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   BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R   

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BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R (https://dejure.org/2000,1012)
BSG, Entscheidung vom 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R (https://dejure.org/2000,1012)
BSG, Entscheidung vom 17. August 2000 - B 13 RJ 87/98 R (https://dejure.org/2000,1012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Rente - Verminderte Erwerbsfähigkeit - Gewährung - Türkei - Erwerbsunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Gewöhnlicher Aufenthalt - Beratungspflicht

  • Judicialis

    SGB § 241 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (27)

  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Sofern man hinsichtlich der für das Jahr 1984 versäumten Beitragsentrichtungsfrist des § 1418 Abs. 1 RVO nach altem Recht überhaupt § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) heranziehen kann (…ablehnend insoweit BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7), scheitert die danach vorgesehene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls daran, daß seit dem Ablauf der für das Jahr 1984 maßgeblichen Frist (im Hinblick auf § 1420 Abs. 2 RVO spätestens im Oktober 1991) bei der Antragstellung des Versicherten im Dezember 1993 bereits mehr als ein Jahr vergangen war.

    Ein solcher Anspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem Versicherungsverhältnis erwachsende Pflicht, insbesondere zur Betreuung und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st Rspr;… vgl BSG SozR 1200 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 1300 § 44 Nr. 13; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Das BSG hat diese Vorschrift als spezialgesetzliche Regelung angesehen, dies aber ausdrücklich auf die Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen beschränkt (…BGSE 56, 266, 270 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, hat der Versicherungsträger bei konkretem Anlaß auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (st Rspr;… vgl BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO;… BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nrn 5, 6; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Dies gilt auch hinsichtlich ausländischer Versicherter, bei denen nur die theoretische Möglichkeit einer Rückkehr in die Heimat bestand (…vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7;… so auch der 5. Senat in seinem Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Eine derartige Hinweispflicht besteht vor allem dann, wenn die dem Versicherten durch das Verpassen bestimmter Gestaltungsmöglichkeiten erkennbar drohenden Nachteile besonders schwerwiegend sind (vgl BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

  • BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

    Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Voraussetzung dafür ist, daß das vom Kläger erstrebte Handeln in seiner wesentlichen Struktur im Gesetz vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R - mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Dies gilt auch hinsichtlich ausländischer Versicherter, bei denen nur die theoretische Möglichkeit einer Rückkehr in die Heimat bestand (…vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48;… BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7; so auch der 5. Senat in seinem Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Der 5. Senat des BSG hat bereits darauf hingewiesen, daß eine solche Beratungspflicht bei Erteilung eines Rentenablehnungsbescheides entstehen kann, unabhängig davon, ob sich ein Rechtsmittelverfahren anschließt (BSG, Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Liegt der Nachteil - wie hier - in dem Fehlen freiwilliger Beiträge, so kann ein Verstoß des Versicherungsträgers gegen Beratungs- und Betreuungspflichten nur dann zu einem Herstellungsanspruch führen, wenn er ursächlich dafür gewesen ist, daß der Versicherte die gebotene Beitragsentrichtung unterlassen hat (…vgl bereits BSG SozR 5070 § 10 Nr. 30 und SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 sowie Urteil des 5. Senats vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Wie bereits der 5. Senat des BSG in seinem Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R - (…zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ausgeführt hat, wäre bei der Frage, ob der Kläger die notwendigen Mittel gehabt hätte, allen Möglichkeiten einer Mittelbeschaffung nachzugehen.

  • BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92

    Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Berücksichtigt man zunächst allein deutsche Rechtsvorschriften, so scheidet der Rentenbezug des Klägers in der Türkei als Streckungstatbestand aus, wie im Senatsurteil vom 3. November 1994 (BSGE 75, 199, 203 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48;… vgl auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46) näher begründet worden ist.

    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 1246 Abs. 2a Satz 2 RVO (…vgl BSG SozR 3-2600 § 1246 Nr. 46; BSGE 75, 199, 204 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) hält es der erkennende Senat nicht für möglich, die Streckungstatbestände des dieser Vorschrift insoweit im wesentlichen entsprechenden § 43 Abs. 3 SGB VI im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf vergleichbare Tatbestände im Ausland auszuweiten (…vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 12 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und Urteil vom selben Tage - B 13 RJ 19/99 R -, Umdruck S 7).

    In bezug auf die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch Entrichtung freiwilliger Beiträge ist das richterrechtliche Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs grundsätzlich anwendbar (vgl dazu auch BSGE 75, 199, 207 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nrn 5 u 6; Funk in Kasseler Komm, § 1418 RVO RdNr 6).

    Da sich § 197 Abs. 3 SGB VI auf die Absätze 1 und 2 des § 197 SGB VI bezieht, kann für ihn nichts anderes gelten (vgl auch BSGE 75, 199, 207 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

    Dies gilt auch hinsichtlich ausländischer Versicherter, bei denen nur die theoretische Möglichkeit einer Rückkehr in die Heimat bestand (vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48;… BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7;… so auch der 5. Senat in seinem Urteil vom 5. April 2000 - B 5 RJ 50/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

     
  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R

    Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der …

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 1246 Abs. 2a Satz 2 RVO (…vgl BSG SozR 3-2600 § 1246 Nr. 46;… BSGE 75, 199, 204 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) hält es der erkennende Senat nicht für möglich, die Streckungstatbestände des dieser Vorschrift insoweit im wesentlichen entsprechenden § 43 Abs. 3 SGB VI im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf vergleichbare Tatbestände im Ausland auszuweiten (vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 12 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und Urteil vom selben Tage - B 13 RJ 19/99 R -, Umdruck S 7).

    Eine ausnahmsweise mögliche Zulassung zur Beitragsnachentrichtung (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 15 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) kommt hier nicht in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob man insoweit die Regelung des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen § 197 Abs. 3 SGB VI oder aber das zuvor geltende Recht für anwendbar hält.

    Unabhängig davon, inwiefern man eine Unkenntnis des Klägers hinsichtlich Art. 2 § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz ), der Vorgängerbestimmung zu § 241 Abs. 2 SGB VI, nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falles als unverschuldetes Hindernis der Beitragszahlung anerkennen könnte (…vgl dazu allgemein BSG SozR 5057 § 10 Nr. 19;… BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 3), würde nach Auffassung des erkennenden Senats die in § 27 Abs. 3 SGB X geregelte und bei der Nachsichtgewährung entsprechend anwendbare Jahresfrist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen sein (vgl näher Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß von der Beklagten im Falle einer (nach entsprechender Beratung erfolgten) Bereiterklärung des Klägers zu späterer Beitragsentrichtung (vgl § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO) ggf angemessene Zahlungsfristen einzuräumen gewesen wären (…vgl dazu BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15 und Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R

    Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der …

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Ebensowenig lassen sich aus den Vorschriften des im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei anwendbaren Abk Türkei SozSich vom 30. April 1964 (BGBl II 1965 S 1170) Streckungstatbestände herleiten, zumal darin keine Gleichstellung entsprechender in der Türkei verwirklichter Tatbestände vorgenommen worden ist (vgl näher BSGE 82, 1, 7 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

    Aus dem insoweit zu beachtenden Abk Türkei SozSich läßt sich jedoch ebenfalls kein Recht des Klägers zur freiwilligen Versicherung herleiten (vgl dazu auch BSGE 82, 1, 9 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

    Zwar könnte aufgrund des Art. 27 Abk Türkei SozSich die Entrichtung freiwilliger Beiträge zur türkischen Sozialversicherung ebenfalls die Erfüllung der hier umstrittenen besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sicherstellen (vgl dazu BSGE 82, 1, 11 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

    Der Annahme einer Pflichtverletzung der Beklagten steht insbesondere auch nicht das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 (BSGE 82, 1, 9 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60) entgegen, da der Versicherte dort bereits lange vor dem Zeitpunkt, zu dem sich eine Beratungspflicht in bezug auf die Neuregelungen durch das HBegleitG 1984 hätte ergeben können, in seine Heimat zurückgekehrt war.

  • BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

    Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Das BSG hat diese Vorschrift als spezialgesetzliche Regelung angesehen, dies aber ausdrücklich auf die Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen beschränkt (…BGSE 56, 266, 270 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    In sachlicher Hinsicht ist ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch von der Rechtsprechung des BSG unter folgenden Voraussetzungen bejaht worden: (1) Vorliegen einer Pflichtverletzung, die sich der Sozialleistungsträger im Verhältnis zum Berechtigten zurechnen lassen muß, (2) Eintritt eines rechtlichen Nachteils oder Schadens beim Berechtigten, (3) Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt, (4) Möglichkeit der Herstellung des Zustandes, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (…vgl BSGE 60, 158, 164 mwN = SozR 1300 § 44 Nr. 23; BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8;… Urteil des erkennenden Senats vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R -, Umdruck S 11, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 15.12.1994 - 12 RK 55/93

    Rentenversicherung - Beiträge

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Die am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Regelung, nach der freiwillige Beiträge für ein Jahr wirksam auch noch im ersten Quartal des Folgejahres entrichtet werden können (§ 197 Abs. 2 SGB VI), ist auf Beitragszahlungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1992 nicht anzuwenden (BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 1).

    Der 12. Senat des BSG hat bereits entschieden, daß § 197 Abs. 2 SGB VI - ungeachtet der Regelung des § 300 Abs. 1 SGB VI - auf Beitragszahlungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1992 nicht anzuwenden ist (vgl BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 1).

  • BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 24/93

    Rentenversicherung - Berufsunfähigkeit - Ausländische Rente - Rentenbezugszeit - …

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Berücksichtigt man zunächst allein deutsche Rechtsvorschriften, so scheidet der Rentenbezug des Klägers in der Türkei als Streckungstatbestand aus, wie im Senatsurteil vom 3. November 1994 (…BSGE 75, 199, 203 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46) näher begründet worden ist.

    Auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, hat der Versicherungsträger bei konkretem Anlaß auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (st Rspr;… vgl BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO;… BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nrn 5, 6;… BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

  • BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 38/89

    Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Rücknahme eines rechtwidrigen …

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Ein solcher Anspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem Versicherungsverhältnis erwachsende Pflicht, insbesondere zur Betreuung und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st Rspr;… vgl BSG SozR 1200 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 1300 § 44 Nr. 13; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89;… BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).
  • BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 20/93

    Rentenversicherung - Beitragsnachentrichtung - Erwerbsunfähigkeitsrente

    Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
    Erforderlich war ein Hinweis auf die Notwendigkeit, bei Fehlen entsprechender Pflichtbeitragszeiten und sonstiger Anwartschaftserhaltungszeiten zur Bewahrung der Chance auf eine BU/EU-Rente - hier ab 1. November 1984 - laufend freiwillige Beiträge fristgerecht zu entrichten (vgl §§ 43, 44 iVm §§ 240, 241 SGB VI bzw §§ 1246, 1247 RVO iVm Art. 2 § 6 ArVNG; vgl auch BSG SozR 3-2600 § 241 Nr. 1;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6).
  • BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R

    Keine Änderung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sozialrechtlichen …

  • BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

    Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …

  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

    Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  • BSG, 06.05.1992 - 12 RK 45/91

    Rentenversicherung - Freiwillige Beiträge - Bargeldlos - Unregelmäßig - Hinweis

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

    Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …

  • BSG, 21.05.1996 - 12 RK 43/95

    Nachentrichtung von Beiträgen nach §§ 21 , 22 WGSVG

  • BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  • BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

    Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …

  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 67/93

    Befreiung von der Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten für eine Rente wegen …

  • BSG, 23.09.1981 - 11 RA 78/80

    Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen (AVG § 82) bei Gewährung einer …

  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

    Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente …

  • BSG, 25.10.1985 - 12 RK 37/85

    Beitragsnachentrichtung - Beschäftigungszeit - Herstellungsanspruch - Nachfrist - …

  • BSG, 27.09.1983 - 12 RK 44/82

    Gestaltungsmöglichkeit - Beratung - Rechtsrat - Beitragsnachentrichtung

  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

    Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines …

  • BSG, 23.05.1995 - 12 RK 35/93

    Fristen zur Beitragsentrichtung bei schwebenden Rehabilitationsverfahren - …

  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

    Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht

  • BSG, 28.10.1981 - 12 RK 67/79

    Versäumung der Ausschlussfrist - Verspätung - Fristablauf - Nachholung der …

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

    Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB II. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9).
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …

    Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind die §§ 14, 15 SGB I. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R - Juris-RdNr 38;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 9, Juris RdNr 43) .
  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

    a) Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB I. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten (vgl BSG Urteil vom 17. August 2000 - B 13 RJ 87/98 R - SGb 2000, 616;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59).
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