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   BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R   

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https://dejure.org/2007,2584
BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R (https://dejure.org/2007,2584)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R (https://dejure.org/2007,2584)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R (https://dejure.org/2007,2584)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch bei Abgabe einer Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB III

  • openjur.de

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3; Verfassungsmäßigkeit

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Gewährung sozialer Hilfe unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben; Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Alhi); Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld (Alg) ...

  • Judicialis

    SGB III § 428; ; SGB II § 20; ; GG Art 14; ; GG Art 14 Abs 1 Satz 2; ; GG Art 20 Abs 3; ; GG Art 2 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Erklärung älterer Arbeitsloser

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

    Auszug aus BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
    Der Gesetzgeber hat nach der Überzeugung des Senats auch nicht die Anforderungen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips verletzt (vgl BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 ua;… dazu auch Schlegel, jurisPR-SozR 19/2006 und Wenner, SozSich 2006, 316).

    Dies gilt umso mehr, als das BVerfG zwischenzeitlich (Beschluss vom 13. Juni 2006 - ua 1 BvL 9/00) entschieden hat, dass die durch das Fremdrentenrecht begründeten Anwartschaften nicht dem Eigentumsschutz unterliegen, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zu Grunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (vgl auch BVerfG Kammerbeschluss vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 476/02).

    Im Hinblick auf diese Vorlaufzeit war der Gesetzgeber nicht gehalten, eine zeitlich weiter reichende Übergangsregelung (hierzu BVerfGE 67, 1, 15) bis zur Zusammenführung von Alhi und Sozialhilfe zu treffen (vgl zu diesem Gesichtspunkt zuletzt BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - ua 1 BvL 9/00;… hierzu Schlegel in jurisPR-SozR 19/2006 Anm 1).

  • BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …

    Auszug aus BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
    Denn die Alhi ist keine beitragsfinanzierte Leistung, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung (…vgl BSGE 85, 123, 130 = SozR 3-4100 § 136 Nr. 11 mwN;… SozR 3-4300 § 427 Nr. 2 S 13; SozR 4-4300 § 434c Nr. 3 RdNr 16).

    aa) Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Alhi um eine Sozialleistung handelte, die aus Steuermitteln finanziert und die nur bei Bedürftigkeit des Arbeitslosen gewährt wurde, haben beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG in stRspr entschieden, der Anspruch auf Alhi falle von vornherein nicht unter den Schutz der Eigentumsgarantie (…vgl nur BSGE 73, 10, 17 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4;… BSGE 85, 123, 130 = SozR 3-4100 § 136 Nr. 11;… SozR 3-4300 § 427 Nr. 2;… BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 434c Nr. 3).

    Außerdem wollte der Gesetzgeber die Entstehung schutzwürdigen Vertrauens auf einen Dauerzustand über den jeweiligen Bewilligungszeitraum hinaus vermeiden (…BSGE 68, 42 = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1; SozR 4-4300 § 434c Nr. 3 RdNr 14; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 160 RdNr 124).

  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

    Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …

    Auszug aus BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R
    Insoweit ergäbe sich bei diesem Prüfungsmaßstab hier nichts anderes, als wenn die angegriffenen Regelungen am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG geprüft werden (vgl BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 10, 12 sowie BVerfG SozR 4-2600 § 237a Nr. 1 RdNr 24 ff).

    Jedenfalls ist einem Vertrauen betroffener Arbeitsloser nicht größeres Gewicht beizumessen als dem Gemeinwohlinteresse an der Änderung der Rechtslage (vgl BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 11).

    Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (BVerfGE 97, 378, 389; 101, 239, 263; BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 - zur zeitlichen Anspruchsbegrenzung der originären Alhi).

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

    Die Vorschrift verhindert vielmehr allein die Absenkung bzw den Wegfall des Alg II nach §§ 31 ff SGB II, weil der erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen des zulässigen Verzichts auf die Arbeitsbereitschaft ein Arbeitsangebot oder eine andere Eingliederungsmaßnahme der Beklagten nicht annehmen muss (…SozR 4-4300 § 428 Nr. 3, RdNr 33;… SozR 4-4200 § 11 Nr. 2, RdNr 40; BSG Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 43/06 R; BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R) .
  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Das BSG hat hierzu klargestellt, dass die Abschaffung der Alhi auch für ältere Arbeitslose, die eine Erklärung gemäß § 428 SGB III abgegeben hatten, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl Urteil vom 23. November 2006, B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr. 3; vom 21. März 2007, B 11a AL 43/06 R;… vom 29. März 2007, B 7b AS 2/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 4, und vom 10. Mai 2007, B 7a AL 48/06 R).
  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …

    Für diesen Zeitraum verlangen die Kläger an Stelle der früheren, jedoch mit Wirkung ab 1. Januar 2005 in verfassungsrechtlich zulässiger Weise durch das Alg II ersetzten Alhi (vgl dazu die Entscheidungen des 11b-Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 B und B 11b AS 25/06 R - sowie vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R) die Zahlung von Alg-II-Leistungen an beide Kläger (Grundurteil iS des § 130 SGG), allerdings in der Gesamthöhe begrenzt auf den Betrag der früher gezahlten Alhi.

    Dass Leistungen nach dem SGB II nicht - losgelöst von der Systematik des SGB II - in Höhe der früheren Alhi wegen der von der Klägerin zu 1 unterschriebenen Erklärung zur Zahlung von Alhi unter erleichterten Voraussetzungen (§ 428 Abs. 1 SGB III) zu zahlen sind, hat der 11b-Senat in vier Urteilen vom 23. November 2006 und einem weiteren Urteil vom 21. März 2007 überzeugend dargelegt (vgl dazu die Entscheidungen vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 25/06 R - sowie die Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R).

     
  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Die Ersetzung des Anspruchs auf Alhi nach §§ 190 ff SGB III durch Regelungen des SGB II mit Wirkung ab 1. Januar 2005 hat der 11b. Senat des BSG zu Recht als verfassungsmäßig erachtet (vgl BSG, Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, - B 11b AS 9/06 R - sowie Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R -).

    Der Senat folgt insoweit dem 11b. Senat des BSG, der dies in seinen Urteilen vom 23. November 2006 und 21. März 2007 überzeugend dargelegt hat (vgl dazu die Entscheidungen vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - RdNr 33 ff, B 11b AS 17/06 R - RdNr 28 ff, B 11b AS 3/06 R - RdNr 38 ff und B 11b AS 25/06 R - RdNr 30 ff, sowie die Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R - RdNr 19 ff).

  • LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 321/05

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus; …

    Die Abschaffung der Alhi begegnet - im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 21.03.2007; B 11a AL 43/06 R) - keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Insoweit ergäbe sich bei diesem Prüfungsmaßstab hier nichts anderes, als wenn die angegriffenen Regelungen am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG geprüft werden (vgl. Urteil des BSG vom 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R - mwN).

    Vielmehr sind dem Gesetzgeber im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgabe gewährt werden kann, weite Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt (vgl. Urteil des BSG vom 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R - mwN).

    Eine Regelung dahingehend, dass der Kläger Anspruch auf Alhi bis zum Tage des Rentenbeginns habe, liegt bei dieser Fallgestaltung auch aus der Sicht eines verständigen Beteiligten nicht vor; die Erklärung setzt im Gegenteil einen Leistungsanspruch - auf Alg oder Alhi - voraus (vgl. Urteil des BSG vom 21.03.2007; B 11a AL 43/06 R).

    Ob die Regelungen des SGB II eine sogenannte unechte Rückwirkung entfalten, erscheint zweifelhaft, da nicht ersichtlich ist, dass durch die Regelung auf nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft eingewirkt wird und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet wird, insbesondere, da die Bewilligung der Alhi stets unter dem Vorbehalt der regelmäßigen Überprüfung stand, um dem Eindruck vorzubeugen, es handele sich um eine rentenähnliche Dauerleistung (vgl. hierzu ausführlich BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11a AL 43/06 R - mwN).

  • BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 62/06 R

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Denn im Verfahren gegen die Beklagte kommt eine Einbeziehung späterer SGB II-Bescheide über § 96 SGG nicht in Betracht (vgl ua Urteile des BSG vom 21. März 2007, B 11a AL 43/06 R, RdNr 12 und vom 10. Mai 2007, B 7a AL 48/06 R, RdNr 9).

    Denn die Alhi ist keine beitragsfinanzierte Leistung, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung (…vgl ua BSGE 85, 123, 130 = SozR 3-4100 § 136 Nr. 11; Urteil des Senats vom 21. März 2007, B 11a AL 43/06 R, RdNr 15 mwN).

    Dies ist im Einzelnen bereits in der aktuellen Rechtsprechung des BSG näher ausgeführt worden (…ua Urteile vom 23. November 2006, B 11b AS 1/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr 41 ff, vom 21. März 2007, B 11a AL 43/06 R, RdNr 16 ff, und vom 29. März 2007, B 7b AS 4/06 R, RdNr 11; ebenso Urteil vom 10. Mai 2007, B 7a AL 48/06 R).

    Auch unter den Umständen des vorliegenden Falles gilt das, was ua in den Urteilen des 11b. Senats vom 23. November 2006 (…B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 33 ff und B 11b AS 25/06 R, RdNr 30 ff) und im Urteil des erkennenden 11a. Senats vom 21. März 2007 (B 11a AL 43/06 R, RdNr 19 ff) näher ausgeführt worden ist.

  • BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    und 11b. Senat des BSG, der die Abschaffung der Alhi mit Wirkung ab 1. Januar 2005 für verfassungsgemäß erachtet hat (vgl grundlegend Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R sowie B 11b AS 9/06 R - sowie Urteil des 11a. Senats vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R).

    und 11b. Senats in den Urteilen vom 23. November 2006 bzw 21. März 2007 (aaO) hingewiesen werden, die dieser im Rahmen einer allgemeinen rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprüfung angestellt hat (zum Ansatz einer allgemeinen, grundrechtsunspezifischen Vertrauensschutzprüfung vgl Jaeger, SGb 1994, 111).

    und 11b. Senat des BSG gefolgt, der mit überzeugenden Gründen entschieden hat (insbesondere Urteil vom 23. November 2006 - B 11a AS 9/06 R, RdNr 33 ff - sowie Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R, RdNr 19 ff), dass ein besonderer (verfassungsrechtlicher) Vertrauensschutz für die Betroffenen der sog "58er Regelung" nicht besteht (Urteile vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R und B 7b AS 4/06 R; anders teilweise das Schrifttum so: Mayer, NZS 2005, 568, 572; O'Sullivan, SGb 2005, 369, 376).

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …

    Denn unabhängig davon, dass das Alg nicht in voller Äquivalenz zu geleisteten Beiträgen festgesetzt werden und dem Arbeitslosen nicht die volle Aufrechterhaltung eines früheren Lebensstandards ermöglichen muss (…vgl BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6, Juris RdNr 55 mwN) , können Anwartschaften auf Sozialleistungen Eigentumsschutz nur genießen, wenn sie (auch) auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen (…vgl ua BVerfGE 53, 257, 290 f = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; BVerfG, Beschluss vom 7.11.2007 - 1 BvR 1840/07, NZS 2008, 530; vgl auch Urteil des Senats vom 21.3.2007 - B 11a AL 43/06 R, Juris RdNr 15) .
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …

    und 7b. Senat des BSG übereinstimmend als verfassungsmäßig erachtet (vgl BSG, Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, - B 11b AS 9/06 R - sowie Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R und vom 7. November 2006 - B 7b AS 4/06 R).

    und 7b. Senat des BSG, die dies in ihren Urteilen vom 7. , 23. November 2006 und 21. März 2007 überzeugend dargelegt haben (vgl dazu die Entscheidungen vom 7. November 2006 - B 7b AS 4/06 R; vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R, B 11b AS 17/06 R, B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 25/06 R; vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R).

  • BSG, 09.08.2007 - B 11b AS 29/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …

    Vielmehr waren die in der Beschwerdebegründung aufgeführten Argumente bereits sämtlich Gegenstand der Entscheidungen des 11b-Senats (Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/06 R, - B 11b AS 9/06 R, - B 11b AS 17/06 R, - B 11b AS 25/06 R; vgl auch Urteil des 11a-Senats vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R) und des 7b-Senats (Urteile vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R, - B 7b AS 4/06 R).
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06

    Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …

  • SG Stade, 26.03.2007 - S 28 AS 293/05
  • BSG, 29.05.2007 - B 11a AL 29/07 B
  • SG Hildesheim, 04.07.2008 - S 40 AY 187/07

    Vereinbarkeit der Berücksichtigung von Bezugszeiten anderer Sozialleistungen als …

  • BSG, 22.03.2007 - B 11a AL 55/06 B
  • BSG, 22.03.2007 - B 11a AL 157/06 B
  • BSG, 10.04.2008 - B 11a AL 2/08 B
  • BSG, 09.04.2008 - B 11a AL 160/07 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 17/13
  • BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 52/07 B
  • LSG Baden-Württemberg, 10.04.2013 - L 3 AS 2009/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 7 AL 19/07
  • LSG Bayern, 09.07.2008 - L 10 AL 195/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2007 - L 11 AL 367/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2008 - L 9 AS 619/06
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