Rechtsprechung
BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 488 BGB
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis - Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Darlehens von Verwandten mit Rückzahlungsverpflichtung als Einkommen
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis - Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung
- ra.de
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis - Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 488; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Darlehens von Verwandten mit Rückzahlungsverpflichtung als Einkommen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Darlehen von Verwandten - kein Einkommen
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Darlehen von Verwandten - kein Einkommen
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Ein Darlehen von Verwandten an Hartz IV Empfänger ist kein Einkommen
- haufe.de (Kurzinformation)
Kredit vom Onkel: nur strikte Rückzahlungspflicht verhindert Anrechnung bei Hartz IV
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Darlehen von Dritten sind kein Einkommen
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Darlehen kein Einkommen bei Bezug von SGB II- Leistungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen nicht auf SGB II-Anspruch anrechenbar
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Darlehen von Verwandten - kein Einkommen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Darlehen nicht auf SGB II-Anspruch anrechenbar
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 26.05.2008 - S 10 (27) AS 255/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 AS 62/08
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Papierfundstellen
- BSGE 106, 185
- NJW 2011, 875
- NZS 2011, 292
- NZS 2011, 436 (Ls.)
- FamRZ 2010, 1799
Wird zitiert von ... (291) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 20.77
Wohngeldanspruch eines Studenten - Verlobte - Gemeinsamer Hausstand - Berechnung …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Bei Mitteln aus einem Darlehen handele es sich nicht um Einkommen iS des § 11 SGB II, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht veränderten, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfalle (…Hinweis auf BSGE 58, 160 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 zur Arbeitslosenhilfe; BVerwGE 54, 358, 361 ff; 69, 247 ff; 69, 252 ff für das Wohngeldrecht) .Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358, juris RdNr 21; BVerwGE 69, 247, juris RdNr 15) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden.
- BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 27/84
Begriff Einkommen in der Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Bei Mitteln aus einem Darlehen handele es sich nicht um Einkommen iS des § 11 SGB II, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht veränderten, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfalle (Hinweis auf BSGE 58, 160 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 zur Arbeitslosenhilfe; BVerwGE 54, 358, 361 ff; 69, 247 ff; 69, 252 ff für das Wohngeldrecht) .Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Arbeitslosenhilfe (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358, juris RdNr 21; BVerwGE 69, 247, juris RdNr 15) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden.
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Dabei ist Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (…vgl nur BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23; BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 RdNr 18) .Weil Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von einer (erneuten) Antragstellung vorliegen kann, ist der Bewilligungsabschnitt als solcher weder geeigneter "Verteilzeitraum" für einmalige Einnahmen (dazu BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, jeweils RdNr 30) , noch kommt es für die Prüfung von Hilfebedürftigkeit darauf an, ob diese bis zum Ende des bei Antragstellung in Blick genommenen Bewilligungsabschnitts oder darüber hinaus fortbesteht.
- BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 96.82
Einordnung der Gewährung vollen Wohngelds als sozial ungerichtfertigt im Falle …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Bei Mitteln aus einem Darlehen handele es sich nicht um Einkommen iS des § 11 SGB II, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht veränderten, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfalle (…Hinweis auf BSGE 58, 160 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 zur Arbeitslosenhilfe; BVerwGE 54, 358, 361 ff; 69, 247 ff; 69, 252 ff für das Wohngeldrecht) .Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358, juris RdNr 21; BVerwGE 69, 247, juris RdNr 15) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden.
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Dies könne jedoch nur für solche Darlehenssummen gelten, die noch im laufenden Bewilligungsabschnitt zurückzuzahlen seien (Hinweis auf SG Reutlingen Urteil vom 24.4.2007 - S 2 AS 4151/06, info also 2007, 227 = ZFSH/SGB 2007, 672).c) Eine Differenzierung danach, ob die durch den Darlehensvertrag vereinbarte Verpflichtung zur vollständigen Rückerstattung in denjenigen Bewilligungsabschnitt fällt, in dem die Darlehenssumme dem Hilfebedürftigen zugeflossen ist (so SG Reutlingen Urteil vom 24.4.2007, info also 2007, 227 = ZFSH/SGB 2007, 672; Hohm/Klaus in GK-SGB II, Stand Oktober 2008, § 11 SGB II RdNr 89 ff) , scheidet entgegen der Auffassung der Beklagten ebenfalls aus.
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Bei Mitteln aus einem Darlehen handele es sich nicht um Einkommen iS des § 11 SGB II, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht veränderten, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfalle (…Hinweis auf BSGE 58, 160 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 11; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 zur Arbeitslosenhilfe; BVerwGE 54, 358, 361 ff; 69, 247 ff; 69, 252 ff für das Wohngeldrecht) .Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358, juris RdNr 21; BVerwGE 69, 247, juris RdNr 15) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden.
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung bei Darlehensgewährung, der im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur auf bestimmte Fallgruppen angewendet wird, weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich gebotenen Respektierung familiärer Vertrauensbeziehungen gerecht (vgl auch BVerwGE 132, 10 RdNr 26 zur Wertbestimmung von Vermögen nach § 28 Abs. 1 und 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz) . - BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152;… in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen. - BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85
Steuerliche Anerkennung von Verwandtendarlehen
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (…vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede) . - BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede) . - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
- BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 107.82
Wohngeldanspruch - Graduiertenförderungsdarlehn - Zinsen - Einkommen
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
- SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4151/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Schenkungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - L 32 AS 316/09
Zweckbestimmte Einnahme; Darlehen zur Gewerbeaufnahme
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- BVerwG, 22.02.1967 - V C 131.66
Bekleidungskosten - Erziehungsbeihilfe - Kein Anspruch für vergangenen Bedarf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldzufluss aus …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von …
b) Der Berücksichtigung des Alg steht die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wonach nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II anzusehen sind, die einen Zuwachs von Mitteln bedeuten, der dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleibt (BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 16) . - BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (…modifizierte Zuflusstheorie: siehe nur BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 RdNr 18; BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 RdNr 15;… BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 36;… anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe: Urteil vom 11.2.1976 - 7 RAr 159/74 - BSGE 41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr. 1;… Urteil vom 20.6.1978 - 7 RAr 47/77 - BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr. 3;… Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 57/96 - BSGE 79, 297 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 9; und die neuere Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe: Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649, juris RdNr 13 ff; 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137; 5 C 16/98 - NJW 1999, 3210 ff) . - BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Deshalb sind Darlehen, die mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, als eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen (BSGE 106, 185 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30) .
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach …
Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (…modifizierte Zuflusstheorie: BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17, RdNr 23;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 18; BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 15; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R;… anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe: Urteil vom 11.02.1976 - 7 RAr 159/74 - BSGE 41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr. 1;… Urteil vom 20.06.1978 - 7 RAr 47/77 - BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr. 3;… Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 57/96 - BSGE 79, 297 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 9; und die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sozialhilfe: Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649, juris RdNr 13 ff; - 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137; - 5 C 16/98 - NJW 1999, 3210 ff). - BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung …
Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (…modifizierte Zuflusstheorie: BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 RdNr 18; BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 RdNr 15; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R;… anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe: Urteil vom 11.2.1976 - 7 RAr 159/74 - BSGE 41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr. 1;… Urteil vom 20.6.1978 - 7 RAr 47/77 - BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr. 3;… Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 57/96 - BSGE 79, 297 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 9; und die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sozialhilfe: Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649, juris RdNr 13 ff; 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137; 5 C 16/98 - NJW 1999, 3210 ff). - BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
Insoweit ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu unterscheiden zwischen Geldzahlungen oder Sachleistungen, die einem SGB II-Leistungsberechtigten zum endgültigen Verbleib zugewendet werden (…vgl etwa BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 17), und einem Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belastet ist (BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30) . - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Zudem weiche das LSG von der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 17.6.2010 (B 14 AS 46/09 R) ab, in der das BSG eine darlehensweise gewährte Leistung dann nicht als Einkommen gewertet habe, wenn der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam iS des § 488 BGB geschlossen worden sei. - BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Nach Sinn und Zweck der Regelungen zur Einkommensberücksichtigung muss der Zuwachs an Mitteln dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen (BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 16;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45 RdNr 16;… BSG vom 16.2.2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 RdNr 18) .Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt als lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar (BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 16, zum Darlehen von Verwandten) .
Zum andern ist, anders als vom BVerwG für die Sozialhilfe angenommen, nach der Rechtsprechung des BSG im Regelungszusammenhang des SGB II auch ohne Bedeutung, ob es sich bei dem Darlehen um eine sog "Nothilfeleistung" im Falle nicht rechtzeitiger Leistung durch den Grundsicherungsträger handelt (BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 17 mwN).
Eine entsprechende Regelung für Privatdarlehen ist seinerzeit - obwohl das Urteil des BSG zum Verwandtendarlehen vom 17.6.2010 (B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30) bekannt war - im Rahmen dieser Reform und im Übrigen auch bei der späteren Änderung des § 11 Abs. 1 SGB II zum 1.8.2016 durch das sog Rechtsvereinfachungsgesetz vom 26.7.2016 (BGBl I 1824) unterblieben, was im Rückschluss für die Nichtanrechenbarkeit solcher Darlehen spricht (…vgl Geiger in LPK-SGB II, 7. Aufl 2020, § 11 RdNr 59;… Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 11 RdNr 57, Stand 26.6.2020; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 RdNr 217, Stand XII 2019) .
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R
Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem …
Zur Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist von Folgendem auszugehen: Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (…modifizierte Zuflusstheorie: BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 18; BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 15;… BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 10) . - BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel - …
Auch die gepfändeten Teile des Alg bewirken bei dem Kläger jedoch einen "wertmäßigen Zuwachs", also eine Veränderung des Vermögensstandes (vgl zu diesem Erfordernis BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 16) , und sind - vergleichbar den Einnahmen in Geldeswert - solche, die wegen der Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzen. - BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - …
- SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an …
- LSG Hessen, 15.04.2015 - L 6 AS 828/12
"Cash-statt-Handy-Geschäft" verringert nicht Hartz-IV-Anspruch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 885/16
Arbeitslosengeld II; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Wesentliche Änderung; …
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R
Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - S 5 AS 2444/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15
Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 757/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
Angelegenheiten nach dem SGB II- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!
- BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15
Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 115/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - irrtümliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - L 7 AS 965/15
Arbeitslosengeld II
- LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 721/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19
SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 13 AS 3049/12
- SG Karlsruhe, 07.05.2014 - S 15 AL 4610/13
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Anspruch auf Entlassungsentschädigung …
- BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R
Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
- OVG Saarland, 04.07.2019 - 2 A 225/18
Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 3 LB 1/12
Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 28 AS 2276/07
Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten - …
- LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AS 784/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 34 AS 201/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13
Ausschluss einer Berücksichtigung des dem Grundsicherungsberechtigten gezahlten …
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Leistungsfestsetzung - Erstattung …
- LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 8/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - L 2 AS 2633/15
- SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 413/09
Ablehnung der Anrechnung von darlehensweise überlassenen Geldes als Einkommen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 12 AS 537/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 06.02.2024 - L 6 AS 413/23
Grundsicherung
- SG Berlin, 18.01.2011 - S 157 AS 26445/08
Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
- LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
- SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15
Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
SGB-II -Leistungen; Anrechnung von Einkommen; Darlehen stellt kein Einkommen dar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9 AS 969/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14
Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des …
- SG Schwerin, 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Dortmund, 26.01.2022 - S 32 AS 3591/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2016 - L 7 AS 845/15
Leistungen SGB II ; Hilfebedürftigkeit; Entbehrliche Prüfung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15
Monatsweise Anrechnung von schwankendem Arbeitsentgelt
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 31 AS 462/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
- SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15
Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
- SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 101/12
- LSG Hamburg, 04.06.2019 - L 4 AS 203/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme bzw Aufhebung rechtswidriger …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 41/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 2 AS 1130/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 11/9 AS 52/13
Bereite Mittel; Darlehen; Einkommen; Provisionsvorschüsse; wertmäßiger Zuwachs
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 7 AS 834/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 AS 376/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …
- LSG Hamburg, 27.11.2017 - L 4 AS 402/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 1312/17
Arbeitslosengeld II; Zufluss von Einkommen; Nachzahlung; Pfändungsschutzkonto; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 13 AS 240/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 12 AL 7/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 619/14
- SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13
Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
- SG Darmstadt, 17.10.2023 - S 33 AS 337/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2019 - L 15 AS 119/19
- SG Hamburg, 25.07.2023 - S 62 AS 1530/23
- SG Osnabrück, 19.11.2010 - S 16 AS 451/09
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - L 14 AS 255/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - rechtsgrundlose …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18
Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2015 - L 4 AS 137/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2019 - L 7 AS 32/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 914/12
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 156/11
Berücksichtigung von Vermögen eines Leistungsempfängers
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - L 5 AS 643/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BSG, 29.09.2015 - B 4 AS 199/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - L 1 AS 2713/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 2 AS 1671/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- SG Aachen, 28.04.2020 - S 2 AS 1066/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2016 - L 7 AS 395/15
Kosten für Unterkunft und Heizung
- SG Hamburg, 20.07.2015 - S 35 AS 2224/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - L 2 AS 59/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 740/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2021 - L 7 SO 9/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - L 2 AS 788/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 15 AS 72/20
- LSG Bayern, 30.11.2018 - L 16 AS 205/16
Betriebliches Darlehen, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Fälligkeit
- SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11
Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …
- LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 89/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Landshut, 30.04.2021 - S 16 AS 387/19
Keine Rückforderung von SGB II-Leistungen nach irrtümlicher Zahlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 13 AS 189/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 27/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2012 - L 1 AS 5113/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2011 - L 15 AS 305/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 15 AS 230/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 7 B 351/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 93/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
- LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 90/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Kein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 18 AS 3167/12
Vorläufige Entscheidung - Zuflusstheorie - Abgrenzung Einkommen/Vermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 174/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2011 - L 13 AS 136/07
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2022 - L 9 AS 2370/20
- SG Karlsruhe, 08.02.2021 - S 6 AS 3136/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 13 AS 293/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - L 13 AS 1178/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2009/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Neuruppin, 08.12.2020 - S 26 AS 933/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - L 7 AS 341/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- BSG, 27.06.2017 - B 4 AS 81/17 B
Revolvierendes Darlehen bei der Bedarfsberechnung nach dem SGB II ; …
- SG Rostock, 25.01.2016 - S 5 AS 620/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 13 AS 227/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2013 - L 13 AS 81/10
- VG Hamburg, 14.07.2011 - 4 K 1941/10
Bewilligung von Wohngeld: Unterstützungszahlungen der Eltern als Darlehen
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2011 - L 13 AS 1606/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 28/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 34 AS 1350/11
SGB-II -Leistungen; Zuschuss statt Darlehen; Bausparvertrag; Verwertbarkeit von …
- LAG Köln, 05.10.2015 - 10 Ta 183/14
Berücksichtigung der laufenden Auszahlung eines Studiendarlehens als Einkommen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 2 AS 1851/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
- LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11
Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
- SG Karlsruhe, 29.11.2013 - S 4 AS 3918/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 18.07.2011 - B 14 AS 86/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Abweichung von …
- LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 17/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 121/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 12 AS 1846/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Berlin, 21.10.2016 - S 146 SO 1487/16
Gewinne aus Straftaten sind nicht auf den sozialhilferechtlichen Bedarf …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 3374/10
- SG Detmold, 18.01.2011 - S 18 AS 201/09
Anrechnung von Kindergeld auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 12 AS 378/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 2060/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - L 7 AS 1453/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - L 2 AS 504/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 658/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 6 AS 1676/17
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II
- OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11
Darlehensvertrag, Ernsthaftigkeit, Fremdvergleich, Laufzeit, Zinsabsprache
- LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 390/10
Ein Darlehen stellt kein Einkommen dar, wenn zum Zeitpunkt des Zuflusses eine …
- LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 20/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- SG Nordhausen, 15.11.2022 - S 13 AS 1439/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2019 - L 7 AS 887/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2016 - L 4 AS 22/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2015 - L 13 AS 96/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 13 AS 282/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4498/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2018 - L 15 AS 91/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 8 SO 169/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 13 AS 241/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 736/14
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von …
- LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09
Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Stromkostenerstattung als Einkommen bei dem …
- SG Nordhausen, 15.11.2022 - S 12 AS 1439/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2019 - L 18 AS 1512/18
Anforderungen an die Vereinbarung eines Darlehens bei Einkommensanrechnung im SGB …
- LSG Hamburg, 05.07.2017 - L 4 AS 262/15
SGB-II -Leistungen; Betriebs- und Heizkostennachzahlung; Begriff des Einkommens; …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5280/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Stade, 30.08.2011 - S 28 AS 489/11
Übernahme von Mietschulden ist nur bei abstrakter Angemessenheit der Kosten für …
- LSG Hamburg, 18.07.2011 - L 5 AS 28/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 7 AS 1526/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4497/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 2549/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
- SG Duisburg, 19.01.2016 - S 5 AS 4421/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 525/14
- SG Düsseldorf, 10.12.2014 - S 12 AS 2661/12
- BSG, 07.03.2014 - B 14 AS 338/13 B
- LAG Köln, 15.03.2012 - 6 Ta 21/12
Prozesskostenhilfe; Studiendarlehen als EinkommenAuch Zuflüsse aus sog. …
- SG Hamburg, 23.01.2012 - S 6 AS 1815/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- VG Berlin, 13.12.2011 - 21 K 137.10
Bewilligung von Wohngeld
- LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 21/20
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen verschwiegenen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2022 - L 12 AS 2141/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 EG 2314/19
Elterngeld - Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate nach § 4 Abs 4 S 3 BEEG - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 9 R 3938/17
- SG Chemnitz, 25.10.2017 - S 35 AS 4231/15
Keine Erstattung von zunächst nur vorläufig bewilligten Zuschüssen zur privaten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 174/17
- SG Karlsruhe, 25.08.2015 - S 15 AS 997/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- SG Halle, 11.02.2014 - S 29 AS 953/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensermittlung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 2 AS 1054/13
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 - L 18 AS 3126/12
- VG Göttingen, 30.05.2013 - 2 A 533/12
Darlehen; Einkommen; Jahreseinkommen; Wohngeld
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4619/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Abgrenzung …
- SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 12 SO 478/10
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 6 AS 1080/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2018 - L 32 AS 2145/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter, aber klärungsbedürftiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2016 - L 7 AS 848/16
- BSG, 06.07.2012 - B 4 AS 34/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 4262/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 32 AS 2057/09
- LSG Hamburg, 27.05.2020 - L 4 AS 317/19
Aus einer Straftat zugeflossene Einnahmen sind als Einkommen des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4496/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 399/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 13 AS 1177/11
- BSG, 15.02.2021 - B 14 AS 269/20 B
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
- SG Chemnitz, 25.10.2017 - 35 AS 4231/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 3417/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2012 - L 9 AS 1071/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AS 5939/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 29 AS 2420/17
- SG Hannover, 30.09.2019 - S 43 AS 3574/17
Belastung mit wirksamen Rückzahlungsanspruch; Gehaltsüberzahlung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018 - L 29 AS 320/18
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen des SGB 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 15 AS 71/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 12 AS 2640/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 AL 1172/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 13 AS 1800/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2011 - L 11 AS 515/11
- BSG, 29.11.2010 - B 14 AS 72/10 B
- SG Lüneburg, 17.12.2020 - S 44 AS 518/17
Darlehen; Verwandtendarlehen; Schenkung; Unterhaltsleistung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2018 - L 15 AS 71/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2016 - L 15 AS 261/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2016 - L 7 AS 557/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - L 32 AS 1845/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 9 AS 304/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 1034/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 13 AS 333/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 285/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2013 - L 13 AS 181/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 751/11
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 6 AS 360/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 347/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 348/11
- SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die sog. verdeckte Treuhand …
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2011 - L 7 AS 554/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2010 - L 2 AS 4694/10
- SG Gelsenkirchen, 21.07.2020 - S 41 AS 3209/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 15 AS 194/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 15 AS 67/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 1935/14
- SG Lüneburg, 08.03.2016 - S 37 AS 1131/13
Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter dem Aspekt der …
- SG Lüneburg, 23.02.2016 - S 37 AS 1131/13
Pflicht zur Verwertung einer abgeschlossenen Lebensversicherung bei beantragten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2015 - L 13 AS 255/15
- SG Hamburg, 01.06.2015 - S 35 AS 3908/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2014 - L 11 AS 83/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 96/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 6 AS 1049/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 8 SO 184/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2012 - L 7 AS 143/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 13 AS 177/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2012 - L 13 AS 133/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 13 AS 94/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 15 AS 984/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 AS 356/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 13 AS 77/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 AS 672/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2010 - L 13 AS 126/10
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 19/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 7 AS 398/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 13 AS 199/15
- SG Hamburg, 16.09.2014 - S 13 AS 2159/11
- SG Kassel, 10.05.2011 - S 6 AS 685/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
- SG Stade, 03.12.2010 - S 28 AS 97/08
- SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 A S1064/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 6 AS 286/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 8 SO 211/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2017 - L 11 AS 807/17
- SG Aurich, 26.07.2016 - S 55 AS 602/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 AS 380/12
- SG Leipzig, 04.09.2013 - S 17 AS 3292/11
Festsetzung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II im Hinblick auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2012 - L 13 AS 147/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2011 - L 13 AS 3195/11
- SG Stade, 09.05.2011 - S 19 SO 80/08
- SG Lüneburg, 25.10.2010 - S 46 AS 429/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2007 - L 13 AS 73/11
Rechtsprechung
BSG - B 14 AS 46/09 B |
Verfahrensgang
- SG München, 19.10.2007 - S 51 AS 1824/06
- LSG Bayern, 13.11.2008 - L 7 AS 365/07
- BSG - B 14 AS 46/09 B (anhängig)
Rechtsprechung
BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 46/09 BH |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 17.6.2010)
Darlehen vom Onkel mindert nicht Hartz IV // Kredit ist grundsätzlich kein Einkommen
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf - S 17 AS 108/08
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 32/09
- BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 46/09 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 7 AS 32/09
Auszug aus BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 46/09 BH
Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zur Weiterverfolgung des Rechtsstreits L 7 AS 32/09 (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen) unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt.2 In seinem Prozesskostenhilfebegehren vom Dezember 2009 machte der Kläger sinngemäß auch geltend, Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit L 7 AS 32/09 zu erhalten.
Hinsichtlich dieses Rechtsstreits folgt aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2009, dass der Kläger vollständig klaglos gestellt worden ist und die Beklagte die notwendigen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens L 7 AS 32/09 übernommen hat.
Weiterhin ist in dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung ausgeführt: "Daraufhin erklärt der Kläger: 'Ich erkläre damit den Rechtsstreit L 7 AS 32/09 für erledigt'." (Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem LSG Nordrhein- Westfalen, Seite 4).
- BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 43/09 BH
Auszug aus BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 46/09 BH
Gründe: 1 Der Kläger führt mehrere Rechtsstreite gegen die ARGE Remscheid, die vor dem Bundessozialgericht (BSG) anhängig sind (B 14 AS 43/09 BH, B 14 AS 44/09 BH und B 14 AS 45/09 BH). - BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 45/09 BH
Auszug aus BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 46/09 BH
Gründe: 1 Der Kläger führt mehrere Rechtsstreite gegen die ARGE Remscheid, die vor dem Bundessozialgericht (BSG) anhängig sind (B 14 AS 43/09 BH, B 14 AS 44/09 BH und B 14 AS 45/09 BH). - BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 44/09 BH
Auszug aus BSG, 26.01.2010 - B 14 AS 46/09 BH
Gründe: 1 Der Kläger führt mehrere Rechtsstreite gegen die ARGE Remscheid, die vor dem Bundessozialgericht (BSG) anhängig sind (B 14 AS 43/09 BH, B 14 AS 44/09 BH und B 14 AS 45/09 BH).