Weitere Entscheidung unten: BSG, 25.01.2001

Rechtsprechung
   BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R   

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https://dejure.org/2001,1512
BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R (https://dejure.org/2001,1512)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R (https://dejure.org/2001,1512)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 12/00 R (https://dejure.org/2001,1512)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Familienversicherung - Krankenversicherung - Beamtenbeihilfe - Gesamteinkommen - Elternteil - Private Krankenversicherung - Kind

  • Judicialis

    GG Art. 3; ; GG Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 489
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Differenziert der Gesetzgeber zum Nachteil von Ehe und Familie, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Ehe und der Familie schuldet (vgl BVerfGE 87, 234, = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S 30).

    Dies hat zur Folge, daß Zusammenlebende einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S 30 f) und wirtschaftlich besser stehen als Eltern von Kindern, die nicht verheiratet sind und getrennt leben.

  • BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Hiergegen konnte sich sowohl der Kläger als auch seine bei der Beklagten versicherte Mutter wenden (…BSGE 72, 292, 293 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 S 22 und Nr. 6 S 29).

    Der Familienversicherung liegt vielmehr weiterhin die Vorstellung zugrunde, daß in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung nur Kinder beitragsfrei einbezogen sein sollen, denen bei typisierender Betrachtungsweise hauptsächlich der gesetzlich versicherte Elternteil Unterhalt zu leisten hat (…vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 6 S 33) und denen eine eigene Beitragslast wirtschaftlich nicht zugemutet werden soll (vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 S 23).

  • BSG, 10.05.1990 - 3 RK 23/88

    Gesetzliche Krankenversicherung - Familienhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Der Senat hat entschieden, daß Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht wie Ehegatten familienversichert sind (BSGE 67, 46, 47 f = SozR 3-2200 § 205 Nr. 1).
     
  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R

    Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Gleiches gilt für die Anwendung des Abs. 3 auf Kinder von verheirateten, aber getrennt lebenden Ehepaaren (Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 5/00 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • Drs-Bund, 15.06.1994 - BT-Drs 12/7560

    Ausschluß des Familienhilfeanspruchs - Verfassungsmäßigkeit des § 205 Abs. 1 S. 2 …

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Nach wie vor wachsen die meisten Kinder in "vollständigen Familien" auf; ihre Zahl wird im 5. Familienbericht der Bundesregierung auf rund 90 vH geschätzt (einschließlich Stiefeltern, BT-Drucks 12/7560, S 55).
  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B

    Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Dies gilt erst recht, wenn die Versicherung des gesetzlich versicherten Elternteils auf einem Ehegattenbeschäftigungsverhältnis beim privat versicherten Ehegatten beruht (vgl den Sachverhalt in BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33; Verfassungsbeschwerde durch Kammerbeschluß des BVerfG vom 28. Juni 2000 - 1 BvR 813/00 - nicht zur Entscheidung angenommen).
  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91

    Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten …

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Der später zuständige erkennende 12. Senat des BSG hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und zu § 10 Abs. 3 SGB V ausgeführt, in den dort geregelten Fällen bestehe "kein anerkennenswerter Bedarf" für eine beitragsfreie Versicherung der Kinder (…BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 14; SozR 3-2500 § 240 Nr. 7 S 21).
  • BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Er ist vielmehr berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt (vgl BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ).
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Er ist vielmehr berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt (vgl BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ).
  • BSG, 30.08.1994 - 12 RK 41/92

    Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Feststellung des Bestehens …

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
    Der Familienversicherung liegt vielmehr weiterhin die Vorstellung zugrunde, daß in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung nur Kinder beitragsfrei einbezogen sein sollen, denen bei typisierender Betrachtungsweise hauptsächlich der gesetzlich versicherte Elternteil Unterhalt zu leisten hat (vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 6 S 33) und denen eine eigene Beitragslast wirtschaftlich nicht zugemutet werden soll (…vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 S 23).
  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

    Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung

  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
  • BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 813/00

    Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)

  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
  • BSG, 22.07.1981 - 3 RK 35/80
  • BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

    Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …

    Wie der Senat bereits entschieden hat (SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21), enthält § 10 Abs. 3 SGB V eine auch verfassungsrechtlich gerechtfertigte (vgl BVerfG vom 12. Februar 2003, 1 BvR 624/01, ErsK 2003, 114 = FamRZ 2003, 356) Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung und damit regelmäßig auch eine Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
  • BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 12/00 R -,.
  • BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …

    Dies hat das BSG wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V und der Vorläuferregelung des § 205 Abs. 1 Satz 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) entschieden, selbst wenn mehrere Kinder von dem Ausschluss betroffen sind (…BSG Urteile vom 7.11.1991 - 12 RK 37/90 - BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 = juris RdNr 21 und - 12 RK 18/91 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 7 = juris RdNr 17; BSG Urteile vom 25.1.2001 - B 12 KR 12/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 20 = juris und - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 = juris RdNr 18 ff mwN; BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36/03 R - juris RdNr 19) .
     
  • BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R

    Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge - …

    Dies hat das BSG wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V und dem bis zum In-Kraft-Treten des SGB V geltenden § 205 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) entschieden (…BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… SozR 3-2500 § 240 Nr. 7; Urteile vom 25. Januar 2001 in SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21 mwN) und gilt nach den letztgenannten Entscheidungen auch, wenn mehrere Kinder von dem Ausschluss betroffen sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 420/09
    § 205 Abs. 1 Satz 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) bezweckte den Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsaufwendungen für Kinder, wenn ein Elternteil nicht als Beitragzahler Mitglied der sozialen Krankenversicherung ist, obwohl er ein regelmäßiges hohes Einkommen erzielt (vgl. Gerlach, Hauck/Haines, SGB V, § 10 Rdnr. 90, BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 20 S. 87).

    § 10 Abs. 3 SGB V beinhaltet die verfassungsrechtlich zulässige Systemabgrenzung zwischen GKV und PKV (BSG SozR 3- 2500 § 10 Nr. 20 S. 88; Nr. 21 S. 98).

    Diesen Weg hat der Gesetzgeber in der Pflegeversicherung mit § 110 Abs. 1 Nr. f iVm § 25 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch -SGB XI- beschritten - beitragsfreie Mitversicherung von Kindern des Versicherungsnehmers in der privaten Pflegeversicherung (…vgl. Peters, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht Bd. 1 Stand: Januar 2009, § 10 Rdnr. 35;… April 2009 § 221 Rdnr. 4; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 20 S.91).

    Das BSG hat ebenfalls mit Urteilen vom 25. Januar 2001 bereits entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, dass die Ausschlussregelung des § 10 Abs. 3 SGB V nur die Kinder verheirateter Eltern erfasst, nicht aber unter sonst gleichen Verhältnissen die Kinder nicht verheirateter oder geschiedener Eltern, insbesondere nicht die Kinder von Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 20;… bestätigt durch BVerfGE 107, 205 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1).

  • BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

    Krankenversicherung - Ausschluß der Familienversicherung - Beitragsbemessung - …

    Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V und dem bis zum Inkrafttreten des SGB V geltenden § 205 Abs. 1 Satz 2 RVO entschieden (…BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… SozR 3-2500 § 240 Nr. 7; Urteile vom 25. Januar 2001 in SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21 mwN) und gilt nach der letztgenannten Entscheidung auch, wenn wie hier mehrere Kinder von dem Ausschluß betroffen sind.

    Der Senat hat in den Urteilen vom 25. Januar 2001 (SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21) dargelegt, daß der Ausschluß der Kinder von der Familienversicherung nach § 10 Abs. 3 SGB V eine Systemabgrenzung darstellt, die in der Regel zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung erfolgt.

    Die genannten Beschlüsse des BVerfG haben zwar keine Bedeutung für die Entscheidung, ob ein Kind nach § 10 Abs. 3 aus der Familienversicherung ausgeschlossen wird (Urteil des Senats vom 25. Januar 2001 in SozR 3-2500 § 10 Nr. 20).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 4062/18

    Krankenversicherung - Durchführung der Familienversicherung - Gesamteinkommen - …

    Nur dann, wenn die in der Vorschrift genannten Tatbestandsmerkmale vorliegen, ist die Familienversicherung ausgeschlossen, die § 10 Abs. 1 SGB V als Regelfall vorsieht (BSG 25.01.2001, B 12 KR 12/00 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 20).
  • BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R

    Soziale Pflegeversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Ausschluss von der …

    Das hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V (…BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… SozR 3-2500 § 240 Nr. 7; SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21, 22;… SozR 3-2500 § 240 Nr. 36;… BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3) und dem bis zum In-Kraft-Treten des SGB V geltenden § 205 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) entschieden.

    Hieran anknüpfend werden auch in der SPV nur diejenigen in den für die Familienversicherung charakteristischen sozialen Ausgleich einbezogen, für die der Gesichtspunkt der sozialen Schutzbedürftigkeit auch bei der beitragsfreien Mitversicherung in der GKV maßgeblich ist (…vgl insofern BVerfGE 107, 205, 213 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 29; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21, 22; Kasseler Komm-Peters, § 3 SGB V RdNr 7; Stand Mai 1997; § 10 SGB V RdNr 2, Stand September 2003).

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung …

    Gleiches gilt, soweit es um die Familienversicherung von Kindern nichtehelicher Lebensgemeinschaften geht, bei denen Abs. 3 keine Anwendung findet (Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 12/00 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 15.05.2008 - B 12 KR 37/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

    Sie hat sich darüber hinaus nicht mit späteren Entscheidungen des Senats befasst, in denen dieser - im Rahmen verfassungsrechtlicher Erwägungen zu § 10 Abs. 3 SGB V - die Einbeziehung von Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften in die beitragsfreie Familienversicherung weiterhin für nicht verfassungsgeboten gehalten hat (vgl etwa Urteile vom 25.1.2001, B 12 KR 12/00 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, und B 12 KR 5/00 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 22).

    Zur Begründung, dass eine Lückenhaftigkeit des § 10 Abs. 1 SGB V ernsthaft in Betracht kommt, hätte sich die Klägerin außerdem damit auseinandersetzen müssen, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Interessen der in ihr zusammengefassten Beitragszahler und die Mehraufwendungen berücksichtigen darf, die den Krankenkassen durch eine Ausdehnung der Familienversicherung nach § 10 Abs. 1 SGB V auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstünden (vgl hierzu Urteil vom 25.1.2001, B 12 KR 12/00 R, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - L 11 KR 4124/12
  • LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 899/04

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …

  • SG Gießen, 03.05.2018 - S 15 KR 3/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - L 5 KR 88/03

    Krankenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/1 KR 221/14
  • SG Aachen, 14.04.2011 - S 2 KR 271/10

    Krankenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2019 - L 16 KR 391/18
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Rechtsprechung
   BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1479
BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R (https://dejure.org/2001,1479)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R (https://dejure.org/2001,1479)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 8/00 R (https://dejure.org/2001,1479)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Familienversicherung von Kindern - Gesamteinkommen des Vaters - Familienhilfe - Versicherungsrechtliche Zuordnung zu Elternteil - Systemabgrenzung der Verischerungsformen - Beitrittsrecht - Schutz der Solidargemeinschaft - Ungleichbehandlung - Familienschutz

  • Wolters Kluwer

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Ersatzkasse - Rechtsanwalt - Mitglied - Gesamteinkommen - Private Krankenversicherung - Elternteil - Verfassungswidrigkeit

  • Judicialis

    GG Art 3; ; GG Art 6; ; SGB V § 10 Abs 3

  • rechtsportal.de

    Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung: Grenzen der Solidarität // Die Ausschlüsse aus der Familienmitversicherung sind verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Ausschlüsse aus Familienversicherung verfassungsgemäß // Kinder unterschiedlich krankenversicherter Eltern

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 493 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Der Staat ist nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 82, 60 ).

    Aus Art. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG folgt, daß der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muß, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird (BVerfGE 82, 60 ).

    Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Dies liegt vielmehr grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfGE 11, 105 ; 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6).

    Die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des Möglichen iS dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann (vgl BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).

  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

    Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Der später zuständige erkennende 12. Senat des BSG hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und zu § 10 Abs. 3 SGB V ausgeführt, in den dort geregelten Fällen bestehe "kein anerkennenswerter Bedarf" für eine beitragsfreie Versicherung der Kinder (BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 14;… SozR 3-2500 § 240 Nr. 7 S 21).

    Vielmehr regeln die Beitragsvorschriften allein die Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Sozialleistungen (BSGE 70, 13, 17 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 13;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 28 S 116).

     
  • BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92

    Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Hiergegen konnte sich auch die bei der Beklagten versicherte Klägerin wenden (…BSGE 72, 292, 293 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 S 22 und Nr. 6 S 29).

    Der Familienversicherung liegt vielmehr weiterhin die Vorstellung zugrunde, daß in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung nur Kinder beitragsfrei einbezogen sein sollen, denen bei typisierender Betrachtungsweise hauptsächlich der gesetzlich versicherte Elternteil Unterhalt zu leisten hat (…vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 6 S 33) und denen eine eigene Beitragslast wirtschaftlich nicht zugemutet werden soll (vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 S 23).

  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

    Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Hiergegen konnte sich auch die bei der Beklagten versicherte Klägerin wenden (BSGE 72, 292, 293 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 S 22 und Nr. 6 S 29).

    a) Die Beigeladenen erfüllen zwar die persönlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn 1 bis 5, Abs. 2 SGB V für die Familienversicherung; die von ihnen vorsorglich begründete freiwillige Versicherung steht der Familienversicherung nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB V entgegen (vgl BSGE 72, 292, 295 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 5).

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).
  • BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvR 1467/91

    Wiedervereinigung - Mitarbeiter der Akademien

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Entscheidend ist vielmehr, ob für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die tatsächlichen Ungleichheiten in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, daß der Gesetzgeber sie bei seiner Regelung beachten muß (BVerfGE 86, 81, 87 mwN).
  • BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96

    Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Vielmehr regeln die Beitragsvorschriften allein die Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Sozialleistungen (…BSGE 70, 13, 17 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 13; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 28 S 116).
  • BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

    Familienlastenausgleich I

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Dies liegt vielmehr grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfGE 11, 105 ;… 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6).
  • BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

    Auszug aus BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
    Er ist vielmehr berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt (vgl BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B

    Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91

    Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten …

  • BSG, 30.08.1994 - 12 RK 41/92

    Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Feststellung des Bestehens …

  • BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 813/00
  • BSG, 22.07.1981 - 3 RK 35/80

    Ausschluß des Familienhilfeanspruchs - Verfassungsmäßigkeit des § 205 Abs. 1 S. 2 …

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

    Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …

    Umstritten ist allein, ob die Familienversicherung ab diesem Zeitpunkt gemäß § 10 Abs. 3 SGB V ausgeschlossen ist (vgl zur Funktion der Norm Urteil des Senats in SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).

    Wie der Senat ebenfalls bereits dargelegt hat (SozR 3-2500 § 10 Nr. 21), ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, diese der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung ohnehin nachteilige Regelung dadurch weiter zu ihren Lasten zu verschieben, dass das maßgebliche Gesamteinkommen des nicht versicherten Elternteils um Kinderfreibeträge vermindert oder an Stelle der starren Jahresarbeitsentgelte einer nach der Kinderzahl modifizierten Grenze gegenübergestellt wird.

    Zwar hat der Senat mit Urteil vom 25. Januar 2001 (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21) ausdrücklich festgestellt, der Ausschluss mehrerer Kinder von der Familienversicherung sei nicht deshalb verfassungswidrig, weil bei einem feststehenden Gesamteinkommen nicht zusätzlich nach der Kinderzahl unterschieden wird.

  • BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …

    Dabei geht die Regelung typisierend davon aus, dass der Unterhalt des Kindes unter den dort genannten Verhältnissen überwiegend von dem nicht gesetzlich krankenversicherten Elternteil bestritten wird (vgl BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36/03 R - juris RdNr 21; BSG Urteile vom 25.1.2001 - B 12 KR 5/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 22 S 108 f und - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 98 f = jeweils juris RdNr 19, 21) .

    Dies hat das BSG wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V und der Vorläuferregelung des § 205 Abs. 1 Satz 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) entschieden, selbst wenn mehrere Kinder von dem Ausschluss betroffen sind (…BSG Urteile vom 7.11.1991 - 12 RK 37/90 - BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 = juris RdNr 21 und - 12 RK 18/91 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 7 = juris RdNr 17; BSG Urteile vom 25.1.2001 - B 12 KR 12/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 20 = juris und - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 = juris RdNr 18 ff mwN; BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36/03 R - juris RdNr 19) .

  • BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R

    Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge - …

    Insofern geht das Gesetz in einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass der höher verdienende Elternteil den Barunterhalt der Kinder und damit auch dessen Krankenversicherung sicherzustellen hat (vgl insgesamt Urteil des Senats in SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).

    Eine noch weitergehende Berücksichtigung das Gesamteinkommen mindernder Aufwendungen und Ausgaben hält der Senat dagegen nicht für verfassungsrechtlich geboten (vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 102 zur Nichtberücksichtigung der Zahl der Kinder bzw der Freibeträge beim Ausschluss aus der Familienversicherung).

     
  • BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

    Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …

    Andererseits folgt aus dem in Art. 6 Abs. 1 GG geregelten Schutz der Familie angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums - zumal bei der Regelung komplexer Sachverhalte - nicht, dass der Staat auch jedwede zusätzliche finanzielle Belastung von Familien vermeiden müsste (…vgl BVerfGE 87, 1, 35 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfGE 97, 332, 349; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104).

    Verfassungsrechtlich gestützte Einwände gegen die Ausgestaltung des Komplexes greifen nicht durch, weil das Regelungssystem die Wertentscheidung des besonderen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) nicht aushöhlt (…zur Reichweite dieses Schutzes vgl zB BVerfGE 103, 242, 259 f = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104 mwN).

  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R

    Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied - …

    Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern von erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Familie insgesamt sein kann (vgl zu den jeweiligen Beitragsbelastungen BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01

    Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    Die Versicherung der Familienangehörigen nach dem dritten Abschnitt des 2. Kapitels tritt von Gesetzes wegen automatisch ein (BSG 25. Januar 2001 - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).
  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R

    KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …

    Wesentlich ist ferner, ob die Härte nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl Urteil des Senats vom 25. Januar 2001, B 12 KR 8/00 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 102 f unter Hinweis auf Urteil des BVerfG vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 255 f = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S 30).
  • BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R

    Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer …

    Dieser ist selbst Teil des Existenzminimums und wird - von der beitragsfreien Familienversicherung abgesehen - nicht kostenlos (beitragsfrei) gewährt (…Urteil vom 7.11.1991, 12 RK 37/90, BSGE 70, 13, 17 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 13;… Urteil vom 17.12.1996 - 12 RK 5/96 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 28 S 116; Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 420/09
    Der Familienversicherung liegt weiter die Vorstellung zu Grunde, dass in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung nur Kinder beitragsfrei einbezogen werden sollen, bei denen bei typisierender Betrachtungsweise hauptsächlich der gesetzlich versicherte Elternteil Unterhalt zu leisten hat und denen eine eigene Beitragszahlung nicht zugemutet werden kann (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S. 98).

    Wenn dies nicht der Fall ist, soll für den Krankenversicherungsschutz des Kindes nicht durch eine beitragsfreie Anbindung einer Versicherung des Kindes an die Stammversicherung des Mitgliedes in der GKV, sondern aus den Einkünften des Elternteils gesorgt werden, der nicht Mitglied der GKV (…vgl. BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6), aber in der Regel privat versichert ist (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S. 98).

  • LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

    Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …

    Beiträge zur Krankenversicherung dienten nicht der Abschöpfung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ohne konkrete staatliche Gegenleistung, sondern dem Erwerb des Versicherungsschutzes (vgl BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 -- B 12 KR 8/00 R = Breithaupt 2001 595, 603).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 4051/08
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 85/99

    Anspruchsberechtigung; Ausscheiden; Ende; Familie; familienbezogener …

  • BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 114/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

  • SG Düsseldorf, 21.09.2007 - S 8 KR 228/05

    Krankenversicherung

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