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   BSG, 30.03.2000 - B 12 RJ 4/98 R   

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https://dejure.org/2000,4212
BSG, 30.03.2000 - B 12 RJ 4/98 R (https://dejure.org/2000,4212)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2000 - B 12 RJ 4/98 R (https://dejure.org/2000,4212)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2000 - B 12 RJ 4/98 R (https://dejure.org/2000,4212)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Altersrente - Beitragszeiten - Anerkennung - Nachentrichtung - Beiträge - Abkommen - Israel - Verfolgungssituation - Nationalsozialistische Einflußnahme

  • Judicialis

    FRG § 17 a; ; ZAbk Art 1 zum Abk Israel SozSich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsnachentrichtung nach dem Sozialversicherungsabkommen mit Israel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 466 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 63/98 R

    Anerkennung von Fremdrentenzeiten ab der Vollendung des 16. Lebensjahres,

    Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 12 RJ 4/98 R
    Dies hat der 13. Senat des BSG bereits zu § 17a Buchst a Nr. 2 erste Alternative FRG für einen Sachverhalt entschieden, bei dem feststand, daß die zweite Alternative der Vorschrift (Zugehörigkeit zum dSK im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes) nicht vorlag (Urteil vom 25. November 1999 - B 13 RJ 63/98 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Dieses Datum hat der 13. Senat des BSG der Anwendung des § 17a Buchst a Nr. 2 erste Alternative FRG zugrunde gelegt (Urteil vom 25. November 1999 - B 13 RJ 63/98 R).

    Die Übernahme der Stichtagsregelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 BEG in die Regelung des § 17a FRG ist, wie schon der 13. Senat des BSG entschieden hat, aus Gründen des inneren Zusammenhangs dieser Vorschrift mit dem Entschädigungsrecht und zur Wahrung von Rechtseinheit, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geboten (Urteil vom 25. November 1999 - B 13 RJ 63/98 R, S 9 ff des Umdrucks).

  • Drs-Bund, 21.10.1963 - BT-Drs IV/1550
    Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 12 RJ 4/98 R
    Der Hinweis der Revision, daß der Gesetzgeber mit § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 BEG eine Regelung zugunsten der Verfolgten treffen wollte (vgl BT-Drucks IV/1550 S 27 zu Nr. 22), sich dieser Stichtag im Rahmen des § 17a FRG aber als Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auswirkt, ist für Personen wie den Kläger, die das 16. Lebensjahr erst ab dem Stichtag vollendet haben, zutreffend.

    Insgesamt rechtfertigt das mit der Stichtagsregelung ebenfalls verfolgte Ziel einer einheitlichen Behandlung der Fälle (vgl BT-Drucks IV/1550 S 27 zu Nr. 22) ihre Anwendung auch im Rahmen des § 17a FRG.

  • BSG, 16.09.1960 - 1 RA 38/60
    Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 12 RJ 4/98 R
    Sie ist keine "eben noch mögliche Lösung" iS der von der Revision herangezogenen Entscheidung des BSG vom 16. September 1960 - 1 RA 38/60 (BSGE 13, 67, 71 = SozR Nr. 4 zu § 1248 RVO), um nationalsozialistisches Unrecht soweit wie möglich auszugleichen.
  • BVerwG, 08.02.1968 - III C 16.67
    Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 12 RJ 4/98 R
    Dem Wort unmittelbar sollte nach dem Willen des Gesetzgebers eine den "Einflußbereich" einengende Bedeutung zukommen (vgl BVerwGE 20, 182, 184; BVerwGE 29, 122 ff mwN).
  • BVerwG, 27.01.1965 - III C 3.63

    Verfolgungszeit in den Vertreibungsgebieten außerhalb Deutschlands -

    Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 12 RJ 4/98 R
    Dem Wort unmittelbar sollte nach dem Willen des Gesetzgebers eine den "Einflußbereich" einengende Bedeutung zukommen (vgl BVerwGE 20, 182, 184; BVerwGE 29, 122 ff mwN).
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R

    Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen

    1) Mit dem 13. und dem 12. Senat des BSG (Urteil vom 25. November 1999 - B 13 RJ 63/98 R; Urteil vom 30. März 2000 - B 12 RJ 4/98 R - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen) geht der erkennende Senat davon aus, daß der nationalsozialistische Einfluß auf osteuropäische Staaten, hier auf Rumänien, entsprechend der Zeitangabe in § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) idF des BEG-Schlußgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl I S 1315) am 6. April 1941 begonnen hat.
  • BSG, 30.03.2000 - B 12 RA 1/00 R

    Beitragsnachentrichtung nach dem Sozialversicherungsabkommen mit Israel

    Als Zeitpunkt, von dem an sich der nationalsozialistische Einflußbereich iS dieser Vorschrift auf das Heimatgebiet erstreckte, ist bei Polen der Abschluß der militärischen Besetzung durch deutsche Truppen am 18. September 1939 zugrunde zu legen (vgl zum Stichtag des 6. April 1941 bei Ungarn und Bulgarien Urteile vom 30. März 2000 - B 12 RJ 4/98 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, und - B 12 RJ 3/99 R).
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