Rechtsprechung
BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung des Nachversicherungsfalls - Vormerkung der Nachversicherungszeit - tatsächliche Beitragszahlung
- openjur.de
Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis; Feststellung des Nachversicherungsfalls; Vormerkung der Nachversicherungszeit; tatsächliche Beitragszahlung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindungswirkung von Feststellungen über rentenversicherungsrechtlich relevante Vorleistungen durch eine Vormerkung im Hinblick gegenüber einem späteren Rentenbescheid und der Rentenhöhe; Aufhebung einer Vormerkung von Pflichtbetragszeiten durch einen ...
- Judicialis
AVG § 6 Abs 1 Nr 2; ; AVG § 6 Abs 1 Nr 3; ; AVG § 9 Abs 1; ; AVG § 27 Abs 1 Buchst a; ; AVG § 124 Abs 1 S 1; ; AVG § 124 Abs 4 S 1; ; AVG § 125; ; SGB VI § ... 5 Abs 1 S 1 Nr 1; ; SGB VI § 145 Abs 5; ; SGB VI § 181 Abs 1; ; SGB VI § 233 Abs 1 S 1; ; SGB VI F: 21.07.2004 § 281 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vormerkung einer Nachversicherungszeit, anrechnungsfähige Versicherungszeiten nach tatsächlicher Beitragszahlung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit kraft Nachversicherung vor tatsächlicher Beitragsentrichtung
Verfahrensgang
- SG Aachen, 22.04.2005 - S 2 RA 48/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Papierfundstellen
- BSGE 100, 19
- NZS 2009, 164 (Ls.)
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (28)
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94
Nachversicherung der Absolventen der einstufigen Juristenausbildung
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen zur Nachversicherung seit 1995 stehe der bisherigen Rechtsauffassung nicht entgegen, weil es in diesen entweder auf die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung nicht angekommen sei (BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) oder es sich um obiter dicta gehandelt habe (…BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 und 6;… BSG SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1); in keinem dieser Verfahren habe es sich um die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung gehandelt (Hinweis auf Liebich, RVaktuell 3/2006, 108 ff).Im Urteil vom 14.9.1995 (4 RA 118/94 - BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) geht der 4. Senat zwar auch von einer Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers aus, eine Pflichtbeitragszeit als Nachversicherungszeit "vorzumerken" (§ 149 Abs. 5 SGB VI), führt dann aber aus, dass damit der grundsätzlich bereits zum Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens aus der versicherungsfreien Tätigkeit eintretende "Nachversicherungsfall" gemeint sei; dementsprechend hätten SG und LSG die Beklagte für "verpflichtet" gehalten, den Kläger nachzuversichern und die erforderlichen Beiträge einzuziehen.
Darüber hinaus halte der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung zum Nachversicherungsfall, zur Rechtsnatur des Nachversicherungsverhältnisses und zu den in dieser zusammengefassten - dreiseitigen - Rechtsbeziehungen fest (…Hinweis auf BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6;… SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3; BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11; Urteile vom 21.7.1992 - 4 RA 16/91 -, vom 30.9.1993 - 4 RA 41/92 -, vom 15.12.1994 - 4 RA 66/93 - und vom 30.1.1997 - 4 RA 110/95 - jeweils mwN;… Urteil des 5. Senats vom 18.9.1996 - 5/4 RA 77/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6; ferner Urteil des 13. Senats vom 16.12.1993 - 13/5 RJ 7/90 -).
- BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R
Nachversicherung - Maschinenaspirant - Deutsche Bundespost - …
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen zur Nachversicherung seit 1995 stehe der bisherigen Rechtsauffassung nicht entgegen, weil es in diesen entweder auf die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung nicht angekommen sei (…BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) oder es sich um obiter dicta gehandelt habe (…BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 und 6; BSG SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1); in keinem dieser Verfahren habe es sich um die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung gehandelt (Hinweis auf Liebich, RVaktuell 3/2006, 108 ff).Weder im Urteil vom 29.7.1997 noch in allen dort zitierten Entscheidungen noch in den späteren Urteilen vom 23.3.1999 (B 4 RA 50/98 R - SozR 3-2940 § 9 Nr. 1), vom 9.11.1999 (…B 4 RA 58/98 R - SozR 3-2600 § 8 Nr. 6) und vom 20.12.2001 (…B 4 RA 38/01 R - SozR 3-2600 § 181 Nr. 1) ist das BSG jedoch entscheidungserheblich davon ausgegangen, dass die nachzuversichernden Zeiten auch ohne Beitragszahlung (bzw ohne Verurteilung des Trägers zur Einziehung der Nachversicherungsbeiträge) wie Pflichtbeitragszeiten zu bewerten oder vorzumerken seien.
Soweit der 4. Senat des BSG im Urteil vom 23.3.1999 (B 4 RA 50/98 R - SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 S 4) ausführt, der Rentenversicherungsträger müsse bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nachversicherung auf Antrag das Nachversicherungsverhältnis feststellen und den Tatbestand einer "nachversicherten" Beitragszeit vormerken, falls Aufschubgründe nicht entgegenstünden, gehören diese Ausführungen bereits deshalb nicht zu den tragenden Gründen, weil der Senat davon ausgegangen ist, dass es sich bei der dort zu beurteilenden Zeit schon dem Grunde nach nicht um ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 9 Abs. 1 AVG gehandelt habe.
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 107/95
Aufschub einer Nachversicherung
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen zur Nachversicherung seit 1995 stehe der bisherigen Rechtsauffassung nicht entgegen, weil es in diesen entweder auf die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung nicht angekommen sei (…BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) oder es sich um obiter dicta gehandelt habe (BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 und 6;… BSG SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1); in keinem dieser Verfahren habe es sich um die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung gehandelt (Hinweis auf Liebich, RVaktuell 3/2006, 108 ff).In seiner Entscheidung vom 29.7.1997 (4 RA 107/95 - SozR 3-2600 § 8 Nr. 4) hat der 4. Senat des BSG ausgeführt (…aaO S 8 f), der unversorgt Ausgeschiedene sei "(im Regelfall) 'kraft Gesetzes' nachversichert, ohne dass es hierfür rechtlich von Bedeutung (sei), ob der Arbeitgeber ... die Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger" zahle.
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
a) "Vormerkung" im Recht der Rentenversicherung bedeutet "Anerkennung" eines rentenrelevanten Tatbestands (BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6;… Senatsurteil vom 1.2.2001 - B 13 RJ 37/00 R - BSGE 87, 269 = SozR 3-2600 § 58 Nr. 16).Werden Pflichtbeitragszeiten vorgemerkt, wird daher der Tatbestand einer pflichtversicherten Zeit anerkannt, also unstreitig gestellt; entsprechend dieser beweissichernden Funktion kann der Rentenversicherungsträger bei späterer Leistungsfeststellung nicht ohne Weiteres von der Vormerkung abweichen oder diese "aufheben" (BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6).
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R
Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen …
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Weder im Urteil vom 29.7.1997 noch in allen dort zitierten Entscheidungen noch in den späteren Urteilen vom 23.3.1999 (…B 4 RA 50/98 R - SozR 3-2940 § 9 Nr. 1), vom 9.11.1999 (B 4 RA 58/98 R - SozR 3-2600 § 8 Nr. 6) und vom 20.12.2001 (…B 4 RA 38/01 R - SozR 3-2600 § 181 Nr. 1) ist das BSG jedoch entscheidungserheblich davon ausgegangen, dass die nachzuversichernden Zeiten auch ohne Beitragszahlung (bzw ohne Verurteilung des Trägers zur Einziehung der Nachversicherungsbeiträge) wie Pflichtbeitragszeiten zu bewerten oder vorzumerken seien.Auch die Äußerung (Urteil vom 9.11.1999 - B 4 RA 58/98 R - SozR 3-2600 § 8 Nr. 6 S 21), dass mit dem unversorgten Ausscheiden aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis "kraft Gesetzes der Nachversicherungsfall (eingetreten sei), der das gesetzliche Nachversicherungsverhältnis (begründet habe) ..., und zwar unabhängig davon, ob die Nachversicherungsbeiträge sogleich entrichtet wurden oder ob die Beitragsentrichtung aufgeschoben wurde", kann nicht dahingehend verstanden werden, dass unabhängig von einer tatsächlichen Beitragszahlung eine Pflichtbeitragszeit auch in bestimmter Höhe vorzumerken sei (so auch Liebich, RVaktuell 2006, 108, 110).
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R
Entstehen, Fälligkeit und Berechnung des Nachversicherungsbeitragsanspruchs des …
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen zur Nachversicherung seit 1995 stehe der bisherigen Rechtsauffassung nicht entgegen, weil es in diesen entweder auf die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung nicht angekommen sei (…BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) oder es sich um obiter dicta gehandelt habe (…BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 und 6; BSG SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1); in keinem dieser Verfahren habe es sich um die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung gehandelt (Hinweis auf Liebich, RVaktuell 3/2006, 108 ff).Weder im Urteil vom 29.7.1997 noch in allen dort zitierten Entscheidungen noch in den späteren Urteilen vom 23.3.1999 (…B 4 RA 50/98 R - SozR 3-2940 § 9 Nr. 1), vom 9.11.1999 (…B 4 RA 58/98 R - SozR 3-2600 § 8 Nr. 6) und vom 20.12.2001 (B 4 RA 38/01 R - SozR 3-2600 § 181 Nr. 1) ist das BSG jedoch entscheidungserheblich davon ausgegangen, dass die nachzuversichernden Zeiten auch ohne Beitragszahlung (bzw ohne Verurteilung des Trägers zur Einziehung der Nachversicherungsbeiträge) wie Pflichtbeitragszeiten zu bewerten oder vorzumerken seien.
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93
Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Das in § 149 Abs. 5 SGB VI besonders normierte Vormerkungsverfahren bezweckt mithin eine möglichst zeitnahe und verbindliche Feststellung von Tatsachen, die in einem künftigen Leistungsfall möglicherweise rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; BSG Urteil vom 27.1.1999 - B 4 RA 29/98 R - Juris). - BSG, 12.12.1995 - 4 RA 52/94
Nachversicherung für Absolventen der früheren bayerischen einstufigen …
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Darüber hinaus halte der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung zum Nachversicherungsfall, zur Rechtsnatur des Nachversicherungsverhältnisses und zu den in dieser zusammengefassten - dreiseitigen - Rechtsbeziehungen fest (…Hinweis auf BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6;… SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3;… BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11; Urteile vom 21.7.1992 - 4 RA 16/91 -, vom 30.9.1993 - 4 RA 41/92 -, vom 15.12.1994 - 4 RA 66/93 - und vom 30.1.1997 - 4 RA 110/95 - jeweils mwN; Urteil des 5. Senats vom 18.9.1996 - 5/4 RA 77/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6; ferner Urteil des 13. Senats vom 16.12.1993 - 13/5 RJ 7/90 -). - BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94
Anforderungen an die Durchführung einer Nachversicherung; Vorliegen einer …
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Darüber hinaus halte der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung zum Nachversicherungsfall, zur Rechtsnatur des Nachversicherungsverhältnisses und zu den in dieser zusammengefassten - dreiseitigen - Rechtsbeziehungen fest (…Hinweis auf BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6;… SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3;… BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11; Urteile vom 21.7.1992 - 4 RA 16/91 -, vom 30.9.1993 - 4 RA 41/92 -, vom 15.12.1994 - 4 RA 66/93 - und vom 30.1.1997 - 4 RA 110/95 - jeweils mwN; Urteil des 5. Senats vom 18.9.1996 - 5/4 RA 77/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6; ferner Urteil des 13. Senats vom 16.12.1993 - 13/5 RJ 7/90 -). - BSG, 16.12.1993 - 5 RJ 7/90
Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Folgen des …
Auszug aus BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Darüber hinaus halte der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung zum Nachversicherungsfall, zur Rechtsnatur des Nachversicherungsverhältnisses und zu den in dieser zusammengefassten - dreiseitigen - Rechtsbeziehungen fest (…Hinweis auf BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6;… SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3;… BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11; Urteile vom 21.7.1992 - 4 RA 16/91 -, vom 30.9.1993 - 4 RA 41/92 -, vom 15.12.1994 - 4 RA 66/93 - und vom 30.1.1997 - 4 RA 110/95 - jeweils mwN;… Urteil des 5. Senats vom 18.9.1996 - 5/4 RA 77/94 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6; ferner Urteil des 13. Senats vom 16.12.1993 - 13/5 RJ 7/90 -). - BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 37/00 R
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit
- BSG, 31.03.1992 - 4 RA 23/91
Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Abweisung der Anfechtungsklage, …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R
Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren - …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 29/98 R
Vormerkung von rentenrechtlichen Zeiten - Anwendbarkeit des DDRTschSozPAbk nach …
- BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 6/00 R
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des …
- BSG, 30.09.1993 - 4 RA 41/92
Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit aus Nachversicherung - Voraussetzungen …
- BSG, 21.07.1992 - 4 RA 16/91
Berechnung eines Nachversicherungsbeitrags - Entrichtung von …
- BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90
Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 110/95
Anspruch einer Ordensschwester auf Zulassung zur Nachversicherung - …
- BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91
Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 100/95
Unvermeidliche Zwischenzeit zwischen Beendigung einer Schulausbildung und dem …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
- BSG, 21.02.1985 - 11 RA 2/84
Vormerkung von Ersatzzeiten - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - Rücknahme eines …
- VGH Bayern, 13.02.2007 - 14 ZB 06.3282
- BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83
Nichtleistungsbescheid - Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes - Vormerkung einer …
- BSG, 26.05.1970 - 12 RJ 98/69
Dienstherrenwechsel - Aufschiebung von Nachversicherungsbeiträgen - …
- BSG, 10.07.1986 - 11a RA 24/85
Für die Versicherteneigenschaft iS des § 13 Abs 1a Nr 2 Buchst a AVG sind auch …
- BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
Wahlrecht - Nachversicherter - Versicherungseinrichtung - Errichtung - Zeitliche …
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige …
bis 31.12.2006 beschränkt; aus den Entscheidungsgründen, die zur Auslegung der Urteilsformel heranzuziehen sind (vgl zB BSGE 6, 97, 98; BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, RdNr 16), ergibt sich jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, dass es nur über die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2006 entschieden und damit den Tenor nur hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für diesen Zeitraum neu gefasst hat. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 8 R 181/09
Rentenversicherung
Mit Bezug auf das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 26.1.2008 (L 13 R 117/05) und das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.1.2008 (B 13 R 27/07 R) vertrat die Beklagte die Ansicht, dass die Erhebung der Verjährungseinrede in Bezug auf die Nachversicherungsbeiträge durch den ehemaligen Dienstherren gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, ferner unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht aus dem Beamtenverhältnis eine unzulässige Rechtsausübung darstelle und daher nicht erhoben werden dürfe oder jedenfalls unbeachtlich sei.Ob die Beitragsforderung der Beklagten gegen die Klägerin noch durchsetzbar ist, richtet sich dabei allein nach dem Innenverhältnis zwischen der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Dienstherrin des inzwischen verstorbenen Versicherten (Beitragsschuldnerin) einerseits und der Beklagten als Rentenversicherungsträger (Beitragsgläubiger) andererseits (BSG, Urteil v. 31.1.2008, B 13 R 27/07 R, SozR 4-2600 § 281 Nr. 1;… BSG, Urteil v. 13.8.1996, 12 RK 76/94, SozR 3-2400 § 25 Nr. 6;… juris-Rdnr. 26).
Gegenüber eventuellen mittelbaren Wirkungen des Einwands ist der Versicherte bzw. ist die Beigeladene als dessen Rechstnachfolgerin zudem nicht schutzlos, weil er bzw. sie zumindest innerhalb der Verjährungsfristen den ehemaligen Arbeitgeber auf Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge in Anspruch nehmen können (BSG, Urteil v. 31.1.2008, a.a.O., juris-Rdnr. 30; BayVGH, Beschluss v. 13.2.2007, 14 ZB 06.3282, juris).
Insoweit stellt der 13. Senat des LSG NRW unzulässiger Weise auf das Verhältnis des ehemaligen Beamten zum Dienstherren ab und nicht auf das Verhältnis von Beitragsschuldner zum Beitragsgläubiger (BSG, Urteil v. 31.1.2008, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 13.8.1996, a.a.O.).
Vielmehr hat der 13. Senat des BSG zutreffend in seinem Urteil vom 31.1.2008 (a.a.O.) das Vorliegen einer solchen, rechtlich bindenden ständigen Rechtsprechung verneint.
Das BSG weist in seinem Urteil vom 31.1.2008 (a.a.O.) insoweit zutreffend darauf hin, dass die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Forderung noch im Verhältnis zwischen Versichertem einerseits und ehemaligen Dienstherrn andererseits zu klären ist.
- BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R
Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …
Erst mit der wirksamen Zahlung der Nachversicherungsbeiträge erwirbt der zuvor versicherungsfrei Beschäftigte den Versichertenstatus und damit den Versicherungsschutz (vgl BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, RdNr 23;… BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 5) .
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 328/21
Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung
Die Rückwirkung kommt den Nachversicherungsbeiträgen jedoch erst mit ihrer tatsächlichen Zahlung zu (BSG 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - Rn. 21, BSGE 111, 107; 31. Januar 2008 - B 13 R 27/07 R - Rn. 23 ff., BSGE 100, 19; ebenso KassKomm/Guttenberger Stand Juli 2021 § 8 SGB VI Rn. 5; Kreikebohm/Kuszynski SGB VI 6. Aufl. § 8 Rn. 6) .Für Altfälle enthält § 281 Abs. 2 SGB VI insoweit eine reine Klarstellung (BSG 31. Januar 2008 - B 13 R 27/07 R - Rn. 27, aaO) .
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 96/08
Versicherungsverlauf - Vormerkung
Anders ausgedrückt: Mit der Vormerkung werden "auf der Grundlage des geltenden Rechts Feststellungen über Tatbestände einer rentenversicherungsrechtlich relevanten Vorleistung getroffen, die grundsätzlich in einem späteren Rentenbescheid und damit in die Rentenhöhe eingehen" (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2008, B 13 R 27/07 R).Der Sachverhalt, den die Klägerin vorgemerkt wissen will, erfüllt nach dem derzeit gültigen Recht - das allein maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/93; BSG, Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 114/00 R; BSG, Urteil vom 30. März 2004, B 4 RA 36/02 R; BSG, Urteil vom Urteil vom 31. Januar 2008, B 13 R 27/07 R; BSG, Urteil vom 19.04.2011, B 13 R 79/09 R) - nicht den Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit (dies räumt die Klägerin ein).
- BSG, 21.10.2021 - B 5 R 23/21 R
Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - …
Beitragszeiten hängen von der tatsächlichen Beitragsentrichtung ab (…BSG Urteil vom 13.8.1996 - 12 RK 76/94 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 28 = juris RdNr 28; vgl auch BSG Urteil vom 18.8.1992 - 12 RK 7/92 - SozR 3-5800 § 1 Nr. 1 S 4 = juris RdNr 20 und BVerfG Beschluss vom 5.1.2017 - 1 BvR 967/14 - juris RdNr 15 und dazu, dass dies auch in Fällen der Nachversicherung gilt, BSG Urteil vom 31.1.2008 - B 13 R 27/07 R - BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, RdNr 23 ff) . - BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R
Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - …
Denn Regelungsinhalt eines solchen Vormerkungsbescheids gemäß § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist lediglich die verbindliche Feststellung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten zum Vorliegen oder Nichtvorliegen der für einen späteren Rentenanspruch möglicherweise bedeutsamen rentenrelevanten Tatbestände, dh insbesondere zur Zurücklegung rentenrechtlicher Zeiten iS der §§ 54 bis 61 SGB VI durch den Versicherten (vgl BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, jeweils RdNr 19;… BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 f) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 140/09
Rentenversicherung
Die Klägerin hat vorgetragen: Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.1.2008 (Az.: B 13 R 27/07 R) sei davon auszugehen gewesen, dass Nachversicherungszeiten zugunsten der Versicherten kraft Gesetzes auch ohne Beitragszahlung entstünden.Es kann dahingestellt bleiben, wie diese Frage für vor dem 1.1.1992 eingetretene Nachversicherungsfälle zu beantworten ist (vgl. hierzu § 281 Abs. 2 SGB VI sowie BSG, Urteil v. 31.1.2008, B 13 R 27/07 R, SozR 4-2600 § 281 Nr. 1).
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 2 R 525/16
Unversorgtes Ausscheiden eines Beamten - Nachversicherung in der gesetzlichen …
Selbst wenn die Nachversicherungsbeiträge von der Beklagten zu niedrig angesetzt worden wären, so könnte die vom Kläger geforderte höhere Rente nicht auf Grund einer fiktiven Höherbewertung, sondern erst nach der tatsächlichen Zahlung weiterer Nachversicherungsbeiträge rentensteigernd berücksichtigt werden (Anschluss an BSG, Urteil v. 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R -).Selbst wenn die Nachversicherungsbeiträge - wie der Kläger behauptet - von der Beklagten zu niedrig angesetzt worden wären, so könnte die vom Kläger geforderte höhere Rente nicht auf Grund einer fiktiven Höherbewertung, sondern erst nach der tatsächlichen Zahlung weiterer Nachversicherungsbeiträge rentensteigernd berücksichtigt werden (vgl. BSG, Urteil v. 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R -, juris Rn. 20 ff.; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 26.10.2012 - L 1 R 402/09 -, Rn. 86, juris).
- BSG, 18.10.2023 - B 5 R 3/22 R
Zur Nachversicherung von nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI …
Die Vormerkung von weiteren Pflichtbeitragszeiten nach § 149 Abs. 5 SGB VI aufgrund von Nachversicherung ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens, das der Kläger vor dem SG München gegen die DRV Bayern Süd unter dem Aktenzeichen S 56 R 1438/19 führt und dessen Ruhen mit Beschluss vom 6.2.2020 angeordnet wurde (zu den unterschiedlichen Klagebegehren vgl auch BSG Urteil vom 31.1.2008 - B 13 R 27/07 R - BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, RdNr 16) . - BSG, 01.06.2015 - B 5 RE 31/14 B
Verjährung von Pflichtbeiträgen; Verfahren über die Nachversicherung; Zweck eines …
- BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
- BSG, 27.03.2019 - B 5 RE 11/18 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 124/12
Anerkennung eines Berufsgrundbildungsjahrs als Anrechnungszeit in der …
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 1 R 402/09
Zu den Voraussetzungen und dem Umfang der Nachversicherung eines Soldaten auf …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
- BSG, 10.06.2013 - B 12 R 34/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4329/17
- LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09
Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14
Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 2/12 R 859/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 165/11
- SG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - S 6 R 761/15
- BSG, 09.07.2013 - B 5 R 6/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 R 736/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1663/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2014 - L 2/12 R 101/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2020 - L 2 R 416/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 2 R 92/13
- BSG, 17.03.2011 - B 13 R 3/11 BH
- BSG, 26.06.2008 - B 13 R 79/08 B