Rechtsprechung
BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten - Angemessenheitsprüfung bzw -maßstab - Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; getrennte Angemessenheitsprüfungen; Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten; Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels; Streitgegenstand
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten; Angemessenheitsprüfung bzw. -maßstab; Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels; Abzug für Warmwasserkosten; Größe des Wohnraums; Wohnfläche; ...
- Judicialis
SGB II § 22
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 2.7.2009)
Arbeitslose bekommen Heizkosten in tatsächlicher Höhe // Bundessozialgericht verwirft verbreitete Pauschalen
Verfahrensgang
- SG Braunschweig - 18 AS 814/06
- SG Braunschweig, 05.07.2006 - S 18 AS 814/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2007 - L 9 AS 179/07
- BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 140/07 B
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Papierfundstellen
- BSGE 104, 41
- NZM 2010, 411
- NZS 2010, 149
- NZS 2010, 513 (Ls.)
Wird zitiert von ... (526) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Soweit sich in Folgezeiträumen Betriebskostenrückzahlungen ergeben, mindern diese nicht die Aufwendungen in den vorangehenden Zeiträumen (vgl BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 5, jeweils RdNr 37 sowie die zum 1. August 2006 in Kraft getretene ausdrückliche gesetzliche Bestimmung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II).Der Betrag von 100 Euro ist um die Kosten der Warmwasserbereitung zu bereinigen (vgl dazu nur BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5).
Wie der Senat im Einzelnen begründet hat (vgl Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5), ist der in der Regelleistung enthaltene Betrag für die Kosten der Warmwasserbereitung in Abzug zu bringen (…vgl zu den Werten die Tabelle, aaO, RdNr 25).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Eine weitere Einschränkung des Rechtsstreits lediglich auf die Höhe der Heizkosten ist hingegen nicht statthaft (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).Des Weiteren ist zu berücksichtigen, welchen Wohnstandard die Wohnung aufweist und in welcher Gegend sie liegt (zu den einzelnen Ermittlungsschritten zuletzt Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R; grundlegend bereits BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 18 ff).
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, welchen Wohnstandard die Wohnung aufweist und in welcher Gegend sie liegt (zu den einzelnen Ermittlungsschritten zuletzt Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R;… grundlegend bereits BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 18 ff).
- BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme dagegen zu Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (entsprechend bereits für die einmalige Beschaffung von Heizmaterial BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9 mwN). - BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Den Klägern steht nicht bereits auf Grund der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (heute § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten der Anspruch auf Kosten der Unterkunft in der bisher bewilligten Höhe zu (vgl zur Übertragung der sechsmonatigen Übergangsfrist auf die Heizkosten Urteil des Senats vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 21 ff). - BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Insofern könnte für die Zeiträume des Besuchs durch das offenbar psychisch gestörte Kind der Klägerin zu 1 eine sog temporäre Bedarfsgemeinschaft bestehen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R). - BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Jedenfalls ist vorliegend nichts dafür ersichtlich, dass die Kläger durch einen Fehler der Beklagten im Verlauf dieses Dialogprozesses objektiv in der Wohnungssuche beschränkt worden wären (hierzu BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - RdNr 40, 41). - BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Nach der Rechtsprechung des BSG kommt diesem Hinweis bzw der Kostensenkungsaufforderung lediglich eine Warn- und Aufklärungsfunktion zu (vgl insbesondere BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R).
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) .Die auch für Heizkosten vorgesehene Prüfung ihrer Angemessenheit hat nach Wortlaut und Systematik der Norm, wie der Senat bereits im Einzelnen dargelegt hat (stRspr seit BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23) , grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.b) Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23).
Entsprechend differenzierte Daten, die einen solchen Rückschluss auf einen abstrakt angemessenen, dh für alle Wohnungen im Vergleichsraum geltenden Heizkostenwert zuließen, liegen für den maßgeblichen Wohnungsmarkt am Wohnort der Klägerin nicht vor, wie sich aus den Feststellungen des LSG und dem Vorbringen des Beklagten ergibt.Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert als Quadratmeterhöchstgrenze, wie ihn der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden mit den Kosten für einen Energieverbrauch von 148 kWh pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche beschrieben hat, würde eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten bedeuten (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 19; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Juris RdNr 19).
Der Senat hat dabei ausgeführt, dass regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen ist, wenn bestimmte, von den Vorinstanzen in Bezug genommenen Grenzwerte überschritten werden, die der Senat den von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegeln" bzw dem "Bundesweiten Heizspiegel" entnimmt ( BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 21).
Soweit der Senat (Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 22) formuliert hat, der Grundsicherungsempfänger könne "im Regelfall die tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen", folgt hieraus nichts anderes.
Personenbedingte Gründe (zB Bettlägerigkeit eines Angehörigen der Haushaltsgemeinschaft, Zugehörigkeit kleiner Kinder zur Bedarfsgemeinschaft oä), die die Rechtsprechung bislang in erster Linie als erheblich angesehen hat (BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23 RdNr 25;… vgl auch BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 28) , sind vorliegend nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar.
- BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
Wäre dem zu folgen, würde deshalb jede Anrechnung von Betriebskostenerstattungen die Ermittlung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunft und Heizung voraussetzen, was - wenn überhaupt - allenfalls mit erheblichem Verwaltungsaufwand leistbar wäre (vgl dazu nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18 ff und zuletzt Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 vorgesehen) . - BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG…, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 16; vgl bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51).Leistungen für die Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert (vgl hierzu BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Mangels hinreichender Verfügbarkeit kommunaler Heizspiegel (die für Niedersachsen bislang nur punktuell existieren, nämlich für Hildesheim 2015 und Peine 2016), ist dabei auf den "Bundesweiten Heizspiegel" (2005, 2006, 2008), den "Heizspiegel bundesweit" (2009, 2010, 2011, 2012, 2014 und 2015) bzw. den "Heizspiegel für Deutschland" (2016) abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - NZM 2010, 411 ).Die anzusetzende Wohnfläche ist wiederum die "für den Haushalt [eines] Hilfsbedürftigen [...] abstrakt angemessene Wohnfläche", die sich aus den landesrechtlichen Regelungen zu § 10 Abs. 1 WoFG bzw. § 5 Abs. 2 WoBindG a.F. ergibt (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - NZM 2010, 411 ; LSG Schleswig, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 6 AS 45/15 - BeckRS 2017, 127484).
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
Das LSG wird dies nach Zurückverweisung des Rechtsstreits im Einzelnen nachzuvollziehen und die Prüfung der Unterkunftskosten getrennt von den Kosten der Heizung durchzuführen haben (vgl nur BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23) .Im Übrigen ist der in den AV-Wohnen genannte Referenzwert schon deshalb zur Bewertung angemessener Wohnkosten ungeeignet, weil er eine Bruttowarmmiete ausweist, obwohl die Beurteilung von Unterkunftskosten von der Beurteilung der Heizkosten unabhängig zu erfolgen hat (ausdrücklich bereits BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, jeweils RdNr 19).
Das LSG wird abschließend die Heizkosten getrennt von den Unterkunftskosten zu bestimmen haben (dazu nur BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23).
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
Soweit dem umgangsberechtigten Elternteil gerade wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese - ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, beispielsweise Fahrtkosten (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19 - RdNr 13 ff;… BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 vorgesehen - RdNr 17 ff) einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar (…so etwa Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 21 RdNr 114; Behrend jM 2014, 22, 28 f; noch offen gelassen BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23 - RdNr 25;… BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 - RdNr 19) . - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und der des Bedarfs für die Heizung haben grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen (vgl nur BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18 mwN) , unbeschadet der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der zwischenzeitlich eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 26.7.2016 (BGBl I 1824) . - BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten muss getrennt von derjenigen der Bruttokaltmiete erfolgen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18) .Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 41 ff mwN).
Der Grenzwert errechnet sich als Produkt aus dem Wert, der auf extrem hohe Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet, und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt (vgl BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 22;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 42).
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Die für die Heizkosten vorgesehene Prüfung der abstrakten Angemessenheit - getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Bruttokaltmiete (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23) - ergibt aber einen höheren Betrag für monatliche Heizkosten für den streitigen Zeitraum vom 1.12.2011 bis 31.5.2012.Zugleich besteht der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23;… BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69) .
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und der des Bedarfs für die Heizung haben grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen (vgl nur BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18 mwN) , unbeschadet der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der zwischenzeitlich eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 26.7.2016 (BGBl I 1824) . - BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R
Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R
Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - L 2 SO 4920/09
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - unangemessene Heizkosten - …
- SG Dresden, 21.01.2020 - S 29 AS 561/17
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 19 AS 1129/17
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung durch den …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15
Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- SG Berlin, 18.04.2012 - S 174 AS 18801/10
Arbeitslosengeld II - angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - Übernahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 408/10
Sozialhilfe
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
- SG Berlin, 30.06.2010 - S 174 AS 21949/07
Arbeitslosengeld II - Individualansprüche der Mitglieder einer …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20
Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22
Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
- LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 143/19
Sozialhilfe
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13
Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und …
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 7 AS 906/11
Umfang der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren über einen Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17
Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
- SG Dessau-Roßlau, 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2018 - L 14 AS 1865/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Änderung …
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 61/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen, 29.01.2018 - L 8 AS 1026/14
- SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14
Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- LSG Sachsen, 06.06.2013 - L 3 AS 757/11
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze und -prüfung …
- SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 1945/14
Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung - Schonfrist nach …
- SG Kassel, 30.03.2010 - S 6 AS 143/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Berlin, 16.10.2009 - S 82 AS 40096/08
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten nach Wechsel …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R
Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09
Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2023 - L 13 AS 3802/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelung aus Anlass der …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - L 31 AS 1600/15
Berücksichtigung einer Nachforderung von Betriebskosten als vom …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 5 AS 743/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten - Einstufung des Berliner …
- SG Koblenz, 20.05.2010 - S 16 AS 444/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 18/09
Sozialhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11
Bezug von Leistungen nach SGB II
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 154/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den …
- SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
- SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20
Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
- SG Lüneburg, 01.09.2011 - S 22 SO 9/09
Rentnerin mit Rente i.H.v. monatlich 708,87 Euro erhält keine Leistungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13
Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden angemessenen Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 14 AS 205/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Unterkunft und Heizung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 407/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - getrennte Angemessenheitsprüfungen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14
Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08
Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008 - gewichteter arithmetischer …
- SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08
Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13
Rechtswidrigkeit von Bescheiden über die Bewilligung der Übernahme von Kosten für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 5 AS 95/10
Übernahme der Heiz- und Betriebskostennachzahlung durch den Grundsicherungsträger
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2010 - L 5 AS 1397/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme einer Heizkostennachforderung nach …
- SG Berlin, 06.07.2021 - S 179 AS 1083/19
Angemessenheit, Verfügbarkeit, Unterkunftskosten, Nachfragekonkurrenz, …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 AS 980/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der angemessenen …
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 148/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2011 - L 15 AS 173/11
Bei Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist auf die anerkannte Wohnraumgröße …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 10 AS 1386/21
Zusicherung - Unterkunftskosten - Vorwegnahme der Hauptsache
- SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 34 AS 950/11
Kosten der Unterkunft und der Heizung - angemessene Heizkosten
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09
Zu den Grundsätzen der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Rückgriff …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - L 5 AS 440/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdU-Richtlinie des Landkreises Harz ab …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2866/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Aachen, 10.09.2013 - S 11 AS 227/13
Prüfung der Angemessenheit von Heizkosten für eine 77,41 qm große Wohnung
- LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - S 48 AS 200/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15
Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft anhand eines qualifizierten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 25 AS 1064/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige/endgültige Leistungsgewährung - …
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - L 9 SO 72/17
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Verrechnung einer Heizkostennachforderung …
- SG Hildesheim, 14.09.2017 - S 46 AS 74/14
Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- SG Hildesheim, 08.09.2011 - S 54 AS 1404/11
Es besteht Anspruch auf Nachbewilligung von Leistungen zur Deckung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08
Bedarf; Kopfteilprinzip; Unabweisbarkeit; Verbrauchsschätzung; Waschzwang
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 312/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Heilbronn, 15.10.2018 - S 15 AS 238/18
Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig - "schlüssiges Konzept" zur …
- SG Magdeburg, 14.04.2016 - S 14 AS 1766/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 57/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 589/11
Höhere als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sind, selbst bei …
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09
Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
- SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen, 16.11.2017 - L 3 AS 511/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10
Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2019 - L 8 AS 247/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer …
- SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Dessau-Roßlau, 27.01.2017 - S 35 AS 1059/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- SG Magdeburg, 24.07.2015 - S 14 AS 1925/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - L 18 AS 1726/19
Kostensenkungsaufforderung; subjektive Unzumutbarkeit eines Umzuges; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17
Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - L 18 AS 59/11
Kosten der Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 3 AS 2883/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AS 3303/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - 2-Personen-Haushalt - kein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 159/14
Bestandsmiete; Methodenfreiheit; Mietobergrenze; Osnabrück; schlüssiges Konzept; …
- SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15
Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
- SG Stade, 11.10.2011 - S 28 AS 669/11
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II zunächst …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- SG Frankfurt/Oder, 30.03.2011 - S 28 AS 319/08
Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird zuerst eine abstrakt …
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09
Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11
Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem …
- SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - L 25 AS 1711/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 7 AS 1258/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 8 SO 9/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Halle vom 27.8.2019 - L 4 AS 343/18, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 19/16
Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 116/14
Übernahme von Kosten der Unterkunft der Unterkunft und Heizung durch den …
- LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08
Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2018 - L 2 AS 257/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14
Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft …
- SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit - …
- SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12
Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 32 AS 913/09
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 25 AS 438/09
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; Bewilligungsreife; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen, 07.03.2017 - L 7 AS 116/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 1395/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Ermittlung der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 16.01.2014 - B 4 AS 132/13 B
- LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 3 AS 1428/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - L 5 B 301/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunft; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - L 32 AS 1592/09
Kosten der Unterkunft; Miete; Betriebskosten; Betriebskostenabrechnung; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 623/11
Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"
- LSG Sachsen, 30.05.2011 - L 3 AS 342/11
Anordnungsanspruch; Grundsicherung für Arbeitsuchende; sozialgerichtliches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 34 AS 319/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
- LSG Bayern, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15
Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 34 AS 224/14
Vorläufiger/endgültiger Bescheid über Grundsicherungsleistungen - …
- SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
- LSG Sachsen, 21.10.2013 - 3 AS 1428/13
Anordnungsanspruch; Brennholz; einstweilige Anordnung; Glaubhaftmachung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 28 AS 1676/09
- SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 680/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5435/11
Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
- SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5436/11
Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
- SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11
Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08
Anspruch auf Gewährung von tatsächlichen Unterkunftskosten i.R.d. Grundsicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 8 SO 383/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19
Kostensenkungsaufforderung; Wegfall des Leistungsbezuges; Kosten der Unterkunft …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2017 - L 11 AS 446/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg (hier: verneint); Kosten der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 427/10
Übernahme höherer als angemessener Heizkosten in einem Ausnahmefall durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 676/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderung …
- LSG Sachsen, 07.03.2017 - 7 AS 116/17
Brennstoffe; Bundesweiter Heizspiegel; Heizkosten; Kohle
- SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 25 AS 2038/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - Berlin …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 7 AS 571/13
- SG Kassel, 10.04.2013 - S 7 AS 793/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der …
- SG Berlin, 28.07.2010 - S 174 AS 21449/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - gepachtete Parzelle in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 11 AS 599/13
- SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1395/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1430/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 308/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 15 AS 57/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2019 - L 11 AS 808/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 9/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 8 SO 13/11
- SG Lüneburg, 24.11.2011 - S 46 AS 441/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2011 - L 8 SO 19/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 11 AS 1308/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2010 - L 11 AS 239/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - L 10 AS 584/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserzeugung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Thüringen, 27.01.2016 - L 4 AS 1631/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13
Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2012 - L 11 AS 5/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 10 AS 2064/10
Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft und Heizung; objektive Beweislast; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 28 AS 993/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 28 AS 989/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 19 AS 377/10
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - L 25 AS 35/10
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zusicherung zu den …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - L 7 AS 1454/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Hessen, 09.04.2014 - L 6 AS 401/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 13 AS 82/11
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die Befriedigung eines vergangenen …
- SG Nordhausen, 20.10.2010 - S 17 AS 3246/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
- SG Bremen, 27.10.2009 - S 26 AS 1858/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14
Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; maßgeblicher Vergleichsraum; schlüssiges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - L 10 AS 1191/09
Leistungen für Unterkunft und Heizung Ende 2007 bis Anfang 2009 - Abstrakte …
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 16 AS 532/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer Betriebs- …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 32 AS 688/09
Selbst genutzte Eigentumswohnung; Schätzwert; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 283/22
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Berlin, 26.08.2015 - S 142 AS 3780/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Hildesheim, 19.11.2010 - S 24 AS 1559/08
Abstrakt angemessene Wohnungsgröße als Maßstab zur Bestimmung der Prüfgrenze bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2023 - L 13 AS 74/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Eigenheim; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 379/13 B
- SG Lüneburg, 16.02.2010 - S 45 AS 34/10
Übernahme der Heizkosten in tatsächlicher Höhe zzgl. der Warmwasserpauschale …
- SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2022 - L 12 AS 1365/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
- SG Halle, 14.11.2018 - S 7 SO 21/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15
Kinderzuschlag; Einzustellende Kosten für Unterkunft und Heizung; Ausschluss von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20
Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- SG Dessau-Roßlau, 08.02.2019 - S 3 AS 1949/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - L 4 AS 509/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Dresden, 28.02.2012 - S 29 AS 7524/10
Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- SG Kassel, 23.06.2010 - S 6 AS 144/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 741/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Absehen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 708/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - …
- SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene …
- SG Berlin, 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 9 AS 1187/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 150/15
- LSG Hessen, 28.08.2013 - L 9 AS 476/11
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung; Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) KdUH für einen Zweipersonenhaushalt im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Dessau-Roßlau, 06.02.2019 - S 3 AS 1662/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Frankfurt/Oder, 30.05.2012 - S 28 AS 3255/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 32 AS 741/11
Umzugskosten - Zusicherung - Kosten der neuen Unterkunft - Angemessenheit - …
- SG Kassel, 15.07.2009 - S 7 AS 608/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
- SG Lüneburg, 16.04.2009 - S 19 AS 727/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdUH für einen Zweipersonenhaushalt in der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 AS 493/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - L 6 AS 21/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
- SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 11 AS 1337/13
Begrenzung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten der Unterkunft …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2012 - L 7 AS 883/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit von Heizkosten - …
- LSG Bayern, 27.04.2012 - L 7 AS 241/12
Aus dem Höchstwert des Heizkostenspiegels multipliziert mit der angemessenen …
- SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Leistungen für Kosten der Unterkunft …
- SG Frankfurt/Oder, 02.09.2010 - S 21 AS 375/10
Schlüssiges Unterkunftskostenkonzept - Aktualität der Daten - Alter des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 19 AS 129/10
Einstweiligen Anordnung; Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue …
- SG Dresden, 10.11.2008 - S 10 AS 748/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- SG Berlin, 19.07.2021 - S 155 AS 14941/16
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 302/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bewilligung einer angemessenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 245/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- SG Frankfurt/Oder, 05.12.2012 - S 28 AS 3192/10
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 883/11
Grundsicherung; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
- SG Freiburg, 15.04.2011 - S 6 AS 3782/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung - …
- SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 2702/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 6 AS 120/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
- LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13
Kosten der Unterkunft und Heizung.
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 5327/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 8 SO 301/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - L 5 AS 357/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - L 5 AS 1227/09
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Berlin - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2011 - L 2 AS 396/10
Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Heizkosten bei Leistungen nach § 22 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AS 2067/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 11 AS 359/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 393/10
Energieschulden; Gas
- SG Dessau-Roßlau, 16.04.2021 - S 32 AS 437/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 18 AS 2167/17
Bestimmung der angemessenen Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 180/16
SGB-II -Leistungen; Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung; Konzept zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9/11 AS 289/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 1621/11
- SG Dresden, 16.12.2011 - S 10 AS 6969/11
Ablehnung einer unbefristeten vorläufigen Bewilligung der Übernahme höherer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 19 AS 1965/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - L 7 AS 1911/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 25.03.2010 - S 128 AS 9212/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- SG Osnabrück, 01.03.2021 - S 24 AS 167/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 324/15
- SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen …
- SG Kassel, 11.04.2019 - S 12 SO 2/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 17/17
- SG Hildesheim, 03.05.2013 - S 24 AS 1279/09
Kosten der Unterkunft, Kosten der Heizung, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3498/10
Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.v. Leistungen der Grundsicherung …
- SG Dessau-Roßlau, 07.03.2012 - S 11 AS 2428/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2011 - L 6 AS 634/11
- SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08
Übernahme der Unterkunftskosten und Heizkosten i.H.d. tatsächlichen Aufwendungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2010 - L 19 AS 1114/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 500/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
- SG Hildesheim, 11.09.2020 - S 26 AS 816/18
Gewährung der tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft für die Zeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2014 - L 13 AS 85/14
- SG Hannover, 31.03.2014 - S 45 AS 143/14
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 383/13 B
- SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12
Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2013 - L 20 AS 1678/12
Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2010 - L 18 AS 1326/10
- SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (17,38) AS 286/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Gießen, 24.11.2009 - S 26 AS 1266/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Sachsen, 17.03.2022 - L 3 AS 568/21
- SG Dessau-Roßlau, 21.06.2017 - S 18 AS 2909/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- SG Duisburg, 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13
Bemessung der Höhe der zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei …
- SG Dessau-Roßlau, 21.07.2014 - S 18 AS 2272/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 22 R 549/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 13 AS 4/13
- SG Gelsenkirchen, 13.10.2011 - S 6 AS 1052/10
Beurteilung der Angemessenheit von Heizkosten i.R.d. Bezuges von Leistungen nach …
- SG Stade, 19.07.2011 - S 28 AS 143/09
Bei Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit sind im …
- SG Kassel, 12.08.2009 - S 7 AS 618/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2019 - L 15 AS 274/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 207/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
- SG Dessau-Roßlau, 05.10.2017 - S 8 AS 2137/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 7 AS 4564/15
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 382/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 18 AS 532/09
Betriebs- und Heizkostennachzahlung; Kosten der Unterkunft; zivilrechtliche …
- SG Stade, 30.08.2011 - S 28 AS 489/11
Übernahme von Mietschulden ist nur bei abstrakter Angemessenheit der Kosten für …
- SG Neuruppin, 28.08.2010 - S 14 SO 107/10
Sozialhilfe - Anspruch auf Schuldenübernahme für Stromschulden einer elektrischen …
- SG Frankfurt/Oder, 30.06.2010 - S 20 AS 1062/08
- SG Karlsruhe, 29.03.2010 - S 16 AS 1798/09
Arbeitslosengeldgeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - kein …
- SG Hildesheim, 27.01.2010 - S 36 AS 68/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - L 5 AS 1725/09
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 666/08
Erbringung von Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - L 12 B 130/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 593/08
Bestimmung von Kosten einer Unterkunft i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende …
- SG Hannover, 24.07.2009 - S 46 AS 481/08
- SG Karlsruhe, 29.10.2021 - S 9 AS 2999/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2016 - L 7 AS 409/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2015 - L 15 AS 95/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 38 SF 180/13
Entschädigungsklage - Berufungsverfahren - LSG Berlin-Brandenburg - unangemessene …
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 381/13 B
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 380/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 1753/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2012 - L 7 AS 386/12
- SG Augsburg, 13.02.2012 - S 11 BK 37/11
Voraussetzungen für den Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Gewährung von …
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2010 - L 1 AS 2046/10
- SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1788/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 186/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 273/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 311/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2016 - L 32 AS 1023/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 15 AS 177/15
- SG Berlin, 28.04.2014 - S 82 AS 28836/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- SG Hildesheim, 04.04.2014 - S 15 AS 531/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bestimmung der tatsächlichen …
- SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2013 - L 11 AS 1448/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 12 AS 3367/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 13 AS 289/11
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3494/10
Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.d. Gewährung von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2012 - L 8 SO 40/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2011 - L 9 AS 471/11
- SG Potsdam, 06.04.2011 - S 21 AS 6432/08
Schlüssiges Konzept; KdU
- SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09
In der Regelleistung berücksichtigte Bedarfe sind im Rahmen einer Prüfung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 9 AS 1431/09
- SG Duisburg, 14.04.2010 - S 31 AS 490/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Bremen, 09.02.2010 - S 23 AS 127/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1794/09
- SG Hildesheim, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 8 SO 107/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 8 SO 106/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 12 AS 2088/18
- SG Bremen, 05.04.2018 - 21 K 679/14
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2015 - L 8 SO 276/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2015 - L 11 AS 1409/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2015 - L 15 AS 468/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2015 - L 15 AS 467/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2014 - L 8 SO 148/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 6 AS 1280/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 6 AS 1283/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 6 AS 1282/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2014 - L 8 SO 48/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 7 AS 1115/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2013 - L 8 SO 315/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 290/13
- SG Detmold, 27.08.2013 - S 8 SO 254/12
Anspruch auf Gewährung höherer Unterkunftskosten in Form der Übernahme einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 7 AS 293/12
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3497/10
Erhebliche Abweichungen der örtlichen Rechtsvorschriften zur Auslegung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 8 SO 276/11
- SG Lüneburg, 19.04.2012 - S 36 AS 2047/10
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38243/10
Arbeitslosengeld II - Neuregelung der SGB-2-Regelleistungen verfassungskonform
- SG Stade, 09.09.2011 - S 28 AS 597/11
Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2011 - L 26 AS 121/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 8 SO 384/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 13 AS 349/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 8 SO 335/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2011 - L 11 AS 730/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2011 - L 7 AS 942/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 34 AS 1024/10
- SG Duisburg, 29.07.2010 - S 38 (17) AS 126/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - L 18 AS 1474/09
- SG Augsburg, 25.03.2010 - S 15 AS 1101/09
Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für Unterkunftskosten unter Berücksichtigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 391/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 19 AS 1042/09
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- SG Lüneburg, 28.01.2013 - S 50 AS 26/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 8 SO 141/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 11 AS 1340/09
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3496/10
Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen der Grundsicherung …
- SG Lüneburg, 19.10.2010 - S 46 AS 437/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 18 AS 413/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 9 AS 850/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2009 - L 7 AS 1076/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2009 - L 18 AS 1685/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2009 - L 2 AS 337/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 28 AS 1189/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2009 - L 9 AS 418/09
Prozesskostenhilfe, Anordnungsgrund, Kosten der Heizung bei selbstgenutztem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 13 AS 275/19
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2014 - L 8 SO 63/13
- SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 38 AS 2214/09
Kosten der Heizung, unwirtschaftliches Heizverhalten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 6 AS 630/11
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38234/10
Anspruch auf höhere bzw. angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung nach …
- SG Lüneburg, 19.03.2012 - S 46 AS 94/12
- SG Lüneburg, 15.12.2011 - S 46 AS 483/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 9 AS 561/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - L 20 AS 1322/11
- SG Hannover, 27.04.2011 - S 73 AS 2832/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 10 AS 86/11
- SG Lüneburg, 07.03.2011 - S 46 AS 51/11
- SG Hildesheim, 28.02.2011 - S 54 AS 1569/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 34 AS 1/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - L 10 AS 634/10
- SG Hildesheim, 01.04.2010 - S 54 AS 524/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 7 AS 835/09
- SG Hannover, 10.12.2009 - S 46 AS 3781/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2009 - L 6 AS 935/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2009 - L 18 AS 1641/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - L 25 AS 1338/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2009 - L 6 AS 810/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2009 - L 7 AS 403/09
- SG Hildesheim, 11.03.2013 - S 37 AS 1361/10
Widerspruchsfrist bei Bekanntgabemangel, Kochfeuerungspauschale, Erforderlichkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2012 - L 11 AS 349/11
- SG Lüneburg, 27.02.2012 - S 46 AS 68/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2010 - L 15 AS 42/10
Rechtsprechung
BSG, 09.04.2008 - B 14 AS 36/08 S |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Stade - S 17 AS 672/07
- BSG, 09.04.2008 - B 14 AS 36/08 S
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2008 - L 13 AS 19/08
Rechtsprechung
BSG, 05.06.2008 - B 14 AS 36/08 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Stuttgart - S 3 AS 1176/07
- LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 2226/07
- BSG, 05.06.2008 - B 14 AS 36/08 B