Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des ...

• openjur.de

  Sozialversicherungspflicht; Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen; Auftragsvertrag; Rahmenvereinbarung; freies Dienstverhältnis; abhängige Beschäftigung; selbstständige Tätigkeit; Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• hensche.de

  Arbeitnehmer, Scheinselbständigkeit, Arbeitsvertrag, Beschäftigung, Beschäftigungsverhältnis

• medcontroller.de
• rewis.io

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (351)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Darin liegt eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt vom 31.3.2011 den wegen der Feststellungen eines (unselbstständigen) Tatbestandselements unvollständigen ersten Verwaltungsakt iS von § 96 Abs. 1 SGG (iVm § 153 Abs. 1 SGG) ersetzt (vgl zur Notwendigkeit und Möglichkeit der Ergänzung sowie zur verfahrensrechtlichen Bewertung im Kontext des § 96 SGG bereits BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 13).

  In dem auf die Feststellung der Sozialversicherungspflicht Beschäftigter gerichteten Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sollte (und darf) allein geklärt werden, ob die Klägerin zu 2. bei der Klägerin zu 1. wegen Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV versicherungspflichtig war; eine Feststellung des (Nicht)Bestehens von Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Selbstständigen, die eine Prüfung der (weiteren) Voraussetzungen der § 2 S 1, § 5 Abs. 2 S 1 Nr. 2 SGB VI erfordert, ist deshalb vom Streitgegenstand des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens nicht umfasst (vgl schon BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 14).

  Werden aber "unter dem Dach" eines Rahmenvertrags einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse begründet, sind jeweils nur diese einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff; ferner BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17) .

  Die bloße Nutzung eines von anderen vorgehaltenen/betriebenen Systems bzw Netzes (Logistik) durch einen "Systempartner" oder Diensteanbieter ohne Vorliegen weiterer, für eine Einbindung in die organisatorische Einheit des "Systemgebers" oder Netzbetreibers sprechender Umstände zwingt nicht (von vornherein) zu der Annahme, es liege eine arbeitnehmertypische Eingliederung in eine von anderen vorgegebene betriebliche Ordnung vor, in der die "Systempartner" oder Diensteanbieter fremdbestimmte Arbeit leisteten (…vgl etwa zu Handelsvertretern, die sich ein Handelsvertreternetz zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 8, 13 und 15;… zu Franchise-Nehmern, die sich eine Vertriebskette in einem Franchise-System zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 12; zu Piloten, die sich ein Charterflug-Netz zunutze machen: BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris; zu hauswirtschaftlichen Familienbetreuern, die sich die Dienste einer privaten Pflege-Agentur zunutze machen: BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris) .

  Denn für die Beurteilung, ob die Klägerin zu 2. in eine von anderer Seite vorgegebene Arbeitsorganisation eingegliedert war, muss auf die Verhältnisse abgestellt werden, die nach Annahme des jeweiligen "Einsatzauftrags" im Hinblick (allein) hierauf bestanden (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 22) .

  Allein daraus aber, dass gewisse "Eckpunkte" wie etwa der "grobe" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin zu 1. vorgegeben waren und insoweit eine "geminderte Autonomie" bestand, kann nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne geschlossen werden (vgl bereits - mit Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .

  Zutreffend hat es allerdings daraufhin hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Werden aber "unter dem Dach" eines Rahmenvertrags einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse begründet, sind jeweils nur diese einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff; ferner BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17) .

  Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 21) .

  Die bloße Nutzung eines von anderen vorgehaltenen/betriebenen Systems bzw Netzes (Logistik) durch einen "Systempartner" oder Diensteanbieter ohne Vorliegen weiterer, für eine Einbindung in die organisatorische Einheit des "Systemgebers" oder Netzbetreibers sprechender Umstände zwingt nicht (von vornherein) zu der Annahme, es liege eine arbeitnehmertypische Eingliederung in eine von anderen vorgegebene betriebliche Ordnung vor, in der die "Systempartner" oder Diensteanbieter fremdbestimmte Arbeit leisteten (…vgl etwa zu Handelsvertretern, die sich ein Handelsvertreternetz zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 8, 13 und 15;… zu Franchise-Nehmern, die sich eine Vertriebskette in einem Franchise-System zunutze machen: BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 12; zu Piloten, die sich ein Charterflug-Netz zunutze machen: BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris; zu hauswirtschaftlichen Familienbetreuern, die sich die Dienste einer privaten Pflege-Agentur zunutze machen: BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris) .

  Allein daraus aber, dass gewisse "Eckpunkte" wie etwa der "grobe" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin zu 1. vorgegeben waren und insoweit eine "geminderte Autonomie" bestand, kann nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne geschlossen werden (vgl bereits - mit Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .

  Zutreffend hat es allerdings daraufhin hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

  Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Zu berücksichtigen ist im Rahmen der Ausgangsüberlegungen ferner, dass Personen, die in dem hier in Rede stehenden Tätigkeitsfeld im weiteren Sinne Sprachkommunikationsleistungen erbringen, grundsätzlich sowohl als Beschäftigte als auch aufgrund freier Dienstverhältnisse tätig sein können (vgl etwa zur Möglichkeit der Führung von Bildschirmdialogen sexuellen Inhalts in Form von Frage- und Antwortspielen im Rahmen einer Beschäftigung BSGE 87, 53 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15) .

  Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung hat das BSG für einen solchen Fall nicht bereits "deutlich gemacht", dass eine Eingliederung in die betriebliche Ordnung des Netzbetreibers (gleichwohl und allgemein) anzunehmen sei; das BSG hat diese Frage vielmehr bisher unentschieden gelassen (vgl BSGE 87, 53, 56 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 46) .

  Keine Bedeutung für die hier vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hat auch, dass der abgeschlossene "Auftragsvertrag" - wie die Klägerinnen damals meinten - im Hinblick auf Rechtsprechung des BGH (vgl BGH NJW 1998, 2895) wegen der Vermittlung und Vermarktung bestimmter Gesprächsinhalte (Telefonsexdienstleistungen) möglicherweise sittenwidrig und nichtig war (vgl allgemein zur Anwendung der Grundsätze zum faktischen Arbeitsverhältnis bei nichtigen Dienstverträgen Selbstständiger BSGE 87, 53, 60 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 50 f) .

 
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Zutreffend hat es allerdings daraufhin hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25 und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .

• BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01

  Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Der BGH hat die von den Klägerinnen zitierte Rechtsprechung im Hinblick auf das am 1.1.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 (BGBl I 3983) ohnehin mittlerweile aufgegeben (vgl BGH NJW 2008, 140, 141; im Übrigen schon BGH NJW 2002, 361).

  Das Gesamtbild der Tätigkeit der Klägerin zu 2. im vorliegenden Fall entspricht damit dem in der Rechtsprechungspraxis des BGH vorherrschenden Verständnis, wonach (auch) sog (Mehrwert)Diensteanbieter ihren Kunden gegenüber aufgrund eines mit diesen bestehenden eigenen Vertrags (vgl zu den Rechtsverhältnissen grundlegend BGH NJW 2002, 361) regelmäßig als selbstständige Unternehmer - und nicht als Mitarbeiter im Unternehmen des Netzbetreibers - auftreten (vgl etwa zu Telefonsex-Diensteanbietern als Telefonsex-Unternehmern expliziert BGH NJW 2002, 361) .

• BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97

  Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass der Vertrag nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 09.06.1998 - Az: XI ZR 192/97) als sittenwidrig und damit nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.

  Keine Bedeutung für die hier vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hat auch, dass der abgeschlossene "Auftragsvertrag" - wie die Klägerinnen damals meinten - im Hinblick auf Rechtsprechung des BGH (vgl BGH NJW 1998, 2895) wegen der Vermittlung und Vermarktung bestimmter Gesprächsinhalte (Telefonsexdienstleistungen) möglicherweise sittenwidrig und nichtig war (…vgl allgemein zur Anwendung der Grundsätze zum faktischen Arbeitsverhältnis bei nichtigen Dienstverträgen Selbstständiger BSGE 87, 53, 60 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 50 f) .

• BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96

  Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; …

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Zwar hat das LSG die Revision im Tenor des Berufungsurteils zugelassen, während in den Entscheidungsgründen - hiermit widersprechend - ausgeführt wird "Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen." Bei Abweichungen zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgründen erweist sich jedoch die Aussage im Urteilstenor als maßgebend; denn die Entscheidungsgründe dienen der Auslegung des Urteilstenors, nicht aber dessen Änderung (vgl BGH NJW 1997, 3447, 3448, mit Nachweisen aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur; auch BGH NJW 2003, 140, 141; ferner Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand der Einzelkommentierung März 2008, § 118 RdNr 4) .

  Das muss jedenfalls dann gelten, wenn der Urteilstenor eindeutig ist und sich ein weiteres Indiz für die Absicht der Revisionszulassung - wie hier - aus der Rechtsmittelbelehrung als eines nach § 136 Abs. 1 Nr. 7 SGG notwendigen Bestandteils des Urteils ergibt (vgl - bei Divergenzfällen mit in sich widersprüchlichen Entscheidungsgründen und einer Teilübereinstimmung von Entscheidungsgründen mit der Urteilsformel - BGH NJW 1997, 3447, 3448, und BGH NJW 2003, 140, 141) .

• BGH, 12.09.2002 - IX ZR 66/01

  Berichtigung einer Saldierung von Klage- und Widerklageforderung in der …

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Zwar hat das LSG die Revision im Tenor des Berufungsurteils zugelassen, während in den Entscheidungsgründen - hiermit widersprechend - ausgeführt wird "Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen." Bei Abweichungen zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgründen erweist sich jedoch die Aussage im Urteilstenor als maßgebend; denn die Entscheidungsgründe dienen der Auslegung des Urteilstenors, nicht aber dessen Änderung (vgl BGH NJW 1997, 3447, 3448, mit Nachweisen aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur; auch BGH NJW 2003, 140, 141; ferner Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand der Einzelkommentierung März 2008, § 118 RdNr 4) .

  Das muss jedenfalls dann gelten, wenn der Urteilstenor eindeutig ist und sich ein weiteres Indiz für die Absicht der Revisionszulassung - wie hier - aus der Rechtsmittelbelehrung als eines nach § 136 Abs. 1 Nr. 7 SGG notwendigen Bestandteils des Urteils ergibt (vgl - bei Divergenzfällen mit in sich widersprüchlichen Entscheidungsgründen und einer Teilübereinstimmung von Entscheidungsgründen mit der Urteilsformel - BGH NJW 1997, 3447, 3448, und BGH NJW 2003, 140, 141) .

• FG München, 19.03.2010 - 8 K 1157/06

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Wie die Gesprächsinhalte im Einzelnen ausgestaltet waren und wie lange die Telefongespräche dauerten, bestimmte sich nach den jeweiligen individuellen Erfordernissen; dies verlangte von der Klägerin zu 2. eine Flexibilität bzw die Fähigkeit zu entsprechender Reaktion beim Austausch von Gesprächsinhalten und beließ ihr einen großen Entscheidungsbereich (zu den Voraussetzungen von Weisungsgebundenheit/Weisungsfreiheit, dh Arbeitnehmereigenschaft/Selbstständigkeit bei Tätigkeiten in einem Nachtclub aus steuerrechtlicher Sicht vgl FG München EFG 2011, 56, 57 ff).
• BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07

  Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen

  Auszug aus BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Der BGH hat die von den Klägerinnen zitierte Rechtsprechung im Hinblick auf das am 1.1.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 (BGBl I 3983) ohnehin mittlerweile aufgegeben (vgl BGH NJW 2008, 140, 141; im Übrigen schon BGH NJW 2002, 361).
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
• BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95

  Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

  Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R

  Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …
• BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91

  Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Wenn aber wie vorliegend Divergenzen zwischen der Vertragsdurchführung und der Vereinbarung bestehen, geht die gelebte Praxis der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor (…vgl BSG Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 = Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 28 ) .
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  Denn wenn - wie vorliegend - Divergenzen zwischen der Vertragsdurchführung und der Vereinbarung bestehen, geht die gelebte Praxis der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor (…vgl BSG Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 = Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 28 ) .
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen ;… ferner bereits zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13 ).

 
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  In allen Rechtszügen war der Auffangstreitwert festzusetzen (…vgl zB BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2 RdNr 30; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Die Beiträge Beilage 2014, 387, 400) , weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht (auch) eine Beitrags(nach)forderung war.
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 23 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Soweit das LSG - von den Beteiligten im Revisionsverfahren unbeanstandet gelassen - auch entschieden hat, dass eine Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der GRV nach § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI nicht bestehe, ist darauf hinzuweisen, dass hierüber in dem vom Beigeladenen zu 1. eingeleiteten Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV nicht zu entscheiden war (vgl allgemein BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 21 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 20 RdNr 7) .

  Dementsprechend hat der Senat schon in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass bestimmte berufliche Tätigkeiten sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbstständigkeit wahrgenommen werden können und dass es für die Zuordnung insoweit auf die Gesamtschau der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (…vgl zB Urteil des Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; Senatsurteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ; Senatsurteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ; vgl auch Urteil des Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27 ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

  Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

  b) Auf dieser vertraglichen Grundlage ist der Beigeladene zu 1) im Rahmen jeweils zeitlich befristeter Dauerschuldverhältnisse für die Klägerin tätig geworden (…zur Maßgeblichkeit der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden konkreten Rechtsbeziehung bei der Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV vgl. BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2;… Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3;… Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.; Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, USK 2013-171).
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 23 mwN;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 17 RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …

  Soweit das LSG darüber hinaus - von den Beteiligten unbeanstandet gelassen - entschieden hat, dass eine Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI nicht bestehe, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass hierüber in dem vom Beigeladenen zu 1. eingeleiteten Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV nicht zu entscheiden war (vgl allgemein BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 21 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 20 RdNr 7) .

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 23 mwN;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 17 RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

• LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16

  Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger

  Allerdings sei ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstünden (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2013, Az. B 12 KR 17/11 R; Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… jurisPraxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117m.w.N.).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko auch dann nur Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, Az. B 12 KR 17/11 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2012, Az. L 4 R 761/11;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 61;… juris-Praxiskommentar, 2. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 117 m.w.N.).

  Der Kläger nutzte auch nicht lediglich eine von der Beigeladenen zu 1.) bereitgestellte Infrastruktur (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, B 12 KR 17/11 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20

  "Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 1062/13

  Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII
• BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

  Keine Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …
• LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19

  Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft …
• LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
• BFH, 18.06.2015 - VI R 77/12

  Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18

  Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15

  Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5089/16

  Statusrechtliche Beurteilung eines Facharztes für Anästhesie
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

  Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Hessen, 05.03.2020 - L 1 BA 14/18

  Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16

  Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 7 BA 351/22
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
• LSG Bayern, 06.12.2023 - L 6 BA 97/21

  Beiladung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 680/15
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18

  Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige …
• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 5/13 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13

  Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 1001/15

  Sozialversicherungspflicht - Arzt - Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst …
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
• BSG, 28.04.2015 - B 12 R 42/14 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

  Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 5045/15

  Rentenversicherungspflicht - selbstständig Tätiger mit nur einem Auftraggeber für …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2/12 BA 17/20

  Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 1608/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitgebereigenschaft - selbständiger …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
• BSG, 08.04.2020 - B 12 R 24/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketzusteller
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 R 192/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Veranstaltungstechniker - Gewährung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1507/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18

  Wetteinnehmer; Handelsvertreter
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 1425/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 297/15

  Statusfeststellungsverfahren; Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin; …
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5064/16

  Abhängige Beschäftigung als Honorararzt
• LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14

  Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 291/13

  Abhängige Beschäftigung - Kommanditist
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 4042/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14

  Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
• LSG Bayern, 14.02.2023 - L 16 BA 9/20

  Beitragsrecht: Selbstständige Tätigkeit einer Betreuungsassistentin im ambulanten …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie …
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20

  Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 5120/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 BA 4231/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene …
• LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20

  Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16

  Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
• SG Darmstadt, 16.11.2015 - S 8 KR 54/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 861/13
• SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5002/17

  Abhängige Beschäftigung eines Honorararztes
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 104/17

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
• SG Wiesbaden, 28.05.2015 - S 8 R 414/12
• SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16

  Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 1319/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut - Vertrag über freie …
• SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
• LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18

  Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
• BSG, 11.08.2015 - B 12 KR 69/14 B

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
• BSG, 05.06.2019 - B 12 R 3/19 R

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
• SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 327/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - L 8 R 250/10

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 851/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 4 R 2890/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
• SG Wiesbaden, 24.08.2015 - S 8 R 427/14
• SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
• SG Darmstadt, 17.03.2014 - S 18 KR 461/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2022 - L 3 BA 53/18

  Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 7a SGB 4 aF zu § 7a SGB 4 in der am …
• LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20

  Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik als Vertretung der Leiterin der …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 7 R 3466/18
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2015 - L 4 R 908/14
• LSG Bayern, 12.05.2022 - L 16 BA 134/19

  Tätigkeit im Bereich der zahnmedizinischen Abrechnung
• LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 181/15

  Statusfeststellung GmbH Geschäftsführer
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
• SG Frankfurt/Main, 22.08.2019 - S 8 R 795/15
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 30/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
• SG Darmstadt, 27.01.2016 - S 18 KR 18/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

  Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13

  Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• SG Darmstadt, 05.04.2016 - S 18 KR 36/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2023 - L 2 BA 56/23

  Abhängige Beschäftigung; Grundsatz der Solidarität aller abhängigen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14

  Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 4289/14
• SG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - S 20 R 364/16
• LSG Hessen, 06.09.2019 - L 1 BA 21/19

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 4 R 4641/14
• LSG Bayern, 27.09.2019 - L 16 R 5084/16

  Beitragsrecht: Sozialversicherungsrechtlicher Status von Flugbegleiterinnen
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 3735/15
• SG Dortmund, 15.11.2017 - S 10 R 1591/13

  Versicherungspflicht eines Musiklehrers aufgrund der Tätigkeit als Gitarrenlehrer …
• SG Darmstadt, 16.07.2016 - S 18 R 341/16
• SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 318/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3548/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 916/12
• LG Traunstein, 14.01.2022 - 6 KLs 280 Js 102098/16

  Krankheit, Erkrankung, Rentenversicherung, Angeklagte, Schadensersatz, Werbung, …
• SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 20 R 521/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 BA 4182/18
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 3660/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 3855/15
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 2572/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - L 5 R 3272/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 BA 80/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 10/18
• LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 110/15

  Versicherter Personenkreis, Beitragsrecht (ohne Unfallversicherung)
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 3277/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10

  Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 3870/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 2942/14
• LSG Bayern, 09.10.2014 - L 5 R 604/14

  Streitwertfestsetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 18 AL 117/15

  Arbeitslosengeld - Kameramann - Rundfunk- und Fernsehanstalt - …
• LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 1240/13

  Versicherungspflicht, selbständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 R 463/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• LSG Bayern, 26.10.2022 - L 3 U 56/21

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG
• LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
• BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 35/17 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 95/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14

  Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12

  Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
• BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B

  Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 8 R 206/13

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 BA 2231/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich zahnärztliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 16 BA 121/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14

  Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
• LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17

  Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig
• SG Karlsruhe, 06.06.2017 - S 5 R 4538/16

  Statusfeststellung - Rentenversicherungspflicht - Wochenend- und Abendkontrolle …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14

  Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15

  Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 3072/16

  Antrag nach § 7a SGB 4 bei der Servicestelle eines (unzuständigen) …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
• LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 397/14

  Teilweise erfolgreiche Berufung im Streit um Rechtmäßigkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 187/11

  Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
• BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
• LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 1 KR 44/13

  Indiz für abhängig beschäftigten Geschäftsführer sind bezahlter Jahresurlaub und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2021 - L 10 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit einer Ärztin für einen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
• BSG, 17.03.2016 - B 12 R 34/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 3714/14
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 BA 31/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Übernahme von telefonischen ärztlichen …
• LSG Thüringen, 28.03.2018 - L 12 R 1537/16

  Sozialversicherungspflicht - Kameramann - Statusfeststellungsverfahren - …
• LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15

  Sozialversicherungspflicht - "virtuelles Call-Center" - telefonische Beraterin - …
• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AL 37/13

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 4728/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 513/12

  Abhängige Beschäftigung (bejaht) - Mitarbeiter in Jugendfreizeiteinrichtung - …
• BSG, 04.07.2022 - B 12 R 35/21 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Tanzpädagogin; …
• SG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - S 8 U 113/18

  Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin
• SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16

  SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• BSG, 03.02.2022 - B 12 R 20/21 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Altenpflegerin; …
• SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
• LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 73/10

  Krankenversicherung - Beschäftigung; Dienstplan; freier Mitarbeiter; Moderator; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - L 16 R 406/11

  Rechtsanwältin - abhängige Beschäftigung - keine Befreiung von der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 554/13
• BSG, 31.03.2023 - B 12 R 14/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 BA 1466/18
• SG Darmstadt, 26.09.2018 - S 10 R 450/17
• BSG, 03.05.2018 - B 12 R 77/17 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Honorararztes in einem Klinikum
• SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
• LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
• SG Hannover, 24.06.2015 - S 14 R 964/12
• BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 105/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• LSG Hessen, 08.06.2017 - L 1 KR 200/16
• BSG, 21.01.2016 - B 12 R 9/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2022 - L 12 BA 29/19

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bereitschaftsdienste für …
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 12 BA 18/18
• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 481/17
• BSG, 22.03.2018 - B 12 R 45/17 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kurierfahrers
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
• SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
• SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 16 KR 537/14

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als Handelsvertreter und …
• LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1680/10

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Hessen, 24.11.2022 - L 8 BA 16/21
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 BA 348/20
• SG Darmstadt, 14.02.2018 - S 10 R 652/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 1 R 383/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2017 - L 11 R 3031/16
• LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
• SG Düsseldorf, 14.03.2018 - S 49 BA 47/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3385/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - L 1 KR 391/14

  Streitwert - Statusfeststellungsverfahren
• SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
• SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 39 R 824/13
• SG Hannover, 27.10.2017 - S 44 R 694/15
• SG Nürnberg, 13.05.2022 - S 4 BA 9/20

  Physiotherapeut als selbständiger Dienstleistungserbringer
• LSG Hamburg, 24.03.2021 - L 2 U 41/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsprivilegierung - …
• SG Nürnberg, 16.10.2020 - S 4 BA 76/19

  Selbstständigkeit eines Physiotherapeuten in fremder Praxis
• SG Köln, 16.03.2018 - S 37 R 978/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2014 - L 9 KR 384/14

  Streitwertfestsetzung
• SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
• SG Landshut, 02.11.2016 - S 7 R 5011/14

  Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis trotz weitgehend …
• SG Aachen, 14.10.2014 - S 13 R 819/13

  Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von Kinderbetreuerinnen
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - L 18 AL 99/19
• SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17

  Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit für die Feststellung …
• SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 234/16

  Auslandsbezug; ausländischer Arbeitgeber; Koordinierungsverordnung über Soziale …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 12 R 114/14
• SG Nürnberg, 21.09.2017 - S 14 R 1193/15

  Honorarvertrag über eine selbständige psychotherapeutische Tätigkeit
• SG Marburg, 22.05.2017 - S 15 R 30/14
• BSG, 19.10.2021 - L 12 R 6/20 R
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4661/15
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 2794/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 422/15
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2980/12
• SG Hannover, 16.06.2017 - S 44 R 223/14