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   BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 27/99 R   

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https://dejure.org/1999,6742
BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 27/99 R (https://dejure.org/1999,6742)
BSG, Entscheidung vom 01.09.1999 - B 13 RJ 27/99 R (https://dejure.org/1999,6742)
BSG, Entscheidung vom 01. September 1999 - B 13 RJ 27/99 R (https://dejure.org/1999,6742)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Ausschluß eines ehrenamtlichen Richter im Berufungsverfahren - Mitwirkung bei der angefochtenen Entscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung - Berufungsverfahren - Richter - Ausschluß - Mitwirkung - Instanz - Erstinstanzlich

  • Judicialis

    ZPO § 41 Nr 6; ; ZPO § 551 Nr 2; ; SGG § 60 Abs 1 Satz 1; ; SGG § 202

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß eines ehrenamtlichen Richter im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 24.04.1991 - 9a RV 1/91

    Ausschluss eines Richters vom Gerichtsverfahren bei vorheriger Beteiligung am

    Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 27/99 R
    Die Pflicht zur rechtzeitigen Geltendmachung eines Verfahrensfehlers gilt nach der gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 43 ZPO allein für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO, nicht aber für die Ausschlußgründe nach § 41 ZPO (vgl BSG, Urteil vom 24. April 1991 - 9a RV 1/91 -).
  • BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 60/02 B

    Ausschluß eines ehrenamtlichen Richters im Berufungsverfahren - Mitwirkung an der

    Der Ausschluss folgt aus der Regelung des § 60 Abs. 1 SGG iVm § 41 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO), die sich nach allgemeiner Ansicht auch auf die ehrenamtlichen Richter erstreckt (vgl zB Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl 2002, Vor § 41 RdNr 5; BSG, Urteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 27/99 R - SozSich 2000, 107).
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