Rechtsprechung
BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Erstattung von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - ...
- openjur.de
- Bundessozialgericht
Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - ...
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§ 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2, § 31a Abs 1 S 1 SGB 2, § 31a Abs 1 S 2 SGB 2, § 31a Abs 1 S 3 SGB 2, § 15 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011
Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - ... - IWW
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Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Wegfall der Leistungsverpflichtung bei Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Wirksamkeit von Verpflichtungen zu Bewerbungsbemühungen
- rechtsportal.de
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lto.de (Kurzinformation)
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Wegfall der Leistungsverpflichtung bei Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Wirksamkeit von Verpflichtungen zu Bewerbungsbemühungen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zulässigkeit von Eingliederungsvereinbarungen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Hartz IV-Sanktion nur rechtmäßig bei ausgeglichener Eingliederungsvereinbarung
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Erstattung von Bewerbungskosten durch das Jobcenter
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eingliederungsvereinbarungen ohne Vereinbarung zu Bewerbungskostenübernahme
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehoben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig
- sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)
Eingliederungsvereinbarung muss Bewerbungskostenübernahme regeln
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eingliederungsvereinbarung mit festgelegten Bewerbungsbemühungen muss auch Bewerbungskostenübernahme regeln - Leistungsempfänger ist bei fehlerhafter Eingliederungsvereinbarung nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet
Verfahrensgang
- SG Kassel, 23.01.2014 - S 13 AS 133/12
- LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 134/14
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Papierfundstellen
- BSGE 121, 261
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …
Auszug aus BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Sie ist über die Prüfung, ob Nichtigkeitsgründe vorliegen, hinaus nicht auch darauf hin zu prüfen, ob sie rechtswidrig ist (zu den Maßstäben bei einem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzendem Verwaltungsakt vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 12 ff) .Noch ist ersichtlich, dass sie außer der Zusage des Beklagten, bei Vorliegen geeigneter Stellenangebote Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit iS des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II als die grundsätzlich notwendigen Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung enthält (zu dieser Anforderung vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 21) .
Anzuerkennende Probleme einer konkreten Bestimmung von Leistungen zur Kostenübernahme bereits vor dem Anfall von Bewerbungskosten machen eine verbindliche Bestimmung nicht von vornherein unmöglich; so kommt die Zusage dem Grunde nach in Betracht, dass Bewerbungsaktivitäten auf Antrag und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen unterstützt werden; Einzelheiten können dem Antragsverfahren überlassen bleiben (vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 20) .
- LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 134/14
Auszug aus BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - L 6 AS 134/14 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte beantragt, die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - L 6 AS 134/14 - und des Sozialgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - S 13 AS 133/12 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - …
Auszug aus BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Richtige Klageart ist vorliegend die vom Kläger erhobene reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl insoweit zu Grundsätzen, Ausnahmen und Folgen näher BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 31a Nr. 1, RdNr 13 ff) .Eine Rechtsfolge nach § 31a SGB II - "Pflichtverletzung" führt zu "Sanktion" - kann die Bestimmung einer in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht, die ihrer Rechtsqualität nach eine Obliegenheit ist (vgl BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 31a Nr. 1, RdNr 20, 47, 52) , indes nur nach sich ziehen, wenn sich im Rahmen der Prüfung einer angefochtenen Sanktionsentscheidung bei einer inzidenten Prüfung der in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Obliegenheit erweist, dass diese Grundlage einer Sanktion bei ihrer Verletzung sein kann (…vgl Harich in BeckOK SozR, § 15 SGB II RdNr 26, 38, Stand: 1.12.2015;… Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 15 RdNr 157) .
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
Auszug aus BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Der Maßstab für die Prüfung einer in einer Eingliederungsvereinbarung bestimmten Obliegenheit folgt aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm dem Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nach §§ 53 ff SGB X, denn Eingliederungsvereinbarungen sind ihrer Rechtsqualität nach öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X (vgl dieser Einordnung schon zuneigend BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 33) . - BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Auszug aus BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Der Eingliederungsvereinbarung ist weder zu entnehmen, ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Klägers durchgeführt und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei der Eingliederungsvereinbarung iS des § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB II berücksichtigt wurden (vgl dazu, dass aufgrund der Sechs-Monats-Frist des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB II durch kontinuierliche Beobachtung garantiert ist, an Zielen nicht starr festzuhalten, die sich als erfolglos erwiesen haben, BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, RdNr 21) . - SG Kassel, 23.01.2014 - S 13 AS 133/12
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
Auszug aus BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Der Beklagte beantragt, die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - L 6 AS 134/14 - und des Sozialgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - S 13 AS 133/12 - aufzuheben und die Klage abzuweisen. - BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in …
Auszug aus BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Weder ist ersichtlich, dass die Eingliederungsvereinbarung vom 17.6.2011 auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 2 SGB II beruht, insbesondere bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigt (zu individuellen Festlegungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse vgl BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, RdNr 25) . - BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Auszug aus BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
(1) Es liegt bereits die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung wegen eines qualifizierten Rechtsverstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iS des § 58 Abs. 1 SGB X iVm § 134 BGB (zum Erfordernis des qualifizierten Rechtsverstoßes vgl BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 8 SO 11/12 R - SozR 4-3500 § 106 Nr. 1 RdNr 31) durch einen Formenmissbrauch nahe, weil durch sie faktisch in der Form eines einseitig regelnden Verwaltungsakts gehandelt wird (…vgl Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 15 RdNr 17) . - BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R
Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur …
Auszug aus BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Die Eingliederungsvereinbarung ist indes insgesamt nichtig (vgl zu diesem Prüfprogramm BSG Urteil vom 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - BSGE 112, 241 = SozR 4-1300 § 59 Nr. 1, RdNr 23) .
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Hinsichtlich der Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II gilt überdies, dass sie nach § 15 Abs. 1 und 3 SGB II mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und die individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten festgelegt und in regelmäßigen Abständen daraufhin überprüft werden, ob sie insoweit nach wie vor geeignet sind (vgl. BSGE 121, 261 ; 121, 268 ). - BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …
Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (so Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 16) unterliegt der Abschluss einer EinglVb den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X (dazu näher ebenda RdNr 16) .Darin liegt zwar eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde nach und nicht lediglich ein nicht bindender Verweis auf die Rechtslage (zu einer solchen Fallgestaltung vgl dagegen Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 21 ff).
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
Eine EinglVb ist ihrer Rechtsqualität nach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, RdNr 16) .
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …
bb) Eine Rechtsfolge nach § 159 SGB III - also eine Sanktion wegen nicht ausreichenden Nachweises von Eigenbemühungen - kann die Bestimmung einer ausschließlich in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III festgelegten Pflicht jedoch nur nach sich ziehen, wenn die Nachweisobliegenheit wirksam vereinbart wurde (vgl zum SGB II bereits BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - SozR 4-4200 § 15 Nr. 5 RdNr 15 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen ).Dies ist hier nicht der Fall, weil die Eingliederungsvereinbarung vom 28.8.2014 - trotz Vorliegens der insofern geforderten formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen (…vgl hierzu BSG vom 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - BSGE 112, 241 ff = SozR 4-1300 § 59 Nr. 1; vgl zur Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II: BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - SozR 4-4200 § 15 Nr. 5 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) - nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Vertrags nichtig war.
cc) Der Maßstab für die Prüfung einer in einer Eingliederungsvereinbarung bestimmten Obliegenheit folgt aus dem Recht der öffentlichen Verträge nach den §§ 53 ff SGB X, denn auch die Eingliederungsvereinbarungen nach § 37 Abs. 2 SGB III sind ihrer Rechtsqualität nach öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X. Hinsichtlich der Einordnung der Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III gilt nichts anderes als für die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II, die das BSG bereits als öffentlich-rechtlichen Vertrag angesehen hat (vgl grundlegend zum SGB II: BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - SozR 4-4200 § 15 Nr. 5 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen;… einer Einordnung als öffentlich-rechtlichen Vertrag zuneigend bereits Urteil des Senats vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3 mwN; s auch Urteil des Senats vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R) .
Diese Förderleistungen betreffen die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, nicht jedoch die hiervon zu unterscheidenden Förderleistungen zur Anbahnung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (vgl zur Unterscheidung von Förderleistungen zur Anbahnung und zur Aufnahme einer Beschäftigung bereits BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 21) .
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
Nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG ist eine Eingliederungsvereinbarung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nichtig, wenn in ihr außer der Zusage von Vermittlungsvorschlägen bei Stellenangeboten keine individuellen, konkreten und verbindlichen Leistungsangebote des Beklagten zur Eingliederung des Klägers in Arbeit vereinbart sind (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .Außer im Hinblick auf eine mögliche Nichtigkeit (§ 58 Abs. 1 und 2 SGB X) sind die in einer Eingliederungsvereinbarung formell wirksam getroffenen Einzelvereinbarungen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit oder Zumutbarkeit hin zu überprüfen (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - für BSGE vorgesehen = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5; aA Eicher in Knickrehm/Rust , Arbeitsmarktpolitik in der Krise, 2010, S 79 f) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 U 26/16
Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz
Die Entscheidung darüber, ob der Versicherungsschutz bei der zunehmenden Verlagerung von Bürotätigkeiten auf Telearbeitsplätze in Homeworking zu erweitern ist und Wege wie der hier streitige ebenfalls unter Versicherungsschutz zu stellen sind, steht dem Gesetzgeber zu (… vgl. auch BSG, aaO, Rdnr 32; siehe auch Jung, SGb 2017, 415;… Ricke, Kasseler Kommentar, aaO, § 8 Rdnr 222a; derselbe WzS 2017, 9, 14; aA Leube NVZ, 2015, S 280, der einen Verstoß gegen Art. 3 GG annimmt; auch VG Halle, Urteil vom 25. Juni 2014 - 5 A 136/11). - SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16
Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung …
Sie muss daher auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 2 SGB II beruhen, insbesondere bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit die Eignung und individuelle Lebenssituation des Hilfebedürftigen berücksichtigen sowie individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote enthalten (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R -, [...], Rn. 18-19).Seinem Erlass ging am 27. Mai 2016 eine Eignungsanalyse voraus (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R -, [...], Rn. 19), welche zu einer Änderung am "Profiling" und zur Festlegung eines konkreten Ziels geführt hat.
(cc) Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss zudem ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen aufweisen und Regelungen zu individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen vorsehen, wenn er bestimmte individuelle, konkrete und verbindliche Bewerbungsbemühungen des Hilfebedürftigen enthält (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R -, [...], Rn. 21, 23).
Pauschalierungen und Höchstbeträge sind hier prinzipiell zulässig, wobei der Träger die Kostenerstattung auch von einem Antrag abhängig machen kann (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R -, [...], Rn. 24).
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung; schlüssiges …
Sie ist über die Prüfung, ob Nichtigkeitsgründe vorliegen, hinaus nicht auch darauf hin zu prüfen, ob sie rechtswidrig ist (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R, Rdnrn. 15 und 16, zitiert nach juris).Für strenge Anforderungen an das Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses der wechselseitigen Verpflichtungen spricht, dass die Verletzung der vereinbarten Obliegenheit in der Eingliederungsvereinbarung sanktionsbewehrt ist und dass die Ausgewogenheit gerade wesentliches Element des gesetzgeberischen Regelungskonzepts (des Fordern und Förderns) ist (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R, Rdnrn. 21, 22).
Damit dienen Eingliederungsvereinbarungen dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer "maßgeschneiderten" Ausrichtung der Eingliederungsleistungen auf den Leistungsberechtigten, bei der aufbauend auf die "konkrete Bedarfslage" ein "individuelles Angebot" unter aktiver Mitwirkung des Leistungsberechtigten geplant und gesteuert wird (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R, Rdnr. 18, unter Hinweis auf Bundestag-Drucksache 15/1516, S. 54 und 44).
Ihr muss zu entnehmen sein, ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Leistungsberechtigten durchgeführt und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei der (jeweils weiteren) Eingliederungsvereinbarung berücksichtigt wurden (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R, Rdnr. 19).
- SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 Auch im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II findet nach Auffassung der Kammer entgegen einer verschiedentlich vertretenen Auffassung (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 14.10.2015 - L 19 AS 1627/15 B ER - juris (Rn. 10); Hessisches LSG, Urteil vom 13.05.2015 - L 6 AS 134/14 - juris (Rn. 38) m. w. N. (ob sich die Entscheidung des BSG vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 - zu der gegen diese Entscheidung eingelegten Revision auch zu dieser Frage verhält, kann anhand des bislang nur vorliegenden Terminberichts Nr. 25/16 noch nicht beurteilt werden)) keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bzw. der verletzten Pflicht statt.
Zudem muss die Eingliederungsvereinbarung bzw. der Eingliederungsverwaltungsakt auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 SGB II beruhen, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen berücksichtigen, und individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit beinhalten (vgl. dazu BSG, Ziff. 1-3 des Terminberichts Nr. 25/16 zum Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 - juris (bislang nur Terminbericht veröffentlicht)).
Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. hierzu BSG, Ziff. 1-3 des Terminberichts Nr. 25/16 zum Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 - vgl. ferner den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (insbes. Rn. 115-118) m. w. N.) unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Muss danach die Gegenleistung "im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen", so gilt das ebenso, wenn "die Regelungen" (so ausdrücklich § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 7 AS 415/16 Nach einer am 31. März 2016 erfolgten Zustellung des Gerichtsbescheids hat der Beklagte am 27. April 2016 eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt und diese zunächst mit der grundsätzlichen Bedeutung begründet, weil vor dem Bundessozialgericht (BSG) Revisionsverfahren, u.a. zum Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R, anhängig seien hinsichtlich der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliege beim Verlangen von Eigenbemühungen ohne gleichzeitig ausdrücklich zugesagte Kostenerstattungen.
Nach einem gerichtlichen Hinweis auf das am 23. Juni 2016 ergangene Urteil des BSG zum Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R trägt der Beklagte einen zwischenzeitlichen Entfall der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits vor sowie den stattdessen vorliegenden Zulassungsgrund einer Divergenz.
Nach diesen maßgeblichen Maßstäben weist das Urteil des SG keine Divergenz mit dem Urteil des BSG vom 23. Juni 2016 zum Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R auf, weil kein widersprechender Rechtssatz aufgestellt, sondern im Rahmen der rechtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer streitigen Leistungsabsenkung wegen Nichtaufnahme einer Beschäftigung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II der maßgebliche Sachverhalt im Einzelfall des Klägers unter die gesetzlich vorgegebenen Tatbestandsvoraussetzungen einer Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes iSv § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II subsumiert wird.
Für die Entscheidung dieser Rechtsfrage lassen sich jedoch aus dem zitierten Urteil des BSG vom 23. Juni 2016 zum Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R und der dortigen Bewertung einer im Rahmen von Eingliederungsvereinbarungen ausreichenden Zusage von Bewerbungskosten dem Grunde nach klare Kriterien und Grundsätze entnehmen.
- SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 23/14
- LSG Bayern, 19.10.2021 - L 15 AS 303/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer …
- LSG Bayern, 19.10.2022 - L 15 AS 303/21
Ermessen bei Festlegung der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung …
- LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 AS 2874/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Hessen, 16.07.2020 - L 7 AS 579/19
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2017 - L 9 AS 2050/17
Minderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17
Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
- SG Frankfurt/Main, 16.08.2019 - S 13 AS 1475/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2017 - L 15 AS 16/17
- LSG Bayern, 12.01.2017 - L 7 AS 913/16
Eingliederungsverwaltungsakt im Eilverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18
- LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2020 - L 14 AS 15/19
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2022 - L 32 AS 1379/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit eines …
- SG Hannover, 24.02.2017 - S 49 AS 4044/14
- VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 194.20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 31 AS 671/18
Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Verletzung von Pflichten aus dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17
Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen …
- LSG Sachsen, 22.12.2016 - L 7 AS 1149/16
SGB-II -Leistungen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- LSG Bayern, 01.08.2016 - L 7 AS 415/16
Eilrechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2017 - L 15 AS 34/17
- SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 335/15
Pauschale Erstattung von Bewerbungskosten aus dem Vermittlungsbudget
- SG Frankfurt/Oder, 28.08.2020 - S 17 AS 446/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 AS 2884/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 7 AS 998/17
- LSG Bayern, 01.08.2016 - L 7 AS 416/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 571/16
Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - L 5 AS 340/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 19 AS 733/16
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 647/18
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen …
- SG München, 31.01.2020 - S 46 AS 536/18
Sanktionen wegen unzureichenden Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - L 18 AS 998/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktionen - Eingliederungsverwaltungsakt - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2020 - L 18 AS 1421/19
Eingliederungs-Verwaltungsakt; Eingliederungsvereinbarung; Regelungen zur …
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 7 AS 77/16
Erfolglose Berufung - Keine Rechtswirkung der Eingliederungsvereinbarung im …
- LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Reduktion einer 60 Prozent-Sanktion
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16
- SG Augsburg, 13.10.2017 - S 8 AS 1021/17
Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 471/22
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 709/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei …
- SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 1169/16
Angelegenheiten nach dem SGB II - Erstattung von Bewerbungskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 9 AS 965/15
- SG Berlin, 20.11.2020 - S 37 AS 11335/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 710/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach …
- SG Düsseldorf, 26.08.2019 - S 18 AS 2763/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2016 - L 18 AS 2632/16
Bindung des Grundsicherungsträgers an die Geltungsdauer einer …
- SG Nürnberg, 29.01.2021 - S 22 AL 207/20
Bewerbungskosten gemäß Eingliederungsvereinbarung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 713/15
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines …
- SG Bayreuth, 28.09.2016 - S 17 AS 675/16
Rechtmäßigkeit von Eingliederungsverwaltungsakt und Sanktionsbescheid
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2018 - L 15 AS 316/17
- LSG Hamburg, 25.01.2018 - L 4 AS 301/17
Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - L 7 AS 1280/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 13 AS 92/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - L 7 AS 847/22
- SG Berlin, 21.09.2018 - S 64 AS 7585/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Abbruch einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 AS 577/16
- SG Magdeburg, 28.03.2022 - S 34 AS 751/16
Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 15 AS 229/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2018 - L 11 AS 699/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2017 - L 15 AS 109/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 7 AS 662/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 6 AS 886/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - L 18 AS 2826/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 13 AS 137/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 209/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 13 AS 75/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 9 AS 4708/16
- LSG Sachsen, 22.12.2016 - 7 AS 1149/16
Nachkommen der Verpflichtung zum Nachweis von fünf schriftlichen Bewerbungen pro …
- BSG - B 14 AS 26/15 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)