Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Rentenversicherungspflicht - Voraussetzung für Befreiung nach § 231 Abs 5 SGB VI - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ; Soziale Absicherung für die so genannten arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen ; Maßgeblichkeit des Versicherungsstatus des einzelnen Beschäftigten und die Höhe seines Arbeitsverdienstes für ...

• Judicialis

  SGB IV § ... 8 Abs 1 Nr 1; ; SGB VI § 2 Nr 1 F: 19.12.1998; ; SGB VI § 2 Nr 2 F: 19.12.1998; ; SGB VI § 2 S 1 Nr 1 F: 20.12.1999; ; SGB VI § 2 S 1 Nr 2 F: 20.12.1999; ; SGB VI § 2 S 1 Nr 9 Buchst a F: 20.12.1999; ; SGB VI § 6 Abs 1a F: F: 20.12.1999; ; SGB VI § 231 Abs 5 F: 20.12.1999

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 5 SGB VI

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Rentenversicherungspflicht, Voraussetzung für Befreiung, arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger

Papierfundstellen

• BSGE 95, 238

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R

  Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Vorliegen einer …

  Auszug aus BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 15/04 R

  Zu § 2 Nr. 1 SGB VI hat deshalb der Senat entschieden, dass die Versicherungspflicht nicht nur bei Beschäftigung eines konkret versicherungspflichtigen Arbeitnehmers entfällt, sondern dass unter Berücksichtigung des in der Entstehungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Regelungszweckes auf den Umfang der Tätigkeit der Beschäftigten abzustellen ist, auch um sinnswidrige Ergebnisse zu vermeiden (vgl Urteile des Senats vom 23. November 2005 - B 12 RA 5/03 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und - B 12 RA 5/04 R -).
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 12/90

  Versicherungspflicht - Lehrer - Erzieher - Selbständig - Mechanische Verrichtung

  Auszug aus BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 15/04 R

  Die Voraussetzungen für eine Befreiung sind nämlich bereits deshalb nicht erfüllt, weil die Klägerin in dem Zeitraum, für den sie die Befreiung begehrt, entgegen der Auffassung der Beklagten und der Vorinstanzen nicht der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI unterlag, die bereits nach dem Wortlaut des § 231 Abs. 5 SGB VI Voraussetzung für eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist (vgl auch Bundessozialgericht , Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 12/90 - BR/Meurer AVG § 7, 28-06-90, 4 RA 12/90, = juris Nr KSRE 033421217).
• BSG, 11.12.1987 - 12 RK 58/85

  Rentenversicherung - Befreiung gem § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …

  Auszug aus BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 15/04 R

  Bei diesen galt jedoch, wie schon vorher für § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 6 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG), als Kriterium für die fehlende Schutzbedürftigkeit der Selbstständigen die Beschäftigung von Arbeitnehmern in nicht mehr als geringfügigem Umfang (vgl zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 AVG Urteil des Senats vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 58/85 - SozR 2400 § 2 Nr. 24).
• BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R

  Auszug aus BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 15/04 R

  Zu § 2 Nr. 1 SGB VI hat deshalb der Senat entschieden, dass die Versicherungspflicht nicht nur bei Beschäftigung eines konkret versicherungspflichtigen Arbeitnehmers entfällt, sondern dass unter Berücksichtigung des in der Entstehungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Regelungszweckes auf den Umfang der Tätigkeit der Beschäftigten abzustellen ist, auch um sinnswidrige Ergebnisse zu vermeiden (vgl Urteile des Senats vom 23. November 2005 - B 12 RA 5/03 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und - B 12 RA 5/04 R -).

• BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB …

  Zwar betreffen die vom 12. Senat des BSG entschiedenen Fälle Sachverhalte, in denen zwischen dem Handelnden und dem das Handeln veranlassenden Auftraggeber vertragliche Beziehungen bestanden (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, 8, 13, 15: Handelsvertreter;… BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7: GmbH-Geschäftsführer;… BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 12: Franchisenehmer) .
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der …

  Hiervon ausgehend hat der Senat zu § 2 S 1 Nr. 1 SGB VI (…vgl BSG SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 23; ferner Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R - juris RdNr 13 ff) und zu § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI (vgl BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, RdNr 16, 18 f) entschieden, dass eine Rentenversicherungspflicht des selbstständig Tätigen unabhängig von der konkret bestehenden Versicherungspflicht des von ihm beschäftigten Arbeitnehmers auch dann nicht besteht, wenn er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig (mehrere) Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt, dass bei Zusammenrechnung ihrer Arbeitsentgelte die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschritten wird.
• BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R

  Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …

  In einer späteren Entscheidung hat der Senat ferner ausgeführt, dass dieses Abgrenzungsmerkmal in den verschiedenen Versicherungspflichttatbeständen des § 2 SGB VI, die es enthalten, gleich auszulegen und zu bewerten ist (BSG, Urteil vom 23. November 2005 - B 12 RA 15/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 7 f).

  Zwar hat der Senat unlängst entschieden, dass der konkrete Versicherungsstatus eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers für die Versicherungspflicht des Selbstständigen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ohne Bedeutung ist (BSG, Urteil vom 23. November 2005 - B 12 RA 15/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 7 f).

 
• BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R

  Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - …

  Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm (vgl bereits BSGE 95, 238, 243 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, RdNr 22) und daraus, dass rechtlich und sprachlogisch eine "Befreiung" nur beim Bestehen von Versicherungspflicht in Betracht kommen kann (…so auch die stRspr des BSG, etwa Urteil vom 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 5 RdNr 16 und BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 12/90 - Juris RdNr 16) .
• BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R

  Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Beschäftigung von mehreren …

  Eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber den versicherungspflichtigen Selbstständigen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI liegt bereits deshalb nicht vor, weil auch diese nicht der Versicherungspflicht unterliegen, wenn sie Arbeitnehmer, unabhängig von deren konkretem Versicherungsstatus, in einem mehr als geringfügigen Umfang beschäftigten (vgl Urteil des Senats vom 23. November 2005 - B 12 RA 15/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R

  Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …

  (1) Bindungswirkung (§ 77 SGG) kommt im Grundsatz nur dem Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes, nicht jedoch den Begründungselementen und Rechenschritten zu (BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, RdNr 14;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 77 RdNr 5b) .
• BSG, 30.10.2014 - B 5 RE 11/14 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB …

  Über deren Bestehen ist jedoch nicht mit einem Verfügungssatz entschieden worden, der Bindungswirkung entfalten könnte (vgl auch BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, RdNr 14) .

  Über das Bestehen von Versicherungspflicht des Klägers ist aber in diesem Bescheid ebenfalls nicht mit einem Verfügungssatz entschieden worden, der in Bestandskraft erwachsen könnte (vgl nochmals BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, RdNr 14) .

• BSG, 06.03.2012 - B 12 R 38/11 B
  Jedoch ergibt sich bereits aus der vom Kläger zur Beschwerdebegründung zitierten Passage des Urteils vom 23.11.2005 (BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5), dass das BSG für den Ausschluss der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI "die regelmäßige Beschäftigung von Arbeitnehmern" verlangt, ohne dass es auf eine Veränderung der wirtschaftlichen Situation des Selbstständigen ankäme.

  7 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, denn der Kläger behauptet zwar eine Abweichung des LSG von Urteilen des BSG (Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 15/04 R - BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 …und Urteil vom 28.4.1982 - 12 RK 1/80 - SozR 2200 § 168 Nr. 6), benennt aber weder einander widersprechende Rechtssätze noch macht er überhaupt geltend, das LSG habe einem in diesen Urteilen des BSG enthaltenen Rechtssatz widersprochen.

  Da sich das LSG zur Auslegung des § 2 S 1 Nr. 2 SGB VI sogar ausdrücklich auf eines der vom Kläger zur Begründung einer Divergenz zitierten Urteile des BSG (BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5) berufen und an keiner Stelle seines Urteils zu erkennen gegeben hat, von darin - oder in anderen Urteilen des BSG - enthaltenen Rechtssätzen abweichen oder abweichende eigene Rechtssätze aufstellen zu wollen, hätte es in der Beschwerdebegründung eingehender Ausführungen dazu bedurft, dass die Rechtsauffassung des LSG nicht nur auf einer - im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlichen - vermeintlich falschen Anwendung der vom BSG aufgestellten Grundsätze beruht.

• LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 2461/10

  Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Versicherungsvermittlers - …

  Für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht des Selbständigen ist aber die Höhe des regelmäßig gewährten monatlichen Arbeitsentgelts entscheidungserheblich, welches vom selbständig Tätigen an den Beschäftigten gezahlt wird (vgl Pietrek, juris-PK § 2 SGB VI Rdnr 186; BSG, Urteil vom 23. November 2005 - B 12 RA 15/04 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 5).
• LSG Thüringen, 25.11.2015 - L 4 AS 1010/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rückforderung von …

  In diesem Zusammenhang ist auch auf die in § 77 SGG geregelte Bindungswirkung von Verwaltungsakten zu verweisen, die sich nur auf den Verfügungssatz, nicht aber auf die Begründung des Verwaltungsaktes bezieht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. November 2005 - B 12 RA 15/04 R, Rn. 14, juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 77 Rn. 5b, m. w. N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11

  Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen - …
• BSG, 11.04.2019 - B 5 RE 1/19 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger …
• SG Bayreuth, 05.03.2018 - S 10 AL 96/16

  Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer …
• LSG Sachsen, 18.02.2010 - L 3 AL 28/09

  Teilweise Erstattung von vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 16 R 1458/06

  Bestehen einer Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes …
• SG Ulm, 19.01.2017 - S 13 R 1604/16

  Rentenversicherung - approbierter Apotheker - Befreiung von der …
• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 229/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 10 AL 151/17

  Keine Feststellung eines Sperr- und Ruhezeitraums von Bewilligung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2011 - L 10 R 298/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 284/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 285/17
• SG Dortmund, 10.01.2019 - S 4 SB 1949/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 98/19
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 R 2296/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 3 U 29/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 10 R 458/08
• BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R