Volltextveröffentlichungen (16)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 SGB 4, § 8a SGB 8, § 30 SGB 8
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• Betriebs-Berater

  Status als Arbeitnehmer i. S. d. Sozialversicherung - Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau

• rabüro.de

  Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Tätigkeit als Erziehungsbeistand - keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Gesamtschau aller Umstände erforderlich - § 7 Abs. 1 SGB IV - § 4 Abs. 2 SGB VIII - hier keine Eingliederung in das Unternehmen - keine Weisungsgebundenheit - höchstpersönliche ...

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• ra.de
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• rechtsportal.de

  SGB IV § 7 Abs. 1 ; SGB VIII § 30 ; SGG § 103
  Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines Honorarvertrages

• datenbank.nwb.de

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Verdienst als wichtiges Indiz für die Selbständigkeit von Honorarkräften

• beck-blog (Kurzinformation)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Je höher das Honorar, desto selbständiger?

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Selbstständigkeit einer Honorarkraft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hohes Honorar spricht gegen Scheinselbständigkeit

• rechtsanwaelte-naujokat.de (Kurzinformation)

  Je höher, desto selbständiger!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Honorar als Indiz für selbständige Tätigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Durchbruch für Freelancer/freie Mitarbeiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Honorarhöhe als Indiz für eine echte Selbstständigkeit

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Honorarhöhe als ausschlaggebendes Kriterium für Selbständigkeit?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Honorararzt - Schließt ein hohes Honorar eine abhängige Beschäftigung aus?

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Hohes Honorar als Indiz für selbstständige Tätigkeit

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Honorarhöhe als wichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Hohe Honorare deuten auf Selbstständigkeit hin

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Im Verein eingegliederter Sporttrainer ist angestellt und nicht selbstständig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit: Hohes Honorar als Kriterium

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf Honorarbasis - Eigenvorsorge durch hohes Honorar ermöglicht

Besprechungen u.ä.

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Lichtschimmer am Horizont für Freelancer - Bundessozialgericht führt die Honorarhöhe als neues Indiz gegen Scheinselbständigkeit ein

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitnehmer

  Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form

  Heilerzieher

  Honorarkraft

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 11.09.2013 - S 16 R 5/11
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 1062/13
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

Papierfundstellen

• BSGE 123, 50
• NZA 2017, 1173
• NZS 2017, 664
• FamRZ 2017, 1632
• BB 2017, 2555

Wird zitiert von ... (389)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Das kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zB BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17 ;… BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Die Beiträge Beilage 2016, 445 einerseits und anderseits BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ) .

  Daher musste das LSG nicht zwischen den einzelnen Beistandschaften differenzieren, obwohl es im Übrigen zutreffend berücksichtigt hat, dass bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art - keine Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Erziehungsbeistandschaften - für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen ist, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 19 mwN ) .

  Deren Anschaffung speziell für die Tätigkeit als Erziehungsbeistand wäre nach der Rechtsprechung des BSG aber erforderlich, um diese Investitionen gegen Beschäftigung (und für selbstständige Tätigkeit) werten zu können; denn nur dann könnte das hierfür aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder Ausbleiben weiterer Aufträge als verloren und damit als Realisierung eines unternehmerischen Investitionsrisikos angesehen werden (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 37 ) .

  e) Zwar hat das LSG entgegen der Rechtsprechung des BSG (hierzu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 27 mwN ) die Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie von Urlaubsgeld als Indiz für die selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. gewertet.

  Geht es wie vorliegend um reine Dienstleistungen, ist anders als bei der Erstellung zB eines materiellen Produkts - ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten (…trotz regelmäßig zeitabhängigen Entgelts Selbstständigkeit für nicht ausgeschlossen erachtet: BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ; vgl aber auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 31 ) .

• BSG, 25.05.2011 - B 12 R 13/09 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige …

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Das kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zB BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17 ; BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ;… vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Die Beiträge Beilage 2016, 445 einerseits und anderseits BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ) .

  Geht es wie vorliegend um reine Dienstleistungen, ist anders als bei der Erstellung zB eines materiellen Produkts - ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten (trotz regelmäßig zeitabhängigen Entgelts Selbstständigkeit für nicht ausgeschlossen erachtet: BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ;… vgl aber auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 31 ) .

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Dies hat der Senat bereits in mehreren Urteilen deutlich gemacht (BSG Urteile vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 18 ff und - B 12 KR 14/10 R - RdNr 17 ff des Umdrucks;… vgl zur allenfalls indiziellen Bedeutung leistungsrechtlicher Vorgaben des SGB V für den Status im Bereich der Heilmittelversorgung BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 26 ff ) und wird selbst von der Beklagten nicht (mehr) bezweifelt.

  Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von uU vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl etwa BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 29 f) .

 
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Das kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zB BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17 ;… BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ;… vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Die Beiträge Beilage 2016, 445 einerseits und anderseits BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ) .

  Geht es wie vorliegend um reine Dienstleistungen, ist anders als bei der Erstellung zB eines materiellen Produkts - ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten (…trotz regelmäßig zeitabhängigen Entgelts Selbstständigkeit für nicht ausgeschlossen erachtet: BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ;… vgl aber auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 31 ) .

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Dies hat der Senat bereits in mehreren Urteilen deutlich gemacht (BSG Urteile vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 18 ff und - B 12 KR 14/10 R - RdNr 17 ff des Umdrucks;… vgl zur allenfalls indiziellen Bedeutung leistungsrechtlicher Vorgaben des SGB V für den Status im Bereich der Heilmittelversorgung BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 26 ff ) und wird selbst von der Beklagten nicht (mehr) bezweifelt.

  Zudem hat das LSG festgestellt, dass der Beigeladene zu 1. tatsächlich "weder an Supervisionen noch an kollegialen Beratungen" - also auch nicht etwa an Teambesprechungen (vgl zu deren möglicher Bedeutung BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 14/10 R - Juris RdNr 27) - teilgenommen hat.

• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Dies hat der Senat bereits in mehreren Urteilen deutlich gemacht (…BSG Urteile vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 18 ff und - B 12 KR 14/10 R - RdNr 17 ff des Umdrucks; vgl zur allenfalls indiziellen Bedeutung leistungsrechtlicher Vorgaben des SGB V für den Status im Bereich der Heilmittelversorgung BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 26 ff ) und wird selbst von der Beklagten nicht (mehr) bezweifelt.
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Es ist dabei zu Recht vom Inhalt der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. geschlossenen schriftlichen Honorarverträge ausgegangen und hat nach Prüfung festgestellt, dass die dort getroffenen Vereinbarungen den tatsächlichen Verhältnissen bei der Durchführung der vom Beigeladenen zu 1. verrichteten Tätigkeit entsprachen, die Verträge also tatsächlich "gelebt" wurden (vgl zu diesem Vorgehen zB BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 17 ff ) .
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Insbesondere erfüllt die Revisionsbegründung die hierfür geltenden Anforderungen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild prägen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN ; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild prägen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN ;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 1/12 R

  Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - …

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

  Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis nach Auffassung des Revisionsklägers die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen geführt hätten und dass hieraus die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 14 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 17 und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 21 ;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

  Eine wirtschaftliche Abhängigkeit steht auch einem objektiven Weisungsrecht nicht gleich (BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 35 ) .

  h) Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien (vgl BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 50 ) , das vorliegend nicht ausschlaggebend ist.

• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 17 und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 21 ;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

  Eine wirtschaftliche Abhängigkeit steht auch einem objektiven Weisungsrecht nicht gleich (BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 35 ) .

  h) Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien (vgl BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 50 ) , das vorliegend nicht ausschlaggebend ist.

 
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Der Senat knüpft insoweit an die von ihm zur familienhaften Mithilfe entwickelten Grundsätze an (…vgl BSG Urteil vom 29.3.1962 - 3 RK 83/59 - BSGE 17, 1 = SozR Nr. 3 zu § 1399 RVO;… BSG Urteil vom 30.4.1968 - 3 RK 100/64 - SozR Nr. 24 zu § 160 RVO) und entwickelt seine Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung ehrenamtlicher Betätigung in diesem Sinne fort (zur Berücksichtigung der Höhe der Honoraransprüche bei der Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Entscheidung vgl auch die Entscheidung des Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30) .
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R

  Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 RdNr 17 mwN und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen ( stRspr ; vgl BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 17 mwN , auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R - BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, RdNr 21 mwN ;… BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN ;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Fallpauschalengesetz - FPG - vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 7 KHEntgG (idF durch Art. 2 Nr. 7 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG - vom 17.3.2009, BGBl I 534) und § 17b KHG (idF durch Art. 1 Nr. 4 KHRG;… vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 15 f;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 RdNr 12; BSGE 123, 50 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 61, RdNr 10) .
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Ebenso wie ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse (vgl. BSG 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - Rn. 49) - auch zu ein und demselben Arbeitgeber (vgl. § 2 Abs. 2 TV-L ) - eingehen kann, ist es rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass er zur selben Person in einem Arbeitsverhältnis und darüber hinaus in einem Dienstverhältnis steht.
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

  Wenn es - wie hier - an einer Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Aufträge fehlt, ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.).

  Absprachebedarf ist nicht identisch mit Direktionsrecht (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris Rdnr. 61; ähnlich LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 33), Konkretisierungen der vertraglichen Verpflichtungen sind nicht zwingend Weisungen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erfüllung (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 34).

  Das Fehlen solcher Investitionen ist damit bei reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 42).

  Entsprechend ist eine Stundensatzvereinbarung kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 48; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

  Es kommt daher nicht darauf an, ob das aus einer Tätigkeit erzielbare Einkommen eine hinreichende Eigenvorsorge ermöglicht (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 50).

  Dem Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte kommt für Beschäftigung und gegen selbständige Tätigkeit indizielle Bedeutung in der Regel dann zu, wenn eine solche Betriebsstätte bei Tätigkeiten der fraglichen Art zu erwarten oder notwendig ist (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 44).

  Insofern gilt zwar, dass dem keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, wenn die für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung insbesondere maßgeblichen Kriterien - Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 23) - bereits zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung führen.

  Die Nichtanwendung der Kündigungsfristen des § 622 BGB ist gerade eine Folge der Vereinbarung eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages anstelle eines Arbeitsvertrages (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 35).

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Pflicht stets zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses führt (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 45).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 1 R 101/16
  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…st. Rspr. des BSG, u. a. Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 14/10 R -, Rn. 25; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R , Rn. 21;… Urteil vom 16. August 2017 - B 12 KR 14/16 R -, Rn. 17;… Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R -, Rn. 16).

  Die Klägerin und der Beigeladene zu 1. schlossen jeweils auf Basis des Rahmenvertrages einzelne Honorarverträge für die Betreuung einzelner Menschen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, Rn. 22).

  Hieraus folgt jedoch nicht, dass die zur Erfüllung dieser Aufgaben und Pflichten nötigen Tätigkeiten - und damit auch die für den Beigeladenen zu 1. erbrachten Leistungen der Klägerin als Einzelfallhelferin - (rechtmäßig) nur in Beschäftigung ausgeübt werden können (…BSG, Urteile vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, Rn. 18 ff. und - B 12 KR 14/10 R -, Rn. 17 ff.; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, Rn. 30).

  Vielmehr wäre deren Anschaffung speziell für die Tätigkeit erforderlich, um diese Investitionen als Indiz für eine selbständige Tätigkeit werten zu können; denn nur dann könnte das hierfür aufgewandte Kapital bei Verlust des Auftrags und/oder Ausbleiben weiterer Aufträge als verloren und damit als Realisierung eines unternehmerischen Investitionsrisikos angesehen werden (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, Rn. 42).

  Bei Tätigkeiten wie der vorliegenden, die - mit Ausnahme des Verfassens der Berichte und der Terminabstimmung - ausschließlich im schulischen oder häuslichen Umfeld der Betreuten zu erbringen sind, ist zwar eine Arbeitsmöglichkeit im privaten Bereich, aber keine Betriebsstätte im engeren Sinne zu erwarten (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R , Rn. 44).

  Gerade bei Tätigkeiten, deren Erfolg ein besonderes Vertrauen über einen ggf. längeren Zeitraum oder aber eine besondere Expertise voraussetzt, ist die Leistungserbringung durch eine bestimmte Person häufig als Vertragsinhalt anzusehen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R , Rn. 45).

  Ist eine selbständige Tätigkeit vereinbart, entspräche die Gewährung von Entgeltfortzahlung und einer im Zusammenhang mit Urlaub gezahlten Vergütung nicht dem gewollten Vertragstyp (BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - Rn. 27 m. w. N.; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, Rn. 47).

  Geht es um reine Dienstleistungen, ist - anders als bei der Erstellung z. B. einer Sache - ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten (…BSG Urteil vom 25. Mai 2011 - B 12 R 13/09 R - Rn. 11 m. w. N. [Tagesmutter];… Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R - Rn. 17, 30 [Hauswirtschaftliche Pflegerin]; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, Rn. 48 [Erziehungsbeistand]).

  Andererseits kann ein freies Aushandeln der Vergütungshöhe auch bei der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen außerhalb des Geltungsbereichs von Entgelttarifverträgen oder anderen rechtlichen Vorgaben stattfinden (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, Rn. 48).

  Allerdings könnte umgekehrt ein bestehendes Wettbewerbsverbot für einen höheren Grad an Abhängigkeit des vermeintlichen Auftragnehmers und deswegen u. U. auch für Beschäftigung sprechen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, Rn. 49).

  Später hat es ausgesprochen, dass es ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit sei, wenn das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege und es dadurch Eigenvorsorge zulasse (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, Rn. 50).

  Allerdings handele es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von u. U. vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw. Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 B 12 R 7/15 R , Rn. 50 m. w. N.).

  Später hat das BSG vor dem Hintergrund seiner Ausführungen zur Eigenvorsorge im Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - ausdrücklich darauf hingewiesen (…Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 KR 8/18 R -, a. a. O.), dass es nicht erforderlich sei, exakt zu ermitteln, was ein von freien Trägern ähnlich oder vergleichbar eingesetzter abhängig beschäftigter Erziehungsbeistand verdienen würde.

• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulanter Betreuer - Honorarkraft - …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LG Traunstein, 14.01.2022 - 6 KLs 280 Js 102098/16

  Krankheit, Erkrankung, Rentenversicherung, Angeklagte, Schadensersatz, Werbung, …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/21

  Eigenvorsorge; Familienhelfer; Hilfeplan; Statusfeststellung
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
• BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 55/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2018 - L 2 R 438/17
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

  Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

  Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
• BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14

  Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 1374/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Programmierer/IT-Berater - …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 13 R 380/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 29/18
• LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 BA 13/20

  SGB X
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
• SG Fulda, 28.01.2020 - S 3 R 257/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16

  Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 73/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pflegekraft in Pflegeheim - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18

  Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

  Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19

  Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem …
• SG Hannover, 10.01.2018 - S 14 R 32/16

  Eingliederung in den Betrieb
• LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit für die Maßnahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

  Musikschullehrer - Honorarvertrag
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
• SG Wiesbaden, 17.05.2019 - S 8 R 312/16

  Versicherungspflicht, Statusfeststellung
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17

  Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
• SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• BSG, 15.07.2021 - B 12 R 38/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Diplom-Psychologin im …
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21

  Statusfeststellungsverfahren - Abgrenzung abhängige Beschäftigung/selbstständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

  Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17

  Selbstständigkeit: Gleitender Übergang von der Anstellung in die Kanzleigründung
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• LAG Köln, 13.02.2019 - 9 Ta 229/18

  Rechtsweg für Ansprüche eines "freiberuflich" im Vertrieb tätigen Ingenieurs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 398/17

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten …
• SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16

  Sozialversicherungsrecht: Ein Schadensregulierer im Außendienst"ist selbstständig …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 74/15
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 1608/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitgebereigenschaft - selbständiger …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - L 5 BA 16/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - examinierte Pflegekraft - Tätigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2022 - L 1 BA 91/19

  Zulässigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach Beendigung der ihm …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 397/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchender Arzt im …
• LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 2 KR 108/13

  Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung
• BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R

  Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• SG Detmold, 15.06.2023 - S 34 BA 41/18

  Statusfeststellungsverfahren - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 R 192/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Veranstaltungstechniker - Gewährung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer …
• OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws 225/21

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Begriff des Arbeitgebers und …
• LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18

  Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Musiktherapeutin - Leistung von …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - L 9 BA 1019/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines Beigeladenen - Erfordernis …
• OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws225/21
• LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2021 - L 10 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit einer Ärztin für einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 90/15
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 BA 31/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Übernahme von telefonischen ärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 8 R 800/16

  Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
• LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19

  SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 BA 4231/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene …
• LSG Bayern, 12.05.2022 - L 16 BA 134/19

  Tätigkeit im Bereich der zahnmedizinischen Abrechnung
• SG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18

  Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17

  Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
• SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 18/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für die Tätigkeit als Kaufhausdetektiv; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• SG Heilbronn, 19.01.2021 - S 2 BA 1364/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Buchhalterin in Steuerkanzlei - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Abhängige Beschäftigung; Eingliederung; Sozialversicherungspflicht
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
• BSG, 17.08.2021 - B 12 R 7/21 B

  Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Blutspendeärztin …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18

  Scheinselbständige Tätigkeit einer Buchhalterin
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
• LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 34/19

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - L 5 BA 37/19

  Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainer im Fitnessstudio - abhängige …
• BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20

  Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19

  Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 - L 4 BA 24/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied eines Vereins - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
• BSG, 23.06.2020 - B 12 R 11/20 B

  Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Praxisstellvertreter
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2019 - L 10 BA 2189/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15

  Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 439/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 72/22
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 BA 3314/18
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 1441/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betreuer von Langzeitarbeitslosen im …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 725/16

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 2 R 477/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2022 - L 3 BA 53/18

  Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 7a SGB 4 aF zu § 7a SGB 4 in der am …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 897/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19

  Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer …
• BSG, 27.11.2018 - B 12 R 41/18 B

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …
• LSG Hessen, 26.08.2021 - L 8 BA 46/20

  Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Filmeditor im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 4259/18
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2019 - L 2/12 R 203/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• BSG, 26.03.2019 - B 12 R 47/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ambulante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 10 R 2642/17
• BSG, 04.05.2020 - B 12 R 41/19 B

  Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Instruktor und …
• BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
• SG Landshut, 26.06.2019 - S 1 BA 41/18

  Tätigkeit als Hausmeister als selbständige Tätigkeit
• LSG Hamburg, 23.03.2023 - L 1 BA 11/22

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2021 - L 2 BA 2542/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Diplom-Finanzwirtin - zuarbeitende …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 BA 348/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 95/18
• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 9 R 443/17
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
• BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 23/23 B

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2023 - L 12 BA 15/18
• LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 41/18

  SGB IV, SGB VII
• LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20

  Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik als Vertretung der Leiterin der …
• BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 39/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 BA 582/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1003/15

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form …
• BSG, 27.12.2018 - B 12 R 41/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hausmeister
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
• BSG, 14.06.2018 - B 12 R 8/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Krankenpflegers
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• SG Frankfurt/Main, 02.11.2020 - S 20 R 97/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
• LSG Bayern, 27.04.2018 - L 16 R 5144/16

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Kurierfahrers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2022 - L 2 BA 6/22

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegemutter; …
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - L 5 BA 659/18

  Sozialversicherungsfreiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 408/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R

  Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie …
• LSG Sachsen, 13.08.2021 - L 1 KR 327/16
• BSG, 21.08.2020 - B 12 R 5/20 B
• LSG Bayern, 29.07.2020 - L 6 R 5130/17

  Sozialversicherungsrechtlicher Status von Honorarärzten in einem SAPV-Team
• LG Frankfurt/Oder, 09.03.2020 - 23 Wi KLs 1/18
• LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17

  Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - L 5 BA 121/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Begründetheit eines Aussetzungsantrags …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2866/17
• SG Heilbronn, 12.11.2021 - S 2 BA 1121/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - rein auf Provisionsbasis tätiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
• BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
• SG München, 09.11.2017 - S 31 R 1146/16

  Frage versicherungspflichtiger Beschäftigung - Tätigkeit einer Pflegefachkraft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 BA 3206/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 52/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
• SG Landshut, 12.09.2019 - S 1 BA 50/18

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Betriebsprüfung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• SG Landshut, 03.03.2023 - S 1 BA 25/22

  Statusfeststellungsverfahren bei vertretungsweiser Übernahme von Bereitschafts- …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - L 3 BA 6/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18

  Keine Wie-Beschäftigung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15

  Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Innere Medizin - …
• BSG, 10.04.2018 - B 12 R 71/17 B

  Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 495/17
• BSG, 02.01.2018 - B 12 R 21/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 796/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 369/17
• LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17

  Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig
• LSG Bayern, 03.05.2018 - L 16 R 5144/16

  Weisungsrecht des Auftraggebers
• LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die …
• LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
• SG Lübeck, 01.03.2018 - S 14 KR 806/17

  Sozialversicherungsrecht: Einstufung einer Beschäftigung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Instruktor …
• LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 259/22

  Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich …
• LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 17/22

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
• SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22

  Sozialversicherungspflichtig beschäftigter GmbH-Geschäftsführer
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 13 R 127/17

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Bedienung und Küchenhilfe im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 16 BA 121/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Bayern, 14.12.2020 - L 7 BA 20/19

  Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Bayern, 14.02.2023 - L 16 BA 9/20

  Beitragsrecht: Selbstständige Tätigkeit einer Betreuungsassistentin im ambulanten …
• BSG, 23.03.2021 - B 12 R 39/20 B

  Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten; Zulassung als …
• LSG Saarland, 13.01.2021 - L 2 KR 14/18

  Krankenversicherung - Berufungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

  Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
• LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20

  Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2020 - L 4 BA 1107/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Streitwertfestsetzung im Urteil - …
• BSG, 18.12.2018 - B 12 R 37/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kaufhausdetektiv
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
• BSG, 08.08.2018 - B 12 R 19/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Reinigungskraft
• LSG Sachsen, 28.08.2020 - L 2 KR 112/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - L 3 BA 30/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Montage- und Lagertätigkeit für einen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 4386/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer bei Fotoshootings - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 8/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 3660/15
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 2 BA 689/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mechaniker, der im Rahmen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 8 R 515/17

  Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
• BSG, 22.03.2018 - B 12 R 52/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - L 8 R 41/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 2807/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Diplom-Ingenieur der Architektur - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 24/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - gelernter Restaurantmeister - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - L 1 KR 125/20

  Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsärztin in …
• BSG, 03.02.2022 - B 12 R 20/21 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Altenpflegerin; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - L 5 BA 3808/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 333/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
• SG Münster, 16.04.2020 - S 24 BA 48/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 1 KR 333/19

  Beschäftigung; Pflegekraft; ambulanter Pflegedienst; regelmäßiges …
• LSG Hamburg, 05.04.2019 - L 3 BA 22/19

  Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2023 - L 5 BA 1650/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Golflehrer mit einem vom Verband der …
• BSG, 03.12.2020 - B 12 KR 53/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als examinierter …
• BSG, 15.06.2020 - B 12 R 53/19 B

  Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
• LSG Hamburg, 25.06.2019 - L 3 R 34/17

  Sozialversicherungspflicht - Techniker - Annahme und Durchführung einzelner …
• BSG, 03.05.2018 - B 12 R 77/17 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Honorararztes in einem Klinikum
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 276/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2021 - L 8 BA 1940/19
• SG Stuttgart, 30.10.2019 - S 7 R 1197/17

  Wann ist ein Nageldesigner selbständig tätig?
• BSG, 13.08.2019 - B 12 R 19/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 2927/16
• SG Speyer, 30.01.2023 - S 18 BA 78/20

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 20 R 521/17
• BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 30/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
• BSG, 13.03.2019 - B 12 R 53/18 B

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
• LSG Bayern, 07.01.2019 - L 7 BA 20/19

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 R 575/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 377/16
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
• BSG, 28.07.2022 - B 12 BA 6/22 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Tätigkeit von Honorarkräften …
• BSG, 06.05.2020 - B 12 R 50/19 B

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 442/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• BSG, 15.07.2019 - B 12 R 6/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17

  Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit für die Feststellung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2/9 R 199/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 1115/22
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19

  SGB, BGB, FahrlG
• SG Magdeburg, 29.09.2021 - S 43 R 90/16

  Keine abhängige Beschäftigung eines Notarztes oder einer Notärztin im kommunalen …
• SG Detmold, 22.03.2021 - S 28 BA 11/21
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 7 R 3466/18
• BSG, 19.08.2019 - B 12 KR 36/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kraftfahrers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 2 BA 48/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2018 - L 2 R 215/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 - L 3 BA 32/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit von Ärzten in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 2 BA 45/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2/9 R 460/14
• BSG, 13.12.2017 - B 12 KR 79/17 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein …
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 3297/16
• SG Berlin, 24.05.2023 - S 223 BA 222/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kostümbildner - Filmproduktion - …
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 7/20

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 11/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - L 27 R 1065/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Wiesbaden, 28.09.2018 - S 8 R 233/16
• BSG, 14.06.2018 - B 12 R 3/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Altenpflegerin
• LSG Sachsen, 07.02.2023 - L 9 KR 333/20
• SG Gießen, 29.09.2022 - S 19 BA 19/19
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 6/21
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 6/20

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit eines …
• LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 BA 10/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mannschaftsarzt - Abgrenzung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
• FG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18
• LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
• BSG, 11.12.2018 - B 12 R 26/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketfahrer
• SG Hamburg, 27.10.2016 - S 4 R 821/12
• SG Bayreuth, 20.09.2021 - S 11 BA 54/20

  Beiladung, Gesellschafterbeschluss, Abhängige Beschäftigung, mitarbeitende …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 BA 4182/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 1 BA 75/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 30/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 2582/16
• SG Trier, 10.02.2023 - S 4 BA 28/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Verpflichtung zur Zahlung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 631/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 461/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 BA 80/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 10/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
• SG Frankfurt/Main, 21.10.2019 - S 20 R 338/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - L 1 BA 41/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2/12 R 241/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 2 BA 7/19
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 BA 744/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2018 - L 2 BA 76/18
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2022 - L 9 BA 624/21
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 3870/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 9 R 140/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
• SG Hannover, 17.05.2017 - S 14 R 354/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 1 BA 108/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2019 - L 1 BA 78/19
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 BA 4265/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 12 R 48/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 R 650/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2018 - L 2 BA 56/18
• LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 171/18