Rechtsprechung
BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und ...
- openjur.de
Arbeitslosenversicherung; Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge; Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit; aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7a SGB 4, § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB 4, § 26 Abs 3 S 1 SGB 4, § 27 Abs 2 S 1 SGB 4, § 28h Abs 2 SGB 4
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und ... - Techniker Krankenkasse
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Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährung des Erstattungsanspruchs für zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verjährung steht Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für nicht versicherungspflichtigen Geschäftsführer entgegen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Vertrauensschutz trotz Betriebsprüfung
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 30.10.2007 - S 19 AL 4287/02
- LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08
- BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/11 R
- BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
Papierfundstellen
- BSGE 115, 1
- NZA 2014, 524
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R
Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
Forderungen nach Anerkennung eines "Bestandsschutzes" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anschluss an beanstandungsfrei verlaufene Betriebsprüfungen führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung (Festhalten an und Fortführung von BSG vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R = SozR 4-2400 § 27 Nr. 1).Nach den Feststellungen des LSG waren bei früheren Betriebsprüfungen durch Einzugsstellen oder Rentenversicherungsträger konkret die Versicherungspflicht bzw Beitragspflicht des L. und die Richtigkeit der Beitragszahlungen feststellende, also der materiellen Bindung fähige personenbezogene Bescheide für einen bestimmten Zeitraum (vgl hierzu BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20; auch BSG-Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) nicht ergangen.
§ 27 Abs. 2 S 2 SGB IV, wonach die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahrs einer Beitragsbeanstandung durch den Versicherungsträger beginnt, findet in der Arbeitslosenversicherung keine Anwendung (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 9, und BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341;… ferner BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 11; nunmehr ausdrücklich § 351 Abs. 1 S 2 SGB III).
Die Verjährungsvorschriften bedürfen für den besonderen Zusammenhang des Beitragsrechts in der Arbeitslosenversicherung keiner Modifikation (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 10 ff; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341;… BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 11).
Auch ist - entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung - ihre Unkenntnis von den Beitragserstattungsansprüchen und damit die Möglichkeit, diese (rechtzeitig) geltend zu machen, für die Frage der Verjährung ohne Bedeutung (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
Ob dieser Gesichtspunkt der Berufung auf den Verjährungseintritt bereits tatbestandsmäßig entgegensteht oder erst im Zusammenhang mit dem dem Schuldner nach § 27 Abs. 3 S 1 SGB IV iVm § 222 Abs. 1 BGB aF zustehenden Ermessen zu beachten ist (vgl zu dieser Frage BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 14 mwN; ferner BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Zutreffend geht das LSG - unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (§ 153 Abs. 2 SGG) - nämlich davon aus, dass aus der Begründung des Bescheides der Beklagten vom 11.6.2002 und ihres Widerspruchsbescheides vom 18.11.2002 jedenfalls (auch) zu entnehmen ist, dass sie ihre Pflicht erkannte, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu treffen (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 15, mwN; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) , und eine solche Ermessensentscheidung tatsächlich getroffen hat.
aa) Der Senat hat sich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich als grundlegende Erkenntnis, dass Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) aus solchen Betriebsprüfungen keine weitergehenden Rechte herleiten können, weil Betriebsprüfungen unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten nur den Zweck haben, die Beitragsentrichtung zu einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern (…vgl stellvertretend BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36, mwN ; BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20 ) .
Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu und kann ihnen schon deshalb nicht zukommen, weil die Betriebsprüfung nicht umfassend oder erschöpfend zu sein braucht und sich auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränken darf (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 19 mwN) .
Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
Hiervon ausgehend hat der Senat bei unterbliebenen Beanstandungen in Beitragsnachforderungsfällen das Bestehen einer Vertrauensgrundlage für den Arbeitgeber (und den Arbeitnehmer) bzw eines vertrauensbegründenden (Verwirkungs-)Verhaltens des prüfenden Versicherungsträgers (…vgl BSGE 47, 194, 196 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 11) und in Beitragserstattungsfällen das Vorliegen eines eigenen oder zuzurechnenden fehlerhaften Verwaltungshandelns der Prüfbehörde (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21) verneint.
Er kann gemäß § 28h Abs. 2 S 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Beitragseinzugsstelle über die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht des Mitarbeiters durch Verwaltungsakt herbeiführen (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20;… BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 7 S 35).
bb) Der Senat wendet diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, RdNr 33 bzw 34;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
Der Senat hat seine Auffassung schon in der Vergangenheit damit begründet, dass sich dem SGB IV und dem für Betriebsprüfungen geltenden Verordnungsrecht eine Unterscheidung zwischen "kleinen" und "großen" Betrieben hinsichtlich Umfang und Schutzweck von Betriebsprüfungen nicht entnehmen lässt (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
Der Prüfbericht, der - mit dem Ziel seiner Weitergabe etwa an die Einzugsstellen (vgl § 1 Abs. 3 S 3 BÜV und § 7 Abs. 4 S 3 BVV) - lediglich festhielt, welches versicherungsrechtliche Ergebnis aus dem geprüften Sachverhalt hervorging (vgl zu dessen Funktion BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20, mwN; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) sollte nach der Konzeption des Verordnungsgebers, die in den einschlägigen Vorschriften ihren Niederschlag gefunden hat, aber nur für den zuständigen, die Betriebsprüfung durchführenden Versicherungsträger (Prüfinstitution) Bedeutung erlangen und damit internen Charakter (ohne Außenwirkung für den Arbeitgeber) erhalten (so auch Neidert/Scheer, DB 2011, 2547) .
- BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R
Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
Nach den Feststellungen des LSG waren bei früheren Betriebsprüfungen durch Einzugsstellen oder Rentenversicherungsträger konkret die Versicherungspflicht bzw Beitragspflicht des L. und die Richtigkeit der Beitragszahlungen feststellende, also der materiellen Bindung fähige personenbezogene Bescheide für einen bestimmten Zeitraum (…vgl hierzu BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20; auch BSG-Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) nicht ergangen.§ 27 Abs. 2 S 2 SGB IV, wonach die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahrs einer Beitragsbeanstandung durch den Versicherungsträger beginnt, findet in der Arbeitslosenversicherung keine Anwendung (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 9, und BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341;… ferner BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 11; nunmehr ausdrücklich § 351 Abs. 1 S 2 SGB III).
Die Verjährungsvorschriften bedürfen für den besonderen Zusammenhang des Beitragsrechts in der Arbeitslosenversicherung keiner Modifikation (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 10 ff; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341;… BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 11).
Auch ist - entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung - ihre Unkenntnis von den Beitragserstattungsansprüchen und damit die Möglichkeit, diese (rechtzeitig) geltend zu machen, für die Frage der Verjährung ohne Bedeutung (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
Ob dieser Gesichtspunkt der Berufung auf den Verjährungseintritt bereits tatbestandsmäßig entgegensteht oder erst im Zusammenhang mit dem dem Schuldner nach § 27 Abs. 3 S 1 SGB IV iVm § 222 Abs. 1 BGB aF zustehenden Ermessen zu beachten ist (…vgl zu dieser Frage BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 14 mwN; ferner BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Zutreffend geht das LSG - unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (§ 153 Abs. 2 SGG) - nämlich davon aus, dass aus der Begründung des Bescheides der Beklagten vom 11.6.2002 und ihres Widerspruchsbescheides vom 18.11.2002 jedenfalls (auch) zu entnehmen ist, dass sie ihre Pflicht erkannte, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu treffen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 15, mwN; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) , und eine solche Ermessensentscheidung tatsächlich getroffen hat.
aa) Der Senat hat sich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.
Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
bb) Der Senat wendet diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, RdNr 33 bzw 34;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
Der Senat hat seine Auffassung schon in der Vergangenheit damit begründet, dass sich dem SGB IV und dem für Betriebsprüfungen geltenden Verordnungsrecht eine Unterscheidung zwischen "kleinen" und "großen" Betrieben hinsichtlich Umfang und Schutzweck von Betriebsprüfungen nicht entnehmen lässt (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
Der Prüfbericht, der - mit dem Ziel seiner Weitergabe etwa an die Einzugsstellen (vgl § 1 Abs. 3 S 3 BÜV und § 7 Abs. 4 S 3 BVV) - lediglich festhielt, welches versicherungsrechtliche Ergebnis aus dem geprüften Sachverhalt hervorging (…vgl zu dessen Funktion BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20, mwN; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) sollte nach der Konzeption des Verordnungsgebers, die in den einschlägigen Vorschriften ihren Niederschlag gefunden hat, aber nur für den zuständigen, die Betriebsprüfung durchführenden Versicherungsträger (Prüfinstitution) Bedeutung erlangen und damit internen Charakter (ohne Außenwirkung für den Arbeitgeber) erhalten (so auch Neidert/Scheer, DB 2011, 2547) .
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R
Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
aa) Der Senat hat sich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1; BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich als grundlegende Erkenntnis, dass Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) aus solchen Betriebsprüfungen keine weitergehenden Rechte herleiten können, weil Betriebsprüfungen unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten nur den Zweck haben, die Beitragsentrichtung zu einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern (vgl stellvertretend BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36, mwN ;… BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20 ) .
bb) Der Senat wendet diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, RdNr 33 bzw 34; BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
Selbst für Betriebsprüfungen in sog Kleinstbetrieben mit nur einem (einzigen) "Aushilfsarbeiter" hat er eine Verpflichtung der Prüfbehörden verneint, die versicherungsrechtlichen Verhältnisse der (aller) Mitarbeiter vollständig zu beurteilen (vgl BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 1, 36) .
- BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76
Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
aa) Der Senat hat sich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.Betriebsprüfungen - ebenso wie das Ergebnis der Prüfung festhaltende Prüfberichte der Versicherungsträger - bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa - mit Außenwirkung - "Entlastung" zu erteilen (vgl BSGE 47, 194, 198 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11) .
Hiervon ausgehend hat der Senat bei unterbliebenen Beanstandungen in Beitragsnachforderungsfällen das Bestehen einer Vertrauensgrundlage für den Arbeitgeber (und den Arbeitnehmer) bzw eines vertrauensbegründenden (Verwirkungs-)Verhaltens des prüfenden Versicherungsträgers (vgl BSGE 47, 194, 196 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 11) und in Beitragserstattungsfällen das Vorliegen eines eigenen oder zuzurechnenden fehlerhaften Verwaltungshandelns der Prüfbehörde (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21) verneint.
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - L 1 AL 5/05
Keine Verjährung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen - wegen fehlerhafter …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
Insoweit sei der vom LSG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 25.8.2005 (L 1 AL 5/05 - Juris = NZA 2006, 534) vertretenen Auffassung zu folgen.Entgegen der vom LSG Rheinland-Pfalz in seinem - vom Berufungsgericht zitierten und von der Klägerin für ihren Rechtsstandpunkt herangezogenen - Urteil vom 25.8.2005 (L 1 AL 5/05 - Juris = NZA 2006, 534) vertretenen Auffassung sind Prüfbehörden, wenn "außer dem Gesellschafter-Geschäftsführer nur eine weitere Angestellte gemeldet" ist, nicht (von vornherein) zur umfassenden und erschöpfenden Prüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Mitarbeiter verpflichtet.
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
aa) Der Senat hat sich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11; BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.bb) Der Senat wendet diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, RdNr 33 bzw 34;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
aa) Der Senat hat sich bereits wiederholt - im Zusammenhang mit sog Beitragsnachforderungsfällen (…vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1) und sog Beitragserstattungsfällen (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs- und/oder Beitragspflicht von Mitarbeitern vom geprüften Arbeitgeber schon im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, dieses im Rahmen der Betriebsprüfung aber nicht aufgefallen war.bb) Der Senat wendet diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung auch bei Betriebsprüfungen in "kleineren" Betrieben an (…vgl - im Zusammenhang mit Nachforderungsfällen - BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr. 1, RdNr 33 bzw 34;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 36; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr. 1 RdNr 38, und - im Zusammenhang mit Erstattungsfällen - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 21; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341).
- BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R
Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
Die für die Zeit vom 25.2.1980 bis 30.11.1996 entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden von der Klägerin nicht etwa (bereits) deshalb gleichwohl zu Recht entrichtet, weil - wie die Beklagte einwendet - in der Vergangenheit bei früheren Betriebsprüfungen (Arbeitgeberprüfungen) ein für diese verbindlicher (§ 77 SGG) Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungspflicht bzw - im Bereich der Arbeitslosenversicherung - der Beitragspflicht des L. ab 25.2.1980 ergangen sein könnte; ein solcher Verwaltungsakt wäre dann nämlich (weiterhin) Rechtsgrund für die Tragung der Beiträge und ließe einen Beitragserstattungsanspruch (schon gar) nicht entstehen mit der Folge, dass über Fragen der Verjährung vorliegend (überhaupt) nicht entschieden werden müsste (vgl zu einem solchen Fall BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 2).Im Übrigen wären bei früheren Betriebsprüfungen ergangene Bescheide der Einzugsstelle zur Versicherungspflicht bzw Beitragspflicht des L. durch den Bescheid der Einzugsstelle vom 18.12.2001 mit Rückwirkung ab 25.2.1980 schlüssig aufgehoben worden (siehe - zu einer vergleichbaren Konstellation - BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 2 RdNr 13) .
- BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R
Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
§ 27 Abs. 2 S 2 SGB IV, wonach die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahrs einer Beitragsbeanstandung durch den Versicherungsträger beginnt, findet in der Arbeitslosenversicherung keine Anwendung (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 9, und BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341; ferner BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 11; nunmehr ausdrücklich § 351 Abs. 1 S 2 SGB III).Die Verjährungsvorschriften bedürfen für den besonderen Zusammenhang des Beitragsrechts in der Arbeitslosenversicherung keiner Modifikation (…vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 10 ff; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341; BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 11).
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 752/08
Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden
Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R
Es ist auch nicht der vereinzelt im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl Rittweger, DB 2011, 2147 ff, unter Hinweis auf Bayerisches LSG Urteil vom 18.1.2011 - L 5 R 752/08 - Juris = ASR 2011, 250, und Bayerisches LSG Beschluss vom 7.10.2011 - L 5 R 613/11 B ER - Juris = NZS 2012, 280; kritisch - auf den Gesichtspunkt der Transparenz für die Rechtsverfolgung abhebend - auch Brand, NZS 2013, 641, 644) zu folgen, nach der zur Herstellung von "Kalkulationssicherheit bei den Arbeitgebern" in Beitragsnachforderungsfällen bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen ein "Bestandsschutz" für den gesamten geprüften Zeitraum und die versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Mitarbeiter angenommen werden müsse. - LSG Bayern, 07.10.2011 - L 5 R 613/11
Zur Bestandskraft eines Beitragsbescheides nach Betriebsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05
Sozialversicherungspflicht - Telefonberaterin in Call-Center - Weisungsrecht des …
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
- BSG, 07.11.1995 - 12 RK 19/94
Verfall des Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen auf Abfindungen durch …
- BSG, 23.10.1975 - 11 RA 152/74
Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen der Rentenversicherung - Gewährung von …
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 85/92
Konkursverfahren - Beitragserstattung - Verrechnung
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
Eine materielle Bindungswirkung aufgrund einer Betriebsprüfung konnte sich nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und Beitragspflicht sowie -höhe im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (…BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 18) . - BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Dabei hat er auch die Argumente gegen die einen "Bestandsschutz" aufgrund vorangegangener Betriebsprüfungen ablehnende ständige Rechtsprechung des erkennenden 12. Senats des BSG berücksichtigt, welche die Klägerin unter Hinweis auf Äußerungen in der Literatur (vgl zB Rittweger, DB 2011, 2147 ff; Brand, NZS 2013, 641, 644) noch mit der Klage vorgetragen, jedoch mit der Revision nicht wiederholt hat (BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 23 ff; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).Diese Prüfungen haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sicherzustellen (vgl BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 mwN; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).
- BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R
Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
Die gegenteilige Auffassung des LSG stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zu Betriebsprüfungen und der Bindungswirkung von dabei ergangenen Prüfbescheiden (Hinweis ua auf BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5 und BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1) .Das LSG kann sich für seine Auffassung insbesondere nicht auf das Urteil des BSG vom 30.10.2013 (BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24) berufen.
Wie der 12. Senat nämlich ebenfalls bereits entschieden hat, darf auch bei "kleineren" Betrieben eine Betriebsprüfung auf Stichproben beschränkt bleiben (vgl BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 26) .
Betriebsprüfungen - ebenso wie das Ergebnis der Prüfung festhaltende Prüfberichte der Versicherungsträger - bezwecken nämlich insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa mit Außenwirkung "Entlastung" zu erteilen (vgl erneut BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24 mwN) .
Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 30.10.2013 (BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 33-35;… hierzu auch Körtek, jurisPR-SozR 13/2014 Anm 2; Neidert, DB 2014, 2471) ausführlich mit der vom Berufungsgericht und Teilen des Schrifttums erhobenen Forderung nach einem derartigen "Bestandsschutz" als Folge von beanstandungsfrei endenden Betriebsprüfungen befasst und darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt (…BSG aaO, RdNr 28 ff mwN) .
- BSG, 31.03.2015 - B 12 AL 4/13 R
Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …
Insbesondere ist dem Bescheid vom 30.3.2010 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.6.2010) zu entnehmen, dass die Beklagte erkannte, eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu treffen, und dass sie eine solche Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung von § 35 Abs. 1 S 3 SGB X auch tatsächlich traf ( vgl dazu allgemein auch BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 21 ff;… BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 15 mwN) .Für das Ermessen relevante Gesichtspunkte im Sinne des Vorliegens einer besonderen Härte, die ausnahmsweise dazu hätten Anlass geben können, das Interesse der Versichertengemeinschaft, unvorhergesehene Belastungen zu verhindern, hintanzustellen (vgl BSGE 115, 1 = SozR 2400 § 27 Nr. 5, RdNr 21 ff) und von der Verjährungseinrede abzusehen, liegen nicht vor.
- BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R
Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
Eine "beanstandungsfrei" verlaufene Betriebsprüfung vermittelt keinen Bestandsschutz gegenüber einer späteren Beitragsforderung, selbst wenn sie auf Stichproben beschränkt war ( vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - Juris; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24, 29 ff ) . - BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …
Macht ein Rentenversicherungsträger von der ihm durch § 28p Abs. 1 S 5 SGB IV eingeräumten Befugnis zur Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Gebrauch, so kommt seinem Leistungs- bzw Zahlungsbescheid aber gleichwohl nur der Charakter eines Grundlagenbescheides für die Erhebung der Beiträge zu, weil Betriebsprüfungen ihrerseits eine über die bloße Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung nicht entfalten (vgl zuletzt - im Zusammenhang mit einer geforderten Entlastungswirkung für Arbeitgeber - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24;… BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 19) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 18 R 852/16
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
Die in § 77 SGG geregelte Bindungswirkung eines Verwaltungsakts bestimmt sich nach den in seinen Verfügungssätzen getroffenen Regelungen (vgl BSG…, Urteil vom 20.6.1984, Az 7 RAr 91/83 = SozR 4100 § 112 Nr. 23 mwN;… Urteil vom 28.6.1990, Az 7 RAr 22/90 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30.10.2013, Az B 12 AL 2/11 R = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5). - BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
Eine materielle Bindungswirkung aufgrund einer Betriebsprüfung konnte sich nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und Beitragspflicht sowie -höhe im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (…BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R - juris RdNr 18) . - LSG Schleswig-Holstein, 27.12.2021 - L 10 BA 10034/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung …
Die von der Antragstellerin ins Feld geführten Prüfmitteilungen der Antragsgegnerin nach § 7 Abs. 4 BVV stellen schon keine Verwaltungsakte im Sinne des § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dar; es handelt sich insoweit um bloße Informationsschreiben ohne Regelungscharakter, die mithin einer Bestandskraft von vornherein nicht fähig sind ( vgl BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, B 12 AL 2/11 R, zitiert nach juris, s. dort Rn 31 ).Aufgrund des fehlenden Regelungsgehalts der eine beanstandungsfreie Arbeitgeberprüfung attestierenden Prüfmitteilungen nach § 7 Abs. 4 BVV lehnt das BSG auch einen aus diesen Mitteilungen folgenden Vertrauens- oder Bestandsschutz des Arbeitgebers auf die Richtigkeit des mitgeteilten Prüfungsergebnisses ab ( BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, B 12 AL 2/11 R, aaO ).
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1621/14
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Übungsleiter neben Haupttätigkeit als …
Bei unterbliebenen Beanstandungen in Beitragsnachforderungsfällen besteht keine Vertrauensgrundlage für den Arbeitgeber (und den Arbeitnehmer) oder kein vertrauensbegründendes (Verwirkungs-)Verhalten des prüfenden Versicherungsträgers (zum Ganzen: BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R - und 30. Oktober 2013 - B 12 AL 2/11 R -, beide in juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zweck von Betriebsprüfungen; …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 1 KR 335/16
Die Anwendbarkeit des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens hindert …
- LSG Bayern, 19.10.2015 - L 14 R 571/15
Materielle Bindungswirkung von Prüfbescheiden
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gleichberechtigte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 52/18
Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3050/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - L 4 U 522/13
Zahlung von Rente anlässlich einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 U 218/11
Gefahrtarif - Veranlagung - Falschveranlagung - Beitragserstattungsanspruch - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - L 8 R 551/15
Betriebsprüfungsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 201/15
Verjährung von Erstattung von Ansprüchen auf Beitragserstattung
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
- SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 8 BA 188/21
Rechtmäßigkeit einer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 24/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Betriebsprüfung; …
- LSG Sachsen, 30.06.2016 - L 3 AL 156/15
Arbeitsförderungsrecht; Einrede der Verjährung; Ermessen; Erstattung von …
- SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- BSG, 16.12.2021 - B 9 V 10/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 8 BA 187/21
Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2017 - L 1 R 173/17
Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Übersteigen der …
- LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2827/15
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 26/22
Entstehungsprinzip; Lebensstandardprinzip; Referenzzeitraum; Schätzung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 801/15
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Erledigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20
Betriebsprüfung - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheides über die Auflösung von …
- SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18
Scheinselbständige Tätigkeit einer Buchhalterin
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 5180/13
Sozialversicherungspflicht - selbstständiger Berater im Rahmen eines Projekts zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - L 5 KR 149/14
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Rentenversicherungsträger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 BA 3206/21
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18
Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 77/20
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter - Geschäftsführer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 16 R 945/16
Beschränkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf die jeweils …
- SG Halle, 26.04.2017 - S 8 R 226/17
Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 456/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Aufzeichnungspflicht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - L 18 R 351/18
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - L 5 KR 11/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Terminsverlegungsantrag - wiederholter …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 269/13
Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 8 R 263/16
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 8 R 573/13
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 8 R 998/10
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur …
- BSG, 22.07.2019 - B 12 R 5/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16
Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- SG Dortmund, 11.07.2014 - S 34 R 1525/13
Verjährung bei einer Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 3 U 218/11
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
- LSG Bayern, 30.08.2016 - L 7 R 5125/16
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs …
- BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
- LSG Bayern, 22.04.2014 - L 5 R 10/14
Eilverfahren bei Beitragsnachforderungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
- SG Augsburg, 19.02.2021 - S 2 BA 1/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Rentenversicherung, Krankenkasse, …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 200/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
- SG Detmold, 02.09.2015 - S 5 KR 286/12
Entscheidung über die Versicherungspflicht und über die Beitragshöhe in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 R 179/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - L 8 AL 242/10
Einzugsstelle - Feststellung der Versicherungspflicht im Recht der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - L 18 R 432/19
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2019 - L 9 R 580/15
- SG München, 15.03.2022 - S 21 BA 122/21
Verpflichtung der gesetzlichen Rentenversicherung zum Abschluss einer …
- BSG, 26.04.2021 - B 12 R 43/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2016 - L 9 R 180/14
- SG Augsburg, 04.09.2015 - S 2 R 931/14
Softwareentwickler in einer abhängigen Beschäftigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 4 KR 90/12
- SG Hamburg, 01.07.2019 - S 15 R 296/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/9 R 379/15
- SG Hannover, 27.07.2016 - S 14 R 926/14
- SG Karlsruhe, 03.11.2014 - S 17 R 529/14
Betriebsprüfung - Teilbescheid mit Hinweis auf mögliche weitere notwendige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 631/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2019 - L 2 BA 97/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2016 - L 11 AS 32/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/1 KR 36/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2015 - L 2 R 66/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1147/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1346/16
- SG Itzehoe, 10.08.2017 - S 20 KR 121/14
Betriebsprüfung - Feststellung einer Beitragsforderung - Anmeldung zur …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2017 - L 2 R 564/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16/4 KR 525/11
- SG Chemnitz, 26.02.2015 - S 26 AL 233/13
Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs im Rahmen der gesetzlichen …
- SG Augsburg, 21.05.2014 - S 13 R 1258/12
Arbeitnehmerüberlasser zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen …
Rechtsprechung
BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/11 R |
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 30.10.2007 - S 19 AL 4287/02
- LSG Hessen, 18.02.2011 - L 7 AL 30/08
- BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/11 R
- BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R