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   BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R   

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BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R (https://dejure.org/2009,1019)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R (https://dejure.org/2009,1019)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R (https://dejure.org/2009,1019)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende Bestimmtheit der Rechtsverhältnisse einer abhängigen Beschäftigung - keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung - Feststellung der Sozialversicherungspflicht bzw ...

  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht; Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4; hinreichende Bestimmtheit der Rechtsverhältnisse einer abhängigen Beschäftigung; keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; Feststellung der Sozialversiche ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

  • Judicialis

    SGB IV § 7 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV; Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (402)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Der Senat hat seine abweichende Auffassung hierzu im Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - (vgl Terminvorschau Nr. 16/09 und Terminbericht Nr. 16/09; zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen) bereits ausführlich dargelegt und begründet.

    Der Senat hat im Urteil vom 11.3.2009 (B 12 R 11/07 R) bereits ausführlich dargelegt, dass das auf die Feststellung von Versicherungspflicht bezogene und beschränkte Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV insofern Grenzen und Möglichkeiten der entsprechenden Verfahren der Einzugsstellen (§ 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV) und der Träger der Rentenversicherung als Prüfstellen (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) teilt.

    Ob Feststellungen nach § 7a SGB IV jeweils auch für leistungsrechtliche Entscheidungen als verbindlich zu beachten sind, ist eine Frage leistungsrechtlicher Regelungen - wie mittlerweile etwa des ausdrücklich hierauf Bezug nehmenden § 336 SGB III (vgl auch hierzu das Urteil des Senats vom 11.3.2009, B 12 R 11/07 R) - und kann nicht umgekehrt allein § 7a SGB IV entnommen werden.

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Die "Einrichtung" einer Behörde iS einer Festlegung ihres Aufgabenkreises liegt aber - worauf das BVerfG insbesondere in seiner Entscheidung zum KSVG (BVerfG vom 8.4.1987, 2 BvR 909/82 ua, BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1) hingewiesen hat - nicht bereits dann vor, wenn eine vorhandene Aufgabe durch die Neuregelung lediglich quantitativ betroffen ist.

    Sie bedingt insofern lediglich ein Unterlassen und erzwingt damit - auch nicht mittelbar - gerade kein Verwaltungsverfahren (vgl auch hierzu BVerfG vom 8.4.1987, aaO).

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Insbesondere konnte der Gesetzgeber die Feststellung von Versicherungspflicht als Ausnahme zur Regel der Landeseigenverwaltung nach Art. 83 GG (vgl BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9) - auch - als bundesweite Aufgabe ausgestalten und sie demgemäß auf der Grundlage von Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG der Beklagten als einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Durchführung zuweisen.

    Eine - hier bedingte - Beendigung des Verwaltungsverfahrens der Länder auf einem bestimmten Gebiet löst die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus; denn nicht die Aufgabenzuweisung, sondern nur die Regelung der Behördenorganisation und des verfahrensmäßigen Verhaltens der Verwaltung berührt die durch Art. 84 Abs. 1 GG geschützte Organisationsgewalt der Länder und ihre Kompetenz zur Verfahrensgestaltung (vgl BVerfG, Beschluss vom 13.9.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9).

  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Der erkennende Senat ist in seiner Rechtsprechung zum Einzugs- und Prüfstellenverfahren stets ohne Weiteres und ohne diesen Umstand zu problematisieren davon ausgegangen, dass es auf das aktuelle (Fort-)Bestehen der in Frage stehenden Beschäftigung nicht ankommt (vgl exemplarisch etwa die den Urteilen des Senats vom 10.8.2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 und vom 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119 ff = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2 zu Grunde liegenden Sachverhalte).
  • BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R

    Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle -

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Einen abweichenden Rechtssatz hat der Senat auch nicht im Urteil vom 23.9.2003, B 12 RA 3/02 R (SozR 4-2400 § 28h Nr. 1) aufgestellt, in dem er Aufgaben und Zuständigkeit der Einzugsstellen eingehend erläutert hat.
  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

    Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Derartige Hinweise lassen sich auch der Entscheidung des erkennenden Senats vom 5.7.2006, B 12 KR 20/04 R (SozR 4-2600 § 157 Nr. 1) nicht entnehmen.
  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Bereits Feststellungen zu den "Vereinbarungen" der Beteiligten hinsichtlich der im genannten Zeitraum konkret durchgeführten Einsätze fehlen jedoch vollständig (vgl zum Arbeitsvertrag als Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung Urteil des Senats vom 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, ZIP 2006, 678).
  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Der erkennende Senat ist in seiner Rechtsprechung zum Einzugs- und Prüfstellenverfahren stets ohne Weiteres und ohne diesen Umstand zu problematisieren davon ausgegangen, dass es auf das aktuelle (Fort-)Bestehen der in Frage stehenden Beschäftigung nicht ankommt (vgl exemplarisch etwa die den Urteilen des Senats vom 10.8.2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 und vom 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119 ff = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2 zu Grunde liegenden Sachverhalte).
  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R

    Renten- und Arbeitslosenversicherung - Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Eine zeitliche Differenz zwischen dem Beginn der Beschäftigung und der Feststellung von Versicherungspflicht ergibt sich nämlich grundsätzlich und in aller Regel schon deshalb, weil es sozialversicherungsrechtlich zunächst der Invollzugsetzung eines auf die entgeltliche Erbringung abhängiger Arbeit gerichteten Rechtsverhältnisses bedarf (vgl Urteil des Senats vom 24.9.2008, B 12 KR 22/07 R, BB 2009, 782, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) und vorher - jedenfalls grundsätzlich - auch kein Feststellungsbedürfnis der Beteiligten in Betracht kommen kann.
  • BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 69/92

    Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
    Insbesondere findet für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung (vgl § 1 Abs. 3 SGB IV und BSG, Urteil vom 28.9.1993, 11 RAr 69/92, BSGE 73, 126 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 mwN).
  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 11.12.1973 - GS 1/73

    Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses -

  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72

    Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften

  • BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R

    Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  • BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R

    Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch

  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen -

  • BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

    Bundesrat

  • BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

    Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer

    Insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung findet ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung (vgl BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 127 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f mwN; aus Sicht des Versicherungs- und Beitragsrechts vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72 = juris RdNr 15) .
  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur

    In allen Rechtszügen war der Auffangstreitwert festzusetzen (vgl zB BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2 RdNr 30; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Die Beiträge Beilage 2014, 387, 400) , weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht (auch) eine Beitrags(nach)forderung war.
  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Beschäftigungsbegriff kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen ist (vgl bereits BSG GS Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO, Juris RdNr 21 ff zum Begriff des "versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses") und insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung findet (vgl § 1 Abs. 3 SGB IV und BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 127 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f mwN; aus Sicht des Versicherungs- und Beitragsrechts vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72, Juris RdNr 15) .
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