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   BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R   

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BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R (https://dejure.org/2001,2782)
BSG, Entscheidung vom 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R (https://dejure.org/2001,2782)
BSG, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 31/00 R (https://dejure.org/2001,2782)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen - Beitragsmessung für freiwillige Mitglieder - Ehegatteneinkommen - Bildung eines Familieneinkommens - Einstufung in eine Versicherungsklasse

  • Judicialis

    SGB V § 240 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 240 Abs. 1 S. 1
    Beitragsbemessung in der freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 199 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 10.05.1990 - 12 RK 62/87

    Bemessung der Beiträge eines freiwilligen Krankenkassenmitglieds

    Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist es satzungsrechtlich zulässig, bei freiwilligen Mitgliedern ohne eigene oder mit nur geringen eigenen Einnahmen in gewissen Grenzen auch die höheren Einnahmen des privat krankenversicherten Ehegatten heranzuziehen (vgl BSGE 58, 183, 192 f = SozR 2200 § 180 Nr. 27; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 1 S 3 f und Nr. 15 S 59 f; BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3 S 6 ff; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26 S 95 f).
  • BSG, 17.07.1990 - 12 RK 16/89

    Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger

    Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist es satzungsrechtlich zulässig, bei freiwilligen Mitgliedern ohne eigene oder mit nur geringen eigenen Einnahmen in gewissen Grenzen auch die höheren Einnahmen des privat krankenversicherten Ehegatten heranzuziehen (vgl BSGE 58, 183, 192 f = SozR 2200 § 180 Nr. 27; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 1 S 3 f und Nr. 15 S 59 f; BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3 S 6 ff; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26 S 95 f).
  • BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95

    Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung -

    Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist es satzungsrechtlich zulässig, bei freiwilligen Mitgliedern ohne eigene oder mit nur geringen eigenen Einnahmen in gewissen Grenzen auch die höheren Einnahmen des privat krankenversicherten Ehegatten heranzuziehen (vgl BSGE 58, 183, 192 f = SozR 2200 § 180 Nr. 27; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 1 S 3 f und Nr. 15 S 59 f; BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3 S 6 ff; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26 S 95 f).
  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung

    Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R
    In der Satzung der Beklagten, die als bundesweit geltendes Recht revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S 139 mwN), fehlte es 1994 an einer solchen, hinreichend bestimmten Regelung, die auch bei freiwillig versicherten Rentnern die Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen zuließ.
  • BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

    Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer

    Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist es satzungsrechtlich zulässig, bei freiwilligen Mitgliedern ohne eigene oder mit nur geringen eigenen Einnahmen in gewissen Grenzen auch die höheren Einnahmen des privat krankenversicherten Ehegatten heranzuziehen (vgl BSGE 58, 183, 192 f = SozR 2200 § 180 Nr. 27; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 1 S 3 f und Nr. 15 S 59 f; BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3 S 6 ff; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26 S 95 f).
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

    Allerdings bedarf es insoweit einer klaren satzungsrechtlichen Grundlage (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 38) , die hier jedoch - wie dargestellt - vorliegt.
  • LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 159/06

    Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder -

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, das bei freiwilligen Mitgliedern, die keine oder nur geringere eigene Einnahmen haben, in gewissen Grenzen auch die höheren Einnahmen des privat krankenversicherten Ehegatten herangezogen werden können (BSG, Urteil vom 24. April 2002, B 7/1 A 1/00 R = SozR 3-2500 § 40 Nr. 42; Urteil vom 17. Mai 2001, B 12 KR 31/00 R = SozR 3-2500 § 240 Nr. 38, jeweils m.w.N.).

    Die Heranziehung von Ehegatteneinkommen bedarf als Ausnahme von dem Grundsatz, dass nur eigene Einnahmen beitragspflichtig sind, einer klaren satzungsrechtlichen Grundlage (BSG, Urteil vom 17. Mai 2001, a.a.O.).

  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R

    Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied -

    Dafür könnte sprechen, dass die Anrechnung von Ehegatten-Einkommen im Beitragssystem der GKV eine gewisse Ausnahme von dem Grundsatz bildet, dass nur eigene Einnahmen des Mitglieds beitragspflichtig sind (vgl BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 31/00 R -, SozR 3-2500 § 240 Nr. 38; vgl auch BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 1/00 R - in SozR 3-2500 § 240 Nr. 34, S 158).
  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Witwenabfindung -

    Nach einer weiteren Entscheidung muss für die Heranziehung von Ehegatteneinkommen eine klare satzungsrechtliche Grundlage vorhanden sein (SozR 3-2500 § 240 Nr. 38), wie sie etwa in § 19 Abs. 8 der Satzung der Beklagten enthalten ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2018 - L 16 KR 51/17
    Soweit die Klägerin immer wieder in ihren Schriftsätzen unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 31/00 R = BSG SozR 3- 2500 § 240 Nr. 38 vorträgt, dass die Einnahmen des Ehegatten nur bei der Beitragsbemessung herangezogen werden dürften, wenn es klar und hinreichend bestimmt sei, und dies hier aber nicht der Fall sei, ist darauf hinzuweisen, dass das von der Klägerin zitierte Urteil einen Einzelfall nach der früherer Rechtslage vor Einführung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler betraf und hier nicht einschlägig ist.

    Die Klägerin verkennt, dass es in dem Urteil des BSG vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 31/00 R um die Entscheidung in einem Einzelfall ging, in dem keine ausreichende satzungsrechtliche Ermächtigung gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bestand.

    Die von der Klägerin geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des BSG vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 31/00 R ist nicht erkennbar.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 1922/21

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder -

    Die Heranziehung von Ehegatteneinkommen bedurfte jedoch (bis zum 31.12.2008) einer klaren satzungsrechtlichen Grundlage (BSG 17.05.2001, B 12 KR 31/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 38, Rn 11).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 KR 204/15

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Verzinsung - Widerspruch gegen

    Dies würde aber zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass der Träger der Sozialversicherung während der gesamten Zeit seit Erlass des Beitragsbescheides bis zur Rechtskraft des Urteils in dem Genuss des zu viel gezahlten Beitrages wäre, ohne bei der vollständigen oder teilweisen Rückzahlung wenigstens die Zinsen in Höhe von 4 v.H. zahlen zu müssen (vgl. BSG, 26.6.1986 - 2 RU 25/85, Rn. 22, juris; siehe auch BSG, 17.5.2001 - B 12 KR 31/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 38, Rn. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 5 KR 195/06

    Krankenversicherung

    Die Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bedürfe als Ausnahme von dem Grundsatz, dass nur eigene Einnahmen beitragspflichtig seien, einer klaren satzungsrechtlichen Grundlage (Bezug auf BSG, Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 38).

    Der angefochtene Bescheid lasse sich nicht mit der BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 17.05.2001 - a.a.O.) in Einklang bringen.

  • LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 156/06

    Heranziehung von Ehegatteneinkommen für freiwillige Krankenversicherung

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, das bei freiwilligen Mitgliedern, die keine oder nur geringere eigene Einnahmen haben, in gewissen Grenzen auch die höheren Einnahmen des privat krankenversicherten Ehegatten herangezogen werden können (BSG, Urteil vom 4. April 2002, B 7/1 A 1/00 R = SozR 3-2500 § 40 Nr. 42; Urteil vom 17. Mai 2001, B 12 KR 31/00 R = SozR 3-2500 § 240 Nr. 38, jeweils m.w.N.).

    Die Heranziehung von Ehegatteneinkommen bedarf als Ausnahme von dem Grundsatz, dass nur eigene Einnahmen beitragspflichtig sind, einer klaren satzungsrechtlichen Grundlage (BSG, Urteil vom 17. Mai 2001, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 KR 448/19

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine

    Die Heranziehung von Ehegatteneinkommen - anstelle der Berücksichtigung des tatsächlich vom Ehegatten erhaltenen Bar- und Sachunterhaltes wie bei Geschiedenen oder getrennt Lebenden - bedarf einer ausdrücklichen Regelung (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 31/00 R -, juris-Rdnr. 11; vgl. deshalb § 2 Abs. 4 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler).
  • BSG, 15.06.2020 - B 12 R 14/20 B

    Einbehaltung eines monatlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung von einer

  • SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15

    Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung

  • SG Darmstadt, 24.05.2006 - S 10 KR 111/05
  • LSG Bayern, 11.07.2002 - L 4 KR 97/00

    Beitragseinstufung in Krankenversicherung; Heranziehung des Ehegatteneinkommens

  • LSG Bayern, 31.01.2002 - L 4 KR 79/00

    Anteilmäßige Berücksichtigung von Leistungen aus einer befreienden

  • LSG Bayern, 28.07.2003 - L 4 KR 69/03
  • SG Hannover, 04.11.2003 - S 2 KR 1759/01
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 4 KR 175/17
  • SG Düsseldorf, 26.06.2008 - S 8 KR 193/05

    Krankenversicherung

  • SG Berlin, 17.10.2006 - S 81 KR 718/05

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Einkommen von Ehegatten nach

  • SG Nürnberg, 19.12.2002 - S 11 KR 118/02
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