Volltextveröffentlichungen (3)

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  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages als Verfahrensmangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Auszug aus BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B

  Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN;… vgl auch Bundesverfassungsgericht [BVerfG] SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).

  Wird das Begehren auf Zulassung der Revision gleichwohl auf Fragen gestützt, die im Rahmen einer Sachentscheidung zu beantworten wären, genügt es den Darlegungsanforderungen nur, wenn in der gebotenen Weise gerügt wird, dass die Berufung entgegen der Rechtsauffassung des LSG zulässig war, und außerdem in der erforderlichen Weise dargetan wird, weshalb das Revisionsgericht sich nicht nur auf die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung zu beschränken, sondern in der Sache und insoweit auch über die als grundsätzlich bezeichneten Fragen zu entscheiden hat (vgl etwa BSG, Beschluss vom 16.12.1993, 7 BAr 126/93, SozR 3-1500 § 160a Nr. 16, dort für Fälle, in denen die Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache vom Vorliegen ausreichender tatsächlicher Feststellungen abhängt).

• BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71

  Besoldungsvereinheitlichung

  Auszug aus BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B

  Die Klägerin macht außerdem Abweichungen des Berufungsurteils vom Urteil des BVerfG vom 26.7.1972 ( 2 BvF 1/71, BVerfGE 34, 9 ) geltend, in dem ua ausgeführt wird, dass eine ermächtigende Norm erst in Kraft gesetzt sein muss, bevor eine darauf gestützte Norm erlassen werden kann, und ein Gesetz, das zu einem Zeitpunkt ausgefertigt wird, an dem die dazu ermächtigende Norm noch nicht in Kraft war, nichtig ist.
• BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

  Auszug aus BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B

  Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden kann (vgl BSG, Beschluss vom 5.8.2003, B 3 P 8/03 B, SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 7 mwN).

 
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

  Auszug aus BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B

  Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN; vgl auch Bundesverfassungsgericht [BVerfG] SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 09.12.1969 - 9 RV 358/69

  Auszug aus BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B

  Zwar trifft es zu, dass ein Verfahrensmangel grundsätzlich auch vorliegen kann, wenn das LSG die Berufung als unzulässig verworfen hat, obwohl es eine Sachentscheidung hätte treffen müssen, und ein solches Urteil demnach nicht bloß inhaltlich unrichtig sein kann (vgl bereits BSG, Urteil vom 9.12.1969, 9 RV 358/69, SozR Nr. 191 zu § 162 SGG , mwN).
• BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …

  Auszug aus BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B

  Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31).
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

  Auszug aus BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B

  Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN;… vgl auch Bundesverfassungsgericht [BVerfG] SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  Auszug aus BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B

  Die Beschwerdebegründung muss daher erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in den herangezogenen höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67).

• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …

  Da das Bundessozialgericht in einer Entscheidung ausdrücklich offen gelassen hat, ob auch Gehörsverstöße während des Befangenheitsverfahrens mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden können (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Januar 2008 - B 12 KR 24/07 B -, juris, Rn. 12), ist in dieser Prozesssituation keine sichere und zumutbare Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet.
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 9 AS 1101/22
  Weil die Funktion des Revisionsverfahrens nicht darin besteht, Rechtsfragen abstrakt zu beantworten, muss es auf die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage in dem konkreten Rechtsfall ankommen (vgl. BSG , Beschluss vom 09. Januar 2008 - B 12 KR 24/07 B -, Rn. 5, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 168/19

  Überprüfungsverfahren - Feststellungsklage - Bindungswirkung eines …

  Weil die Funktion des Revisionsverfahrens nicht darin besteht, Rechtsfragen abstrakt zu beantworten, muss es auf die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage in dem konkreten Rechtsfall ankommen (vgl. BSG, Beschluss vom 09. Januar 2008 - B 12 KR 24/07 B -, Rn. 5, juris).

 
• BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge

  Selbst wenn man annehmen würde, dass die aus § 557 Abs. 2 ZPO folgende Bindung des Revisionsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausnahmsweise wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters entfällt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht oder sich ihr entnehmen lässt, dass das Berufungsgericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG 2. November 2007 - B 1 KR 72/07 B - BSG 9. Januar 2008 - B 12 KR 24/07 B -), sind diese Voraussetzungen vom Kläger nicht dargelegt.
• BSG, 19.11.2009 - B 11 AL 76/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Denn obwohl auch das BSG grundsätzlich gemäß § 202 SGG iVm § 557 Abs. 2 ZPO an unanfechtbare Entscheidungen gebunden ist, die dem Endurteil des LSG vorausgegangen sind, ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass eine Bindung des BSG nicht eintritt, wenn die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht oder wenn die Zurückweisung darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) grundlegend verkannt hat (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9;… SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5, jeweils mwN; BSG, Beschluss vom 9. Januar 2008, B 12 KR 24/07 B, RdNr 11).

  Denn der Beschwerdeführer führt nicht näher aus, dass und warum die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen kann (…vgl ua BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36; BSG, Beschluss vom 9. Januar 2008, B 12 KR 24/07 B, RdNr 12).

• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …

  Zum Teil wird allerdings eine Bindung des Revisionsgerichts - entgegen § 557 Abs. 2 ZPO - abgelehnt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht, oder wenn sie darauf hindeutet, dass das Berufungsgericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Januar 2008 - B 12 KR 24/07 B -, JURIS, Rn. 11 f.;… vgl. zur ähnlichen Problematik im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 289 m.w.N.; vgl. für den Fall einer unanfechtbaren Prozesskostenhilfeentscheidung des Berufungsgerichts BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 29.06 -, JURIS).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 16 B 77/08

  Krankenversicherung

  Zuletzt war sie mit ihrer Klage gegen einen Beitragserhöhungsbescheid der Agn vom 21.02.2003 gescheitert (klageabweisendes Urteil des SG Köln vom 05.12.2005 - Az: S 19 KR 38/03 - Verwerfung der Berufung als unzulässig durch den erkennenden Senat mit Urteil vom 08.02.2007 - Az: L 16 KR 67/06 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BSG vom 09.01.2008 - Az: B 12 KR 24/07 B - die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, 1. Senat, 2. Kammer, Beschluss vom 08.12.2008 - Az: 1 BvR 532/08, vgl Juris-Dokument RegNr 28179).

  Der Senat hat die Streitakten des SG Köln, Az.: S 19 KR 38/03 = L 16 KR 67/06 LSG NRW = BSG B 12 KR 24/07 B sowie die Gerichtsakten SG Köln S 9 KR 181/08 und die Verwaltungsakten der Agn ausgewertet, auf deren Inhalt - wie auf den der beiderseitigen Schriftsätze der Beteiligten - ergänzend Bezug genommen wird.

• BSG, 23.07.2015 - B 5 R 196/15 B

  Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im …

  Eine Bindung an unanfechtbare Vorentscheidungen besteht allerdings nach der Rechtsprechung des BSG bei der Zurückweisung von Befangenheitsanträgen gegen Richter oder Sachverständige und der Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das LSG ausnahmsweise nicht, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfahrensmangel rügt, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung fortwirkt und damit dem angefochtenen Urteil anhaftet, sofern die Vorentscheidung gegen das Willkürverbot oder ein Verfahrensgrundrecht verstößt (…vgl zur Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter: zB BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3;… BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 6; BSG Beschlüsse vom 9.1.2008 - B 12 KR 24/07 B - Juris, vom 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B - Juris, vom 19.11.2009 - B 11 AL 76/09 B - Juris, vom 11.12.2013 - B 6 KA 36/13 B - Juris und vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - Juris; zur Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen: zB BSG Beschluss vom 24.5.2013 - B 1 KR 50/12 B - Juris; zur Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe: zB BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 21) .
• BSG, 10.12.2008 - B 5 R 18/08 BH
  Die dem Endurteil vorausgehenden Entscheidungen unterliegen der Beurteilung des Revisionsgerichts auch dann nicht, wenn sie ihrerseits unanfechtbar sind (…BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 7 mwN; BSG vom 9.1.2008 - B 12 KR 24/07 B).

  Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 8; BSG vom 9.1.2008 - B 12 KR 24/07 B).

• BSG, 08.07.2010 - B 13 R 475/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - …

  Der Kläger hat aber auch hier wiederum nicht aufgezeigt, inwiefern das BSG trotz des Ausschlusses der Überprüfung unanfechtbarer Zwischenentscheidungen des LSG (§ 202 SGG iVm § 557 Abs. 2 ZPO iVm § 178a Abs. 4 Satz 3 SGG) befugt sein könnte, einen solchen Verfahrensmangel im Revisionsverfahren zu würdigen (…vgl BSG Urteil vom 28.9.1999 - B 2 U 32/98 R - BSGE 84, 281, 283 = SozR 3-2200 § 605 Nr. 1 S 3; BSG Beschlüsse vom 19.6.1996 - 9 BV 105/95 - Juris RdNr 16; vom 9.1.2008 - B 12 KR 24/07 B - Juris RdNr 11; vom 30.4.2009 - B 13 R 121/09 B - Juris RdNr 5; s auch BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - Juris RdNr 17, 19).
• BSG, 24.05.2013 - B 1 KR 50/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
• BSG, 30.06.2009 - B 13 R 115/09 B
• BSG, 08.04.2014 - B 1 KR 103/13 B
• BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
• BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 93/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine …
• BSG, 29.11.2011 - B 4 AS 169/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 09.03.2015 - B 11 AL 68/14 B
• BSG, 01.12.2014 - B 4 AS 284/14 B

  Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage; In einer Sachentscheidung zu …
• BSG, 27.10.2014 - B 9 V 40/14 B
• BSG, 09.03.2015 - B 11 AL 67/14 B

  Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X
• BSG, 18.06.2009 - B 12 R 8/09 B
• BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 94/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 7 AS 95/22 B v. 01.12.2022
• BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 95/22 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Zurückweisung eines …
• BSG, 27.06.2013 - B 9 V 10/13 B
• BSG, 28.08.2008 - B 11 AL 127/07 B
• BSG, 05.12.2022 - B 7 AS 105/22 BH

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
• BSG, 04.12.2013 - B 12 R 56/11 B

Redaktioneller Hinweis

• Die gegen den Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.