Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Darlegung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen verspäteter Ladung zur mündlichen Verhandlung

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  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen verspäteter Ladung zur mündlichen Verhandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 26.01.1983 - 1 RA 31/82

  Rentenanspruch - Beitragsleistung - Ersatzzeit - Revision - Begründung - …

  Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B

  Soweit der Prozessbevollmächtigte in diesem Schriftsatz ausführt, es werde der gesamte vom Kläger persönlich mit Schriftsatz vom 7.5.2009 erfolgte Vortrag zum Gegenstand der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemacht, kann dieser Vortrag bereits deshalb nicht berücksichtigt werden, weil gemäß § 73 Abs. 4 SGG sich die Beteiligten vor dem BSG durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen müssen und damit Vorbringen des Klägers selbst - auch bei Bezugnahme auf sein Vorbringen durch seinen Prozessbevollmächtigten - nicht als Begründung herangezogen werden kann (vgl BSGE 7, 35, 39; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22).
• BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung, …

  Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B

  Da nach §§ 182 Abs. 1 Satz 2, 418 ZPO die Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet, wird der Gegenbeweis nicht schon durch die bloße Behauptung erbracht, das betreffende Schriftstück nicht erhalten zu haben, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen oder ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (vgl BSG, Beschluss vom 27.1.2005, B 7a/7 AL 194/04 B).
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B

  Widerlegung des Urkundsbeweises einer Postzustellungsurkunde

  Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B

  Gefordert wird der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung in der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsache ausgeschlossen wird (vgl BSG, Beschluss vom 13.11.2008, B 13 R 138/07 B).

 
• BSG, 04.03.1958 - 9 RV 126/55

  Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B

  Soweit der Prozessbevollmächtigte in diesem Schriftsatz ausführt, es werde der gesamte vom Kläger persönlich mit Schriftsatz vom 7.5.2009 erfolgte Vortrag zum Gegenstand der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemacht, kann dieser Vortrag bereits deshalb nicht berücksichtigt werden, weil gemäß § 73 Abs. 4 SGG sich die Beteiligten vor dem BSG durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen müssen und damit Vorbringen des Klägers selbst - auch bei Bezugnahme auf sein Vorbringen durch seinen Prozessbevollmächtigten - nicht als Begründung herangezogen werden kann (vgl BSGE 7, 35, 39;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - L 16 KR 164/08

  Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B

  L 16 KR 164/08 (LSG Nordrhein-Westfalen).
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  Auszug aus BSG, 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B

  Das Revisionsgericht muss sich anhand der Beschwerdebegründung ein Urteil darüber bilden können, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14).

• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 2632/10
  Die dargelegten Umstände müssen geeignet sein, ein Fehlverhalten des Postzustellers und damit eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde zu belegen (BSG, Beschl. v. 24.11.2009, - B 12 KR 27/09 B - auch etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.8.2010, - OVG 1 M 73.10 - m. N. zur Rspr. des BVerwG; Bay VGH, Beschl. v. 31.1.2011, - 4 ZB 10.3088 -).

  Pauschales Bestreiten der Zustellung oder die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, genügt nicht, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen oder ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (BSG, Beschl. v. 24.11.2009, - B 12 KR 27/09 B - auch Beschl. v. 13.11.2008, - N 13 R 138/07 B -).

  Er hat schon nicht geltend gemacht, geschweige denn bewiesen, dass die Zustellungsurkunde nicht ordnungsgemäß erstellt worden sein könnte oder eine Falschbeurkundung oder ein anderes Fehlverhalten des Zustellers vorgelegen haben könnte (BSG, Beschl. v. 24.11.2009, - B 12 KR 27/09 B -); hierfür ist auch nichts ersichtlich.

• BSG, 20.08.2014 - B 5 RE 10/14 B
  Zur Darlegung einer möglichen fehlerhaften Zustellung reicht es nicht aus zu bestreiten, eine entsprechende Mitteilung erhalten zu haben, wenn eine Zustellungsurkunde vorhanden ist, die bekundet, dass das Schriftstück mit der Terminmitteilung in einen zu der Wohnung bzw zu dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt worden ist (vgl BSG Beschluss vom 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B - Juris RdNr 8).

  Da nach § 202 S 1 SGG iVm § 180 S 2 ZPO mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten die Zustellung fingiert wird, erfordert der Gegenbeweis den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs; nur so wird ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (vgl BSG Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B - Juris RdNr 9 mwN).

• BSG, 04.01.2012 - B 12 KR 3/10 BH
  Voraussetzung wäre vielmehr, dass die vom LSG zur Bekanntgabe der Mitteilung gewählte Zustellung fehlerhaft erfolgt ist, so dass die Mitteilung den Kläger nicht erreichen konnte (vgl Beschluss des Senats vom 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B - juris).

  Liegt - wie hier - eine formgerechte Urkunde, die die Zustellung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften dokumentiert, vor, so reicht es für die Darlegung einer möglichen fehlerhaften Zustellung nicht schon aus, dass bestritten wird, eine entsprechende Mitteilung erhalten zu haben (vgl Beschluss des Senats vom 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B - juris).

 
• LSG Thüringen, 24.06.2021 - L 9 AS 1547/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Rückzahlung …

  Gefordert wird der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung in der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen wird (Bundessozialgericht, Beschluss vom 24. November 2009, B 12 KR 27/09 B Rn. 9 - zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 15.11.2023 - L 2 R 377/23

  Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen bei unterbliebener Aktenrücksendung

  Die PZU begründet als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, Kommentar zum SGG, 14. Auflage, zu § 63 Rn. 19; BSG, Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B; BSG, Beschluss vom 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B; BFH, Beschluss vom 14.02.2007 - XI B 108/05; BGH, Urteil vom 10.11.2005 - III ZR 104/05; alle veröffentlicht in Juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 9 AL 173/11
  Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen fordert den vollen Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung in der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsache ausgeschlossen wird (BSG, Beschluss vom 24.11.2009, B 12 KR 27/09 B, m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 15 AS 264/17
  Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsache ausgeschlossen wird (BSG, Beschluss vom 24. November 2009 - B 12 KR 27/09 B).
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 17/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtigkeit eines …

  Gefordert wird der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung in der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsache ausgeschlossen wird (BSG, Beschluss vom 24. November 2009, Az: B 12 KR 27/09 B, dokumentiert in juris, Rdnr. 9).
• LSG Bayern, 01.02.2018 - L 2 R 766/17

  Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in …

  Die PZU begründet als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (…vgl. hierzu Keller, in: Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage, zu § 63 RdNr. 19;… Senger, in: Juris-Praxiskommentar zum SGG, 1. Auflage 2017, zu § 63 RdNr. 68;… Wolff-Dellen, in: Breitkreuz / Fichte, Kommentar zum SGG, 2. Auflage, zu § 63 RdNr. 25; BSG, Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B; BSG, Beschluss vom 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B; BFH, Beschluss vom 14.02.2007 - XI B 108/05; BGH, Urteil vom 10.11.2005 - III ZR 104/05; alle veröffentlicht in Juris).
• LSG Bayern, 14.02.2018 - L 2 R 766/17

  Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. …

  Die PZU begründet als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (…vgl. hierzu Keller, in: Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage, zu § 63 RdNr. 19;… Senger, in: Juris-Praxiskommentar zum SGG, 1. Auflage 2017, zu § 63 RdNr. 68;… Wolff-Dellen, in: Breitkreuz / Fichte, Kommentar zum SGG, 2. Auflage, zu § 63 RdNr. 25; BSG, Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B; BSG, Beschluss vom 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B; BFH, Beschluss vom 14.02.2007 - XI B 108/05; BGH, Urteil vom 10.11.2005 - III ZR 104/05; alle veröffentlicht in Juris).
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 98/09 B