Rechtsprechung
BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Gesellschaftseinkommen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit; Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft; Betriebseinnahmen; vereinnahmte Umsatzsteuer; Absetzungen; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 SGB 2, § 3 Abs 1 S 1 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007, § 3 Abs 1 S 2 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007, § 3 Abs 2 S 1 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - ...
- ra.de
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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften als Selbstständiger aufgrund eines Beratervertrags als Einkommen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Jurion (Kurzinformation)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende kann bei Einkünften aus einer KG ausgeschlossen sein
Verfahrensgang
- SG München, 23.06.2010 - S 22 AS 1911/09
- LSG Bayern, 21.03.2012 - L 16 AS 789/10
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Papierfundstellen
- BSGE 114, 136
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Demgegenüber muss der nichtselbständige Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 14) .Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 iVm Art. 20 GG nicht vereinbar (vgl zuletzt BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 14 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28) .
Es bleibt auch für Selbständige nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt, sondern es entsteht nach Rückforderung nach endgültiger Entscheidung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung (ähnlich bereits BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 15) .
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Dies hat der 4. Senat für die Ermittlung des Einkommens Selbständiger unter Geltung von § 2a Alg II-V (idF der Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 22.8.2005 <BGBl I 2499>) , der eng ans Steuerrecht anknüpfte, bereits entschieden (BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29) .Während schließlich § 2a Alg II-V die Überprüfung notwendig machte, ob der nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn des jeweiligen Steuerjahrs in diesem Zeitraum tatsächlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stand (BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 30) , ist mit der Einkommensermittlung nach § 3 Abs. 2 Alg II-V 2008 bereits berücksichtigt, dass Anknüpfungspunkt für die Beurteilung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungsabschnitt sein müssen.
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Eine modifizierende Anordnung in Bezug auf dieses monatsbezogene Zuflussprinzip durch die Alg II-V 2008 ist im Grundsatz aber zulässig (vgl etwa BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 20 ff zu den Regelungen über die Einmalzahlungen in § 2 Abs. 4 Alg II-V 2008; kritisch dagegen Schwarzlos/Siebel-Huffmann, info also 2008, 51, 52 zu den Regelungen über schwankendes Einkommen in § 2 Abs. 3 Alg II-V 2008) .Soweit bei abhängig beschäftigten Leistungsempfängern durch den Zufluss eines Einkommens (das sich nicht als Einmalzahlung darstellt) Hilfebedürftigkeit für einen Monat überwunden wird und verbleibendes Einkommen deshalb nach erneuter Antragstellung als Vermögen geschützt ist (dazu BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 31) und überdies der Zufluss eines die Bedürftigkeit ausschließenden Einkommens keine Auswirkungen für die vorangegangenen Monate eines Bewilligungsabschnitts haben kann, ist die teilweise Schlechterstellung von Selbständigen, bei denen bezogen auf den Bewilligungsabschnitt der Zufluss eines die Hilfebedürftigkeit für einen Monat ausschließenden Einkommens nicht dieselben Folgen hat, ausreichend durch die Unterschiede in der Art der Erwerbstätigkeit gerechtfertigt.
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Hinsichtlich des Ausmaßes der Ermächtigung enthält § 13 Nr. 1 SGB II eine Regelung, die den hier eingeräumten Gestaltungsspielraum jedenfalls in Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des SGB II hinreichend eingrenzt; die Ermächtigung des § 13 Nr. 1 SGB II genügt dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ( , vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 30.7.2008 - B 14 AS 43/07 R - juris RdNr 33) . - BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Die Frage, ob die (im streitigen Bewilligungszeitraum nach den Feststellungen des SG tatsächlich angefallenen) Beiträge zur Rechtsschutzversicherung (135,64 Euro) und zur Haftpflichtversicherung (152,77 Euro) dem Grunde und der Höhe nach als notwendige betriebsbedingte Ausgabe eines selbständig Erwerbstätigen anzusehen sind (ggf anders als bei nichtselbständig Erwerbstätigen; vgl insoweit zum Recht der Arbeitslosenhilfe BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 31) , kann offen bleiben. - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Grundsätzlich erfolgt bei der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II zwar eine monatsweise Betrachtung, was sich aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen im Gesetz ergibt (vgl bereits BSG SozR 4-4225 § 2 Nr. 1 RdNr 14) und was nunmehr § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 <BGBl I 453>) ausdrücklich regelt. - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 iVm Art. 20 GG nicht vereinbar (vgl zuletzt BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 14 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28) . - BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Wenn ein selbständig erwerbstätiger Leistungsberechtigter unter Hinweis auf fehlende Mittel zur aktuellen Bedarfsdeckung einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter stellt, ist bei objektiv unklarer künftiger Einkommenssituation - wie bei nichtselbständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit schwankendem Einkommen auch (dazu BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1500 § 45 Nr. 12, RdNr 18) - der Träger zu einer vorläufigen Bewilligung zur Abwendung aktueller Hilfebedürftigkeit verpflichtet. - BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von …
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass der Leistungsempfänger eine andere öffentlich-rechtliche Sozialleistung (für ihn erkennbar) zu Unrecht erhalten hat und er in der Folge nach Aufhebung einer entsprechenden Bewilligung zur Rückzahlung verpflichtet sein würde (BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 23) . - BFH, 29.01.2009 - V R 64/07
Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …
Auszug aus BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Der Steueranspruch der Finanzverwaltung, auf den Zahlungen zu leisten sind, entsteht aber nicht mit der Vereinnahmung des Zuflusses, sondern nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a und b Umsatzsteuergesetz (UStG), die vorliegend nach dem Revisionsvorbringen des Klägers und den Feststellungen des LSG allein einschlägig sind, erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht bzw das Entgelt vereinnahmt wird (vgl BFH Urteil vom 29.1.2009 - V R 64/07 - BFHE 224, 24, RdNr 16) . - BFH, 06.07.1999 - VIII R 46/94
Geschäftsführervergütung als Sonderbetriebseinnahme
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …
Zur näheren Bestimmung dieser Einkommensart im SGB II ist von den Begriffen des Steuerrechts auszugehen (vgl BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 20) . - BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Allein aus der Verwendung des dem Einkommensteuerrecht entlehnten Begriffs "derselben Einkunftsart" kann kein Gebot des horizontalen Verlustausgleichs gefolgert werden (vgl § 2 EStG, wonach Einkunftsarten ua Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind; vgl Mues in Estelmann, SGB 11, 41. EL Juni 2014, § 11b RdNr 13;… vgl zur Heranziehung des Steuerrechts zur Abgrenzung der Einkunftsarten voneinander Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 13 RdNr 54; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64 RdNr 20) .Es gilt der unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorge aufgestellte Grundsatz, dass die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vorgeht (…s nur BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 19;… BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 - RdNr 18; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 31;… BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 23) .
Auch für Selbstständige, die zwar insoweit durch die Einkommensberechnungsvorschrift des § 3 Alg II-V privilegiert sind, als aktuelle Zahlungsverpflichtungen von den Einnahmen über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg abgesetzt werden können, soweit sie für die Führung des Gewerbes notwendig sind, gilt der Grundsatz, dass im Bewilligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen zur Bedarfsdeckung heranzuziehen ist (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 23, 31).
b) (aa) Die betriebsbezogene Einkommensermittlung nach § 3 Alg II-V und die Auslegung des § 5 Alg II-V in dem Sinne, dass die Vorschrift ebenfalls den horizontalen Verlustausgleich nicht erlaubt, geht auch nicht über die Ermächtigungsnorm des § 13 SGB II hinaus, der wiederum den Anforderungen des Art. 80 GG genügt (…vgl zur Vereinbarkeit von § 13 SGB II mit Verfassungsrecht: BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 31; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 34) .
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V 2008/2009 monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 26;… vgl auch Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 13 RdNr 58) .Insofern sind auch die mit der Führung eines Unternehmens verbundenen tatsächlich notwendigen Ausgaben, insbesondere auch Verpflichtungen gegenüber Gläubigern, zB wegen der Anmietung von Gegenständen und Räumlichkeiten, als Absetzbeträge zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 23) , die bei abhängig Beschäftigten nicht in dieser Form vorhanden sind.
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom
Der allein streitgegenständliche Bescheid vom 25.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.2.2017 ist daher nicht an den §§ 45, 48 SGB X zu messen (vgl BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 15;… BSG vom 7.5.2019 - B 11 AL 10/18 R - SozR 4-4300 § 155 Nr. 1 RdNr 14; BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1/20 R, RdNr 10) . - LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …
Denn die Betriebseinnahmen der G. sind unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften, die zur Abgrenzung der Einkunftsarten heranzuziehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R ), als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu werten.Die Ausübung eines Gewerbes in der Konstruktion einer bestimmten Gesellschaftsform darf nicht zu einer privilegierten Stellung des Unternehmers gegenüber sonstigen Selbstständigen führen (für den Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R ).
Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V 2008 monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R ).
Entscheidend ist vielmehr, dass bei Selbstständigen nur die Einkünfte zur Bedarfsdeckung herangezogen werden, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung standen, was dadurch erreicht wird, indem nur tatsächlich erzielte Einnahmen, aber wiederum auch tatsächlich erbrachte Ausgaben berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.).
Erfasst sind damit nur Steuern, die von den versteuerbaren Einkünften (also dem Gewinn) des Selbstständigen zu entrichten sind (BSG, Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.).
Bei der vom Kläger geltend gemachten Umsatzsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer und nicht um eine Einkommensteuer, so dass diese bereits bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist, sofern - wie vorliegend aus den Kontoauszügen ersichtlich - diese auch tatsächlich im Bewilligungszeitraum abgeführt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.).
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
Die ursprüngliche vorläufige Bewilligung (Bescheid vom 27.8.2009) für September 2009 bis Februar 2010 wurde bereits durch die endgültige Bewilligung im Bescheid vom 24.5.2011 ersetzt; die vorläufige Bewilligung erledigte sich hierdurch (§ 39 Abs. 2 SGB X; stRspr; vgl nur BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 13;… BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 13;… BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44/18 R - juris RdNr 9, 33 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .Wird - wie hier - eine vorläufige Bewilligung durch eine endgültige Bewilligung ersetzt, ist die endgültige Bewilligung nicht an §§ 45, 48 SGB X zu messen, da eine vorläufige Bewilligung keinen Vertrauensschutz erzeugen kann (BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 15;… BSG vom 7.5.2019 - B 11 AL 10/18 R - juris RdNr 14 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
(2) Von diesen Betriebseinnahmen sind (in einem ersten Schritt; vgl BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26;… BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17) die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II aF abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen (§ 3 Abs. 2 Alg II-V aF) .
Auch für Selbständige, die zwar insoweit durch die Einkommensberechnungsvorschrift des § 3 Alg II-V privilegiert sind, als aktuelle Zahlungsverpflichtungen von den Einnahmen über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg abgesetzt werden können, soweit sie für die Führung des Gewerbes notwendig sind, gilt der Grundsatz, dass im Bewilligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung stehendes Einkommen zur Bedarfsdeckung heranzuziehen ist (vgl BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 31;… BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 75, RdNr 32) .
Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V ist bei der Berechnung des Einkommens (unter anderem aus selbständiger Tätigkeit, § 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V) für jeden Monat der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt (zur Vereinbarkeit des § 3 Abs. 4 Alg II-V mit der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr. 1 SGB II und sonstigem höherrangigem Recht eingehend BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 33 ff) .
(5) Erst in einem zweiten Schritt (BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26;… BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17) sind die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V monatsweise verteilten Einkommen abzusetzen.
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …
Danach sind dann die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 bis 4 SGB II aF und ggf § 30 SGB II idF des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005 (BGBl I 2407 mit Wirkung vom 1.10.2005; im Weiteren aF) ergeben, abzuziehen (vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; im Anschluss an: BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-3200 § 11 Nr. 64 RdNr 26).In beiden Fällen ist, wenn es sich um Einkommen von unter 400 Euro handelt, ein Pauschbetrag von 100 Euro in Abzug zu bringen (s hierzu bei selbstständigem Erwerbseinkommen: BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-3200 § 11 Nr. 64 RdNr 41) .
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
Nicht einbezogen in das Revisionsverfahren sind weiter die Bescheide über die vorläufige Leistungsbewilligung vom 19.2.2010 sowie vom 1.3.2010, die sich mit Erlass der hier streitbefangenen Bescheide erledigt haben (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 13) . - BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
Entsprechendes gilt für die Deckung der Bedarfe jedenfalls der Kläger zu 1) und 2) (jeweils 323 Euro Regelleistung gemäß § 20 Abs. 3 und Abs. 2 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558 iVm den Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II für die Zeit ab 1.7.2009 und 1.7.2010 vom 17.6.2009, BGBl I 1342 und vom 7.6.2010, BGBl I 820 sowie anteilige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen) und ggf des Klägers zu 3) durch das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers zu 1), weil zu den von den Betriebseinnahmen iHv 9350, 66 Euro abzusetzenden tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II aF abzusetzenden Beträge (zu den Einzelheiten der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens bei selbständiger Arbeit vgl nur BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26 ff) sowie zu den Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 2 SGB II aF - von den Aufwendungen für die Pkw-Nutzung abgesehen (dazu sogleich 4. und 5.) - ebenfalls nähere Feststellungen fehlen, weshalb schließlich auch der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II aF nicht abschließend bestimmt werden kann.Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 26;… BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17 mwN) .
Hinsichtlich des Ausmaßes der Ermächtigung enthält § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II eine Regelung, die den hier eingeräumten Gestaltungsspielraum jedenfalls in Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des SGB II hinreichend eingrenzt; die Ermächtigung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II genügt dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 43/07 R - juris RdNr 33; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 34) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - L 7 AS 965/15
Arbeitslosengeld II
Dabei kann der Senat offen lassen, ob es sich bei den Betriebseinnahmen der GmbH um Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb (§ 3 Alg II-V 2008) oder um Einkünfte aus Kapitalvermögen (vgl. § 4 Satz 2 Nr. 3 Alg II-V 2008; zur Abgrenzung der Einkunftsarten vgl. BSG Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R) handelt, wobei letzteres zur Folge hätte, dass eine gleichmäßig Aufteilung über den Bewilligungszeitraum nicht möglich wäre und der angefochtene Bescheid auch aus diesem Grund teilweise rechtswidrig wäre.Diese uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit über die zugeflossenen Mittel ist entscheidend für die Zuordnung sämtlicher Zuflüsse als Einkommen (BSG Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R zur Kommanditgesellschaft).
Höchstrichterlich ist bisher nicht geklärt, was im Einzelnen gilt, wenn mehrere Personen an einer Gesellschaft beteiligt sind (vgl. BSG Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R zur Kommanditgesellschaft; Bayerisches LSG Urteil vom 21.03.2012 - L 16 AS 789/10 zur Kommanditgesellschaft; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13 zur GmbH).
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 14 AS 1933/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - endgültige Festsetzung - …
- BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 86/21 R
Anspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss …
- LSG Bayern, 16.07.2019 - L 11 AS 52/19
Kein Nachweis höherer Belastungen bei der Einkommenserzielung im Rahmen des …
- SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16
Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als …
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Abzüge für die Nutzung von Kochgas - …
- LSG Thüringen, 25.05.2016 - L 4 AS 1310/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vorläufige …
- SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15
Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 547/14
Absetzbeträge, Anfechtungsklage, Nichtigkeitsgründe
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - L 10 AS 17/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9 AS 969/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Hessen, 22.10.2018 - L 9 AS 337/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 19 AS 2181/16
SGB-II -Leistungen; Ablehnung eines Überprüfungsantrags; Keine isolierte …
- SG Darmstadt, 18.11.2015 - S 20 AS 864/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 785/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 166/13
Festsetzung von Leistungen bei Hilfebedürftigkeit i.R.e. selbständigen Tätigkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 81/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 1812/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Feststellung des Hilfebedarfs bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung bei selbständiger …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13
Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige …
- SG Braunschweig, 18.01.2021 - S 52 AS 1405/19
Bildung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen; …
- SG Altenburg, 28.11.2019 - S 42 AS 2020/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Widerspruch gegen vorläufige …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - L 19 AS 507/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2019 - L 4 AS 272/16
Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 240/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 - 4 B 2.21
Beamtenversorgung - Versorgungsbezüge - Ruhen - Vorteilsausgleich - …
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16
Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
- LSG Hamburg, 27.01.2022 - L 4 AS 23/20
Nur tatsächlich verfügbares Einkommen ist auf den Bedarf des …
- LSG Thüringen, 07.12.2016 - L 4 AS 1442/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 AS 677/21
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der …
- SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 619/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
- LSG Hamburg, 09.12.2016 - L 4 AS 437/15
Rechtmäßige Rückforderung bereits erbrachter vorläufig bewilligter Leistungen zur …
- SG Halle, 11.02.2014 - S 29 AS 953/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensermittlung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 32 AS 1005/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - L 2 AS 1178/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- SG Landshut, 30.04.2021 - S 16 AS 387/19
Keine Rückforderung von SGB II-Leistungen nach irrtümlicher Zahlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2014 - L 13 AS 227/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 425/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 11 AS 413/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 205/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 607/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2014 - L 32 AS 946/14
- LSG Bayern, 30.11.2018 - L 16 AS 205/16
Betriebliches Darlehen, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Fälligkeit
- LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2014 - L 2 AS 720/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
- LSG Sachsen, 06.04.2023 - L 7 AS 629/20
- LSG Thüringen, 16.03.2016 - L 4 AS 1126/13
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Karlsruhe, 16.12.2015 - S 12 AS 4451/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2022 - L 2 EG 3/21
Erziehungsgeld-, Elterngeld- und Betreuungsgeldrecht (EG)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 1410/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 694/14
Voraussetzungen der Einkommensanrechnung - Bewilligungszeiträume vor dem 1. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 18 AS 3472/13
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Arbeitslosengeld II - vorläufige Bewilligung - …
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
- BSG, 17.10.2019 - B 14 AS 309/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2020 - L 10 AS 449/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- SG Kassel, 26.03.2014 - S 6 AS 456/13
Einstufung einer einmaligen Abfindung als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21
Endgültige Bewilligung; endgültige Festsetzung; endgültige Festsetzung der …
- SG Nordhausen, 07.02.2023 - S 13 AS 769/21
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 31.03.2015 - B 14 AS 2/15 BH
- BSG, 12.02.2015 - B 14 AS 305/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 12 AS 582/12
- VGH Hessen, 22.04.2015 - 1 A 1849/14
Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 12 AS 1590/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2023 - L 2 AS 128/23
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Dresden, 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15
- BSG, 10.04.2017 - B 14 AS 333/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- SG Hannover, 11.09.2015 - S 43 AS 227/13
Rückerstattung der Gewährung von Kosten der Unterkunft bei wesentlicher Änderung …
- LSG Hamburg, 01.09.2022 - L 4 AS 313/20
Anrechnung der von einem selbständigen Grundsicherungsberechtigten erzielten …
- BSG, 13.05.2015 - B 14 AS 36/15 BH
- BSG, 20.08.2014 - B 4 AS 32/14 BH
Auszahlung einer Rente zum Monatsende; Reformatio in peius
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2022 - L 9 AS 2370/20
- SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 942/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
- BSG, 22.03.2016 - B 4 AS 679/15 B
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2022 - L 8 AS 155/22
Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 6 AS 1086/16
- SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 339/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 18 AS 1513/18
Alg II - Einkommen - Selbständige Tätigkeit - Absetzbeträge - Werbekosten
- BSG, 08.03.2021 - B 4 AS 12/21 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Grundsatzrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 9 AS 329/19
- BSG, 19.12.2018 - B 4 AS 449/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 7 AS 18/16
- LSG Hamburg, 19.10.2016 - L 4 AS 155/14
- BSG, 25.04.2014 - B 14 AS 80/13 BH
- SG Lüneburg, 10.04.2014 - S 24 AS 160/12
- SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 693/16
- SG Altenburg, 24.08.2016 - S 20 AS 460/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
- SG Kassel, 09.05.2014 - S 6 AS 70/14
Familienangehörige, Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Trennung, eheliche …
- BSG, 07.12.2021 - B 4 AS 228/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Kein Anspruch auf Anhörung …
- SG Landshut, 22.10.2021 - S 11 AS 400/19
Endgültige Einkommensanrechnung im SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 11 AS 376/14
- SG Neuruppin, 01.02.2022 - S 26 AS 694/16
- SG Neuruppin, 12.04.2021 - S 26 AS 1060/18
- SG Lübeck, 14.01.2020 - S 40 AS 149/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 11 AS 790/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 13 AS 9/17
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 846/19
- SG Neuruppin, 13.10.2021 - S 26 AS 1052/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2018 - L 11 AS 261/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 13 AS 1/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2018 - L 15 AS 285/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 1935/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 11 AS 337/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 13 AS 4911/12
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 2374/17
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1068/18
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 440/17
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1631/19
- SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1856/18
- SG Neuruppin, 20.04.2021 - S 26 AS 1289/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2019 - L 15 AS 119/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2019 - L 9 AS 1660/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2577/16
- SG Neuruppin, 03.05.2021 - S 26 AS 573/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2020 - L 29 AS 139/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - L 5 AS 22/19
- SG Aurich, 08.03.2018 - S 75 AS 125/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 13 AS 21/14
- SG Potsdam, 19.03.2015 - S 38 AS 3020/09