6 KA 20/11 R - juris Rn. 20; BVerwG, Urt. v. 21.06.2007, BVerwGE 112, 221; LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 23.04.2015, L 7 SO 43/14 - juris Rn. 29).
  • VGH Bayern, 11.01.2013 - 8 ZB 12.326

    Berufungszulassung (abgelehnt), Gewässerunterhaltung,Sonderunterhaltungslast,

    Zudem muss sie Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (vgl. BVerwG, U.v. 1.7.1971 - VIII C 87.68 - Buchholz 448.0 § 40 WPflG Nr. 1; U.v. 26.1.1990 - 8 C 69/87 - NVwZ 1990, 855; U.v. 30.8.2012 - 4 CN 5/11 - juris; BSG, U.v. 6.4.2000 NZA-RR 2000, 453).
  • VG München, 20.12.2016 - M 16 K 14.5083

    Verbot der Buchmacherwette zum Totalisatorkurs

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - L 8 AL 316/08
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