Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• nomos.de , S. 58

  §§ 307a, 315a SGB VI; § 2 RAnglG; Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
  Rentenüberleitungsrecht/Anrechnung von Arbeitsjahren/Nichtdynamisierung und Abschmelzung des Auffüllbetrags/Eigentumsgarantie/Gleichbehandlung

• Wolters Kluwer

  Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten - Umwertungsbescheid - Auffüllbetrag - Enteignung - DDR

• Judicialis

  GG Art 14; ; SGB VI § 315a Satz 3 Halbsatz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2001, 268 (Ls.)
• NJ 2001, 165

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Für die bei Abschluß des Staatsvertrags bereits laufenden Rentenzahlungen waren eine Umstellung von Mark auf Deutsche Mark im Verhältnis 1 : 1 (vgl Art. 10 Abs. 5 Staatsvertrag) und eine Angleichung an das bundesdeutsche Rentenniveau (Art. 20 Abs. 3 Staatsvertrag) vorgesehen (siehe hierzu und allgemein zur Entwicklung des Rentenrechts in der DDR nach der sog Wende: Bundesverfassungsgericht vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1, 3 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; Bernsdorff, VSSR 1999, 57, 68 ff; Ruland, DRV 1991, 518 f; zur Umstellung der Bestandsrenten: Michaelis/Reimann, DAngVers 1990, 293, 297 f; kritisch zur Rechtsentwicklung: Christoph, Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands, 1999, S 45 ff).

  Das Grundgesetz galt nicht in der DDR und ist im Beitrittsgebiet auch nicht rückwirkend in Kraft getreten (BVerfGE 100, 1, 33 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3;… vgl auch BSGE 76, 136, 141 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 und BSGE 81, 1, 8 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14; siehe hierzu auch Heine, RV 1999, 201, 202; Ulmer, NZS 2000, 176, 177 mwN).

  Er war nicht gehindert, dieses System in einer ihm geeignet erscheinenden Form in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern (BVerfGE 100, 1, 39 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG läßt es jedoch nicht zu, daß die Umstellung mit Einbußen einhergeht, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und Eigentumspositionen in unzumutbarer Weise schmälern (BVerfGE 100, 1, 39 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3;… zur Verfassungsgemäßheit der sog Systementscheidung siehe auch BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 und die dort zitierten weiteren Entscheidungen).

  Diese unterschiedliche Bewertung der Zurechnungszeiten nach dem früheren Recht des Beitrittsgebiets und nunmehr nach dem Recht des SGB VI ist jedoch Teil der vom Gesetzgeber getroffenen Systementscheidung und überschreitet nicht den hierbei gegebenen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 100, 1, 37 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).

  In Anbetracht dessen, daß durch das Übergangsrecht die Bestandsrenten aus der SV und der FZR bereits um etwa 66 vH angehoben worden waren (BVerfGE 100, 1, 57 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) und auf dieser Basis einen Bestandsschutz erhielten, kann insgesamt gesehen nicht von einem Eingriff in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition der Klägerin ausgegangen werden, zumal auch in der Folgezeit die Bestandsrenten der DDR durch die in kurzen Abständen erfolgten Anpassungen zunehmend dem Rentenniveau der alten Bundesländer angeglichen wurden.

  Soweit in den Urteilen des BVerfG vom 28. April 1999 die verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung von verschiedenen Versorgungsleistungen anstand, hat das BVerfG gerade die Umwertung der Bestandsrenten aus der SV und der FZR zum Maßstab genommen (vgl BVerfGE 100, 1, 39 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; vgl auch Diel in Hauck, SGB VI, § 315a RdNr 51).

• BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R

  Nichtanpassung des Auffüllbetrages - Teilzulassung der Revision

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG läßt es jedoch nicht zu, daß die Umstellung mit Einbußen einhergeht, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und Eigentumspositionen in unzumutbarer Weise schmälern (…BVerfGE 100, 1, 39 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; zur Verfassungsgemäßheit der sog Systementscheidung siehe auch BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 und die dort zitierten weiteren Entscheidungen).

  Der Auffüllbetrag ist nicht Bestandteil der umgewerteten Rente, sondern gehört zu den Zusatzleistungen (…so auch Eicher/Haase/Rauschenbach aaO § 315a SGB VI Anm 5; Diel in Hauck, SGB VI, § 315a RdNr 5) und bezweckt in Fortführung und Erweiterung des sich aus Art. 30 EinigVtr ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung im Beitrittsgebiet erfaßten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und der FZR (so bereits BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1).

  Es ist schon zweifelhaft, ob der Auffüllbetrag als eine bestandsschützende Leistung eigener Art überhaupt der Eigentumsgarantie unterliegt (BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1).

  Wie das BSG bereits ausgeführt hat (vgl BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1), ist die Abschmelzung der Auffüllbeträge auch nicht als gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Benachteiligung anzusehen.

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Jedenfalls hat das BVerfG bei der Heranziehung dieser Regelungen als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der den Bestandsrentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen zugesagten Zahlbetragsgarantie keinerlei Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der pauschalen Umwertung nach § 307a SGB VI zu erkennen gegeben (vgl insbesondere BVerfGE 100, 104, 133 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6).

  Im Hinblick auf die Vielzahl der umzuwertenden Bestandsrenten mußte ein pauschalierter und maschinengerechter Modus gefunden werden, der es den Rentenversicherungsträgern ermöglichte, die Renten zeitgerecht umzuwerten und anzupassen (vgl BVerfGE 100, 104, 133 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6;… vgl bereits BSGE 79, 204, 206 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 4;… BSGE 82, 64, 75 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11).

  Wenn nunmehr bei den Rentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 104, 134 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) und der daraufhin ergangenen weiteren Entscheidungen des BSG (…BSGE 84, 156, 176 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7;… BSGE 84, 180, 184 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) eine Vergleichsberechnung dahingehend durchzuführen ist, ob für die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte, das Einkommen nur der letzten 20 Jahre oder das des gesamten Versicherungslebens zu berücksichtigen ist, so bedarf es hier keiner Entscheidung, ob den Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR ein vergleichbares Recht eingeräumt werden müßte.

  An dieser verfassungsrechtlichen Beurteilung hat sich nichts durch die Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) zur Dynamisierung des garantierten Zahlbetrages für Bestandsrentner mit Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen geändert.

 
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

  Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  § 307a SGB VI enthält eine umfassende und abschließende Regelung der Umwertung der Bestandsrenten, so daß es an einer Regelungslücke fehlt, die eine analoge Anwendung anderer Vorschriften wie auch des § 256a SGB VI eröffnen könnte (vgl hierzu ausführlich BSGE 82, 64, 69 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11).

  Im Hinblick auf die Vielzahl der umzuwertenden Bestandsrenten mußte ein pauschalierter und maschinengerechter Modus gefunden werden, der es den Rentenversicherungsträgern ermöglichte, die Renten zeitgerecht umzuwerten und anzupassen (…vgl BVerfGE 100, 104, 133 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6;… vgl bereits BSGE 79, 204, 206 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 4; BSGE 82, 64, 75 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11).

• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

  Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Ein Eingriff in durch Art. 14 GG geschützte Rechtspositionen scheidet aus, weil die Klägerin aufgrund der Regelungen des RAnglG-DDR eine um 19, 37 vH höhere Rente erhielt und diese Rente zum gleichen Zeitpunkt von Mark der DDR auf Deutsche Mark umgestellt wurde, was eine zusätzliche reale Wertsteigerung der bis dahin gezahlten Rente bedeutete (so bereits BSGE 78, 41, 49 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5).

  Zum einen waren die in der DDR gezahlten Renten nicht dynamisiert und unterlagen nur ungenügenden Anpassungen an die allgemeine Einkommensentwicklung, zum anderen waren die Zahlungsversprechungen der früheren Sozialversicherung der DDR durch deren faktischen Staatsbankrott praktisch wertlos geworden (so bereits BSGE 78, 41, 48 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5 und BSGE 81, 1, 14 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14).

• BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

  Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Das Grundgesetz galt nicht in der DDR und ist im Beitrittsgebiet auch nicht rückwirkend in Kraft getreten (…BVerfGE 100, 1, 33 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; vgl auch BSGE 76, 136, 141 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 und BSGE 81, 1, 8 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14; siehe hierzu auch Heine, RV 1999, 201, 202; Ulmer, NZS 2000, 176, 177 mwN).

  Zum einen waren die in der DDR gezahlten Renten nicht dynamisiert und unterlagen nur ungenügenden Anpassungen an die allgemeine Einkommensentwicklung, zum anderen waren die Zahlungsversprechungen der früheren Sozialversicherung der DDR durch deren faktischen Staatsbankrott praktisch wertlos geworden (so bereits BSGE 78, 41, 48 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5 und BSGE 81, 1, 14 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14).

• BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Im Hinblick auf die Vielzahl der umzuwertenden Bestandsrenten mußte ein pauschalierter und maschinengerechter Modus gefunden werden, der es den Rentenversicherungsträgern ermöglichte, die Renten zeitgerecht umzuwerten und anzupassen (…vgl BVerfGE 100, 104, 133 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6; vgl bereits BSGE 79, 204, 206 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 4;… BSGE 82, 64, 75 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11).
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Wenn nunmehr bei den Rentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (…BVerfGE 100, 104, 134 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) und der daraufhin ergangenen weiteren Entscheidungen des BSG (BSGE 84, 156, 176 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7;… BSGE 84, 180, 184 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) eine Vergleichsberechnung dahingehend durchzuführen ist, ob für die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte, das Einkommen nur der letzten 20 Jahre oder das des gesamten Versicherungslebens zu berücksichtigen ist, so bedarf es hier keiner Entscheidung, ob den Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR ein vergleichbares Recht eingeräumt werden müßte.
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Wenn nunmehr bei den Rentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (…BVerfGE 100, 104, 134 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) und der daraufhin ergangenen weiteren Entscheidungen des BSG (…BSGE 84, 156, 176 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7; BSGE 84, 180, 184 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) eine Vergleichsberechnung dahingehend durchzuführen ist, ob für die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte, das Einkommen nur der letzten 20 Jahre oder das des gesamten Versicherungslebens zu berücksichtigen ist, so bedarf es hier keiner Entscheidung, ob den Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR ein vergleichbares Recht eingeräumt werden müßte.
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Das Grundgesetz galt nicht in der DDR und ist im Beitrittsgebiet auch nicht rückwirkend in Kraft getreten (…BVerfGE 100, 1, 33 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; vgl auch BSGE 76, 136, 141 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 und BSGE 81, 1, 8 f = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14; siehe hierzu auch Heine, RV 1999, 201, 202; Ulmer, NZS 2000, 176, 177 mwN).
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter …

• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

  a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R -,.
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …

  Insbesondere war hier die Rentenanpassungsmitteilung nach § 96 Abs. 1 SGG iVm § 153 Abs. 1 SGG in das Berufungsverfahren einbezogen (vgl BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 15, 83, 86).
• BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

  Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen …

  Als Zusatzleistung zur SGB VI-Rente bezweckt der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI - ebenso wie der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI und der Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI (…vgl Senatsurteile vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 und vom 21. April 1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 sowie BSG Urteile vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 …und vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 mwN ) in Ausfüllung und Erweiterung des sich aus Art. 30 Abs. 5 EinigVtr ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und FZR.

  Die Klägerin hat vielmehr (durch die Anhebung und Anpassung des über der SGB VI-Rente liegenden statischen Mindestbetrags nach Art. 30 Abs. 5 EinigVtr) mit dem Rentenzuschlag bis zum Ende der Abschmelzung im Vergleich zu Versicherten aus den alten Bundesländern und Rentnern im Beitrittsgebiet mit Rentenbeginn ab 1997 eine höhere Leistung erhalten als ihr nach den Vorschriften des SGB VI zustehen würde (vgl auch Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2, S 16 und BSG Urteil vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 - zur vergleichbaren Problematik beim Übergangszuschlag bzw Auffüllbetrag).

 
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R

  Waisenrente - Auffüllbetrag - umgewandelte DDR-Rente - freiwilliges soziales Jahr

  Die Leistung des Auffüllbetrags setzt voraus, dass die sich aus der Umwertung nach § 307a SGB VI ergebende SGB VI-Rente (hier: in Höhe eines fiktiven Monatsbetrags für Dezember 1991; fiktiv deshalb, weil das SGB VI erst zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist und der einschlägige Personenkreis deshalb für Dezember 1991 noch Rente nach dem bisher maßgeblichen Recht erhielt) niedriger war als der Rentenbetrag, der dem Berechtigten für Dezember 1991 ausgezahlt worden war (zu der in § 315a Satz 2 Halbsatz 1 SGB VI geregelten Erhöhung dieses Zahlbetrags um 6, 84 vH s Senatsurteil vom 29. Juni 2000, SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 S 91 f mwN).

  Die hierin liegende Systementscheidung (…grundlegend BSG vom 27. Januar 1993, BSGE 72, 50, 65 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1;… BSG vom 5. März 1996, BSGE 78, 41, 50 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5) hat Bedeutung nicht nur für die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen, sondern auch für solche aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR der DDR (…vgl BSG vom 24. März 1998, BSGE 82, 64, 65 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11;… BSG vom 30. Juni 1998, SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 S 5;… BSG vom 24. Februar 1999, SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 S 14;… BSG vom 21. April 1999, SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 S 4; Senatsurteile vom 29. Juni 2000, SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 S 93 f, und vom 17. August 2000 - B 13 RJ 5/00 R), wie beim Kläger.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 1 RA 289/01

  Anrechnung von pflichtversicherten Beitragszeiten in der ehemaligen DDR; Einfluss …

  Diese Anpassung an das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem wurde vor allem deshalb für erforderlich gehalten, weil sich das hiesige Rentensystem im historischen Vergleich als nachhaltiger finanzierbar als das System der ehemaligen DDR erwiesen hatte, und weil die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiedervereinigung gefährdet erschien, wenn Bürger der ehemaligen DDR im wiedervereinten Deutschland Rentenleistungen erhalten hätten, die die Bürger der alten Bundesrepublik nicht hätten beanspruchen können, obwohl die alle Leistungen allein von der westdeutschen Bevölkerung zu finanzieren waren (und sind), vor allem weil die ehemalige DDR in der Schlussphase ihrer Existenz als wirtschaftlich überschuldet war (vgl. zur Systementscheidung nur: BT-DS 12/405, S. 108, 109; BSG, Urteil vom 29.6.2000, B 13 RJ 29/98 R; BSG, Urteil vom 6.5.1999, B 8 KN 10/98 R; BSG…, Urteil vom 15.3.1995, 5 RJ 44/94, SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1).

  Eine Verletzung des Art. 14 GG liegt nicht vor, weil Versicherte, die ihre Anwartschaften in der ehemaligen DDR und damit in einem anderen Rechtssystem erworben haben, bezüglich dieser Anwartschaften nicht von dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundrecht geschützt werden (vgl. nur: BSG, Urteil vom 29.6.2000, B 13 RJ 29/98, S. 10, 11).

  Im Übrigen läge nur eine Inhalts- und Schrankenbestimmung vor, die - ebenso wie die vorliegend erfolgte tatbestandliche Rückanknüpfung (sogenannte unechte Rückwirkung) - durch diejenigen überwiegenden sachlichen Gründe gerechtfertigt wäre, die oben genannt wurden (Systementscheidung, Versicherungsprinzip; vgl.: BSG, Urteil vom 29.6.2000, B 13 RJ 29/98 zu Art. 14 GG; BSG, Urteil vom 1.12.1999, B 5 RJ 24/98 zur tatbestandlichen Rückanknüpfung).

• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

  Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …

  Nicht Streitgegenstand sind Höhe und Bestand des daneben bestehenden Rechts auf den Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI. Insoweit handelt es sich um ein eigenständiges, von der SGB VI-Rente unabhängiges Recht auf eine Zusatzleistung, das in Konkretisierung des in Art. 30 Abs. 5 Einigungsvertrag (EV) vom 31. August 1990 (BGBl II S 889) niedergelegten Vertrauensschutzes eine rechtliche (und wirtschaftliche) Schlechterstellung der von der Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und der FZR vermeidet (…vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 S 5; SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 S 96;… SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 S 5 f; vgl zu § 315a SGB VI: BVerfG in NZS 2003, 87, 89).
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …

  Als Zusatzleistung zur SGB VI-Rente bezweckt der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI - ebenso wie der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI und der Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI (…vgl. BSG, 24.2.1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 und vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 sowie BSG, 29.6.2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 (zum Auffüllbetrag nach § 315a) …und vom 30.6.1998 - B 4 RA 9/96 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 m.w.N. (zum Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI)) in Ausfüllung und Erweiterung des sich aus Art. 30 Abs. 5 EV ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und FZR.

  Der Kläger hat vielmehr (durch die Anhebung und Anpassung des über der SGB VI-Rente liegenden statischen Mindestbetrags nach Art. 30 Abs. 5 EV) mit dem Rentenzuschlag bis zum Ende der Abschmelzung im Vergleich zu Versicherten aus den alten Bundesländern und Rentnern im Beitrittsgebiet mit Rentenbeginn ab 1997 eine höhere Leistung erhalten als ihm nach den Vorschriften des SGB VI zustehen würde (vgl. auch BSG, 24.2.1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2, S 16 und BSG, 29.6.2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 - zur vergleichbaren Problematik beim Übergangszuschlag bzw. Auffüllbetrag).

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
  Diese Regelungen seien nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit der Verfassung vereinbar (Urteile vom 21. April 1999, B 5/4 RA 25/97 R, und vom 29. Juni 2000, B 13 RJ 29/98 R).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin lassen die Vorschriften der §§ 315 a, 319 a und 319 b SGB VI es weder zu, von der Abschmelzung abzusehen noch die gewünschte Dynamisierung vorzunehmen, denn beim Auffüllbetrag handelt es sich um eine statische Zusatzleistung, die nicht anzupassen ist (BSG, Urteile vom 21. April 1999, B 5/4 RA 25/97 R, und vom 29. Juni 2000, B 13 RJ 29/98 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 4 R 457/14

  Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung

  Da der Verfügungssatz des Rentenanpassungsbescheides einen Verfügungssatz zu Rentenart, Rentenhöhe, Rentenbeginn und Rentendauer wie oben ausgeführt nicht enthält, bedingen (etwaige) Grundbescheidsmängel eine Rechtswidrigkeit von Anpassungsbescheiden nicht (…vgl. BSG Urt. v. 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R - juris Rn. 12 mwN;… Urt. v. 22.06.1988 - 9/9a RV 46/86 - juris Rn. 13; aA wohl, allerdings ohne Begründung, BSG Urt. v. 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R - juris Rn. 25).
• LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 182/99

  Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren besitzgeschützten Betrages bei …

  Eine wie vom Kläger geforderte Dynamisierung des bestandsgeschützten Wertes nach den Anpassungsfaktoren für den aktuellen Rentenwert/Ost (§§ 255 a, 255 b SGB VI) würde demgegenüber dazu führen, dass sich der Abstand zwischen dem zum 01.07.1990 geschützten Zahlbetrag und der SGB VI-Rente, die mit dem gleichen Wert dynamisiert wird, nicht verringern würde, wie es die Parteien des Einigungsvertrages mit der sogenannten Systementscheidung" beabsichtigt hatten, die das BVerfG in seiner erwähnten Entscheidung ausdrücklich als verfassungsgemäß angesehen hat: Mittelfristig soll danach nur noch die SGB VI- Rente gezahlt werden (vgl. dazu BSG, U.v. 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R; Sächsisches LSG, U.v. 10.10.2000 - L 4 RA 95/00).
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berücksichtigung von Zurechnungjahren wegen …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• LSG Sachsen, 07.08.2000 - L 4 RA 51/99
• LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 109/01

  Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18.5.1990 - …
• LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03

  Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03

  Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
• LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01

  Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 1 R 372/05
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01

  Anspruch auf Neuberechnung der umgewerteten Bestandsrente; Dynamisierter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 1 R 471/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2007 - L 1 R 241/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2007 - L 1 R 291/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2006 - L 1 R 447/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2005 - L 1 RA 190/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 169/04
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 R 871/18
• LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 1 RA 55/00
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2002 - L 6 KN 32/99

  Anspruch auf Berechnung einer Altersrente allein unter Berücksichtigung der sog. …