Rechtsprechung
   BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R [30.03.2011]   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - Krankenkasse - keine Verpflichtung zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Abschluss einer Direktversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung; Berechnung des beitragspflichtigen Teils; Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierte ...

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - Krankenkasse - keine Verpflichtung zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Abschluss einer Direktversicherung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitslosenversicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil BSG vom 30.03.2011, Az.: B 12 KR 16/10 R (Krankenversicherung - Beiträge auf Versorgungsbezüge)" von RiSG Prof.Dr. Claudia Bittner, LL.M., original erschienen in: SGb 2012, 103 - 106.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - Zugleich Besprechung der Urteile des BSG vom 30.3.2011 (B 12 KR 16/10 R) VersR 2012, 780 ..." von PD Dr. Hannes Ludyga, original erschienen in: VersR 2012, 830 - 833.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "institutionelle" Betrachtung der betrieblichen Altersversorgung - zugleich Bemerkungen zu den Urteilen des BSG vom 30. 3. 2011, B 12 KR 16/10 R und B 12 KR 24/09 R -" von Prof. Dr. Johannes Hager, original erschienen in: NZS 2012, 281 - 283.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BSGE 108, 63
  • NZS 2012, 301 (Ls.)
  • VersR 2012, 780
  • DB 2011, 2328



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R  

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Kapitallebensversicherungsvertrag vor dem 1.1.2004 durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer übernommen und ein weiterer Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer vor dem 1.1.2004 stattgefunden hat, wenn es jedenfalls bei dem ursprünglich vereinbarten Auszahlungszeitpunkt zu einem Datum nach dem 1.1.2004 geblieben ist (vgl hierzu Urteil des Senats vom 30.3. 2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Liegt dagegen der Versicherungsfall nach dem 31.12.2003 und entsteht der Anspruch auf eine bereits ursprünglich oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarte nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung mit diesem Zeitpunkt, unterliegt sie nach § 229 Abs. 1 Satz 3 Regelung 2 SGB V nF der Beitragspflicht (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 32 S 149 f, BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 10 S 57 f; BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 13 S 66 ff; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 11, BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 RdNr 15; vgl auch näher Urteil des Senats vom 30.3. 2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Der Kläger verfügte damit nach Inkrafttreten des neuen Rechts über einen noch offenen Auszahlungsanspruch auch insoweit, als dieser den auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer beruhenden Anteil des Zahlbetrags betraf (zur Maßgeblichkeit des vereinbarten Auszahlungszeitpunkts vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 30.3. 2011 - B 12 KR 16/10 R).

    Ein solcher Kapitallebensversicherungsvertrag wird nicht mehr innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt und ist vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden (vgl BVerfG 28.9. 2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 ff; Urteil des Senats vom 30.3. 2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    a) Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei Vertragsbeendigung zusteht, vorzunehmen, wenn bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen ist, weil der ehemalige Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt (vgl hierzu Urteil des Senats vom 30.3. 2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) oder zunächst der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer war, bevor der Arbeitgeber in diese Stellung einrückte.

    b) Wie der Senat in seinem 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R dargelegt hat, ist wegen des Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab anzulegen, wie die nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) gebotene Aufteilung der Gesamtablaufleistung vorzunehmen ist.

    Bekannte Zeiten prämienfreier Versicherung (§§ 165, 166 VVG) wären hierbei herauszurechnen (vgl Urteil des Senats vom 30.3. 2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    c) Zur Feststellung der Höhe des als Versorgungsbezug beitragspflichtigen Teils der Kapitalleistung wird das LSG eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherungsunternehmens - "Zahlstelle" iS von § 202 SGB V - einzuholen haben, die nachvollziehbare, überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthält und den vom Senat in seinem 30.3.2011 (B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) genannten Anforderungen entspricht.

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R  

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in

    Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung des § 226 Abs. 1 S 1 Nr. 3, § 237 S 1 Nr. 2 SGB V iVm § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V. Die fehlende Beitragspflicht der Zahlungen seitens der Pensionskasse ergebe sich aus der rechtlich gebotenen Übertragung der Rechtsprechung des BSG zu Direktversicherungen (Bezugnahme auf BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) auf Leistungen von Pensionskassen.

    Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage eines nachweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 19 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 5.3. 2014 - B 12 KR 22/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 vorgesehen).

    a) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11), dessentwegen der erkennende Senat seine vorangegangene Rechtsprechung modifiziert hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29), unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.

    Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag (vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15 f; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29).

    An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 28; jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 f mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 11 KR 140/12  
    Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gehören auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrAVG gezahlt werden (BSG, 03.03.2011 - B 12 KR 16/10 R - und 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R - m.w.N.).

    Diese sog. institutionelle Abgrenzung orientiert sich allein daran, ob die Rente bzw. die einmalige Kapitalleistung von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt wird und lässt Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs unberücksichtigt (BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R-).

    Zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V gehören auch Leistungen, die aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Direktversicherungen im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrAVG gezahlt werden, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. des Bezugsberechtigten beruhen (BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R - und BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R - jeweils m.w.N.) Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der GKV keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 - und 28.09.2010 - 1 BvR 1669/08 -).

    Eine hierin liegende Ungleichbehandlung gegenüber Pflichtversicherten, die Erträge aus privaten Lebensversicherungen oder anderen privaten Anlageformen erzielen, ist mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar, weil das Betriebesrentenrecht auch die ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung qualifiziert und bei einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen und als Versicherungsnehmer weitergeführten Versicherungsvertrag der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts erhalten bleibt (BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 und BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R -).

    Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw. beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag (BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 - und BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R -).

  • SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12  
    Das Bundessozialgericht hat im Übrigen darauf abgestellt, dass es dem Krankenversicherungsträger nicht zugemutet werden könne, noch nach Jahren und Jahrzehnten das Vorliegen der für diese Versorgungsform im Einzelnen vorgesehenen Voraussetzungen in jedem Einzelfall rückwirkend vollständig zu überprüfen; wer sich der Institutionen der betrieblichen Altersversorgung bediene, müsse sich auch bezüglich der an diesen institutionellen Rahmen geknüpften beitragsrechtlichen Folgen festhalten lassen (BSG, Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R, zitiert nach juris, Rn. 19).

    Auf die Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs oder darauf, wer zur Finanzierung der Altersversorgung beigetragen hat, kommt es nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 5.5.2010 - B 12 KR 15/09 R, zitiert nach juris, Rn. 15 m. w. N.; BSG, Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R, zitiert nach juris, Rn. 17, 19, 27 ff.).

    Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung entsprechend angepasst (BSG, Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R, zitiert nach juris, Rn. 11, 29; BSG, Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 24/09 R, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.).

    Die Abgrenzung der beitragspflichtigen Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V von den beitragsfreien sonstigen Einnahmen erfolgt demnach nach der Institution, die sie zahlt (Pensionskasse), bzw. dem Versicherungstyp (Direktversicherung) (BSG, Urteil vom 5.5.2010 - B 12 KR 15/09 R, zitiert nach juris, Rn. 20 m. w. N.; BSG, Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R, zitiert nach juris, Rn. 19).

    Derjenige, der sich zur Alters- und Hinterbliebenenvorsorge der Institutionen der betrieblichen Altersversorgung und der hiermit verbundenen Vorteile bedient, muss sich dann auch bezüglich der an diesen institutionellen Rahmen geknüpften beitragsrechtlichen Folgen festhalten lassen (BSG, Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R, zitiert nach juris, Rn. 19).

  • LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 KR 862/13  
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt werden (vgl. Urteil vom 30. März 2011- Az.: B 12 KR 16/10 R m.w.N., nach juris).

    Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahmen der betrieblichen Altersversorgung ist - wie hier - bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2011, a.a.O.).

    Es entspricht der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30. März 2011, a.a.O), dass Renten, an ihre Stelle getretene nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen (seit dem 1. Januar 2004), die aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählen, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. des Versicherten selbst beruhen, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt.

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R  

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen

    Maßgeblich ist - wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 15) - allein seine oder seiner Hinterbliebenen Versicherung in der GKV im Auszahlungszeitpunkt.

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, gehören zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 BetrAVG gezahlt werden (vgl zB BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt durch BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10).

    Denn § 229 Abs. 1 S 1 SGB V knüpft entscheidend an den Versorgungszweck einer Leistung an, ohne dass es von Bedeutung ist, wie dieser Zweck im Einzelnen erreicht wird (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 15).

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R  
    Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage eines nachweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 19 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 5.3. 2014 - B 12 KR 22/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 vorgesehen).

    aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11), dessentwegen der erkennende Senat seine vorangegangene Rechtsprechung modifiziert hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29), unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.

    Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag (vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15 f; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29).

    An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 28; jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 f mwN).

  • BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R  

    Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen im Rahmen

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, gehören zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 SGB V auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 15 RdNr 16; ferner BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt durch BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 10).

    Hinweise auf einen Ausschluss der Hinterbliebenenleistungen von der Beitragspflicht sind weder der Regelungsgeschichte des § 229 SGB V und des § 180 Abs. 8 RVO noch den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien zu entnehmen (vgl BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 14).

    Die Beklagte berücksichtigte zutreffend, dass sie bei der Beitragsbemessung - aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 13 ff; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12 RdNr 29) - nur den Teil des (Gesamt-) Auszahlungsbetrags der jeweiligen Lebensversicherung zugrunde legen durfte, der auf den für den Zeitraum der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers des Ehemannes der Klägerin (bis 30.4. 1997) gezahlten Prämien beruht (vgl BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 31 ff, 40 ff; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 32).

  • LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 P 410/13  
    Bei den Kapitalauszahlungsbeträgen aus den Lebensversicherungen an die Klägerin handelte es sich um Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt werden (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2011- Az.: B 12 KR 16/10 R m.w.N., Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 2013 - Az.: L 6 KR 62/11, nach juris).

    Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahmen der betrieblichen Altersversorgung ist - wie hier - bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2011 a.a.O.).

    Es entspricht der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30. März 2011, a.a.O), das Renten, an ihre Stelle getretene nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen (seit dem 1. Januar 2004), die aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählen, wenn sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. des Versicherten selbst beruhen, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt.

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R  
    Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die Frage eines nachweisbaren Zusammenhangs mit dem Erwerbsleben im Einzelfall (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 S 29 mwN; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 19 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 5.3. 2014 - B 12 KR 22/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 229 Nr. 17 vorgesehen).

    a) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11), dessentwegen der erkennende Senat seine vorangegangene Rechtsprechung modifiziert hat (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29), unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.

    Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag (vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15 f; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 29).

    An diesem Kriterium hat der Senat deshalb auch nach dem Kammerbeschluss vom 28.9.2010 weiter festgehalten, denn es führt im Vergleich zu anderen Kriterien noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind (so BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 13 RdNr 23; BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, RdNr 28; jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 30 f mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 4214/13  

    Beitragspflicht aus Kapitalzahlungen zur betrieblichen Altersversorgung in der

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R  

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor

  • SG Aachen, 27.09.2011 - S 13 KR 245/10  

    Krankenversicherung

  • LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 62/11  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 143/10  

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Kapitalleistungen -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 87/12  

    Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kapitalzahlungen aus einer

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13  

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Rentner; Bezug einer Altersrente

  • LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 KR 1167/06  
  • SG Aachen, 24.01.2012 - S 13 KR 304/11  

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 22.05.2012 - S 13 KR 372/11  

    Krankenversicherung

  • SG Berlin, 23.05.2012 - S 36 KR 2042/11  

    Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer (Firmen-)Pensionskasse in der

  • SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 40/12  

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 130/11  

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 66/12  

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 05.11.2013 - S 13 KR 81/13  
  • SG Altenburg, 13.10.2006 - S 4 KR 437/06  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11  

    Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen -

  • LSG Sachsen, 05.12.2013 - L 1 KR 231/12  

    Zulässigkeit der Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen

  • LSG Hamburg, 26.11.2012 - L 1 KR 95/10  
  • SG Darmstadt, 13.08.2012 - S 18 P 75/11  

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

  • SG Lübeck, 09.10.2012 - S 1 KR 993/11  
  • LSG Thüringen, 23.06.2008 - L 6 KR 715/08  
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