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   BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R   

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BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R (https://dejure.org/2010,6157)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R (https://dejure.org/2010,6157)
BSG, Entscheidung vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 82/09 R (https://dejure.org/2010,6157)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit

  • openjur.de

    Rentenberechnung; Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten; Behandlung israelischer Versicherungszeiten; Verfassungsmäßigkeit

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 96 SGG, § 63 Abs 3 SGB 6, § 64 SGB 6, § 54 Abs 4 SGB 6
    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung israelischer Versicherungszeiten bei der Gesamtleistungsbewertung

  • rewis.io

    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit

  • ra.de
  • rewis.io

    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung israelischer Versicherungszeiten bei der Gesamtleistungsbewertung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 587 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 33/05 R

    Bewertung eines freiwillig gezahlten Beitrags neben beitragsfreien Zeiten - …

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 64, §§ 71 bis 74 SGB VI und insbesondere von § 72 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI. Richtig sei zwar, dass die Entscheidungen des BSG vom 24.7.2001 (…aaO) und 18.5.2006 (aaO) zu Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich ergangen und die dortigen Überlegungen zum Abzug von Zeiten mit israelischen Pflichtbeiträgen vom Gesamtzeitraum im Rahmen der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten bzw Ausbildungs-Anrechnungszeiten entwickelt worden seien.

    Etwas anderes lasse sich weder aus Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich noch aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (…Hinweis auf die Urteile vom 24.7.2001 aaO und vom 18.5.2006 aaO) ableiten.

    Zwar hat es der 4. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 24.7.2001 (…SozR 3-2600 § 71 Nr. 2 S 20 ff) für völker- und verfassungsrechtlich geboten gehalten, Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich insoweit auf die Gesamtleistungsbewertung nach dem SGB VI zu übertragen, als auch israelische Versicherungszeiten zeitgleich gelagerte Versicherungslücken im deutschen Versicherungsverlauf schließen und daher die Anzahl der mit Beiträgen belegungsfähigen Kalendermonate verringern, mithin dass israelische Versicherungszeiten als nicht belegungsfähige Zeiten im Gesamtzeitraum anzusehen sind und damit die Bewertung von Anrechnungszeiten verbessern (so nochmals BSG 4. Senat Urteile vom 18.5.2006 - B 4 RA 33/05 R - SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 1 RdNr 20 und B 4 RA 34/05 R - BeckRS 2006, 42681 RdNr 21) .

    In seinen Urteilen vom 18.5.2006 hat der 4. Senat nochmals ausdrücklich hervorgehoben (B 4 RA 33/05 R - SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 1 RdNr 15; B 4 RA 34/05 R - BeckRS 2006, 42681 RdNr 16) , dass Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich ausschließlich Ausfallzeiten zum Gegenstand hat und dass das Gleiche auch für Nr. 7 Schlussprot Abk Israel SozSich gilt; denn diese Norm ergänzt lediglich Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich, indem sie ns-verfolgte israelische Versicherte bezüglich der Anrechnung von Ausfallzeiten begünstigt.

  • BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 34/05 R

    Bewertung israelischer Versicherungszeiten

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Nach der Rechtsprechung des BSG (…Hinweis auf Urteile vom 24.7.2001 aaO und vom 18.5.2006 - B 4 RA 34/05 R) sei zwar bei der Bewertung von Anrechnungszeiten die Anzahl der israelischen Monate mit Pflichtbeiträgen von der Zahl der im Gesamtzeitraum belegbaren Kalendermonate abzuziehen.

    Zwar hat es der 4. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 24.7.2001 (…SozR 3-2600 § 71 Nr. 2 S 20 ff) für völker- und verfassungsrechtlich geboten gehalten, Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich insoweit auf die Gesamtleistungsbewertung nach dem SGB VI zu übertragen, als auch israelische Versicherungszeiten zeitgleich gelagerte Versicherungslücken im deutschen Versicherungsverlauf schließen und daher die Anzahl der mit Beiträgen belegungsfähigen Kalendermonate verringern, mithin dass israelische Versicherungszeiten als nicht belegungsfähige Zeiten im Gesamtzeitraum anzusehen sind und damit die Bewertung von Anrechnungszeiten verbessern (so nochmals BSG 4. Senat Urteile vom 18.5.2006 - B 4 RA 33/05 R - SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 1 RdNr 20 und B 4 RA 34/05 R - BeckRS 2006, 42681 RdNr 21) .

    In seinen Urteilen vom 18.5.2006 hat der 4. Senat nochmals ausdrücklich hervorgehoben (…B 4 RA 33/05 R - SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 1 RdNr 15; B 4 RA 34/05 R - BeckRS 2006, 42681 RdNr 16) , dass Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich ausschließlich Ausfallzeiten zum Gegenstand hat und dass das Gleiche auch für Nr. 7 Schlussprot Abk Israel SozSich gilt; denn diese Norm ergänzt lediglich Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich, indem sie ns-verfolgte israelische Versicherte bezüglich der Anrechnung von Ausfallzeiten begünstigt.

  • BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R

    Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Nachdem der Kläger im Dezember 2001 über den Israelischen Kibbuzverband unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 24.7.2001 (SozR 3-2600 § 71 Nr. 2) einen Überprüfungsantrag bezüglich der Bewertung der beitragsfreien Zeiten gestellt hatte, beantragte er - nunmehr anwaltlich vertreten - mit Schriftsatz vom 23.1.2003, seine Regelaltersrente unter Berücksichtigung der Anrechnungszeiten und Verteilung der in diese Zeiten fallenden freiwilligen Beiträge auf andere Zeiten neu zu berechnen, und wies zudem mit Schriftsatz vom 11.8.2003 auf seinen von der Beklagten noch nicht beschiedenen Überprüfungsantrag vom Dezember 2001 hin.

    Insoweit ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger mit dem an die Beklagte gerichteten Schriftsatz vom 11.8.2003 seinen Überprüfungsantrag vom Dezember 2001 auf gesetzmäßige Berechnung der beitragsfreien Zeiten (entsprechend dem Urteil des BSG vom 24.7.2001 - SozR 3-2600 § 71 Nr. 2) bekräftigt hat und die Beklagte in ihrem eine Neufeststellung ablehnenden Bescheid vom 18.3.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.5.2005 auch hierauf eingegangen ist.

    Zwar hat es der 4. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 24.7.2001 (SozR 3-2600 § 71 Nr. 2 S 20 ff) für völker- und verfassungsrechtlich geboten gehalten, Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich insoweit auf die Gesamtleistungsbewertung nach dem SGB VI zu übertragen, als auch israelische Versicherungszeiten zeitgleich gelagerte Versicherungslücken im deutschen Versicherungsverlauf schließen und daher die Anzahl der mit Beiträgen belegungsfähigen Kalendermonate verringern, mithin dass israelische Versicherungszeiten als nicht belegungsfähige Zeiten im Gesamtzeitraum anzusehen sind und damit die Bewertung von Anrechnungszeiten verbessern (…so nochmals BSG 4. Senat Urteile vom 18.5.2006 - B 4 RA 33/05 R - SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 1 RdNr 20 und B 4 RA 34/05 R - BeckRS 2006, 42681 RdNr 21) .

     
  • BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 23/04 R

    Einbeziehung eines weiteren Bescheids nach dem ZRBG in das Verfahren

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Vor dem Hintergrund, dass es der Beklagten unbenommen bleibe, während eines anhängigen Gerichtsverfahrens einen angefochtenen Bescheid nach § 44 SGB X zu überprüfen, und ein derartiger positiver Bescheid den ursprünglich angefochtenen Bescheid iS von § 96 Abs. 1 SGG ersetze (so wie hier der Bescheid vom 20.10.2005), könne auch bei Ablehnung einer Neufeststellung im Rahmen des anhängigen Gerichtsverfahrens (hier mit Bescheid vom 29.4.2008) zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen nichts anderes gelten (Hinweis auf Senatsurteil vom 20.7.2005 - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3) .

    Ein bloßer Sachzusammenhang mit dem anfänglich erhobenen Anspruch ist nicht ausreichend (Senatsurteil vom 20.7.2005 - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 7 mwN ) .

    Auch solche Bescheide ändern oder ersetzen den ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakt und werden gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens (vgl Senatsurteil vom 20.7.2005 - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 10).

  • BSG, 30.06.1997 - 4 RA 69/96

    Ausfallzeiten bei der Berechnung des Wertes des Rechts auf Rente wegen …

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Nach stRspr des BSG (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris RdNr 20;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris RdNr 15) ist bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge, insbesondere - wie hier - zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen, in erster Linie von dem Wortlaut des Vertragstextes auszugehen.

    Dementsprechend ist auch in anderen Entscheidungen des BSG zu Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1;… vom 21.2.1985 - SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 14;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris) diese Norm ausschließlich im Rahmen der Anrechnung von Ausfallzeiten erörtert worden.

  • BSG, 24.06.1980 - 1 RA 83/79
    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Nach stRspr des BSG (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris RdNr 20;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris RdNr 15) ist bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge, insbesondere - wie hier - zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen, in erster Linie von dem Wortlaut des Vertragstextes auszugehen.

    Dementsprechend ist auch in anderen Entscheidungen des BSG zu Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1;… vom 21.2.1985 - SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 14;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris) diese Norm ausschließlich im Rahmen der Anrechnung von Ausfallzeiten erörtert worden.

  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 14/91

    Minizeit nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Israel, Anrechnung von …

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Nach stRspr des BSG (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris RdNr 20;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3; vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris RdNr 15) ist bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge, insbesondere - wie hier - zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen, in erster Linie von dem Wortlaut des Vertragstextes auszugehen.

    Dementsprechend ist auch in anderen Entscheidungen des BSG zu Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1;… vom 21.2.1985 - SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 14; vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris) diese Norm ausschließlich im Rahmen der Anrechnung von Ausfallzeiten erörtert worden.

  • BSG, 24.06.1980 - 1 RA 55/79

    Gleichstellung von Pflichtbeiträgen - Pflichtbeitrag - Rentenversicherung

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Nach stRspr des BSG (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris RdNr 20; vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris RdNr 15) ist bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge, insbesondere - wie hier - zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen, in erster Linie von dem Wortlaut des Vertragstextes auszugehen.

    Dementsprechend ist auch in anderen Entscheidungen des BSG zu Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich (Urteile vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris; vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1;… vom 21.2.1985 - SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 14;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris) diese Norm ausschließlich im Rahmen der Anrechnung von Ausfallzeiten erörtert worden.

  • BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 97/96

    Mindestbewertung von Ersatzzeiten nach der Übergangsregelung des § 263 Abs. 5 SGB …

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Denn die Ersatzzeiten sind als beitragsfreie Zeiten - wie dargestellt - nach den rechtlichen Vorgaben des SGB VI im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung (…zu deren Verfassungsmäßigkeit s BSG Urteil vom 18.4.1996 - BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1; Senatsurteil vom 17.12.1997 - SozR 3-2600 § 263 Nr. 2;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 9.1.2006 - SozR 4-2600 § 250 Nr. 1) bei der Rentenbemessung berücksichtigt worden.
  • BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

    Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung

    Auszug aus BSG, 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R
    Denn die Ersatzzeiten sind als beitragsfreie Zeiten - wie dargestellt - nach den rechtlichen Vorgaben des SGB VI im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung (zu deren Verfassungsmäßigkeit s BSG Urteil vom 18.4.1996 - BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1;… Senatsurteil vom 17.12.1997 - SozR 3-2600 § 263 Nr. 2;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 9.1.2006 - SozR 4-2600 § 250 Nr. 1) bei der Rentenbemessung berücksichtigt worden.
  • BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 7/05 R

    Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung - verfolgungsbedingter …

  • BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

    Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …

  • BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R

    Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …

  • BSG, 15.10.1985 - 11a RA 32/84

    Ersatzzeittatbestand - Verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt - …

  • BSG, 21.08.1986 - 11a RA 29/85

    Verfolgter - Aufenthalt eines Verfolgten - Auslandsaufenthalt

  • BSG, 21.02.1985 - 11 RA 10/84

    Versicherungspflicht - Versicherungsfall - Anrechnung von Ausfallzeiten - …

  • BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 81/82

    Auswanderung - Ersatzzeit - Nachwirkungen von Verfolgungsmaßnahmen - Vormerkung …

  • BSG, 05.07.1978 - 1 RA 75/77

    Verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt - Verfolgter - Auswanderung - Vermutung - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - L 4 R 230/07

    Rentenversicherung

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 20/98 R

    Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenrente - Wirklichkeitsmaßstab - …

  • BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60

    Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung - …

  • BSG, 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet …

    Vielmehr ist für die Auslegung neben dem Wortlaut eines Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrags und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (BSG vom 24.6.1980 - 1 RA 83/79 - Juris RdNr 20;… vom 24.6.1980 - SozR 6480 Art. 22 Nr. 1 S 3;… vom 25.2.1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 S 8; vom 30.6.1997 - 4 RA 69/96 - Juris RdNr 15; Senatsurteil vom 20.10.2010 - B 13 R 82/09 R - Juris RdNr 35 - zur Veröffentlichung in SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 2 vorgesehen) .
  • LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 59/18

    Sozialhilfe

    Auf das Verhältnis des ursprünglichen Verwaltungsakts und eines - für den streitigen Zeitraum wegen der fehlenden Bestandskraft der im hiesigen Verfahren streitigen Bescheide im Übrigen noch gar nicht notwendigen - Überprüfungsbescheides ist § 96 Abs. 1 SGG nicht anwendbar (…vgl. BSG, Beschl. v. 30. September 2009 - B 9 SB 19/09 B -, juris, Rn. 9;… wohl auch BSG, Urt. v. 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 = juris, Rn. 11, und B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 4b; anders wohl: BSG, Urt. v. 20. Oktober 2010 - B 13 R 82/09 R -, SozR 4-6480 Art. 22 Nr. 2 = juris, Rn. 21, wobei das Bundessozialgericht dort auf Grund der spezifischen Situation des Verfahrens davon ausging, der Überprüfungsbescheid habe den vorangegangenen Bescheid ersetzt, wofür vorliegend kein Anhaltspunkt besteht).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10

    Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen - …

    Ein bloßer Sachzusammenhang mit dem anfänglich erhobenen Anspruch ist nicht ausreichend (…Urteil des BSG vom 20. Juli 2005 - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 Rdnr. 7 m.w.N., so noch zur früheren, weitergehenden Fassung; fortgeführt von BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 82/09 - veröffentlicht in juris).

    Nur so kann zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen verhindert werden, dass über denselben Streitgegenstand mehrere gerichtliche Verfahren geführt werden (Urteile des BSG vom 20. Juli 2005 und 20. Oktober 2010, a.a.O.).

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