Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II; Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime; Verfassungskonformität der Minderung des Alg-II-Anspruchs nach §§ 32 , 31a Abs. 3 , § ...

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl zur Sperrzeit nach § 159 SGB III: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB 111, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 159 RdNr 372; zu § 31 SGB II aF: BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 25 f) .

  Dementsprechend ist die Angabe "Gespräch über das Bewerberangebot/die berufliche Situation" eine grundsätzlich zulässige und ausreichende Konkretisierung des Meldezwecks (ebenso BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 25) .

  Die dahingehende frühere Rechtsprechung (zB BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 22 f) ist durch die Neufassung der §§ 31 ff SGB II ab 1.4.2011, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, überholt.

  Zu fragen wäre aufgrund der gesetzlichen Konzeption von Minderungsregel und Ausgleichsmechanismus nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II vielmehr zuerst, ob der uneingeschränkte Ausschluss von Sachleistungen bei Minderungsbeträgen von bis zu 30 vH des Regelbedarfs ohne Ausnahme bei besonderen Härtefällen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6 RdNr 34 f) .

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  a) Das durch Art. 1 Abs. 1 GG begründete und nach dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet den Staat dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 134) .

  Bei der Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Gesetzgeber vielmehr ein Gestaltungsspielraum zugewiesen, innerhalb dessen er die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 138 ff) .

  Soweit auf dieser Grundlage Sachleistungen erbracht werden, genügt das den verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls grundsätzlich (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) , ohne dass über Voraussetzungen und etwaige Grenzen eines solchen Ausgleichs im Einzelnen hier abschließend zu entscheiden wäre.

  Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152;… BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) .

• LSG Bayern, 24.10.2012 - L 16 AS 199/12

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 199/12 - wird zurückgewiesen.

  Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 24.10.2012 - L 16 AS 199/12 - die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG vom 27.2.2012 geändert und die Klagen insgesamt abgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 199/12 - zu ändern, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Februar 2012 - S 11 AS 114/12 - zurückzuweisen, dieses Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2012 - W 16/12 - aufzuheben.

 
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Solche Wirkungen kamen entsprechenden Bescheiden schon zur alten Rechtslage nicht zu (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 14 zu § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) .

  Soweit dadurch zum Ausdruck gebracht sein sollte, dass die Durchbrechung der Bindungswirkung bereits ergangener Bewilligungen (vgl § 77 SGG) ausnahmsweise nicht eine förmliche Änderungsentscheidung nach § 48 SGB X, erfordert, sondern unmittelbar durch Gesetz angeordnet ist, findet das in dem Gesetzeswortlaut (vgl zur bis dahin geltenden Rechtslage BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 14) keine Stütze.

  Jedenfalls solange es an der Umsetzung dieser Verwaltungsakte durch Änderung vorher ergangener Bewilligungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X im dargelegten Sinne oder durch Berücksichtigung bei der Bewilligung für einen neuen Bewilligungsabschnitt fehlt, steht ihrer isolierten Anfechtung die zur vorherigen Rechtslage ergangenen Aussage des Senats nicht entgegen, ein Sanktionsbescheid gemäß § 31 SGB II aF stelle keinen abtrennbaren Streitgegenstand dar, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II überprüft werden könne (BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - RdNr 13; ähnlich der 4. Senat des BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 14 f) .

• BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Bereits zur Feststellung von Meldeversäumnissen mit dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) hat das BSG es als gerechtfertigt angesehen, die Überprüfung auf die Minderung als solche zu beschränken, wenn eine solche Beschränkung vom Kläger ausdrücklich gewollt ist und keinerlei Zweifel an einer Klagebeschränkung oder Klagerücknahme bestehen (BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 8; BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - RdNr 12) .

  Denn die Feststellung der Obliegenheitsverletzung und die Änderung der Leistungsbewilligung sind materiell so aufeinander bezogen, dass die rechtzeitige Anfechtung des Minderungsbescheides ein Aufhebungsbegehren im Hinblick auf den Umsetzungsverwaltungsakt einschließt, um einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) Rechnung zu tragen (…vgl insoweit zur Rechtslage nach dem SGB III: BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 9; BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5 ff) .

• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen …

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  b) Hat der Beklagte in unzutreffender Einschätzung dieser Rechtslage oder aus anderem Grund von einer formellen Umsetzung der Feststellungsbescheide über die Minderung abgesehen, kann sich der Kläger ohne Verstoß gegen Rechtsprechung des BSG hiergegen mit der isolierten Anfechtungsklage wenden (zur prozessualen Lage bei jeweils am gleichen Tag erlassenem Feststellungs- und Änderungsbescheid vgl dagegen BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) .

  Umso mehr muss diese Möglichkeit offenstehen, wenn ein Jobcenter ausschließlich über das Meldeversäumnis und den Eintritt der Minderung entscheidet und nicht zugleich oder in engem zeitlichen Zusammenhang damit auch über die Änderung einer zuvor ergangenen Leistungsbewilligung (zur prozessualen Lage in einer solchen Konstellation vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) .

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152;… BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) .
• BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 8/13 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren …

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Eine Meldeaufforderung ist nach weitgehend einhelliger Meinung ein Verwaltungsakt (vgl nur BSG Beschluss vom 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B - juris - mit zahlreichen weiteren Nachweisen) und die Verfügung einer solchen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten (vgl nur Siefert in Eicher/Schlegel, SGB III nF, Stand: Januar 2015, § 309 RdNr 18; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB 111, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 27; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, § 309 SGB III RdNr 25) , wie sich zudem aus der Entstehungsgeschichte und dem heutigen Zweck der Meldepflicht ergibt (BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 11 AL 8/13 R - SozR 4-4300 § 309 Nr. 2 RdNr 21 f;… Winkler, aaO, RdNr 1, 4 ff) .
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152; BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) .
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …

  Auszug aus BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Obwohl der Senat sich der mit einer Minderung des Alg II-Anspruchs einhergehenden Auswirkungen, bei einer Minderung um 10 vH waren es damals 33, 70 Euro pro Monat, bewusst ist, kann er sich die notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen nicht bilden (vgl zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nur zB Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 ua - BVerfGE 131, 88 RdNr 90 f mwN) .
• BSG, 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungsversagung - Leistungsentziehung - …
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag - …
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
• BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …

• SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
  Die Auffassung, nach der die "Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ( ) als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen (ist), weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat" (so BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 26); vgl. auch LSG NRW…, Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1799/15 B ER - juris (Rn. 4 f.)), hält die Kammer schon deshalb für unzutreffend, weil die Prämisse - die Erledigung der Meldeaufforderung - falsch ist.

  Erforderlich und ausreichend ist die Wirksamkeit (und Vollziehbarkeit) der Meldeaufforderung (…so wohl auch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 32 Rn. 14; auch in dem vom BSG im Urteil vom 29.04.2015 a. a. O. in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - wird bei Rn. 25 nur darauf abgestellt, dass "wirksame Meldeaufforderungen" vorliegen, auch wenn die nachfolgenden Ausführungen zumindest teilweise, bzgl. des Meldezwecks, so klingen, als sei auch eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorgenommen worden).

  Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs um 30 % des Regelbedarfs für Dauer von drei Monaten sind auch verfassungsgemäß (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 59) m. w. N.; BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R - juris; a. A. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - juris (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - juris)).

  Auch die Aufhebungsverfügung für den Sanktions-Teilzeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2015 begegnet keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.);… vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 84 ff.) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (…Rn. 69 ff.) m. w. N.).

• SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
  Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs für Dauer von drei Monaten sind auch verfassungsgemäß (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 59) m. w. N.; BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R - juris; a. A. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - juris (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - juris) und weiterer Vorlagebeschluss vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - juris (Az. beim BVerfG: 1 BvL 7/16)).

  Auch die in dem Sanktionsbescheid enthaltene Aufhebungsverfügung für den Sanktionszeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.12.2016 begegnet schließlich keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.);… vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 84 ff.) …und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 69 ff.) m. w. N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - L 19 AS 411/15
  Der vom Bundessozialgericht in den Entscheidungen vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R und B 14 AS 20/14 R - behandelte Sachverhalt unterscheide sich vom vorliegenden darin, dass dem Adressaten der Minderungsbescheide in den Fällen des Bundessozialgerichts die Höhe der endgültig zustehenden Leistungen nicht mitgeteilt worden sei, während der Kläger das beabsichtigte Regelungsergebnis den beigefügten Berechnungsbögen zum Bescheid vom 04.02.2013 habe entnehmen können.

  Vielmehr bedarf es (auch weiterhin) einer formellen Umsetzung der festgestellten Minderung durch eine förmliche Änderung entgegenstehender Bewilligungsbescheide nach § 48 SGB X im Umfang der eingetretenen Minderung (vgl. BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R und B 14 AS 20/14 R).

  Diese Konstellation wird von § 43 Abs. 1 SGB X nicht erfasst, weil der ergangene Bescheid gerade nicht umgedeutet, vielmehr aufrecht erhalten bleiben soll (vgl. zur Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der Minderung eines Leistungsanspruches nach §§ 31, 31a, 31b SGB II: BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - und - B 14 AS 20/14 R) und ihm nur ein weiterer Verwaltungsakt hinzugefügt werden soll (BSG…, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R, a.a.O.; LSG Hessen, Urteil vom 24.04.2015 - L 9 AS 828/14).

 
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 4034/13

  Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - …

  Die Feststellung der Pflichtverletzung nach § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt einen eigenständigen Verwaltungsakt dar (…BSG SozR 4-4200 § 31a Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 20/14 R - ).

  Allein auf diese Feststellung hat sich der Regelungsinhalt (§ 31 Satz 1 SGB X) des Bescheids vom 24. August 2012 beschränkt; eine förmliche Aufhebung der früher ergangenen Bewilligungsentscheidung (Bescheid vom 15. Mai 2012), welche auch nach der ab dem 1. April 2011 geltenden Rechtlage (Neubekanntmachung vom 13. Mai 2011 <BGBl. I S. 850>) im Fall einer Minderung oder des Wegfalls des Leistungsanspruchs nach den §§ 31, 31a, 31b SGB II erforderlich ist (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 31a Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 20/14 R - ; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB 11, 3. Auflage, § 31b Rdnrn. 7 f.; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, § 31b Rdnrn. 13 f. ;… Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31b Rdnr. 13 ), ist im Bescheid nicht erfolgt.

  Dabei kann sich der Senat unter den gegebenen Umständen auf die Nachprüfung der "Sanktionsentscheidung" in den angefochtenen Bescheiden beschränken, die jedenfalls dann einen abtrennbaren Streitgegenstand darstellt, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II überprüft werden kann, wenn es an einem Umsetzungsverwaltungsakt fehlt (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 31a Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 20/14 R - ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 7 AS 1519/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …

  Im Übrigen wäre auch bei einem bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsakt dessen Rechtmäßigkeit im Rahmen einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II inzident zu prüfen (vgl. zur ähnlichen Problematik bei einer Meldeaufforderung mit anschließender Sanktion wegen Meldeversäumnis: BSG, Urteil v. 29. April 2015, B 14 AS 20/14 R, Rn. 26, juris;… Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 21).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
  Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs um 30% des Regelbedarfs für Dauer von drei Monaten sind verfassungsgemäß (vgl. BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R -, SozR 4-4200 § 31a Nr. 1 m.w.N; Beschlüsse des Senats vom 14.10.2015 - L 19 AS 1627/15 B ER und vom 28.03.2013 - L 19 AS 458/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 08.07.2015 - L 16 S 381/15 B ER m.w.N., a. A. SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1799/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Damit ist ab den verstrichenen Meldeterminen die Regelungswirkung der Meldetermine fortgefallen (BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R).

  Im Falle der Festsetzung einer Sanktion durch den Beschwerdegegner unter Anknüpfung an ein etwaiges Meldeversäumnis steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Absenkungsbescheid offen, bei dem inzident die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung zu prüfen wäre (BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R).

• LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Schließlich kann dahinstehen, ob das vollständige Entfallen des Alg II, insbesondere ohne Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen (…§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II, vgl. hierzu z.B. BSG vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Rn. 56), mit höherrangigem Recht vereinbar ist, worüber das BSG bisher nicht ausdrücklich entschieden hat (zur Minderung des Alg II um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs vgl. Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Rn. 50 ff. und B 14 AS 20/14 - Rn. 37 ff.;… vgl. auch zur Aufrechnung in Höhe von bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs BSG vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - Rn. 33 ff. und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - Rn 36 ff.) und was auch nicht (unmittelbar) Gegenstand des (erneuten) Vorlagebeschlusses des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - juris ist (beim BVerfG anhängig unter dem Az. 1 BvL 7/16; zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 15.01.2019 vgl. z.B. Gerloff/Pieronczyk, ASR 2019, 12 und zur allgemeinen Erwartung an dessen Entscheidung vgl. nur z.B. Groth, NJW 2019, 2360, 2364).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 AS 101/18

  Minderung des Arbeitslosengeldes II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …

  Die Rechtmäßigkeit eines vorangegangenen Verwaltungsaktes ist als Vorfrage für einen nachfolgenden Verwaltungsakt inzident (nur) zu überprüfen, wenn sich der vorangegangene Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigt hat (…vgl. BSG, Urteile vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris Rn. 30 und vom 29. April 2015 - B 14 AS 20/14 R - juris Rn. 26).

  In diesen Fällen geht das BSG davon aus, dass die Rechtmäßigkeit der erledigten Meldeaufforderung inzident bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides zu prüfen ist (vgl. u.s. BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 20/14 R - juris), da ansonsten ein wirksamer Rechtsschutz gegen rechtswidrige Meldeaufforderungen nicht möglich wäre.

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 2354/15

  Minderung von Arbeitslosengeld II iHv 30 vH der Regelleistung; wichtiger Grund; …

  Die Rechtmäßigkeit eines vorangegangenen Verwaltungsaktes ist als Vorfrage für einen nachfolgenden Verwaltungsakt inzident (nur) zu überprüfen, wenn sich der vorangegangene Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigt hat (BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R, Rdnr. 30, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 20/14 R, Rdnr. 26, zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 878/16
• BSG, 06.05.2015 - B 14 AS 7/15 R
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 11/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 159/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AS 89/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 184/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 15 AS 188/16