Rechtsprechung
BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; keine Vermögensberücksichtigung; Kraftfahrzeug; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept; Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises; Angemessenheit der Heizkosten; Aufschlüsse ...
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- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 06.02.2007 - S 1 AS 823/06
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Papierfundstellen
- NZS 2010, 149
Wird zitiert von ... (304) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Länder aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl I 2376) bzw aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (aF) des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994) vom 6. Juni 1994 (BGBl I 1184) festgelegt haben (BSGE 97, 254 [258] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 32, jeweils RdNr 19; krit zuletzt BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr 15 ff).Nur bei besonders kleinen Gemeinden, die über keinen repräsentativen Wohnungsmarkt verfügen, kommen größere und bei besonders großen Städten kleinere Gebietseinheiten in Betracht (…BSGE 97, 231 [238 f] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 S 23 f, jeweils RdNr 24; BSGE 97, 254 [260] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 33, jeweils RdNr 21).
Zugrunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard (…BSGE 97, 231 [238] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 S 23, jeweils RdNr 24); die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (BSGE 97, 254 [259] = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 S 32, jeweils RdNr 20).
Das LSG wird, nachdem es die Angemessenheit der Unterkunftskosten abstrakt bestimmt hat, auch festzustellen haben, ob sich den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum eine konkrete Unterkunftsalternative geboten hat (vgl BSGE 97, 254 [260] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 33, jeweils RdNr 22; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 150, RdNr 19).
Zwar respektiert das BSG die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld und billigt ihnen im Rahmen der Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen zu, dass von ihnen ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe des soziales Umfeldes verbunden wäre, regelmäßig nicht verlangt werden kann (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 21).
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Leistungen für die Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind (vgl grundlegend hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R).Die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen (vgl BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R).
Die vom LSG angewandte Methode, die Heizkostenvorauszahlungen der Kläger nur in dem Verhältnis als angemessen anzuerkennen, in dem die angemessene zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht, ist deshalb fehlerhaft (vgl BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R).
Dabei kommen die Werte des (von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund und gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellten) "Bundesweiten Heizspiegel" in Betracht (so Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R, Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand: Juli 2008, § 22 SGB II RdNr 19), der beginnend mit dem Jahr 2005 Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen gestaffelt nach der Größe der Wohnanlage bereithält und der hinsichtlich des Heizenergieverbrauchs zwischen "optimal", "durchschnittlich", "erhöht" und "extrem hoch" differenziert (vgl http://www. heizspiegel. de).
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Länder aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl I 2376) bzw aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (aF) des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994) vom 6. Juni 1994 (BGBl I 1184) festgelegt haben (…BSGE 97, 254 [258] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 32, jeweils RdNr 19; krit zuletzt BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr 15 ff).Entscheidend ist es, einerseits für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die andererseits aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr 21).
So wie es nicht zulässig ist, nur bestimmte Stadtteile oder besonders niedrigpreisige Wohngegenden zur Ermittlung eines abstrakt angemessenen Mietpreises herauszugreifen (vgl BSG Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris RdNr 21), können Hilfebedürftige nicht auf bestimmte Wohnungsbaugesellschaften als Anbieter verwiesen werden, sofern nicht erkennbar ist, dass diese das in Bezug zu nehmende Mietsegment aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung im Wesentlichen abdecken.
Da einerseits das Recht auch von Hilfebedürftigen bei der Suche von Alternativwohnungen "nichts Unmögliches oder Unzumutbares" verlangen kann, andererseits aber die Übernahme abstrakt überhöhter Kosten der Unterkunft die Ausnahme bleiben soll, sind strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit zu stellen (vgl BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R, juris RdNr 32).
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss allerdings auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 149, RdNr 16;… vgl auch BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr. 7 S 66 RdNr 23).Sofern weitergehende Ermittlungen erforderlich werden, wird es etwa - soweit vorhanden - auch auf private Mietdatenbanken zurückgreifen können, die die Voraussetzungen der §§ 558c, 558d BGB nicht erfüllen, aber dazu geeignet sind, zumindest annäherungsweise Aufschluss über die Angemessenheit zu geben (vgl BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 149, RdNr 16).
Das LSG wird, nachdem es die Angemessenheit der Unterkunftskosten abstrakt bestimmt hat, auch festzustellen haben, ob sich den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum eine konkrete Unterkunftsalternative geboten hat (…vgl BSGE 97, 254 [260] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 33, jeweils RdNr 22; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 150, RdNr 19).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Nur bei besonders kleinen Gemeinden, die über keinen repräsentativen Wohnungsmarkt verfügen, kommen größere und bei besonders großen Städten kleinere Gebietseinheiten in Betracht (BSGE 97, 231 [238 f] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 S 23 f, jeweils RdNr 24;… BSGE 97, 254 [260] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 33, jeweils RdNr 21).Zugrunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard (BSGE 97, 231 [238] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 S 23, jeweils RdNr 24); die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (…BSGE 97, 254 [259] = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 S 32, jeweils RdNr 20).
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Diese tatsächlich angefallenen Kosten sind um die Kosten der Warmwasserbereitung zu bereinigen (vgl dazu nur BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5). - BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Wie das BSG bereits entschieden hat, ist insoweit ohne Belang, dass die Kostensenkungsaufforderung die Kläger lediglich auf eine beklagtenseitig für angemessen erachtete Bruttowarmmiete hingewiesen hat, ohne zwischen Grundmiete, "kalten" Nebenkosten und Heizkosten zu differenzieren (vgl BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 43/06 R, RdNr 17). - BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Eine Pauschalierung der Leistungen für die Heizung, die nur auf Grundlage einer Verordnung nach § 27 Nr. 1 SGB II möglich wäre, lässt § 22 Abs. 1 SGB II nicht zu (BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 S 41 RdNr 8). - BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Der Senat hat aber bereits entschieden, dass der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, grundsätzlich bei der Frage auszutragen ist, welche Aufwendungen iS des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 8 RdNr 15). - BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Auszug aus BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Es wird nach der Logik der Verteilung der Verantwortung für die Erstellung des schlüssigen Konzepts zunächst die Ermittlungen der Beklagten aufgreifen und ggf unzulängliche Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachzubessern und das Konzept um ggf erkennbar werdende konzeptionelle Schwächen bereinigen können (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 2009, B 14 AS 33/08 R). - BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen (vgl. BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris, Rn. 30;… Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R -, juris, Rn. 22). - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bis zum Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (u.a. BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 17 ff.; BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn. 24 ff.; BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R) und hierbei die Anforderungen an die zur Entscheidung berufenen Leistungsträger und Tatsachengerichte allmählich verfeinert (…vgl. Berlit , info also 2010, S. 195;… umfassende Darstellungen auch bei Boerner in: Löns/Herold-Tews, SGB II, § 22 Rn. 6 ff., 3. Auflage 2011;… Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 44 ff., 5. Auflage 2013;… Lauterbach in: Gagel SGB II / SGB III, § 22 SGB II Rn. 33 ff., 55. Ergänzungslieferung 2014;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 65 ff., 3. Auflage 2012, Stand: 01.12.2014;… Wiemer , NZS 2012, S. 9 ff.).Der Begriff der Angemessenheit soll nach dem BSG in einem mehrstufigen Verfahren weiter konkretisiert werden, wonach in einem ersten Schritt eine abstrakt angemessene Wohnungsgröße und ein angemessener Wohnungsstandard festzustellen, in einem zweiten Schritt ein räumlicher Vergleichsmaßstab zu bilden, in einem weiteren Schritt mit Hilfe eines "schlüssigen Konzepts" des Leistungsträgers die Höhe der Kosten für eine angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt zu ermitteln und abschließend zu prüfen sei, ob eine abstrakt angemessene Wohnung durch den Hilfesuchenden konkret hätte angemietet werden können (BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 22; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 14).
Ob der hierbei durch den Beklagten berücksichtigte Betrag von 4, 22 Euro monatlich zu niedrig, zu hoch oder zutreffend angesetzt ist, wird das Gericht im Falle eines Urteils gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Schätzung zu bestimmen haben, da für den Stromverbrauch der Kombigastherme kein separater Zähler bzw. Zwischenzähler existiert, sodass die Stromkosten nicht konkret ausgewiesen werden können (vgl. BSG…, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 27).
Die zusätzliche Anforderung des BSG, dass auch bei der Bestimmung der "angemessenen" Quadratmetermietpreise nach Haushaltsgrößen differenzierte Wohnflächenintervalle berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 20), führt darüber hinaus dazu, dass die normative Bestimmung der "angemessenen Wohnfläche" zweifach berücksichtigt wird.
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
Dies haben die für die Grundsicherung zuständigen Senate bereits für andere Bundesländer entschieden, in denen neben der Wohnungsgröße auch die Raumzahl entscheidend ist (…vgl für Bayern BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24;… BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, jeweils RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R, juris RdNr 15;… für Rheinland-Pfalz BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 14 und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 34;… für Nordrhein-Westfalen BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 16).
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Sollte für den Heizungsstrom kein separater Zähler bzw Zwischenzähler existieren, sodass die Stromkosten nicht konkret ausgewiesen werden können, käme auch eine Schätzung in Betracht (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 27: Schätzung des Heizkostenanteils ggf unter Berücksichtigung der Nebenkostenabrechnungen der Vorjahre nach § 202 SGG iVm § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung; Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07 - WuM 2008, 285) . - BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Legt ein Grundsicherungsträger ein auf die regionalen Verhältnisse abgestimmtes Konzept zur Ermittlung der Referenzmiete vor, das nach Ansicht der Tatsacheninstanzen Mängel aufweist, ist der SGB II-Träger zunächst zur Nachbesserung aufzufordern (vgl zu diesem Erfordernis: BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 22;… Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 29;… Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 59, RdNr 5, 21) . - BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen (vgl. BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris, Rn. 30;… Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R -, juris, Rn. 22).Der Heizspiegel weist in den verfahrensgegenständlichen Jahren den nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris, Rn. 30;… Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R -, juris, Rn. 22) für das Grundsicherungsrecht maßgeblichen Höchstwert je Quadratmeter Wohnfläche von monatlich 1, 83 Euro (Heizspiegel 2013: 21, 90 Euro/qm im Jahr), 1,96 Euro (Heizspiegel 2014: 23, 50 Euro/qm im Jahr) und 1, 86 Euro (Heizspiegel 2015: 22, 30 Euro/qm im Jahr) aus.
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
Hält der Leistungsempfänger die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend bzw einschlägig, so ist der Streit hierüber bei der Frage auszutragen, welche KdU angemessen sind (vgl nur BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 19, unter Hinweis auf BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris RdNr 34) . - BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass Regelungen in Wohnraumförderbestimmungen, die weitergehend differenzierend auf die Raumzahl abstellen, für die Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II unbeachtlich sind (…vgl für Bayern BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris RdNr 15;… für Rheinland-Pfalz BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 14 und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 34;… für Nordrhein-Westfalen BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 16;… für Berlin BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 22) . - LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
Da nach der Rechtsprechung des BSG die Angemessenheit der Heizkosten getrennt von der Angemessenheit der sogenannten Bruttokaltmiete zu ermitteln sei (grundlegend BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R und vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNrn. 24 ff.), habe im vorliegenden Fall festgestellt werden müssen, wie hoch die Bruttokaltmiete einerseits und die Heizkosten der Klägerin andererseits tatsächlich waren.a) Da nach der Rechtsprechung des BSG die Angemessenheit der Heizkosten losgelöst von der Angemessenheit der Bruttokaltmiete zu ermitteln ist (BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, RdNrn. 18, 20 und vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr. 25), war eine Aufschlüsselung der einheitlichen monatlichen Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 100, 00 EUR vorzunehmen.
- Die in Sachsen bis zum 31.12.2009 in Kraft befindliche VwV Ersatzwohnraumförderung beinhaltete - unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des BSG, nach der eine Differenzierung der Angemessenheitsgrenze nach der Raumzahl für die Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II unbeachtlich ist, sondern stets die höchste für die Personenzahl vorgesehene Wohnfläche zu berücksichtigen ist (u.a. BSG, Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr. 17; vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr. 15; vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R, RdNrn.
Das BSG hat im Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNrn.
Die Verantwortlichkeit für die Erstellung eines "schlüssigen Konzepts" und die Reihenfolge des Vorgehens der Gerichte im Falle der Unschlüssigkeit des vom Grundsicherungsträger vorgelegten Konzepts hat das BSG an anderer Stelle (Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr. 22) folgendermaßen beschrieben: "Es (das Gericht - Anmerkung des Senats) wird nach der Logik der Verteilung der Verantwortung für die Erstellung des schlüssigen Konzepts zunächst die Ermittlungen der Beklagten aufgreifen und ggf unzulängliche Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachzubessern und das Konzept um ggf erkennbar werdende konzeptionelle Schwächen bereinigen können (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 2009, B 14 AS 33/08 R).
Die Vorgehensweise des IWU, mit Flächenkorridoren (S. 18 des Gutachtens) bzw. Eignungsklassen zu arbeiten, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG, nach der die jeweiligen in die Ermittlungen des Grundsicherungsträgers einzubeziehenden Wohnungsgrößen nicht identisch mit den oben dargestellten abstrakt angemessenen Wohnungsgrößen (BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr. 20) sein müssen.
(2.) Der Senat hat angesichts dessen den Beklagten aufgefordert, ein um die benannten Schwächen bereinigtes Modell des IWU vorzulegen und damit der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr. 22 und vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, RdNr. 25), nach der zunächst die Ermittlungen des Beklagten aufzugreifen und um Schwächen zu bereinigen sind, entsprochen (Prinzip der freien Methodenwahl des Grundsicherungsträgers; vgl. auch BT-Drucks. 17/3404, S. 102).
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, RdNr. 25; vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, RdNr. 21; vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 29; vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, RdNrn. 24 f.; vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, RdNr. 26; vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr. 22) ist es Angelegenheit und Verantwortung des Grundsicherungsträgers, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.
Sofern der Grundsicherungsträger allerdings ein schlüssiges Konzept vorlegt oder ein zunächst nicht schlüssiges Konzept nachbessert und um die festgestellten Schwächen bereinigt (BSG, Urteile vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 29 und vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr. 22), ist auf dieses zurückzugreifen (Bayerisches LSG, Urteil vom 11.07.2012 - L 16 AS 127/10, RdNr. 126).
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Dies haben die für die Grundsicherung zuständigen Senate bereits für andere Bundesländer entschieden, in denen neben der Wohnungsgröße auch die Raumzahl entscheidend ist (…vgl für Bayern BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24;… BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, jeweils RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R, juris RdNr 15;… für Rheinland-Pfalz BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 14 und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 34;… für Nordrhein-Westfalen BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 16). - BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20
Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22
Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - L 2 SO 4920/09
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - unangemessene Heizkosten - …
- SG Karlsruhe, 28.04.2015 - S 17 AS 599/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - strombetriebene Speicheröfen - …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 1945/14
Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung - Schonfrist nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13
Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- LSG Bayern, 27.09.2012 - L 8 AS 646/10
Angemessenheitsprüfung, Kosten, Unterkunft, Heizung, Unzumutbarkeit, Gesundheit
- LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15
Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20
Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - L 18 AS 1726/19
Kostensenkungsaufforderung; subjektive Unzumutbarkeit eines Umzuges; …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13
Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden angemessenen Kosten der …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 154/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08
Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008 - gewichteter arithmetischer …
- LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14
Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18
Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2019 - L 11 AS 122/19
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
- SG Lüneburg, 20.06.2014 - S 37 AS 106/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17
SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 2/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
- SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2866/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Dresden, 28.02.2012 - S 29 AS 7524/10
Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 256/20
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 757/15
Art der Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 11 AS 1039/10
- LSG Hessen, 12.11.2014 - L 6 AS 491/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 19/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
- SG Saarbrücken, 12.01.2011 - S 12 AS 480/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09
Welche Haustür bei HARTZ IV?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 7 AS 330/13
Ermittlung der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II; Begrenzung durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18
Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15
Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
- SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16
Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2015 - L 13 AS 141/13
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, …
- SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14
Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft …
- LSG Bayern, 10.06.2010 - L 7 AS 612/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachforderung aus der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
- LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 357/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - …
- SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 395/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung bzw -grenze …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 3518/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07
Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10
Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19
Kostensenkungsaufforderung; Wegfall des Leistungsbezuges; Kosten der Unterkunft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09
Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 771/11
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 766/11
Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Übernahme der tatsächlich entstandenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - L 10 AS 1191/09
Leistungen für Unterkunft und Heizung Ende 2007 bis Anfang 2009 - Abstrakte …
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 296/09
Auslegung des Merkmals der Angemessenheit hinsichtlich der Gewährung von Kosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08
Bedarf; Kopfteilprinzip; Unabweisbarkeit; Verbrauchsschätzung; Waschzwang
- SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 595/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10
Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09
Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 442/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 7 AS 3934/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 543/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16
Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte …
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- SG Lüneburg, 16.04.2009 - S 19 AS 727/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17
Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
- SG Frankfurt/Oder, 25.07.2018 - S 39 AS 2782/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
- SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit - …
- SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15
Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 3/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Detmold, 22.06.2017 - S 18 AS 1327/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 5/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 510/13
- SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2020 - L 1 AS 488/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3498/10
Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.v. Leistungen der Grundsicherung …
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3497/10
Erhebliche Abweichungen der örtlichen Rechtsvorschriften zur Auslegung des …
- SG Dresden, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10
- SG Darmstadt, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10
§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist nicht auf Fälle des Umzugs eines Hilfebedürftigen …
- SG Lüneburg, 15.05.2012 - S 50 AS 879/09
- SG Potsdam, 26.10.2017 - S 31 AS 1309/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 12 AS 1323/19
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - L 19 AS 772/17
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14
Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3494/10
Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.d. Gewährung von Leistungen der …
- LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 680/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Hannover, 31.03.2014 - S 45 AS 143/14
- SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Leistungen für Kosten der Unterkunft …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 337/09
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
- SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- SG Duisburg, 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13
Bemessung der Höhe der zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei …
- SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3496/10
Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Bayern, 02.05.2011 - L 11 AS 242/11
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2015 - L 15 AS 55/15
- SG Aachen, 10.09.2013 - S 11 AS 227/13
Prüfung der Angemessenheit von Heizkosten für eine 77,41 qm große Wohnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 427/10
Übernahme höherer als angemessener Heizkosten in einem Ausnahmefall durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 13 AS 343/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 676/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13
Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 156/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.12.2010 - L 5 AS 444/10
Verwertungspflicht eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks beim Bezug von …
- SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08
Übernahme der Unterkunftskosten und Heizkosten i.H.d. tatsächlichen Aufwendungen …
- SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 590/10
Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 9/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 57/15
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- LSG Sachsen, 29.05.2012 - L 7 AS 24/12
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- SG München, 20.04.2023 - S 46 AS 193/22
Grenzen der Anwendung von § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2019 - L 5 AS 746/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 443/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2018 - L 14 AS 1865/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Änderung …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 560/20
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Ein-Personen-Haushalt in München)
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 542/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 19.04.2018 - L 7 AS 773/15
Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung - Grundsicherung
- SG Dessau-Roßlau, 17.08.2012 - S 11 AS 2430/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderungen an ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 312/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
- VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 541/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
- LSG Hessen, 30.06.2014 - L 2 R 106/13
- SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13
Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 74/08
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - L 19 SF 474/17
Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung
- SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15
Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 15 AS 324/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2018 - L 31 AS 2158/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- SG Hannover, 20.02.2018 - S 46 AS 3614/16
- VG Aachen, 15.04.2014 - 2 K 2805/12
Pflegewohngeld; Eheleute; Vermögen; Kraftfahrzeug; Angemessenheit; Veräußerung; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 5327/11
- SG Berlin, 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 9 AS 1187/13
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 276/17
Verstoß des Sozialgerichts gegen die Amtsermittlungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 1621/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - L 25 AS 1711/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- OVG Sachsen, 29.06.2010 - 4 D 228/09
Verpflichtung eines in vollem Umfang Erwerbsunfähigen zum Einsatz seines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 12 AS 3367/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 32 AS 741/11
Umzugskosten - Zusicherung - Kosten der neuen Unterkunft - Angemessenheit - …
- LSG Bayern, 11.09.2017 - L 11 AS 511/17
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
- SG Duisburg, 12.05.2015 - S 17 AS 1188/13
Gewährung von höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft i.R.d. …
- SG Aachen, 20.03.2013 - S 19 SO 21/13
Notwendigkeit eines vorherigen Verbrauchs des Vermögens des Ehepartners (hier: …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - L 18 AS 59/11
Kosten der Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Koblenz, 20.05.2010 - S 16 AS 444/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Dresden, 10.11.2008 - S 10 AS 748/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LG Kaiserslautern, 26.05.2023 - 5 T 37/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 8 SO 383/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 245/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
- SG Dessau-Roßlau, 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1173/11
- SG Chemnitz, 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10
Mietpreise unzureichend ermittelt
- LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 7 AS 519/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19
Kosten der Unterkunft - kein schlüssiges Konzept
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Altenburg, 12.09.2018 - S 20 AS 2385/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14
Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung durch den …
- SG Aachen, 05.11.2013 - S 11 AS 814/13
Festlegung der angemessenen Wohnfläche und Mietobergrenze für den Kreis Düren
- LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13
Kosten der Unterkunft und Heizung.
- SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - L 5 B 301/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunft; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - L 7 B 482/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 09.07.2020 - L 4 AS 38/18
Höhe der vom Grundsicherungsträger vor und nach dessen Kostensenkungsaufforderung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG München, 10.05.2016 - S 40 AS 2577/15
Anpassung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze an …
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 1753/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2013 - L 8 SO 372/11
- SG Landshut, 07.02.2012 - S 10 AS 294/11
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze in …
- SG Dresden, 16.12.2011 - S 10 AS 6969/11
Ablehnung einer unbefristeten vorläufigen Bewilligung der Übernahme höherer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Halle vom 27.8.2019 - L 4 AS 343/18, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Duisburg, 29.11.2016 - S 27 AS 4801/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 1174/11
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2014 - L 6 AS 364/13
- SG Hildesheim, 03.05.2013 - S 24 AS 1279/09
Kosten der Unterkunft, Kosten der Heizung, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2012 - L 5 AS 275/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme der grundsätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - L 19 AS 167/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 7 SO 1635/19
- SG Itzehoe, 24.02.2015 - S 24 AS 746/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 11 AS 822/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 13 AS 1494/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 32 AS 913/09
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 13 AS 1494/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 271/10
- SG Dortmund, 25.08.2017 - S 58 AS 3150/15
Bewilligung der Übernahme höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 9 AS 627/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 12 AS 1774/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Itzehoe, 03.08.2021 - S 46 AS 852/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 713/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 177/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 13 AS 1624/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2011 - L 15 AS 335/10
- SG Lüneburg, 18.09.2019 - S 25 AS 859/15
Angelegenheiten nach dem SGB II - keine Streitsachengebühren
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 AS 4842/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 11 AS 1389/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2011 - L 10 AS 1295/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2010 - L 13 AS 219/10
- BSG, 17.01.2022 - 14 AS 193/21 B
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft; Kosten eines …
- SG Hildesheim, 14.09.2017 - S 46 AS 74/14
Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 13 AS 231/16
- SG Chemnitz, 04.04.2014 - S 22 AS 1185/13
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Sachsen i.R.d. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 9 AS 291/11
- SG Dessau-Roßlau, 07.03.2012 - S 11 AS 2428/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 13 AS 1625/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2011 - L 15 AS 177/11
- LSG Sachsen, 25.05.2023 - L 7 AS 955/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 9 AS 1123/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 7 AS 293/12
- SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5435/11
Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
- SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5436/11
Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
- SG Stade, 09.09.2011 - S 28 AS 597/11
Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2010 - L 11 AS 239/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
- SG Bremen, 31.08.2016 - S 6 AS 927/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 66/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2010 - L 13 AS 36/10
- SG Bayreuth, 30.01.2018 - B 14 AS 41/08
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nachzahlung von Stromkosten
- SG Bayreuth, 30.01.2018 - S 4 SO 8/18
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nachzahlung von Stromkosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2017 - L 11 AS 813/17
- SG Hildesheim, 13.05.2011 - S 33 AS 645/11
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, F+B-Gutachten, Göttingen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 8 SO 104/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 1307/09
- SG Frankfurt/Oder, 24.08.2015 - S 20 AS 851/14
- SG Hildesheim, 11.03.2013 - S 37 AS 1361/10
Widerspruchsfrist bei Bekanntgabemangel, Kochfeuerungspauschale, Erforderlichkeit …
Rechtsprechung
SG Bayreuth, 30.01.2018 - B 14 AS 41/08 R |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 42, § 287 Abs. 2; SGG § 60 Abs. 1, § 86b Abs. 1 S. 1 S. 2, § 920 Abs. 2
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nachzahlung von Stromkosten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Bayreuth, 30.01.2018 - B 14 AS 41/08
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat insoweit entschieden, dass in Fällen, in denen es um Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums geht, eine Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund fehlender Erfolgsaussichten der Hauptsache nur dann zulässig ist, wenn das Gericht die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend geprüft hat (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2007, 1 BvR 3101/06 - unveröffentlicht und Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05 = NJW 2005, 2982). - BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Auszug aus SG Bayreuth, 30.01.2018 - B 14 AS 41/08
Da sich der konkrete Anteil von Heizkosten innerhalb des einheitlichen Stromabschlages nicht feststellen lässt, ist auch eine Schätzung zulässig entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2009, B 14 AS 41/08 R). - LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
Auszug aus SG Bayreuth, 30.01.2018 - B 14 AS 41/08
Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei die Gerichte eine Verletzung der Grundrechte des Einzelnen, insbesondere der Menschenwürde, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, zu verhindern haben (Bay. LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2010, L 16 AS 767/10 B ER - juris). - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
Auszug aus SG Bayreuth, 30.01.2018 - B 14 AS 41/08
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat insoweit entschieden, dass in Fällen, in denen es um Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums geht, eine Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund fehlender Erfolgsaussichten der Hauptsache nur dann zulässig ist, wenn das Gericht die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend geprüft hat (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2007, 1 BvR 3101/06 - unveröffentlicht und Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05 = NJW 2005, 2982).