Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 66 Abs 1 SGG, § 63 Abs 2 SGG, § 105 Abs 1 S 3 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ach Versäumung der Berufungsfrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 mwN) .

  Auch insofern hat der Kläger die im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt eines gewissenhaften Prozessführenden (…vgl dazu BSGE 61, 213, 214 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 42; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 60 mwN) nicht außer Acht gelassen.

• BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl BVerfGE 60, 1, 6 f; 69, 381, 386; 75, 183, 190; BVerfG vom 2.6.2010 - 1 BvR 448/06 - NZS 2011, 133) .

  Denn gesetzlich eingeräumte Fristen dürfen grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden, ohne dass Nachteile bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes drohen (vgl BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, 328; 74, 220, 224; BVerfG vom 2.6.2010 - 1 BvR 448/06 - NZS 2011, 133).

• BGH, 26.10.1994 - IV ZB 12/94

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Maklercourtage - Sofortige Beschwerde gegen …

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Denn die vom SG aus unerklärlichen Gründen veranlasste zweite Zustellung des Gerichtsbescheids an die Beteiligten mit der erneuten Rechtsmittelbelehrung, dass die Berufung "innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides" einzulegen ist, musste bei dem nicht anwaltlich vertretenen Kläger den Eindruck erwecken, dass er der zweiten, neueren Belehrung folgen durfte (vgl BGH vom 26.10.1994 - IV ZB 12/94 - VersR 1995, 680 mwN bei irrtümlicher zweiter Urteilszustellung an einen Anwalt).

 
• BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Auch insofern hat der Kläger die im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt eines gewissenhaften Prozessführenden (vgl dazu BSGE 61, 213, 214 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 42;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 60 mwN) nicht außer Acht gelassen.
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B

  Widerlegung des Urkundsbeweises einer Postzustellungsurkunde

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Der Urkundsbeweis (§ 202 SGG iVm §§ 418, 182 Abs. 1 S 2 ZPO; Hinweis auf Senatsbeschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B) sei nicht widerlegt.
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 69/08 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung …

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Unterbleibt ein nach dieser Rechtslage gebotener Hinweis, so tritt ein in der eigenen Sphäre des Berechtigten liegendes zusätzliches Verschulden bei Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinter das gerichtliche Verschulden zurück (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 23 RdNr 6) .
• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Denn gesetzlich eingeräumte Fristen dürfen grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden, ohne dass Nachteile bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes drohen (vgl BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, 328; 74, 220, 224; BVerfG vom 2.6.2010 - 1 BvR 448/06 - NZS 2011, 133).
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Denn gesetzlich eingeräumte Fristen dürfen grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden, ohne dass Nachteile bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes drohen (vgl BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, 328; 74, 220, 224; BVerfG vom 2.6.2010 - 1 BvR 448/06 - NZS 2011, 133).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl BVerfGE 60, 1, 6 f; 69, 381, 386; 75, 183, 190; BVerfG vom 2.6.2010 - 1 BvR 448/06 - NZS 2011, 133) .
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

  Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl BVerfGE 60, 1, 6 f; 69, 381, 386; 75, 183, 190; BVerfG vom 2.6.2010 - 1 BvR 448/06 - NZS 2011, 133) .
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

• BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

  Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. …

  In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück (BSG Beschluss vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 11 RdNr 18 mwN).
• LSG Sachsen, 16.03.2016 - L 8 SO 10/14

  Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf; …

  Unterbleibt ein solcher, nach der Rechtslage gebotener Hinweis, so tritt ein in der eigenen Sphäre des Berechtigten liegendes zusätzliches Verschulden bei Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinter das gerichtliche Verschulden zurück (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 03.03.2009 - B 1 KR 69/08 B - juris RdNr. 6; Beschluss vom 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B - juris RdN. 18).
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1324/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Bei dieser Sachlage war aus prozessualer Fürsorgepflicht auch kein gerichtlicher Hinweis (vgl. hierzu stellvertretend BSG, Beschlüsse vom 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B -, vom 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B -, juris) geboten.

 
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 302/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (…BSG Urteil vom 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61; BSG Beschluss vom 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 11 RdNr 15; BSG Beschluss vom 27.2.2020 - B 8 SO 65/19 B - juris RdNr 6) .
• OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ws 434/18

  Wiedereinsetzung bei unzureichendem Hinweis an sehbehinderten Angeklagten auf …

  Unterbleibt der Hinweis an den Berechtigten, so liegt ein gerichtliches Verschulden vor, hinter das ein möglicherweise hinzutretendes eigenes Verschulden des Angeklagten zurücktritt (vgl. auch BSG, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 165/12 B - juris).

  Unterbleibt der Hinweis an den Berechtigten, so liegt ein gerichtliches Verschulden vor, hinter das ein möglicherweise hinzutretendes eigenes Verschulden des Angeklagten zurücktritt (vgl. auch BSG, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 165/12 B - juris).

• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 230/13 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von kurzfristigen …

  Im Übrigen gilt, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren verbietet, dass ein Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableitet (vgl BVerfGE 60, 1, 6 f; 69, 381, 386; 75, 183, 190; BVerfG vom 2.6.2010 - 1 BvR 448/06 - NZS 2011, 133; Senatsbeschluss vom 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B - Juris RdNr 15) .
• LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19

  Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

  Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - so das BSG in den Beschlüssen vom 31.10.2012, B 13 R 165/12 B, und vom 31.03.2015, B 12 KR 84/13 B - dürfe ein Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten des Gerichtsverfahrens ableiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.02.1982, 1 BvR 1379/80) und sei zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1988, 1 BvR 669/87).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2018 - L 11 AS 815/17
  Eine solche Wiedereinsetzung kommt allenfalls in Betracht, wenn ein Gericht seine Entscheidung innerhalb der Rechtsmittelfrist irrtümlich erneut zustellt und hierdurch bei einem Betroffenen, der die erneute Zustellung nicht verschuldet hat, der Eindruck erweckt wird, dass eine neue Rechtsmittelfrist läuft (BSG, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 165/12 B -, SozR 4-1500 § 67 Nr. 11).

  Ebenso wenig erfolgte die erneute Zustellung des PKH-Beschlusses aufgrund eines Irrtums des SG, sondern aufgrund eines "Verschuldens" der Kläger (im Sinne der Entscheidung des BSG vom 31. Oktober 2012, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 14 R 695/12
  Eine Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts kann darin gesehen werden, dass das Gericht mehrere Zustellungen desselben Urteils, das jeweils mit der erneuten Rechtsmittelbelehrung insbesondere zur Berufungsfrist versehen ist, an einen Prozessbeteiligten durchführt; dies gilt insbesondere dann, wenn die zweite Zustellung des Urteils innerhalb des Laufs der ersten Rechtsmittelfrist erfolgt und es sich um einen anwaltlich nicht vertretenen Kläger handelt (vgl. BSG, Beschluss vom 31.10.2012, B 13 R 165/12 B, SozR 4-1500 § 67 Nr. 11).
• BSG, 03.12.2014 - B 13 R 363/14 B

  Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung; Subsumtionsrüge; Darlegung eines …

  Damit habe das LSG gegen die Entscheidung des BSG vom 31.10.2012 (B 13 R 165/12 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 11 RdNr 16) verstoßen, denn dort habe der Senat festgestellt, dass gesetzliche Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden dürften.
• BSG, 04.01.2018 - B 4 AS 443/17 B

  PKH-Verfahren
• BSG, 10.07.2018 - B 5 R 56/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung