Volltextveröffentlichungen (14)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze

• openjur.de

  Krankenversicherung der Studenten; Überschreiten der Altershöchstgrenze; Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe; 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze; keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 1 SGB 5 vom 20.12.1991, § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 2 SGB 5 vom 20.12.1991, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Verlängerung des kostengünstigen Versicherungsschutzes für behinderte Studenten über das 30. Lebensjahr hinaus

• JLaw (App) | www.prinz.law
• medcontroller.de
• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Dauer des Versicherungsschutzes bei Überschreiten der Altershöchstgrenze

• rechtsportal.de

  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Dauer des Versicherungsschutzes bei Überschreiten der Altershöchstgrenze

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Krankenversicherung für ewige Studenten

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur gesetzlichen Krankenversicherung - Versicherung als Student endet spätestens mit 37

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Krankenversicherung als Student endet mit 37 Jahren

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Krankenversicherung als Student endet spätestens mit 37

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.10.2014)

  Krankenkassen: Studentenleben endet mit 37 Jahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankenversicherung: Günstige Tarife für Studenten bis zum 14. Semester

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Krankenversicherung - Studentenversicherung endet spätestens mit 37 Jahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Spätestens ab 37 Jahren ist kein Versicherungsschutz in der kostengünstigen gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten mehr möglich

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Studentische Krankenversicherung mit 37 Jahren nicht mehr möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren - Verlängerung des Krankenversicherungsschutzes als Student gilt für maximal 14 Fachsemester

Papierfundstellen

• BSGE 117, 117

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Art. 25 S 3 Buchst a UN-BRK (vom 13.12.2006, Ratifizierungsgesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419, in Kraft seit 26.3.2009 lt Bekanntmachung vom 5.6.2009, BGBl II 812) gilt in der deutschen Rechtsordnung im Range eines einfachen Bundesgesetzes (vgl zu Art. 25 S 3 Buchst b UN-BRK BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 18 ff mwN) .

  Die Norm gibt damit ihrem Regelungsinhalt nach keinen unmittelbaren Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung; sie bedarf insoweit vielmehr erst einer Ausführungsgesetzgebung und ist in dieser Hinsicht non-self-executing (vgl zu Art. 25 S 3 Buchst b UN-BRK bereits BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 23 ff mwN) .

  Ob Art. 25 S 3 Buchst a UN-BRK, auf den sich der Kläger beruft, ein unmittelbar anwendbares spezielles Diskriminierungsverbot enthält (so BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 16 f) , braucht der Senat nicht zu entscheiden.

  Ein solches Diskriminierungsverbot wäre - wie dasjenige des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK - allerdings unmittelbar anwendbar (…zu letzterem vgl BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 54; BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 29; Denkschrift der Bundesregierung zur UN-BRK, BT-Drucks 16/10808, S 45, 48;… Masuch in Festschrift für Renate Jaeger, 2011, 245, 246, 250) .

  Ausgehend von den dargestellten Grundsätzen entspricht das unmittelbar anwendbare Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK - wie auch ein mögliches spezielles Diskriminierungsverbot nach Art. 25 S 3 Buchst a UN-BRK - für den Zugang zur Pflichtversicherung in der GKV im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 S 2 GG (vgl für das Leistungsrecht der GKV BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 29;… BSG SozR 4-2500 § 140f Nr. 1) .

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273; BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31) .

• BSG, 30.09.1992 - 12 RK 3/91

  Krankenversicherung - Student - Absolventen des Zweiten Bildungsweges

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Das Überschreiten der Altershöchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student (= Vollendung des 30. Lebensjahrs) kann nur durch solche Hinderungsgründe gerechtfertigt sein, die vor Erreichen dieser Grenze vorgelegen haben (Fortentwicklung von BSG vom 30.9.1992 - 12 RK 3/91 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 8).

  Die vom SG angewandten Grundsätze fußten auf der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 8) .

  Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob an seiner früher geäußerten Auffassung festzuhalten ist, trotz des eine "Überschreitung" verlangenden Wortlauts des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 2 SGB V, könne Versicherungspflicht als Student unter Umständen auch bei Aufnahme eines Studiums erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres vorliegen (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 8 S 30 ff; kritisch zB Klose in Jahn, SGB V, Stand Einzelkommentierung 30.6.2011, § 5 RdNr 135) .

  Dem hat der Senat schon in der Vergangenheit entnommen, dass erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres vorliegende Hinderungsgründe die Überschreitung der Altersgrenze nicht mehr gerechtfertigt haben können (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 8 S 30 ff; dem folgend zB Klose in Jahn, SGB V, Stand Einzelkommentierung 30.6.2011, § 5 RdNr 147 aE;… Felix in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 5 RdNr 68; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Werkstand 02/2013, K § 5 RdNr 389; vgl auch Peters in Kasseler Komm, Stand Einzelkommentierung Mai 2014, § 5 SGB V RdNr 105) .

• BSG, 30.09.1992 - 12 RK 40/91

  Studenten - Begrenzung der Krankenversicherung - Alter - Fachstudienzeit - …

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Der Senat hat schon in seinem Leiturteil vom 30.9.1992 (BSGE 71, 150 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4;… zur Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 2 SGB V im allgemeinen vgl auch die weiteren Urteile vom 30.9.1992 - BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 5 bis 8) unter Hinweis auf die Entwicklung der Versicherung von Studenten in der GKV und die Begründung zum Entwurf des GRG (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen , BR-Drucks 200/88 = BT-Drucks 11/2237, jeweils S 159 zu § 5) dargelegt, dass es der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GRG im Jahre 1988 für erforderlich gehalten hat, die beitragsgünstige Versicherung von Studenten zu begrenzen.

  Zugleich ist die gesetzliche Neuregelung im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zu sehen, mit denen die GKV wieder mehr auf ihren Kern als Beschäftigtenversicherung zurückgeführt worden ist (vgl im Einzelnen BSGE 71, 150, 152 f = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4 S 13 f) .

  Statt dessen wurde diese Versicherungspflicht nur noch für einen Zeitraum beibehalten, in dem ein Studium regelmäßig durchgeführt werden kann und typischerweise entweder erfolgreich abgeschlossen oder endgültig aufgegeben wird, nämlich innerhalb von 14 Fachsemestern, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres (vgl bereits BSGE 71, 150 f = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4 S 11 f) .

 
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273;… BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31) .

  Die Beschränkung knüpft nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen (vgl BVerfGE 96, 288, 301) und konventionsrechtlichen Sinne (vgl die Definition in Art. 2 UN-BRK) an, sondern für Menschen mit und ohne Behinderung einheitlich an die Zahl der Fachsemester bzw das vollendete 30. Lebensjahr.

• BSG, 30.09.1992 - 12 RK 35/91

  Begrenzung der Krankenversicherung - Studenten

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Der Senat hat schon in seinem Leiturteil vom 30.9.1992 (…BSGE 71, 150 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4; zur Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 2 SGB V im allgemeinen vgl auch die weiteren Urteile vom 30.9.1992 - BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 5 bis 8) unter Hinweis auf die Entwicklung der Versicherung von Studenten in der GKV und die Begründung zum Entwurf des GRG (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen , BR-Drucks 200/88 = BT-Drucks 11/2237, jeweils S 159 zu § 5) dargelegt, dass es der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GRG im Jahre 1988 für erforderlich gehalten hat, die beitragsgünstige Versicherung von Studenten zu begrenzen.

  b) Soweit der Kläger sich in seinem Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 S 1 GG) verletzt fühlt, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat bereits früher entschieden hat, dass eine solche Verletzung durch § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V nicht in Betracht kommt (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 5 S 19) : Die krankenversicherungsrechtliche Regelung über die Begrenzung der Versicherungspflicht als Student hat keinen die Berufswahl unmittelbar regelnden Charakter.

• BSG, 30.09.1992 - 12 RK 50/91

  Student - Überschreitung der Altersgrenze

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Ein solches, die Kausalität des Hinderungsgrundes für die Überschreitung der Altersgrenze ungeprüft unterstellendes Verständnis hat der Senat in seiner Rechtsprechung bereits früher abgelehnt (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 6 S 23) .

  Dabei ist für jeden dieser Gründe gesondert zu prüfen, ob und für welche Zeitdauer sie tatsächlich ursächlich für das Überschreiten der Altershöchstgrenze waren (zu Berufsausbildung und mehrjähriger Berufstätigkeit nach einmaliger Nichtzulassung zu einem Studium vgl BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 6) .

• SG Hildesheim, 14.11.1990 - S 2 KR 62/90

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Dies ergibt eine Auslegung der Norm nach dem Wortlaut (hierzu a) und nach dem sich aus der Gesetzeshistorie und der Begründung des Gesetzentwurfs erschließenden Regelungszweck (hierzu b) , ohne dass es einer vom Kläger - unter Berufung auf ein vermeintliches "Grundsatzurteil" des SG Hildesheim vom 14.11.1990 (S 2 Kr 62/90 - Breithaupt 1991, 290 f) - als rechtswidrig gerügten (lückenfüllenden) Analogie bedarf.

  Dem widerspräche eine - nach Ansicht des Klägers und des von ihm in Bezug genommenen Urteils des SG Hildesheim vom 14.11.1990 (S 2 Kr 62/90 - Breithaupt 1991, 290 f) vermeintlich bestehende - "unbefristete" Verlängerungsmöglichkeit der Versicherungspflicht aufgrund der Ausnahmeregelung ebenso, wie dem an gleicher Stelle dokumentierten Willen, mit der Neuregelung der Versicherungspflicht als Student auch der Tendenz entgegenzuwirken, das Hochschulstudium zu verlängern.

• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Zwar verbinden sich nach der Rechtsprechung des BSG die soziale Grundrechtsgewährleistung aus Art. 1 und Art. 2 GG und die Berufsfreiheit dahin, dass Art. 12 Abs. 1 GG die inhaltlich maßgebenden Direktiven für die Auslegung der eingeräumten Leistungsrechte zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben zu entnehmen sind (BSGE 66, 275, 281 f = SozR 3-4100 § 56 Nr. 1) .
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Im Recht der GKV, insbesondere in der ursprünglich vorbehaltlos eingeführten Versichersicherungspflicht für Studenten, konkretisiert sich nicht das Recht auf freie Berufswahl mit der Folge, dass der Gesetzgeber diese einmal eingeführte beitragsgünstige Regelung uneingeschränkt hätte aufrechterhalten müssen (vgl ähnlich zur Leistungseinschränkung bei Unterhalts- und Übergangsgeld BVerfGE 76, 220, 247 = SozR 4100 § 242b Nr. 3) .
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13; 96, 189, 203; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.5.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 - NZS 2014, 661, 662) .
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 2 des niedersächsischen Gesetzes über …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …

• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

  Das entspricht im Wesentlichen dem Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. BSG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 17/12 R -, Rn. 30 f., BSGE 117, 117 ; BSG…, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 26/15 R -, Rn. 24, unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 3/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sind Art. 25 Satz 3 Buchstabe a und b iVm Satz 1 und 2 UN-BRK, die in Deutschland im Rang einfachen Bundesrechts gelten (…BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 19, 20; BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24, RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 26.7.2016 - 1 BvL 8/15 - BVerfGE 142, 313, RdNr 88) , nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedürfen der Umsetzung durch den Gesetzgeber.

  Diese ist nicht hinreichend bestimmt, um etwa von den Krankenkassen oder den Zulassungsgremien unmittelbar angewendet zu werden; sie bedarf einer Ausführungsgesetzgebung und ist non-self-executing (…vgl BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24, RdNr 27;… BSG Urteil vom 15.3.2018 - B 3 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 52 RdNr 23 sowie BSG Beschluss vom 10.5.2012 - B 1 KR 78/11 B - SozR 4-2500 § 140f Nr. 1 RdNr 8 für die isolierte Betrachtung des Art. 25 Satz 1 und 2 UN-BRK, vgl dagegen RdNr 9 zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 25 Satz 3 Buchstabe f UN-BRK als spezielles Diskriminierungsverbot) .

  b) Ob Art. 25 UN-BRK darüber hinaus ein spezielles Diskriminierungsverbot enthält (…so BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 16 sowie BVerfG Beschluss vom 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20 - NJW 2022, 380 = juris RdNr 103: "Die Vertragsstaaten sind nach Art. 25 BRK insbesondere verpflichtet, Menschen mit Behinderung einen in jeder Hinsicht diskriminierungsfreien Zugang zu der für sie notwendigen Gesundheitsversorgung zu verschaffen"; offengelassen von BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24, RdNr 30) , welches - ebenso wie das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK (…vgl hierzu BSG Urteil vom 6.3.2012, aaO RdNr 29;… BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 22/14 R - SozR 4-2500 § 55 Nr. 3 RdNr 23) - unmittelbar anwendbar wäre, muss der Senat nicht entscheiden.

  Jedenfalls entsprächen die Folgen sowohl aus Art. 25 UN-BRK als auch aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot im Wesentlichen dem Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (…BVerfG Beschluss vom 16.12.2021, aaO; BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24, RdNr 31) .

• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 1/13 R

  Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze - …

  Hieran hält der Senat fest (vgl ebenso Urteil des Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Die Ausnahmeregelung des Halbs 2 soll danach eng ausgelegt werden (…zum Ganzen: Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 11/2237 S 159 zu § 5 Abs. 1 und 2; dazu - auch unter dem Blickwinkel höherrangigen Rechts - näher Urteil des Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

 
• LSG Bayern, 25.04.2018 - L 13 R 64/15

  Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung

  Es ist (mittlerweile) grundsätzlich anerkannt, dass das Diskriminierungsverbot von Art. 5 Abs. 2 UN-BRK unmittelbar anwendbar ist (Urteile des BSG vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 und vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 m.w.N.; Aichele, DRiZ 10/2016, 342 ).
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 KR 2691/14

  Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent ist nicht …

  Im Urteil vom 18. Dezember 2013 (B 12 KR 3/12 R, in juris) hat sich das BSG mit den Krankenversicherungsbeiträgen einer Doktorandin beschäftigt, im Urteil vom 15. Oktober 2014 (B 12 KR 17/12 R, in juris) war die Versicherungspflicht als Student über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus im Streit.

  Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung konkretisiert sich nicht das Recht auf freie Berufswahl (vgl. BSG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 17/12 R -, a.a.O.).

• LSG Bayern, 30.09.2015 - L 2 P 22/13

  UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI

  Diese Überlegungen lassen sich auf die gesamte Vorschrift des Art. 25 UN-BRK übertragen (offenlassend BSG, Urteil vom 15.10.2014, Az. B 12 KR 17/12 R, Rdnr. 30 bei Juris für Art. 25 Satz 3 Buchst. a UN-BRK).

  Anerkannt ist lediglich die unmittelbare Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK (BSG…, Urteil vom 06.03.2012, aaO., Rdnr. 29) bei Juris bzw. ggf. des Art. 25 Satz 3 Buchst. a UN-BRK (BSG vom 15.10.2014, a.a.O.).

  Dieses Diskriminierungsverbot entspricht im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (BSG, Urteil vom 15.10.2014, Az. B 12 KR 17/12 R, Rdnr. 31 bei Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 2457/13
  Die Berufung der Klägerin ist gem. §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch sonst zulässig (zur Antragstellung etwa BSG, Urt. v. 15.10.2014, - B 12 KR 17/12 R -), aber nicht begründet.

  Kausalität wird zu verneinen sein, wenn Nichthinderungszeiten gegenüber den Hinderungszeiten überwiegen oder sogar, wenn die Nichthinderungszeiten zwar nicht überwiegen, aber absolut gesehen eine erhebliche Länge (z. B. mehrere Jahre) aufweisen (…KassKomm/Peters, SGB V § 9 Rdnr. 97, 101, 104 unter Hinweis auf die Rspr. des BSG; vgl. auch BSG, Urt. v. 15.10.2014, - B 12 KR 17/12 R -).

  Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BSG vom 15.10.2014 (- B 12 KR 17/12 KR -) ergibt sich für den hier vorliegenden Sachverhalt nichts anderes.

• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 1811/14
  Damit folgt schon aus dem Wortlaut, dass § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eine Höchstgrenze für die Berücksichtigung von Hinderungszeiten immanent ist (BSG 15.10.2014, B 12 KR 17/12 R).

  In den Konsequenzen, die sich daraus für die Dauer der Verlängerung der Krankenversicherungspflicht als Student über das 30. Lebensjahr hinaus ergeben, folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 15.10.2014, B 12 KR 17/12 R).

  Diese gesetzliche Ausgestaltung des "Regelfalls" muss auch Richtschnur für den zeitlichen Umfang des Versicherungsschutzes für Zeiten nach dem vollendeten 30. Lebensjahr sein und führt zu einer Höchstgrenze mit der Vollendung des 37. Lebensjahres (BSG 15.10.2014, B 12 KR 17/12 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 4/16

  Krankenversicherung der Studenten - Promotionsstudent ist nicht …

  Eine weite Auslegung von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V wäre unvereinbar mit der Absicht des Gesetzgebers, die GKV wieder mehr auf ihren Kern der Beschäftigtenversicherung zurückzuführen (BSG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 17/12 R -, juris, m.w.N.).
• BSG, 20.03.2018 - B 12 KR 45/17 B

  Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Früheren Urteilen des BSG (…Hinweis auf BSG Urteil vom 30.9.1992 - 12 RK 40/91 - BSGE 71, 150 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 4; BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24) hätten jeweils nur Sachverhalte zugrunde gelegen, in denen die Hochschulreife bereits früh erworben worden sei, ihr Fehlen also nicht Hinderungsgrund für die späte Aufnahme eines Studiums gewesen sei.

  Auch unterlässt er die gebotene Darlegung, inwieweit die von ihm offenbar präferierte Ausweitung der Versicherungspflicht weit über die Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R - BSGE 117, 117 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 24 RdNr 20 mwN) noch vereinbar ist.

• SG Schwerin, 19.12.2016 - S 8 KR 1/15

  Krankenversicherung der Studenten - Erlangung der Hochschulzugangsvoraussetzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2017 - L 1 KR 242/15
• BSG, 22.01.2021 - B 13 R 177/19 B

  Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und …
• LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17

  Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen …
• BSG, 01.07.2020 - B 13 R 7/19 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 30.07.2019 - B 12 KR 35/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.08.2017 - B 12 KR 36/17 B

  Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Höchstalter der …
• SG Kassel, 30.11.2017 - S 8 KR 23/17

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 KR 1893/17
• BSG, 12.04.2018 - B 12 KR 106/17 B

  Altersgrenze im Rahmen der Versicherungspflicht als Student in der GKV
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 P 4821/13