Rechtsprechung
BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R |
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 12.10.2012 - S 11 AS 382/12
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
- BSG - B 14 S 18/14 R (anhängig)
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
Der erkennende 14. Senat schließt sich dem 4. Senat an, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff) .Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU in der bis Januar 2013 geltenden Fassung oder nunmehr aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 34 mwN) .
a) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum der betreffenden Person und ihrer Familienangehörigen vollständig abdecken muss (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 18; BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 26) .
b) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Selbstständiger nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU setzt voraus, dass eine erwerbsorientierte Tätigkeit als Selbstständiger mittels einer bestimmten Einrichtung oder Organisation auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt wird, ohne dass der erzielte Gewinn das Existenzminimum abdecken muss; die bloße Anmeldung eines Gewerbes genügt nicht (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 19; BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 28).
Die Leistungsvoraussetzungen nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII erfüllte der Kläger nach den Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hinsichtlich der nach § 18 Abs. 1 SGB XII erforderlichen Kenntnis des Sozialhilfeträgers ist auf die Kenntnis des beklagten Jobcenters zu verweisen (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 39 mwN) .
Der Kläger war nicht nach § 21 SGB XII von Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff mwN;… vgl aus der Literatur mit stationär Untergebrachten und Strafgefangenen als Beispielen nur: Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 21 RdNr 5, der in RdNr 1 ff die Probleme der Abgrenzung und wiederholten Änderungen der einschlägigen Vorschriften darstellt, aber andererseits in RdNr 8 fordert, die Systeme "scharf voneinander abzugrenzen";… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 21 RdNr 9: Erwerbsfähigkeit ist nicht das alleinige, ausschließliche Abgrenzungsmerkmal;… Fasselt in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl 2009, § 21 RdNr 2, die zudem Ausländer anführt, deren Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 SGB II ausgeschlossen ist) .
Im Weiteren ist zu beachten, dass ebenso wie nach dem SGB II aufgrund von § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGB XII Ausländer, die weder materiell freizügigkeitsberechtigt nach dem FreizügG/EU noch aufenthaltsberechtigt nach dem AufenthG sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 48 ff) .
§ 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII beinhaltet, wie schon dem Wortlaut entnommen werden kann, jedoch nur einen Ausschluss von einem Anspruch auf Sozialhilfe, nicht aber von im Wege des Ermessens zu gewährenden Leistungen auf Sozialhilfe, wie sie § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII vorsieht (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 51 mwN, auch auf die Rspr des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorläufervorschrift in § 120 Bundessozialhilfegesetz) .
Hinsichtlich der Leistungen im Einzelnen, insbesondere ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen (vgl dazu BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 53 ff) , sind weitere Feststellungen notwendig, die das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu treffen hat.
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
a) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum der betreffenden Person und ihrer Familienangehörigen vollständig abdecken muss (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 18;… BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 26) .b) Eine Freizügigkeitsberechtigung als Selbstständiger nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU setzt voraus, dass eine erwerbsorientierte Tätigkeit als Selbstständiger mittels einer bestimmten Einrichtung oder Organisation auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt wird, ohne dass der erzielte Gewinn das Existenzminimum abdecken muss; die bloße Anmeldung eines Gewerbes genügt nicht (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 19;… BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 28).
Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen (vgl zum EFA das Ausführungsgesetz vom 15.5.1956, BGBl II 563; zu dessen früherer Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II bei einem französischen Staatsangehörigen: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21;… zu dessen Nichtanwendbarkeit nach dem 1.2.2012: BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 18 ff) .
Durchgreifende Gründe, dieses völkerrechtliche Abkommen zwischen bestimmten Staaten, die zwar (mittlerweile) größtenteils zur EU gehören, auf die Staatsangehörigen auch anderer Mitgliedstaaten der EU auszudehnen (so wohl Eichenhofer in seiner Anmerkung zu dem Urteil des BSG vom 19.10.2010, aaO, SGb 2011, 458 ff) , sind nicht zu erkennen.
- EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
Mit seiner Revision rügt der Beklagte unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano) die Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach diesem Urteil hätten wirtschaftlich inaktive EU-Ausländer wie der Kläger keinen Anspruch auf Sozialleistungen im Aufnahmestaat.Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145 ff) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638 ff) ergibt.
Auch wenn Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen iS des Art. 70 VO Nr. 883/2004/EG und als "Sozialhilfe" iS des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG eingeordnet werden, stehen Art. 24 Abs. 1 iVm Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG und Art. 4 VO Nr. 883/2004/EG der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Urteil vom 11.11.2014, aaO, RdNr 84) .
- EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145 ff) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638 ff) ergibt.Gleiches gilt für Unionsbürger anderer EU-Staaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen), die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, wenn sie nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen dieser Status erhalten geblieben ist (EuGH Urteil vom 15.9.2015, aaO, RdNr 63) .
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
Er war erwerbsfähig nach § 8 Abs. 1 SGB II und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand seiner Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 SGB II nicht entgegen, weil für ihn als bulgarischen Staatsangehörigen die Möglichkeit, dass eine Beschäftigung erlaubt werden könnte, bestand und ausreicht (Bundessozialgericht Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 13 ff) , worauf auch § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II hinweist.Der Kläger hatte einen gewöhnlichen Aufenthalt in W. (zu dessen Erfordernissen: § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -) , weil er dort nicht nur vorübergehend, sondern zukunftsoffen verweilte (vgl nur BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 18 ff mwN) .
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen (vgl zum EFA das Ausführungsgesetz vom 15.5.1956, BGBl II 563;… zu dessen früherer Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II bei einem französischen Staatsangehörigen: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21; zu dessen Nichtanwendbarkeit nach dem 1.2.2012: BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 18 ff) . - BSG, 23.04.1975 - 9 RV 136/74
Träger der Lastenausgleichsverwaltung - Land als Träger der Kriegsopferversorgung …
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse Verselbstständigung erfahren haben und Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (BSG Urteil vom 23.4.1975 - 9 RV 136/74 - BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1;… BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 RdNr 18 ff;… letztens etwa BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr. 1 RdNr 18 f;… vgl nur Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 56a;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 63 RdNr 7;… Redeker/ von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 63 RdNr 8 f) . - BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
Letztlich muss der zugelassene kommunale Träger gegenüber dem Bund die Verwendung der erhaltenen Mittel im Rahmen des SGB II belegen (§ 6b Abs. 5 SGB II; vgl letztens BSG Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R) . - BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Disziplinarordnung - Recht auf …
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse Verselbstständigung erfahren haben und Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (…BSG Urteil vom 23.4.1975 - 9 RV 136/74 - BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1; BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 RdNr 18 ff;… letztens etwa BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr. 1 RdNr 18 f;… vgl nur Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 56a;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 63 RdNr 7;… Redeker/ von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 63 RdNr 8 f) . - BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R
Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …
Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein solcher "In-sich-Prozess", der auch das Verhältnis eines Hauptbeteiligten zu einem notwendig Beizuladenden betreffen kann, zulässig und insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist sowie die entsprechenden Folgen für die Beteiligtenstellung zu ziehen sind, wenn die betroffenen Behörden oder Einrichtungen desselben Rechtsträgers eine gewisse Verselbstständigung erfahren haben und Inhaber eigener Rechte und Pflichten im Verhältnis zueinander sind, über die im Streitfall von der gemeinsamen Spitze nicht verbindlich entschieden werden kann (…BSG Urteil vom 23.4.1975 - 9 RV 136/74 - BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1;… BSG Urteil vom 28.1.2004 - B 6 KA 4/03 R - SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 RdNr 18 ff; letztens etwa BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R - SozR 4-2500 § 80 Nr. 1 RdNr 18 f;… vgl nur Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 56a;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 54 RdNr 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl 2015, § 63 RdNr 7;… Redeker/ von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 63 RdNr 8 f) .
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
1.2.8 Der 14. Senat des BSG hat sich dem 4. Senat mit Urteilen vom 16.12.2015 (B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R) und vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R - Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht - und B 14 AS 35/15 R) angeschlossen und hierbei auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II angesprochen, allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen.Der Leistungsausschluss zu Lasten der Klägerinnen und Kläger der dortigen Verfahren sei insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, weil den jeweiligen Klägerinnen und Klägern existenzsichernde Leistungen durch den beigeladenen bzw. beizuladenden Sozialhilfeträger nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zu gewähren seien (BSG…, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - Rn. 36; BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R - Rn. 34; BSG…, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R - Rn. 33; BSG…, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 32).
1.4.16 Lenze hält dem BSG (bezugnehmend u.a. auf die Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R) anlässlich einer Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) hingegen vor, sich im Rahmen einer unzulässigen Rechtsfortbildung über den klaren Willen des Gesetzgebers in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hinweggesetzt und durch den Rückgriff auf das SGB XII außerdem in die föderale Finanzierungsverantwortung für die Grundsicherung nach § 46 SGB II eingegriffen zu haben (… Lenze , NJW 2016, S. 555).
d) Den vom Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII betroffenen Personen können jedoch Leistungen u.a. zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Ermessenswege erbracht werden (…so über den Umweg des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII im Ergebnis auch BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - Rn. 51 ff. - und B 4 AS 44/15 R - Rn. 36 ff.; Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; Urteile vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R).
Ein Rückgriff auf die Ermessensregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist entgegen der Auffassung des 4. und des 14. Senats des BSG (…Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - Rn. 51 ff. - und B 4 AS 44/15 R - Rn. 36 ff.; Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; Urteile vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R) ebenfalls nicht notwendig und im Hinblick auf das Verhältnis dieser Regelung zum § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und der dort genannten Leistungsarten auch wenig plausibel.
6.1 In fast allen diesbezüglich ergangenen Gerichtsentscheidungen wird bereits der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt, indem eine mögliche Verfassungswidrigkeit nur anhand des zu entscheidenden Einzelfalls (so offenbar auch der 14. Senat des BSG in den Urteilen vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - Rn. 36, B 14 AS 18/14 R - Rn. 34, B 14 AS 33/14 R - Rn. 33 …und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 32), allenfalls allein mit Blick auf die vom Leistungsausschluss betroffenen Unionsbürger geprüft wird (vgl. bereits LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER - Rn. 30).
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
Der erkennende 14. Senat schließt sich dem 4. Senat an, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (…BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff; so bereits Urteile des Senats vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R) . - BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Das BSG ist indes schon in früheren Entscheidungen - wenn auch ohne Problematisierung - davon ausgegangen, dass die insofern isolierte Leistungsklage gegen den anderen Träger Erfolg haben kann und daher eine Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alt 2 SGG möglich ist (vgl BSG vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - juris RdNr 13; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R - juris RdNr 39 ff) .
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Die Freizügigkeitsberechtigung als Selbstständige nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU setzt voraus, dass eine erwerbsorientierte Tätigkeit als Selbstständige mittels einer bestimmten Einrichtung oder Organisation auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt wird, ohne dass der erzielte Gewinn das Existenzminimum abdecken muss; umgekehrt genügt die bloße Anmeldung eines Gewerbes nicht (…BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 19;… BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 28; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R - RdNr 26) .Dies entspricht der Rechtsprechung des BSG (vgl hierzu - allerdings ohne Begründung - BSG vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - RdNr 4, 13; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R - RdNr 13, 39 ff;… Anschluss zuletzt durch BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - RdNr 49, vorgesehen für BSGE und SozR) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
Deshalb hat er zwar nach § 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt. SGB XII a.F. keinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII, jedoch steht ihm ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt als Ermessensleistung nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII a.F. zu (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, - B 4 AS 44/15 R a.a.O. und - B 4 AS 43/15 R a.a.O., vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, - B 14 AS 18/14 R und - B 14 AS 33/14 R, vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und - B 14 AS 35/15 R a.a.O. vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R und vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R).Er ist nicht i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 SGB XII als Erwerbsfähiger dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II. Denn er unterfällt § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. und ist damit trotz seiner Erwerbsfähigkeit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, - B 4 AS 44/15 R, a.a.O. - und - B 4 AS 43/15 R a.a.O., vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, - B 14 AS 18/14 R und - B 14 AS 33/14 R, vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und - B 14 AS 35/15 R a.a.O., vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R und vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER und vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 Dieses von der Sichtweise des BSG in seinen Urteilen vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R), vom 16.12.2015 (B 4 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R) und vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R, B 14 AS 35/15 R) abweichende Ergebnis folgt aus dem Wortlaut und dem Aufbau des § 21 SGB XII, der Gesetzesbegründung, dem vom BSG in weiteren Urteilen aufgezeigten systematischen Wechselspiel von SGB II und SGB XII und der in diesem Zusammenhang angenommenen abgrenzenden Funktion des § 21 SGB XII sowie der in § 7 SGB II vertretenen Leistungsausschlüsse (dazu unter b)).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der Kläger hat daher auch gegen den Beigeladenen keinen Anspruch auf laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Der Senat folgt insoweit nicht den Urteilen des BSG vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R und B 14 AS 18/14 R sowie vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R, alle zitiert nach juris, die zu Ansprüchen von EU-Ausländern gegen die Träger der Sozialhilfe auf Leistungen gelangen. - SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
Nichtsdestotrotz wird der Antragsgegner zu prüfen haben, ob im Falle des Antragstellers und seiner Familie sowie in vergleichbaren Fällen Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III vorläufig zu erbringen sind, solange bezüglich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II noch Verfahren vor dem BSG (derzeit die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 9/13 R, B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 24/14 R, B 4 AS 32/15 R, B 14 AS 51/13 R, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R) anhängig sind (vgl. zu einer möglichen Ermessensreduzierung SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 31 ff.). - SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene Unionsbürger zwar einen Anspruch nach SGB XII haben (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 B 14 As 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).Die Kammer folgt insoweit aus den unten aufgeführten Gründen den Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht (BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 B 14 As 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).
Die Kammer folgt insoweit nicht den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 B 14 As 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Erwerbsfähige Ausländer, die dem Leistungsausschluss für Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 1 S 2 SGB II unterfallen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach § 23 Abs. 1 S 3 SGB XII (entgegen BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R = BSGE 120, 139 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 46 und B 4 AS 44/15 R = BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 48, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R …sowie vom 20.1.2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 47).Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene Unionsbürger zwar einen Anspruch nach SGB XII haben (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 B 14 As 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).
Die Kammer folgt insoweit aus den unten aufgeführten Gründen den Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht (BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 B 14 As 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).
Die Kammer folgt insoweit nicht den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 B 14 As 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 1431/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16
SGB-XII -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfestigter …
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 19 AS 32/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; …
- SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17
Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - L 15 SO 53/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
- LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld; …
- SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2024 - L 5 AS 264/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Klage auf höhere Leistungen - rückwirkende …
- SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16
Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16
Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Augsburg, 14.12.2016 - S 11 AS 1222/15
Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - L 9 SO 210/16
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - L 2 AS 788/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15
Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 1050/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 15 SO 293/16
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 7 AS 354/16
Einstweiliger Rechtsschutz
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - L 7 AS 2352/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; EU-Ausländer; Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
- SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17
Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 20 SO 249/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 7 AS 372/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
- SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16
Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
- SG Halle, 28.04.2016 - S 13 SO 32/16
Sozialhilferecht: Gewährung von Sozialhilfeleistungen an EU-Ausländer; …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Landshut, 11.04.2017 - S 5 SO 10/17
Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen
- LSG Sachsen, 27.06.2017 - L 3 AS 715/16
SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17
Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - L 15 SO 211/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 13 AS 280/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 8 SO 326/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 13 AS 276/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2017 - L 13 AS 321/16
- SG Berlin, 02.11.2016 - S 49 SO 911/16
Ausschluss von Ausländern mit auf die Arbeitssuche beschränktem Aufenthaltsrecht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2014 - L 6 AS 592/14
- SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …