Rechtsprechung
BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Dispositionsbefugnis des Versicherten
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Dispositionsbefugnis des Versicherten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rentenversicherung - Rentenbescheid - Bestandskraft - Fehler - Offensichtlich
- Judicialis
SGB X § 103
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung des Rentenbeginns der Erwerbsunfähigkeitsrente - Auswirkungen auf den Erstattungsanspruch der Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 06.09.1996 - 11 J 680/94
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.05.1998 - L 6 J 50/97
- BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 08.07.1998 - B 13 RJ 49/96 R
Rentenbeginn bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Der insoweit maßgebliche Rentenbeginn bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen, sondern nach dem Regelungsinhalt des entsprechenden Bewilligungsbescheides (…vgl BSGE 76, 218, 220 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; BSGE 82, 226, 227 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2, jeweils mwN).Diese Eigenständigkeit des Erstattungsanspruchs führt nicht dazu, daß über Grund und Höhe der Leistung zum Zwecke der Erstattung noch einmal entschieden werden müßte (vgl BSGE 82, 226, 227 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2).
Eine eventuelle Fehlerhaftigkeit des Bescheides berechtigt somit die KK nicht dazu, diesen anzufechten; hierzu ist nur der Versicherte befugt (BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2 mwN).
In einem solchen Fall hat der Leistungsträger im Erstattungsstreit die Fehlentscheidung zu korrigieren (…vgl BSGE 72, 281, 283 = SozR 3-1300 § 103 Nr. 4; BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2, jeweils mwN).
- BSG, 17.06.1993 - 5 RJ 13/90
Erstattungsanspruch - Zusammenarbeit der Leistungsträger - Eintritt des …
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Hierbei ist zu prüfen, ob die getroffene Entscheidung objektiv unter Berücksichtigung der verfügbaren Entscheidungsgrundlagen dem materiellen Recht deutlich widerspricht (vgl BSGE 72, 281, 283 = SozR 3-1300 § 103 Nr. 4).In einem solchen Fall hat der Leistungsträger im Erstattungsstreit die Fehlentscheidung zu korrigieren (vgl BSGE 72, 281, 283 = SozR 3-1300 § 103 Nr. 4;… BSGE 82, 226, 228 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2, jeweils mwN).
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94
Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Der insoweit maßgebliche Rentenbeginn bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen, sondern nach dem Regelungsinhalt des entsprechenden Bewilligungsbescheides (vgl BSGE 76, 218, 220 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3;… BSGE 82, 226, 227 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2, jeweils mwN).Will diese eine Ausübung des Dispositionsrechts zu ihrem Nachteil verhindern, muß sie sich rechtzeitig aktiv in das Verfahren einschalten und deutlich machen, daß ab dem Zeitpunkt, ab dem aus ihrer Sicht von dauernder EU auszugehen ist, eine uneingeschränkte Disposition des Versicherten über die Einleitung und Durchführung eines Rentenverfahrens nicht mehr besteht, sondern die Wirksamkeit entsprechender Erklärungen des Versicherten gegenüber dem Rentenversicherungsträger von ihrer Zustimmung abhängig ist (BSGE 76, 26 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3).
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83
Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Die Entscheidung des vorrangigen oder zuständigen Leistungsträgers hat der nachrangige oder unzuständige Leistungsträger bei der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs grundsätzlich hinzunehmen (…BSG SozR 3-2200 § 310 Nr. 1; vgl auch BSGE 57, 146, 149 = SozR 1300 § 103 Nr. 2;… BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7;… BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).Dabei ist die Frage, ob eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit vorliegt, unter Zugrundelegung objektiver Gesichtspunkte zu beurteilen (BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 3).
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 63/83
Erstattungsansprüche einer Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - enge …
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Es handelt sich bei dieser Regelung um eine gesetzliche Fiktion, die vor allem Nachteile für den Versicherten ausschließen will (…BSG SozR 3-2600 § 75 Nr. 1;… zur Vorgängervorschrift des § 1241d der Reichsversicherungsordnung : BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 2; BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3, jeweils mwN).Dabei ist die Frage, ob eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit vorliegt, unter Zugrundelegung objektiver Gesichtspunkte zu beurteilen (BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 3).
- BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84
Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Die Entscheidung des vorrangigen oder zuständigen Leistungsträgers hat der nachrangige oder unzuständige Leistungsträger bei der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs grundsätzlich hinzunehmen (…BSG SozR 3-2200 § 310 Nr. 1;… vgl auch BSGE 57, 146, 149 = SozR 1300 § 103 Nr. 2; BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7;… BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6). - BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Anspruch auf Altersruhegeld - …
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Dies zeigt auch die Rechtsprechung zur Berechtigung des Sonderrechtsnachfolgers, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen, wenn der - übergegangene - Anspruch auf Sozialleistung zu Unrecht gegenüber dem verstorbenen Rechtsinhaber abgelehnt wurde (vgl BSGE 55, 220, 222 f = SozR 1200 § 59 Nr. 4;… BSG SozR 1200 § 59 Nr. 5). - BSG, 11.06.1992 - 12 RK 48/90
Freiwillige Krankenversicherung - Leistungsausschluß - bestehende Krankheit - …
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Die Entscheidung des vorrangigen oder zuständigen Leistungsträgers hat der nachrangige oder unzuständige Leistungsträger bei der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs grundsätzlich hinzunehmen (BSG SozR 3-2200 § 310 Nr. 1;… vgl auch BSGE 57, 146, 149 = SozR 1300 § 103 Nr. 2;… BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7;… BSGE 72, 163, 166 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6). - BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R
Ermittlung von Entgeltpunkten für nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit …
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Es handelt sich bei dieser Regelung um eine gesetzliche Fiktion, die vor allem Nachteile für den Versicherten ausschließen will (BSG SozR 3-2600 § 75 Nr. 1;… zur Vorgängervorschrift des § 1241d der Reichsversicherungsordnung : BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 2;… BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3, jeweils mwN). - BSG, 25.10.1984 - 11 RA 18/84
Zeitpunkt des Todes des Berechtigten - Tatsächlich bestehende Verfahrenslage - …
Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R
Die Statthaftigkeit von Verfahrensmaßnahmen richtet sich grundsätzlich nach dem materiellen Recht (BSGE 57, 215, 217 = SozR 1200 § 59 Nr. 6). - BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92
Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …
- BSG, 27.09.1983 - 12 RK 44/82
Gestaltungsmöglichkeit - Beratung - Rechtsrat - Beitragsnachentrichtung
- BSG, 31.01.1980 - 11 RA 36/79
AVG 18d Abs 3 (= RVO 1241a Abs 3), Rehabilitationsantrag
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R
Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf …
§ 116 Abs. 2 SGB VI bewirkt die gesetzliche Fiktion eines Rentenantrags und will für den Versicherten vor allem rentenrechtliche Nachteile ausschließen, welche sich daraus ergeben können, dass er - entsprechend dem Grundsatz Rehabilitation vor Rente - zunächst nur Reha-Leistungen, nicht aber auch Rente beantragt (vgl Begründung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Entwurf des Rentenreformgesetzes 1992, BT-Drucks 11/4124 S 179 zu § 117 des Entwurfs; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 7;… SozR 3-2600 § 75 Nr. 1 S 3 mwN;… ebenso zur Vorgängervorschrift des § 1241d Reichsversicherungsordnung : BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 2;… BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3, jeweils mwN).§ 116 Abs. 2 SGB VI belässt dem Versicherten allerdings grundsätzlich das Recht, im Rahmen seiner allgemeinen Dispositionsbefugnis darüber, ob er bei antragsabhängigen Sozialleistungen (vgl § 19 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) einen Leistungsantrag stellen will oder nicht oder ob er einen gestellten Antrag wieder zurückzunehmen will, zu bestimmen, dass der Reha-Antrag nicht die Wirkung eines Rentenantrages haben soll (vgl BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 7 mwN).
Über einen einmal gestellten Leistungsantrag kann jedoch nicht mehr disponiert werden, wenn zB ein an einer möglichst späten Antragstellung wirtschaftlich interessierter anderer Leistungsträger mit dem Versicherten zu Lasten des ersten leistungspflichtigen Trägers kollusiv zusammenwirkt (BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 10).
Ein Sonderrechtsnachfolger tritt aber nicht nur bezüglich des einzelnen in die Sonderrechtsnachfolge fallenden anhängigen Anspruchs in die materiell-rechtliche Stellung des Verstorbenen ein, sondern tritt auch verfahrensrechtlich die Rechtsnachfolge an (so BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 7 mwN).
Dies zeigt auch die Rechtsprechung des BSG zur Berechtigung des Sonderrechtsnachfolgers, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu stellen, wenn der - übergegangene - Anspruch auf Sozialleistung zu Unrecht gegenüber dem verstorbenen Rechtsinhaber abgelehnt wurde (so zum Ganzen BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 8 unter Hinweis auf BSGE 55, 220, 222 f = SozR 1200 § 59 Nr. 4;… BSG SozR 1200 § 59 Nr. 5).
Unter diesem Blickwinkel könnten Gesichtspunkte, die in die Richtung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Versicherten und dem Rentenversicherungsträger gehen, daher bewusst zum Nachteil der Versichertengemeinschaft der Krankenversicherung getroffen worden wären, nicht zu einer dem Versicherten günstigen Entscheidung führen (vgl schon BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 10).
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Um aufwendige Ermittlungen im Erstattungsstreit und damit Doppelprüfungen zu vermeiden, ist bei der Beurteilung einer offensichtlichen Unrichtigkeit (nur) auf die verfügbaren Entscheidungsgrundlagen abzustellen (…vgl BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 15;… BSG SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 14, 18; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 6). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 U 26/16
Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz
Zwar hat der erkennende Senat mit Urteil vom 26. Januar 2016 - L 16/3 U 176/11 entschieden, dass sich der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger auf seine bindende Entscheidung gegenüber dem Versicherten grundsätzlich auch im Verhältnis zu dem die Erstattung begehrenden Leistungsträger berufen kann (… vgl BSGE 58, 119 = SozR 1300 § 104 Nr. 7; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3; BSGE 101, 86, 88 ), wenn der ablehnende Verwaltungsakt nicht offensichtlich fehlerhaft ist ( vgl so auch Hess Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 8 KR 252/07 ).
- BFH, 15.05.2018 - X R 18/16
Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem …
Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger kann sich in der Regel auf die bindende Entscheidung einschließlich ihrer Tatbestandswirkung berufen, was im Grundsatz auch für den Fall gilt, dass der die Leistung bewilligende oder ablehnende Verwaltungsakt fehlerhaft ist (so BSG-Urteil vom 1. September 1999 B 13 RJ 49/98 R, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3, Rz 21). - BSG, 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen …
Der KK sei es nach § 51 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht verwehrt, von den Versicherten zu verlangen, einen bereits gestellten Rentenantrag nicht ohne ihre Zustimmung zurückzunehmen, und dadurch die Dispositionsbefugnis der Versicherten einzuschränken (…Bezug auf BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3).Hiervon gilt wegen der Pflicht der Leistungsträger, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammenzuarbeiten (§ 86 SGB X), nur dann eine Ausnahme, wenn ein derartiger Verwaltungsakt sich als offensichtlich fehlerhaft erweist und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (hierzu Senatsurteil vom 1.9.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 5 f).
Weitere Ermittlungen sind nicht durchzuführen (…BSG vom 13.9.1984, SozR 1300 § 103 Nr. 3 S 12; BSG vom 28.11.1985, USK 85142; Senatsurteile vom 1.9.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 8 f …und vom 26.7.2007, SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 18).
- BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R
Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und …
Die Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers ist grundsätzlich durch die gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen Bescheide begrenzt (…vgl BSGE 84, 80, 83 ff mwN = SozR 3-1300 § 104 Nr. 15; zuletzt BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 20 RdNr 26, unter Hinweis auf BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 6) .Dies gilt zwar ua dann nicht, wenn die ablehnenden Bescheide offensichtlich unrichtig sind (vgl BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 6;… BSGE 72, 281, 282 f = SozR 3-1300 § 103 Nr. 4) .
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Um aufwendige Ermittlungen im Erstattungsstreit und damit Doppelprüfungen zu vermeiden, ist bei der Beurteilung einer offensichtlichen Unrichtigkeit (nur) auf die verfügbaren Entscheidungsgrundlagen abzustellen (…vgl BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 15;… BSG SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 14, 18; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 6). - BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R
Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Rentenversicherungsträger - Umdeutung - …
Hiervon gilt wegen der Pflicht der Leistungsträger, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammenzuarbeiten (§ 86 SGB X), nur dann eine Ausnahme, wenn ein derartiger Verwaltungsakt sich als offensichtlich fehlerhaft erweist und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (hierzu Senatsurteil vom 1.9.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 5 f).Weitere Ermittlungen sind nicht durchzuführen (…BSG vom 13.9.1984, SozR 1300 § 103 Nr. 3 S 12; BSG vom 28.11.1985, USK 85142; Senatsurteile vom 1.9.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 8 f …und vom 26.7.2007, SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 RdNr 18).
- LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 1065/12
(Krankenversicherung - Krankengeldbezug - Antrag auf medizinische Rehabilitation …
Zur Einschränkung des Dispositionsrechts und der Überprüfung durch das Gericht führt das BSG in seinem Urteil vom 7. Dezember 2004 (…a.a.O.) aus: "a) § 116 Abs. 2 SGB VI belässt dem Versicherten allerdings grundsätzlich das Recht, im Rahmen seiner allgemeinen Dispositionsbefugnis darüber, ob er bei antragsabhängigen Sozialleistungen (vgl § 19 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) einen Leistungsantrag stellen will oder nicht oder ob er einen gestellten Antrag wieder zurückzunehmen will, zu bestimmen, dass der Reha-Antrag nicht die Wirkung eines Rentenantrages haben soll (vgl BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 7 mwN).Über einen einmal gestellten Leistungsantrag kann jedoch nicht mehr disponiert werden, wenn zB ein an einer möglichst späten Antragstellung wirtschaftlich interessierter anderer Leistungsträger mit dem Versicherten zu Lasten des ersten leistungspflichtigen Trägers kollusiv zusammenwirkt (BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 S 10).
- LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung …
Deshalb führe die (formale) Selbständigkeit der Erstattungsansprüche nicht dazu, dass der Leistungsbescheid des vorrangig leistungspflichtigen Trägers für die Erstattung unbeachtlich wäre; vielmehr bestehe eine wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung hinsichtlich Grund und Höhe mit der Folge, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger grundsätzlich diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsberechtigten zustünden, auch gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben könne (…Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, § 103 SGB X, Rn. 46; BSG, Urteil vom 06.02.1992 - Az.: 12 RK 15/90 - juris; BSG, Urteil vom 01.09.1999 - Az.: B 13 RJ 49/98 R - juris; BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann somit der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger nicht nur einwenden, über den Sozialleistungsanspruch sei bereits rechtskräftig ablehnend entschieden worden ( BSGE 58, 119), sondern auch geltend machen, eine beantragte Leistung sei bestandskräftig abgelehnt worden (Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Mai 1999, Az.: B 7 AL 74/98 R, BSGE 84, 80) oder es sei entschieden worden, dass diese erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zu gewähren sei (Bundessozialgericht, Urteil vom 1. September 1999, Az.: B 13 RJ 49/98 R,
…">86%20SGB%20X%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1300 § 86 SGB X Nr. 3). Weitere Ermittlungen sind nicht durchzuführen (Bundessozialgericht, Urteil vom 16.06.2008, Az.: B 12 R 37/07 R;… Urteil vom 13.09.1984, SozR 1300 § 103 Nr. 3 Seite 12; Urteil vom 28.11.1985, USK 85142; Urteil vom 01.09.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 Seite 8f. …und Urteil vom 26.07.2007, SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 Rdnr. 18) .
Insofern muss und soll die Rechtsanwendungsprärogative weiterhin bei dem für das jeweilige Leistungsrecht zuständigen Leistungsträger verbleiben - nicht zuletzt um Erstattungsstreitigkeiten zwischen Leistungsträgern auf ein angemessenes Maß zu begrenzen (Bundessozialgericht, Urteil vom 01.09.1999, Az.: B 13 RJ 49/98 R - juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/3 U 176/11
Unfall bei unentgeltlichen provisorischen Reparaturarbeiten an Hausdach - …
- LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07
Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - …
- LSG Bayern, 25.08.2011 - L 18 U 228/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlicher …
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R
Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R
Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der …
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R
Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 1601/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2094/05
Erstattung der Kosten für einer jungen Volljährigen geleistete Sozialhilfe; …
- LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07
Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R
Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form …
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 17/07 R
Beginn der Verzinsung bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 112/09
Erstattung - Arbeitsunfall - Sicherungsaufsichtskraft - Leistungsabfall
- LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 211/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungsminderung auf "nicht absehbare Zeit" - …
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 38/06 R
Anspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung von …
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01
Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996
- BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R
Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - L 2 KN 287/00
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 45/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
- LSG Berlin, 23.10.2003 - L 8 RJ 1/03
Zulässigkeit der Berufung trotz Versäumung der Berufungsfrist wegen unwirksamer …
- LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12
Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge - bestandskräftiger Ablehnungsbescheid …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 4 R 1006/06
Krankenversicherung - Krankengeld - Aufforderung eines Versicherten bezüglich …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 9 K 9257/13
Einkommensteuerpflichtigkeit von Einkünften aus einer rückwirkend gewährten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - L 4 RA 57/02
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 4475/00
Rücknahme eines fingierten Rentenantrags, Verschiebung des Versicherungsfalls der …
- SG Düsseldorf, 14.05.2007 - S 11 R 77/05
Rentenversicherung
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 18/05 R
Begrenzung der Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber …
- LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4230/04
Anspruch auf Erstattung von Krankengeld; Zulässigkeit der nachträglichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 KR 5373/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch gem § 105 Abs 1 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 936/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 1 KR 46/15
Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Rentenversicherungsträger - Rente wegen …
- SG Gießen, 11.10.2013 - S 18 SO 1/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 R 228/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 11 KR 2/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 16 KR 182/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 10 SB 1/13
Rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) und von Merkzeichen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 10 SB 1/13
Schwerbehindertenrecht - höchstpersönlicher Anspruch auf Zuerkennung der …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2016 - L 6 KR 46/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt von …
- LSG Sachsen, 11.07.2007 - L 1 P 18/05
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Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 2 U 120/13
Erstattungsstreit - Opferentschädigung - unechte Unfallversicherung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2009 - 10 Sa 28/09
Stichtag für Invaliditätsrente - Versorgungszusage
- LSG Bayern, 14.03.2012 - L 13 R 695/09
Der Sozialleistungsträger hat nach Zustellung eines Pfändungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 11 KR 45/07
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 58/05
Heilung eines Verfahrensmangels - Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2023 - L 5 KR 49/19
- SG Reutlingen, 01.03.2006 - S 3 KR 330/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Justizvollzugsanstalt ist stationäre …
- SG Landshut, 04.06.2009 - S 1 KR 172/08
Freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse nach Pflichtmitgliedschaft …
- SG Duisburg, 04.05.2007 - S 11 KR 228/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 67/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 3914/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 2 R 414/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 10 U 5696/06
- SG Lübeck, 13.11.2007 - S 1 KR 139/07
- SG Düsseldorf, 08.05.2007 - S 4 KR 31/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 260/13
- SG Osnabrück, 10.12.2008 - S 2 VG 1/04