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   BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R   

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https://dejure.org/2011,19748
BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R (https://dejure.org/2011,19748)
BSG, Entscheidung vom 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R (https://dejure.org/2011,19748)
BSG, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R (https://dejure.org/2011,19748)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen; zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts; Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 2a SGB 5, § 173 Abs 1 SGB 5 vom 24.03.1997, § 175 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 175 Abs 2 S 2 SGB 5 vom 27.07.2001, § 175 Abs 2 S 3 SGB 5 vom 27.07.2001
    Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken- und Pflegeversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtversicherung und die Wahl der Krankenkasse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 3/01 R

    Krankenversicherung - Wahlrecht - Mitgliedschaft - Rückkehrrecht - Bleiberecht

    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Auch der Regelung des § 173 Abs. 2 Nr. 5 SGB V, nach der eine Krankenkasse wählbar ist, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder -berechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestanden hat, hat der Senat nicht entnommen, dass die frühere Versicherung unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht bestanden haben muss (vgl BSG SozR 3-2500 § 173 Nr. 3 S 5) .

    Damit räumt die Regelung bei fehlender Wahl des Versicherten dem Gesichtspunkt der Kontinuität der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse Vorrang ein, auch wenn im Einzelfall die Mitgliedschaft über einen längeren Zeitraum hinaus nicht bestand (vgl BSG SozR 3-2500 § 173 Nr. 3 S 6) .

    Auch im Rahmen des § 175 Abs. 3 S 2 Halbs 1 SGB V hat eine zwischenzeitliche Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen keine Bedeutung für die Frage, welches die letzte (gesetzliche) Krankenkasse ist (vgl erneut BSG SozR 3-2500 § 173 Nr. 3 S 5 sowie BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 15 ff) .

  • BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 30/07 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte

    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erbrachte die Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs. 1 SGB V. Die Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern gemäß § 264 Abs. 1 SGB V erfolgt durch die Krankenkassen aufgrund eines gesetzlichen Auftrags iS von § 93 SGB X (vgl BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1, RdNr 11; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 12 mwN) .

    Die Sozialhilfeempfänger sind nur leistungsrechtlich, nicht aber mitgliedschaftsrechtlich den in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gleichgestellt (vgl BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1, RdNr 14) .

  • BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R

    Krankenversicherung - unbeschränktes Wahlrecht bei Neuaufnahme einer

    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand (vgl § 175 Abs. 2 S 2 SGB V idF des Gesetzes zur Neuregelung der Kassenwahlrechte vom 27.7.2001, BGBl I 1946; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20) .

    Grund für die Neuregelung war, durch die Verpflichtung zur Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung sicherstellen zu wollen, dass Bindungsfristen eingehalten wurden, die auch bei einem Wechsel des die Versicherungspflicht begründenden Lebenssachverhalts und Erfüllung eines neuen Pflichtversicherungstatbestandes gelten sollten (vgl Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte, BT-Drucks 14/5957 S 5 zu Art. 1 Nr. 1 Buchst b; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 23).

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung -

    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift bei einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung ein, durch welcher dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist (vgl zu den Voraussetzungen näher zB BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 17) .

    Auch ist zweifelhaft, ob und welcher Nachteil dem Kläger durch eine Mitgliedschaft bei einer anderen als der nunmehr zuständigen Krankenkasse entstanden ist und ob das Jobcenter angesichts eines fehlenden Beratungsantrags zu einer sog Spontanberatung (vgl hierzu allgemein BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 19) verpflichtet war.

  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a

    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Auch im Rahmen des § 175 Abs. 3 S 2 Halbs 1 SGB V hat eine zwischenzeitliche Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen keine Bedeutung für die Frage, welches die letzte (gesetzliche) Krankenkasse ist (vgl erneut BSG SozR 3-2500 § 173 Nr. 3 S 5 sowie BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 15 ff) .
  • BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 1/85
    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Auf das Rechtsmittel des nach § 75 Abs. 5 SGG Verurteilten ist nämlich ebenfalls über den gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, auch wenn nur der Verurteilte ein Rechtsmittel eingelegt hat (vgl BSG Urteil vom 3.4.1986, 4a RJ 1/85, SozSich 1987, 30 f unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16) .
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 4 KR 2083/01

    Verspätete Ausübung des Kassenwahlrechts

    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist kann die Wahl nicht mehr wirksam ausgeübt werden, wie der Auslegung der Regelung des § 175 Abs. 3 S 2 SGB V unter Berücksichtigung der Systematik und dem in der Entstehungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Zweck der Vorschriften des Kassenwahlrechts zu entnehmen ist (so wohl auch K. Peters in KassKomm, Stand der Einzelkommentierung April 2009, § 175 SGB V RdNr 24 f; vgl auch Blöcher in jurisPK-SGB V, 2008, § 175 SGB V RdNr 42; Sonnhoff in Hauck/Noftz, SGB V, Stand der Einzelkommentierung Juli 2010, K § 175 RdNr 29 f; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.10.2002 - L 4 KR 2083/01; aA wohl Baier in Krauskopf, SozKV-PV, Stand der Einzelkommentierung Juli 2009, § 175 SGB V RdNr 20).
  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R

    Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung -

    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Die neben einer Anfechtungsklage erhobene Feststellungsklage ist gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 SGG zulässig (vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 5) .
  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer

    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Ausgehend von den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat gemäß § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG ergibt die Würdigung der Erklärungen des Klägers unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände (vgl zur zulässigen Auslegung von Anträgen durch das Revisionsgericht allgemein BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5 S 24) , dass den Angaben des Klägers keine zukunftsbezogene Entscheidung über die Wahl einer Krankenkasse entnommen werden konnte, sondern lediglich eine (Wissens)Erklärung vorlag, zuletzt von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen Leistungen wegen Krankheit bezogen zu haben.
  • BSG, 08.10.1998 - B 12 KR 11/98 R

    Krankenkasse - Wahlrecht - Ausübung - Arbeitgeber - Anmeldung - bisherige

    Auszug aus BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R
    Während nach der ursprünglichen Fassung des § 175 Abs. 3 S 2 SGB V nach Ablauf der Frist für die Wahl des Versicherten anstelle der Wahl des Versicherten die Melde- bzw Wahlpflicht der meldepflichtigen Stelle trat (vgl BSGE 83, 48, 49 f = SozR 3-2500 § 175 Nr. 2), tritt nach der Neufassung des § 175 Abs. 3 S 2 SGB V die unverändert bestehende Meldepflicht der meldepflichtigen Stelle ein, wenn nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist eine Mitgliedsbescheinigung vorgelegt wird.
  • BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79

    Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Berufsförderungsmaßnahmen -

  • BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer

    Diese Bescheinigung ist aus Anlass der Ausübung des Krankenkassenwahlrechts von der gewählten Krankenkasse auszustellen (zum Folgenden BSG Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 vorgesehen) : Gemäß § 173 Abs. 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594) sind Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.

    Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr; vgl dazu zB BSG Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 vorgesehen; BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 17, jeweils mwN).

  • LSG Hessen, 24.10.2019 - L 8 KR 206/18

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist kann die Wahl nicht mehr wirksam ausgeübt werden, wie der Auslegung der Regelung des § 175 Abs. 3 S. 2 SGB V unter Berücksichtigung der Systematik und dem in der Entstehungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Zweck der Vorschriften des Kassenwahlrechts zu entnehmen ist (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 3, juris Rn. 26 m.w.N.).

    Der Anmeldung kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zusätzlich ein Erklärungsinhalt über eine zukunftsbezogene Krankenkassenwahl eines Versicherten entnommen werden (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R -, juris Rn. 24 bezüglich der Anmeldung durch ein Jobcenter als meldepflichtige Stelle).

  • LSG Hamburg, 15.06.2015 - L 1 KR 122/13

    Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KV

    Diese Bescheinigung ist aus Anlass der Ausübung des Krankenkassenwahlrechts von der gewählten Krankenkasse auszustellen (zum Folgenden BSG Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 vorgesehen): Gemäß § 173 Abs. 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594) sind Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 3468/13

    Krankenkassenwahlrecht - Sozialhilfeempfänger - Wahlrecht nur zu Beginn der

    Bei Feststellung der Zuständigkeit der Beklagten zur Sicherstellung der Krankenbehandlung nach § 264 SGB V treten die Rechtsfolgen des Auftragsverhältnisses kraft Gesetzes ein, insbesondere mit der Folge eines grundsätzlich unmittelbaren Leistungsanspruchs gegenüber der gewählten Krankenkasse (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Juni 2008 - B 1 KR 30/07 R - in juris), so dass die Feststellungsklage zulässig ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage bei einer streitigen Krankenkassenmitgliedschaft: BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R - in juris).

    Sozialhilfeempfänger sind damit leistungsrechtlich, nicht aber mitgliedschaftsrechtlich den in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gleichgestellt (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R - m.w.N., a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - L 1 KR 475/16

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der

    Ist in einem Hauptsachverfahren § 75 Abs. 5 SGG angewendet worden, ist auf das Rechtsmittel des Verurteilten auch über den gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, auch wenn nur der Verurteilte ein Rechtsmittel eingelegt hat (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 3, juris-Rdnr. 15 mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 3.4.1986, 4a RJ 1/85, SozSich 1987, 30 f).
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 16/17 R

    Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der

    Nicht ausreichend ist aber eine reine "Wissenserklärung", wenn etwa ein Leistungsempfänger in seinem Antrag auf Alg II-Leistungen keine Wahl erklärt, sondern lediglich eine Krankenkasse unter Angabe seiner Versicherungsnummer als die Krankenkasse angibt, von der er zuletzt Leistungen bezogen hat ( vgl BSG Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 RdNr 23) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 2 R 3425/16
    Abgesehen davon, dass entgegen der Auffassung des SG Koblenz durchaus auch bei Ausschlussfristen, die das materielle Sozialrecht betreffen, also Fristen, die zum Verlust einer materiellen Rechtsstellung führen, eine Wiedereinsetzung nach § 27 SGB X in Betracht kommen kann (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 12 RK 22/87 - juris Rdnr. 20 f.; siehe auch BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R - juris Rdnr. 28) kann hier letztlich dahinstehen, ob bei Versäumung der Frist nach § 28b Satz 2 FRG überhaupt eine Wiedereinsetzung nach § 27 SGB X in Betracht kommt.

    Allein die Unkenntnis der gesetzlichen Regelung - wie hier vom Kläger ausdrücklich geltend gemacht - lässt das Verschulden nicht entfallen (siehe BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R - juris Rdnr. 28 mit Hinweis auf BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 13 Rdnr. 24 m.w.N.).

    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift bei einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung ein, durch welcher dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist (siehe BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R - Juris Rdnr. 29 mit Hinweis auf zu den näheren Voraussetzungen BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2 Rdnr. 17).

  • LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20

    Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der

    Wird in einem solchen Gesetz eine Befristung ausdrücklich geregelt, ist bei Fristversäumnis grundsätzlich ein Verschulden anzunehmen und die Wiedereinsetzung ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 zum Fristablauf bei der Wahl einer Krankenkasse und BSG, Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R -, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 zur rechtzeitigen Beantragung einer Altersrente).
  • LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Auf das Rechtsmittel des nach § 75 Abs. 5 SGG Verurteilten ist also ebenfalls über den gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, auch wenn nur der Verurteilte ein Rechtsmittel eingelegt hat (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R -, juris Rn. 15; Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 75 Rn. 18c m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 9 KR 192/09

    Krankenkassenwahlrecht - fehlerhaftes Verfahren bei Wahlrechtsausübung -

    Vielmehr soll es genügen, dass ein Versicherungspflichtiger gegenüber einem zur Meldung verpflichteten Sozialleistungsträger ohne Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung die von ihm gewählte Krankenkasse angibt und dieser den Versicherungspflichtigen daraufhin bei der angegebenen Krankenkasse anmeldet (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2001, Az.: L 1 KR 118/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. November 2009, Az.: L 4 KR 358/07 - Revision beim BSG anhängig (Az.: B 12 KR 21/10 R) - ; Hess. LSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: L 1 KR 308/04, und Beschluss vom 22. August 2005, Az.: L 8 KR 113/05 ER; alle veröffentlicht in Juris).
  • SG Dresden, 22.05.2013 - S 18 KR 577/10

    Mangelnde Einstufbarkeit der Kostenerstattung nach § 264 Abs. 7 SGB V für die von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - L 1 KR 201/17

    Voraussetzungen des Bestehens von Krankenversicherungspflicht für einen Bezieher

  • LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 U 2932/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13

  • LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 R 1850/14
  • LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 KR 5697/11
  • BSG, 01.07.2014 - B 4 AS 4/14 BH
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - L 3 R 1036/21
  • SG Aachen, 18.10.2021 - S 25 R 472/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2007 - L 12 AL 129/09
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