Rechtsprechung
BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
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§ 7 Abs 5 SGB 2, § 7 Abs 6 SGB 2, § 19 Abs 1 S 1 SGB 2, § 19 Abs 1 S 3 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende - rechtsprechung-im-internet.de
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Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende - JLaw (App) | www.prinz.law
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Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene seit 1.1.2011
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- taz.de (Pressebericht, 12.07.2012)
Hartz-IV-Sätze "nicht verfassungswidrig niedrig"
- Telepolis (Pressebericht, 13.07.2012)
Hartz-IV-Sätze nicht gekippt
- haufe.de (Kurzinformation)
Hartz IV-Reform ist verfassungsgemäß
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hartz-IV-Berechnungsgrundlage wird abspecken
- sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.07.2012)
Klage wegen Verfassungswidrigkeit: Entscheidung über Hartz-IV-Sätze
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 14.02.2011 - S 1 AS 38/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12
Papierfundstellen
- BSGE 111, 211
- NZS 2013, 108
Wird zitiert von ... (348) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Urteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - BVerfGE 125, 175) gerade nicht festgestellt, dass die Regelleistung unzureichend und der Gesetzgeber verpflichtet sei, für die Zeit ab dem 1.1.2005 höhere Leistungen festzusetzen.Da eine Ergebniskontrolle am Maßstab des Grundrechts auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG) nur begrenzt möglich ist, muss jenseits der Evidenzkontrolle überprüft werden, ob die Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu rechtfertigen sind (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 141 ff) .
Er hat den Umfang des konkreten gesetzlichen Anspruchs in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt, das den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) - realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren - entspricht (dazu 6) .
Die wesentlichen Entscheidungen dafür hat der Gesetzgeber selbst durch die Festlegung des Betrags von 364 Euro im SGB II getroffen (vgl BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 160) .
Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 9.2.2010 (aaO) aufgezeigt, dass der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben ist und der Gesetzgeber durch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet wird, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, wobei ihm ein Gestaltungsspielraum bei den Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 138) .
Auf dieser Grundlage gewährleistet er das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 135) .
Im Rahmen der Ermittlung des Umfangs des gesetzlichen Leistungsanspruchs ist der Gesetzgeber insoweit gebunden, als der Anspruch stets diesen gesamten existenznotwendigen Bedarf decken muss (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 137) .
Hierbei steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der enger ist, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 138; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvL 8/07 - BVerfGE 126, 331 RdNr 103) .
Nur zur Ermöglichung dieser verfassungsrechtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 144;… vgl Meßling, Grundrechtsschutz durch Gesetzgebungsverfahren, in Festschrift für Renate Jäger, 2011, 787, 815) .
Inhaltlicher Maßstab der einfachgesetzlichen Festschreibung des Leistungsanspruchs sind Sachgerechtigkeit und Vertretbarkeit (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 171) .
Die EVS bildet insofern in statistisch zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab (so auch BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 167) .
Ausgangspunkt der Referenzgruppenbildung ist die vom BVerfG als sachlich angemessen erachtete Konzentration der Ermittlung auf die unteren Einkommensverhältnisse, weil in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das Existenznotwendige hinaus getätigt werden (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 165) .
Der Verordnungsgeber hatte sich im Rahmen der RSV 2004 von der sachgerechten Erwägung leiten lassen, die Referenzgruppe möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 168) .
Allerdings unterschritten die Einnahmen derer, die im Erhebungszeitraum über die nun in § 3 Abs. 1 RBEG genannten Einkommen verfügten, das menschenwürdige Existenzminimum nicht evident (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 152) .
Damit würde sich die Berechnung unzulässig vom Ausgangspunkt des absolut notwendigen Bedarfs lösen (vgl zu dieser Grenze BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 158) .
Die in § 3 RBEG vorgegebene Abgrenzung der Referenzhaushalte entspricht der Forderung des BVerfG, Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegen, aus der Referenzgruppe auszuscheiden (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 169) .
Der Erkenntnisstand bezüglich der "verdeckten Armut" entspricht demjenigen, der im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (aaO) dargestellt wurde; konkrete Feststellungen konnten auch seinerzeit nicht getroffen werden.
Eine Ausscheidung eines Teils der Selbstständigen durch Schätzung auf empirisch unsicherer Grundlage muss der Gesetzgeber nicht vornehmen (vgl BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 169) .
Den Einsatz einer Statistik- und Verbrauchsmethode hat auch das BVerfG nur unter der Prämisse als geeignet angesehen, dass das Ausgabeverhalten unterer Einkommensgruppen der Bevölkerung zu erkennen gibt, welche Aufwendungen für das menschenwürdige Existenzminimum erforderlich sind (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 166).
Entscheidend sind allein die Gründe für die Herausnahme bestimmter Verbrauche oder die gegenüber der EVS abweichende Bemessung; der Gesetzgeber muss insoweit von einer realitätsgerechten Beurteilung ausgehen (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 173 ff: nicht "ins Blaue hinein") .
Von einer derartigen Einschränkung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist auch das BVerfG nicht ausgegangen (Urteil vom 9.2.2010, aaO, insbesondere RdNr 138) .
Im Bereich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ausgehend von der Vorgabe, dass hier nur das Minimum gewährleistet werden muss (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 166) , weiter.
Im Hinblick auf die Teilhabekomponente (…so: SG Berlin, aaO, RdNr 114) ist darauf hinzuweisen, dass "der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gerade bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist" (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 152) .
Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 179) .
Der Gesetzgeber hat die im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (aaO, RdNr 183 ff) als verfassungswidrig angesehene Regelung der Neubemessung bzw Anpassung der Regelleistung (§ 20 Abs. 4 SGB II aF / § 28 Abs. 3 Satz 5 SGB XII aF) verfassungsgemäß neu gestaltet.
Beide Positionen bestimmen das für die Bildung des Regelbedarfs maßgebliche Verbrauchsverhalten der Referenzgruppe (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 184) .
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Dabei ist der Änderungsbescheid des Beklagten vom 26.3.2011 nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens geworden, da er die Entscheidung vom 12.10.2010 für die Zeit vom 1.1.2011 bis zum 30.4.2011 ersetzt hat (vgl Bundessozialgericht Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 63/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 21 RdNr 18) .Durch den Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II ist - bei gleichzeitiger teilweiser Freistellung des Einkommens - gesichert, dass diese Haushalte im Erhebungszeitraum über Einkommen oberhalb des Existenzminimums verfügten (Siebel-Huffmann in Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, Baden-Baden 2011, RdNr 229), d enn die Berechnung des Zuschusses erfolgt anhand des Bedarfs nach dem SGB II, wobei ein Teil des Einkommens als zweckbestimmte Einnahme nach dem SGB II anrechnungsfrei bleibt (vgl BSG Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 63/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 21) .
- BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60
Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung - …
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Es hatte über den nach § 96 SGG einbezogenen Verwaltungsakt auf Klage und nicht auf Berufung zu entscheiden (vgl stRspr, zB BSG vom 30.1.1963 - 2 RU 35/60 - BSGE 18, 231, 234 = SozR SGG § 96 Nr. 17;… Urteil vom 25.2.2010 - B 13 R 61/09 R - SozR 4-5050 § 22 Nr. 10 RdNr 15).
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Da gleichzeitig der bisher im Hinblick auf die in der Regelleistung berücksichtigten Energiekosten praktizierte anteilige Abzug vom Regelbedarf bei zentraler Warmwasserbereitung entfällt (vgl grundlegend BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5), resultiert hieraus eine weitere Erhöhung des Regelbedarfs für Alleinstehende (…vgl hierzu Siebel-Huffmann, in Groth ua, aaO, RdNr 468) . - BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R
Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Es hatte über den nach § 96 SGG einbezogenen Verwaltungsakt auf Klage und nicht auf Berufung zu entscheiden (…vgl stRspr, zB BSG vom 30.1.1963 - 2 RU 35/60 - BSGE 18, 231, 234 = SozR SGG § 96 Nr. 17; Urteil vom 25.2.2010 - B 13 R 61/09 R - SozR 4-5050 § 22 Nr. 10 RdNr 15). - BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass der in der Abteilung 6 bis zum Inkrafttreten des RBEG (noch ohne Beachtung der Praxisgebühr) berücksichtigte Betrag von 13, 19 Euro deshalb nicht zu beanstanden ist (BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235, 241 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 25) . - BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Bei der Bemessung der Regelbedarfe musste der Gesetzgeber nicht berücksichtigen, dass in den Fällen, in denen - etwa bei chronisch Kranken - eine Krankenbehandlung durch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel oder andere Präparate medizinisch indiziert ist, eine Kostendeckung durch die GKV dann nicht erfolgt, wenn es sich um Präparate handelt, die im Abschnitt F der Arzneimittel-Richtlinien (vom 16.3.2004, BAnz 2004, 8905, nunmehr § 12 der Arzneimittel-Richtlinien) nicht aufgeführt sind (BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 24/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) . - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Hierbei steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der enger ist, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 138; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvL 8/07 - BVerfGE 126, 331 RdNr 103) . - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Für die verfassungsrechtliche Prüfung ist dabei grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob die maßgeblichen Gründe für die gesetzliche Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als solche genannt wurden oder gar den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sind (BVerfG Beschluss vom 24.1.2012 - 1 BvL 21/11 - NVwZ-RR 2012, 257). - SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12
Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Ähnliches gilt für die entsprechenden Ausführungen des SG Berlin (SG Berlin Beschluss vom 25.4.2012 - S 55 AS 9238/12 - RdNr 119) . - BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
- BSG, 25.04.1962 - 3 RK 21/58
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R
Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze und -prüfung …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 148/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für …
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. - BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum.Der Fortschreibungsmechanismus zum 1. Januar 2012 beruht aber nicht nur auf einem Vergleich der Indizes aus den Zeiträumen 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 und 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010, sondern zusätzlich auf der Veränderungsrate des Mischindexes im Vergleichszeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2009 und holt diese Entwicklung somit in verfassungsrechtlich noch vertretbarer Weise nach (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 81;… vgl. auch Martens, ASR 2011, S. 178 ).
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
Unmittelbarer Maßstab für ihre verfassungsrechtliche Prüfung ist nicht, ob die Leistungen evident unzureichend sind und ob sie, sind sie nicht evident unzureichend, durch den Gesetzgeber verfahrensgerecht bemessen worden sind (zur Beantwortung dieser Fragen vgl bereits BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17;… BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18; BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10, 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34) .
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. - BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Zur Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs hat er sich im Ausgangspunkt mit der EVS 2008 auch auf geeignete empirische Daten gestützt; soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen wird, bestehen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (… BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 89 ff ; BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 26 ff ) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17
SGB-II -Leistungen
Die hierbei berücksichtigten Verbrauchsangaben betrafen jedoch ausdrücklich keine Mietaufwendungen iSd § 22 SGB II (BT-Drucks 17/3404 S. 55; so auch BSG Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 Rn. 68), zu denen auch die Mietkaution gehört. - BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 47/12 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - …
Der Beklagte trägt vor, das BSG habe bereits mit Urteil vom 12.7.2012 (B 14 AS 153/11 R) entschieden, dass der Regelbedarf für Alleinstehende vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden sei.Der erkennende Senat hat sich insofern dem 14. Senat des BSG angeschlossen, der dies im Juli 2012 in zwei Entscheidungen im Einzelnen dargelegt hat (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 19 ff; vom 12.7.2012 - B 14 AS 189/11 R - RdNr 14) .
Diese Anpassung der Referenzgruppe führe nicht zu einer Verringerung, sondern zu einer Erhöhung des absoluten oberen Grenzwertes der betrachteten Haushalte im Vergleich zu 2003 von 20, 4 % auf 22, 3 % aller nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (Hinweis auf BT-Drucks 17/3404 S 89; BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 37 f) .
Soweit die Klägerin den fehlenden Ausschluss sog "atypischer Haushalte", insbesondere von Leistungsbeziehern nach dem BAföG, kritisiert, hat der 14. Senat des BSG im Einzelnen ausgeführt, dass die mögliche Einbeziehung sog "atypischer Haushalte", insbesondere von Auszubildenden, die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III oder Leistungen nach dem BAföG erhielten, nach dem Erkenntnisstand des Gesetzgebers des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des SGB XII (vom 24.3.2011, BGBl I 453) nicht zu einer signifikanten Verschiebung der Referenzgruppe auf der Einkommensskala führe (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 46 f) .
Der Auftrag des BVerfG, seine Abgrenzungssystematik über § 3 RBEG hinaus fortzuentwickeln, bezieht sich auf die Auswertung künftiger EVS, und nicht bereits auf diejenige der EVS 2008 (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 44) .
Beide für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben betont, dass der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 2 Nr. 1 iVm Abs. 1 RBEG das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet habe, in dem bis zum 1.7.2013 vorzulegenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik Vorschläge für die Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 3 Abs. 1 RBEG hinsichtlich der Bestimmung von Haushalten der EVS zu unterbreiten, die nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen seien, weil deren eigene Mittel nicht zur Deckung des jeweils zu unterstellenden Bedarfs nach dem SGB II oder SGB XII ausreichten (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 45; BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R) .
Dies beinhaltet auch eine wertende Entscheidung des Gesetzgebers, welche Waren und Güter als zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich angesehen werden (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 51 ff) .
Einzelne Positionen der EVS dürfen herausgenommen werden, wenn der Gesetzgeber hierfür eine nachvollziehbare Begründung gibt und ein solch wertender Eingriff des Gesetzgebers in die EVS nicht dazu führt, dass ein interner Ausgleich nicht mehr möglich ist (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 170 ff; BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 53) .
Der 14. Senat des BSG, dessen Rechtsprechung sich der erkennende Senat auch insoweit angeschlossen hat, hat ausgeführt, dass der auf Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes festgelegte Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene in Höhe von 364 Euro monatlich ab 1.1.2011 insgesamt nicht evident unzureichend sei (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 60; BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R).
Dass die einzelnen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsgruppen innerhalb der Grenzen, welche die Verfassung dem Gesetzgeber zieht, zutreffend ermittelt und in nicht evident unzureichender Höhe festgesetzt wurden, hat der 14. Senat des BSG gleichfalls bereits dargelegt (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 64 ff).
Hierzu hat sich der 14. Senat des BSG (BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 72 f) bereits ausführlich geäußert.
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
Die Entscheidung des Gesetzgebers, ua Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren nicht als regelbedarfsrelevant anzuerkennen, weil es sich um gesundheitsgefährdende Genussgifte handle, die nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf gehören (BT-Drucks 17/3404 S 53, 54) , begegnet keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34, RdNr 113; BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 66). - BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
Danach genießt zwar ein angemessenes Kfz als Vermögensgegenstand bis zu einer bestimmten Wertgrenze Schutz (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) , zugleich aber erfasst nach der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Leitentscheidung des Gesetzgebers die Existenzsicherung nach dem SGB II nicht die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung eines Fahrzeugs, weshalb die mit seiner Nutzung einhergehenden Aufwendungen auch nicht im Regelbedarf Berücksichtigung finden (vgl nur BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R - juris RdNr 16 ff zur Frage darlehensweiser Leistungen für eine Kfz-Reparatur bei einem Selbstständigen; BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 72;… BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 34/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 79 RdNr 24;… zur Anschaffung eines Pkw als privatem Vorgang BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 27;… BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 = NJW 2010, 505, RdNr 179) . - BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …
Auch wenn die erforderlichen IT-Geräte und ein ausreichend leistungsfähiger Zugang zum Internet mittlerweile in breiten Bevölkerungskreisen zur Verfügung stehen (zur Berücksichtigung eines Internet-Anschlusses für die Nachrichtenübermittlung bei der Bemessung des Regelbedarfs nach dem SGB II vgl BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - RdNr 74, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 20 Nr. 17 vorgesehen), wird zusätzlich nach § 2 iVm Anl 2 Nr. 1 ElRVerkV Hessen eine spezielle Zugangs- und Übertragungssoftware (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP) benötigt. - BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für …
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13
Höhe der Regelsätze
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 397/13
Grundsicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1918/13
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 311/13
- LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 365/13
Höherer Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 372/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11
Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 09.03.2016 - B 14 KG 1/15 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 2 AS 1866/13
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - L 6 AS 665/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 727/11
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren - erstmalige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 6 AS 1569/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 1171/12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1474/15
Sozialhilfe - Altenhilfe - Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss - …
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 181/13
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- LSG Baden-Württemberg, 01.04.2014 - L 13 AS 4050/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
- LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 AS 376/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 21/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12
Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2013 - L 11 AS 457/12
- SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 411/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - L 13 AS 1429/13
- LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 118/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 734/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die …
- LSG Hessen, 22.11.2023 - L 6 AS 140/22
Grundsicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13
Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der …
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 124/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2013 - L 7 AS 75/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14
Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der PKH/VKH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 19 AS 2286/13
Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich …
- LSG Bayern, 23.05.2013 - L 11 AS 248/13
Höhe des Regelbedarfs ab 01.01.2011 ist verfassungsgemäß.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für …
- SG Berlin, 20.03.2013 - S 142 AS 21275/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12
Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- BFH, 19.03.2014 - III B 74/13
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
- LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12
Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im …
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 398/11
Keine Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes nach dem SGB II ab dem 01.01.2011; …
- LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
- VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16
Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 873/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Bayern, 12.06.2013 - L 11 AS 13/12
Zur Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs nach § 20 SGB II
- SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 580/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2014 - L 9 AS 232/14
- LSG Thüringen, 23.03.2015 - L 4 AS 605/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 15 AS 251/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 170/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 3029/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 7 AS 698/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2951/12
Umfang der Prüfungspflicht der Behörde im Überprüfungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 7 AS 429/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 11 AS 1389/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 11 AS 209/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2013 - L 8 SO 23/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1246/12
- SG Duisburg, 01.02.2013 - S 41 AS 3275/12
Rechtmäßigkeit einers ermittelten Regelbedarfs zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 9 AS 75/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 355/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 368/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2014 - L 32 AS 1245/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 7 AS 719/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2014 - L 7 AS 627/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AS 1328/11
Kostenaufwendige Ernährung - Mehrbedarf - Diabetes mellitus - Verlängerung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1247/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 250/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 50/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12
Regelsätze seit dem 01.01.2011 - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2700/12
Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X - Bestimmtheit eines …
- BSG, 13.09.2012 - B 14 AS 78/12 B
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 14 AS 449/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
- LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 214/12
Hartz-IV-Leistungen - Kein Geld für Teilnahme an Demonstration
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13
Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 1900/12
Überprüfungsverfahren - unsubstantiierter Antrag - Obliegenheiten im …
- OLG Dresden, 15.01.2014 - 20 WF 1200/13
Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 7 AS 813/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2014 - L 15 AS 377/13
- OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 4 WF 74/13
Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden vom Grundfreibetrag …
- SG Kassel, 08.08.2017 - S 2 AS 498/15
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 96/15 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Darmstadt, 26.01.2022 - S 21 AS 987/18
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11
Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1000/13
- LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13
Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
- LSG Bayern, 16.07.2013 - L 11 AS 371/13
Anhörungsrüge unbegründet, wenn rechtliches Gehör nicht verletzt worden ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs …
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 3 AS 4252/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Beschränkung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1305/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1134/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 11 AS 13/19
Übernahme einer Nachzahlung auf die Stromkosten im Rahmen einer …
- SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
- SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
- SG Nürnberg, 09.07.2014 - S 13 AS 99/13
- BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 455/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 1978/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 9/18
Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1881/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - L 7 AS 182/13
- SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Leibrentenzahlung als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 7 AS 1769/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1062/17
- SG Landshut, 16.12.2016 - S 11 AY 74/16
Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur …
- SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12
Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
- BSG, 08.09.2014 - B 14 AS 186/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - L 2 AS 2226/13
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 1477/13
- LSG Bayern, 12.09.2013 - L 11 AS 516/13
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen.
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013
- LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2014 - L 7 AS 911/13
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 157/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 506/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 488/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 2 AS 1829/12
- SG Berlin, 30.08.2019 - S 205 AS 7068/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14
Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
- BSG, 23.05.2016 - B 4 AS 74/16 B
- BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 1588/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2013 - L 2 AS 961/13
- BSG, 05.08.2013 - B 4 AS 199/13 B
- LSG Sachsen, 05.04.2013 - L 8 SO 93/12
Anspruch auf Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 2 AS 1076/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
- BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 347/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 348/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1246/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1057/17
- BSG, 12.05.2016 - B 14 AS 165/15 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 11 AS 1180/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 4021/13
- BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B
- LSG Bayern, 09.10.2012 - L 7 AS 672/12
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Zuzahlungen bei stationärem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 177/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 2 AS 837/12
- BSG, 16.07.2019 - B 14 AS 228/18 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 3 AS 2187/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Wert des …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 13 AS 252/14
- LSG Hamburg, 13.07.2015 - L 4 AS 111/15
Bewilligung höherer SGB II Leistungen u.a. wegen einer Behinderung
- BSG, 21.02.2014 - B 4 AS 3/14 BH
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 41/13 BH
- LSG Sachsen, 11.09.2013 - L 7 AS 1574/12
Mehrbedarf; Warmwasserbereitung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2013 - L 7 AS 1064/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 9 AS 619/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2012 - L 13 AS 224/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 7 AS 541/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 25.04.2012 - B 14 AS 247/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 904/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1747/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 3 AS 2187/16
- SG Dessau-Roßlau, 21.06.2017 - S 18 AS 2909/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- LSG Sachsen, 22.01.2015 - L 7 AS 929/14
Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2014 - L 8 SO 236/14
- BSG, 21.02.2014 - B 4 AS 2/14 BH
- BSG, 28.01.2014 - B 14 AS 166/13 B
- LSG Hamburg, 17.09.2013 - L 4 AS 30/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 86/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 7 AS 85/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1756/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1242/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - L 7 AS 1408/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen, 27.03.2017 - 4 D 121/16
Hundesteuer, Befreiungstatbestand, Steuerbefreiung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2015 - L 9 AS 1189/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 15 AS 341/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 7 AS 1211/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 7 AS 1483/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 7 AS 754/13
- BSG, 11.02.2014 - B 4 AS 362/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 84/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 7 AS 76/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 1376/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 895/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2019 - L 15 AS 139/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2018 - L 7 SO 2730/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 15 AS 61/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 1059/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 532/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2017 - L 15 AS 179/17
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2014 - L 7 AS 1230/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
- BSG, 12.03.2014 - B 8 SO 10/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 9 AS 904/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 11 AS 1196/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 71/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2013 - L 3 AS 2009/12
- SG Berlin, 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- BSG, 19.07.2012 - B 14 AS 6/12 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 894/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2019 - L 7 AS 964/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 15 AS 78/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 266/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 280/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2017 - L 11 AS 413/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2017 - L 7 SO 52/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 7 SO 156/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 7 SO 157/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 7 SO 158/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2015 - L 13 AS 219/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 7 AS 714/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 7 AS 713/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 239/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 9 AS 1511/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2014 - L 9 AS 248/14
- BSG, 02.06.2014 - B 8 SO 18/14 BH
- BSG, 30.05.2014 - B 14 AS 458/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 294/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - L 13 AS 4270/13
- BSG, 16.01.2014 - B 4 AS 429/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 8 SO 114/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 49/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 180/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 179/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 114/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 113/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 204/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 7 AS 181/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 15 AS 93/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 7 AS 666/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2013 - L 8 SO 147/12
- SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 4182/12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2013 - L 8 SO 169/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 9 AS 1375/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1181/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
- SG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - S 2 SO 86/12
Rechtmäßigkeit des Zurückgreifens des Sozialhilfeträgers auf Tabellenwerte des § …
- SG Hannover, 24.09.2012 - S 59 AS 2873/11
- SG Gelsenkirchen, 30.07.2012 - S 2 SO 125/11
Leistungsermittlung i.R.d. Sozialhilfe; Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 13 AS 18/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 138/12
- SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11
Neue Regelsätze verfassungskonform
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 13 AS 95/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2019 - L 3 AS 4493/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 15 AS 76/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 244/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 205/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 32 AS 1516/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 7 AS 1391/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2013 - L 11 AS 1125/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 9 AS 1492/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2013 - L 15 AS 232/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 15 AS 213/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2013 - L 3 AS 189/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2013 - L 8 SO 171/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 83/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 3/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 200/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 192/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 191/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 171/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 170/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 9 AS 169/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 11 AS 1386/12
- SG Stade, 22.11.2012 - S 17 AS 294/12
Anspruch auf geminderten Regelbedarf gem. § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II eines mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2012 - L 9 AS 600/12
- SG Hannover, 24.09.2012 - S 59 AS 5162/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 134/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 139/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 898/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2014 - L 7 AS 495/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2014 - L 7 AS 720/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 9 AS 709/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 9 AS 708/13
- SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 130/12
Statistikmodell als bevorzugtes Modell zur Ermittlung des Regelbedarfs i.S.d. § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 13 AS 100/12
- SG Hannover, 10.09.2012 - S 50 AS 4816/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 18 AS 1908/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 6 AS 849/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2016 - L 15 AS 98/15
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - L 13 AS 1181/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
Redaktioneller Hinweis
Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.