Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 10 Abs 1 WoFG, § 7 Abs 3 SGB 2, § 8 WoGG 2, § 20 SGB 10
  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - ...

• ra.de
• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren (…vgl BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24; BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 19 ff; stRspr zuletzt Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R) : Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards ist in einem zweiten Schritt festzustellen, welcher räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit maßgebend ist.

  Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl I 2376) bzw ehedem auf Grund des § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994) vom 6.6.1994 (BGBl I 1184) festgelegt haben (BSGE 97, 254, 258 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 32, jeweils RdNr 19; krit BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 RdNr 15 ff) .

  Deshalb ist für den räumlichen Vergleichsmaßstab in erster Linie der Wohnort des Hilfesuchenden maßgebend (…BSGE 97, 231, 238 f = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 S 23 f, jeweils RdNr 24; BSGE 97, 254, 260 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 33, jeweils RdNr 21) .

  Zu Grunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard (…BSGE 97, 231, 238 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 S 23, jeweils RdNr 24) ; die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (BSGE 97, 254, 259 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 S 32, jeweils RdNr 20) .

  Das LSG wird, nachdem es die Angemessenheit der Unterkunftskosten abstrakt bestimmt hat, gegebenenfalls auch festzustellen haben, ob sich den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum eine konkrete Unterkunftsalternative geboten hat (vgl BSGE 97, 254, 260 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 33, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 150, RdNr 19).

• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss allerdings auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt (BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 149, RdNr 16;… vgl auch BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 7 S 66 RdNr 23) .

  Es wird überdies zB - soweit vorhanden - auch auf private Mietdatenbanken zurückgreifen können, die die Voraussetzungen der §§ 558c, 558d BGB nicht erfüllen, aber dazu geeignet sind, zumindest annäherungsweise Aufschluss über die Angemessenheit zu geben (vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 149, RdNr 16).

  Das LSG wird, nachdem es die Angemessenheit der Unterkunftskosten abstrakt bestimmt hat, gegebenenfalls auch festzustellen haben, ob sich den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum eine konkrete Unterkunftsalternative geboten hat (…vgl BSGE 97, 254, 260 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 33, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 150, RdNr 19).

• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Das LSG ist deshalb zutreffend von der Fortgeltung der Verwaltungsvorschrift des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Finanzen zum Vollzug des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen vom 17.12.1991 (MinBl 1992, 36) ausgegangen, die in Ziffer 5.10 bestimmt, dass für eine Einzelperson eine Fläche von bis zu 45 qm, für einen Haushalt mit vier Familienmitgliedern eine Fläche von bis zu 90 qm und für jedes weitere Familienmitglied weitere 15 qm als in der Regel angemessen anzusehen ist (vgl bereits Urteil des Senats vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die kreisfreie Stadt Zweibrücken mit ca 35 000 Einwohnern als räumlicher Vergleichsmaßstab gilt (Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R).

  Der Senat hat hierzu bereits mit Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R -, das den Zeitraum vom 1.4.

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren (vgl BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24;… BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 19 ff; stRspr zuletzt Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R) : Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards ist in einem zweiten Schritt festzustellen, welcher räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit maßgebend ist.

  Deshalb ist für den räumlichen Vergleichsmaßstab in erster Linie der Wohnort des Hilfesuchenden maßgebend (BSGE 97, 231, 238 f = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 S 23 f, jeweils RdNr 24;… BSGE 97, 254, 260 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 33, jeweils RdNr 21) .

  Zu Grunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard (BSGE 97, 231, 238 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 S 23, jeweils RdNr 24) ; die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (…BSGE 97, 254, 259 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 S 32, jeweils RdNr 20) .

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl I 2376) bzw ehedem auf Grund des § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994) vom 6.6.1994 (BGBl I 1184) festgelegt haben (…BSGE 97, 254, 258 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 S 32, jeweils RdNr 19; krit BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 RdNr 15 ff) .

  Entscheidend ist es, für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 RdNr 21) .

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren (…vgl BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24;… BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 19 ff; stRspr zuletzt Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R) : Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards ist in einem zweiten Schritt festzustellen, welcher räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit maßgebend ist.

  Dabei müssen die Faktoren, die das Produkt "Mietpreis" bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein (zu den Anforderungen im Einzelnen vgl Urteile des BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - und vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Knickrehm in Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven, DSGT-Praktikerleitfaden, S 87 ff).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Zu Recht hat das LSG im Hinblick auf das prozessuale Meistbegünstigungsprinzip (vgl BSGE 97, 217, 219 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 S 2 f, jeweils RdNr 11) die Kläger zu 2 bis 5 ins Rubrum aufgenommen.

  Eine Beschränkung des Streitverhältnisses auf die Leistungen nach § 22 SGB II ist zwar zulässig, weil die Leistungen für Unterkunft und Heizung als dem kommunalen Träger zuzurechnende Leistungen (vgl § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) einen abtrennbaren Streitgegenstand darstellen können (BSGE 97, 217, 222 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 S 6 f, jeweils RdNr 18 ff) .

• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden kann (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 12 RdNr 21) .

  Eine ungerechtfertigte Besserstellung des Klägers zu 2 ergibt sich hieraus nicht, weil er nach den Vorstellungen des Gesetzgebers gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II (in der bis zum 30.6.2006 geltenden Fassung) nicht mehr der durch besondere Verbundenheit und erhöhte gegenseitige Verantwortlichkeit gekennzeichneten Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter und seinen Geschwistern angehörte (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 12 RdNr 22) .

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Dabei müssen die Faktoren, die das Produkt "Mietpreis" bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein (zu den Anforderungen im Einzelnen vgl Urteile des BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - und vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Knickrehm in Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven, DSGT-Praktikerleitfaden, S 87 ff).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Zu Grunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard (…BSGE 97, 231, 238 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 S 23, jeweils RdNr 24) ; die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (BSGE 97, 254, 259 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 S 32, jeweils RdNr 20) .
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

  Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Dies gilt auch für den Fall, dass zwar alle Bewohner einer Familie angehören, dazu gehörende Kinder aber deshalb nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, weil sie über bedarfsdeckendes Einkommen verfügen (BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 23) .

  c) Das Ergebnis, dass bei einem alleinerziehenden Elternteil, der mit einem minderjährigen Kind zusammen lebt, das seinen eigenen Bedarf decken kann, für die Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft von einem eigenständigen Ein-Personen-Haushalt bzw einer "Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft" auszugehen ist, folgt aus dem "Konstrukt" der Bedarfsgemeinschaft (…BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) als Besonderheit des SGB II. Auf eine Haushaltsgemeinschaft kann in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden, weil eine solche von Verwandten nur in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt wird (…vgl BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 12; BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34) .

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Bei kreisfeien Städten hat das BSG bislang in jedem entscheidungserheblichen Fall angenommen, dass der Vergleichsraum mit dem Stadtgebiet identisch sei (vgl. BSG…, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - Rn. 18 - Berlin - einerseits und BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 25 - Zweibrücken - andererseits) .

  1.2 Das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) wurde in den seither ergangenen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst nicht rezipiert (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R; BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R).

  Jedenfalls lässt sich eine solche den Urteilsbegründungen des BSG nicht entnehmen (BSG…, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 20; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 23; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 29; BSG…, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R - Rn. 29; BSG…, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - Rn. 19; BSG…, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - Rn. 25 ff.).

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Legt ein Grundsicherungsträger ein auf die regionalen Verhältnisse abgestimmtes Konzept zur Ermittlung der Referenzmiete vor, das nach Ansicht der Tatsacheninstanzen Mängel aufweist, ist der SGB II-Träger zunächst zur Nachbesserung aufzufordern (vgl zu diesem Erfordernis: BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 22; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 29;… Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 59, RdNr 5, 21) .

 
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Die auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft danach entfallenden tatsächlichen Kosten sind an den abstrakt angemessenen Kosten zu messen (BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 23 f) .
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat, geht diese Ermittlungspflicht zwar nicht ohne Weiteres auf das SG über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht schlüssig erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind (…idS BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, juris RdNr 27;… vgl auch BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 21; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34) .
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …

  Übersteigen die tatsächlich aufzubringenden Wohnkosten die abstrakt ermittelte Referenzmiete, ist zu überprüfen, ob eine Wohnung, die den abstrakten Kriterien entspricht, für den Leistungsberechtigten auf dem Mietmarkt tatsächlich verfügbar und konkret anmietbar ist, es ihm also konkret möglich ist, die Kosten für die Unterkunft auf das abstrakt angemessene Maß zu senken (BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris;… 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris (Rn. 7); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (Rn. 21)).

  Die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten, die sich in der abstrakt angemessenen Referenzmiete ausdrückt, ist unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu bestimmen (…stRspr, BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris (Rn. 24);… vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris (Rn. 15); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (Rn. 21);… vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris (Rn. 16); und - B 14 AS 65/09 R -, juris (…Rn. 21); vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris (…Rn. 14); vom 22. August 2012 -B 14 AS 13/12 R -, juris (…Rn. 15); und vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R -, juris (…Rn. 27)): Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln.

  Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (…BSG Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris (Rn. 19); vom 19. März 2008 - B 11b AS 41/06 R -, juris (…Rn. 23); und - B 11b AS 43/06 R -, juris (…Rn. 19); vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris (…Rn. 12); vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris (…Rn. 15); vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris (…Rn. 15); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 22); vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris (…Rn. 17); und - B 14 AS 50/10 R -, juris (…Rn. 22); vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R -, juris (…Rn. 22); vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 131/10 R -, juris (…Rn. 20); vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris (…Rn. 17); vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris (…Rn. 18)).

  Dabei handelt es sich um die Werte, die die Länder aufgrund von § 10 Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl I 2379) bzw. zu der vorherigen Vorschrift des § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz festgelegt hatten (BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris (Rn. 19); vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris; vom 22. September 2009 - B 4 AS 70/08 R -, juris (…Rn. 14); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 22); vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R -, juris (…Rn. 22); und vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris (…Rn. 18)).

  Zur Bestimmung des Vergleichsraums, der den örtlichen Maßstab für vergleichbare Wohnverhältnisse bildet, sind ausgehend vom Wohnort des Leistungsberechtigten diejenigen ausreichend großen Räume (nicht bloße Orts- oder Stadtteile) der Wohnbebauung zugrunde zu legen, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (…BSG, Urteile vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris (Rn. 21); vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris (…Rn. 16); vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris (…Rn. 15); vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R - juris (…Rn. 18); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 25); vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris (…Rn. 18); vom 13. April 2011 - B 14 AS 85/09 R -, juris (…Rn. 19)).

  Dies ist, jedenfalls für einen im großstädtischen Bereich wohnenden Leistungsberechtigten, das gesamte Gebiet der Stadt (Vergleichsraum Stadtgebiet München BSG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris (Rn. 22); Stadtgebiet Essen, BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris (…Rn. 18); Stadtgebiet Zweibrücken, BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 26); Stadtgebiet Berlin, BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris (…Rn. 18); - B 14 AS 50/10 R -, juris (…Rn. 24)).

  Für Zeiträume bis November 2010 existiert kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Quadratmetermiete, weil der Stadtratsbeschluss nicht nach der Größe der Wohnungen differenziert hat (…vgl. BSG, Urteile vom 20. August 2009 - B 14 AS 65/08 R -, juris (Rn. 18); und - B 14 AS 41/08 R -, juris (…Rn. 20); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 27)).

  Grundsätzlich ist der Wohnungsmarkt als Gesamtmarkt zu betrachten (…zur Relevanz des Wohnungsmarktes BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris (Rn. 24); vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -, juris (…Rn. 15); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 21); vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R -, juris (…Rn. 16); und - B 14 AS 65/09 R -, juris (…Rn. 21); vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R -, juris (…Rn. 14); vom 22. August 2012 -B 14 AS 13/12 R -, juris (…Rn. 15); und vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R -, juris (…Rn. 27)), nicht jedoch, wie es das I.-Gutachten unternimmt, ein Teilmarkt von Leistungsbeziehern.

  Die Ermittlung des Quadratmetermietpreises für Wohnraum als der regionalen Angemessenheitsgrenze muss auf Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen, das hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (…BSG, Urteile vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris (Rn. 16); vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris (…Rn. 17); vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris (…Rn. 18); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 26)).

  Die Faktoren, die das Produkt Mietpreis bestimmen, müssen in die Auswertung eingeflossen sein (BSG…, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris (Rn. 16); vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris (…Rn. 17); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 26)).

  Das schlüssige Konzept muss nach Wohnungsgrößen differenzieren (…BSG, Urteile vom 20. August 2009 - B 14 AS 65/08 R -, juris (Rn. 18); und - B 14 AS 41/08 R -, juris (…Rn. 20); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 27)).

  Wichtig ist, dass das Konzept, eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (…BSG, Urteile vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris (Rn. 16); vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris (…Rn. 17) vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris (…Rn. 18); vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 73/08 R -, juris (…Rn. 26)) und das Ergebnis überprüfbar ist.

• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Der insoweit angemessene Quadratmeterpreis einer Wohnung ist mittels eines schlüssigen Konzepts für einen homogenen Lebensraum zu ermitteln (vgl zuletzt: BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 18 ff und - B 4 AS 50/09 R - RdNr 17 ff; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… im Einzelnen: Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 79 ff, 89 f) .

  Dabei wird es im Regelfall auf die Mitarbeit des Beklagten angewiesen sein, der im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG gehalten ist, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (vgl dazu: BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - RdNr 22; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 22 ff; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… vgl auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 92 f) .

• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …

  15 ff.; vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 22; vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R, RdNrn.

  Eine Wohnfläche von 45 m² ist in Rheinland-Pfalz (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 22), in Baden-Württemberg (BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R, RdNr. 20), in Hessen (LSG Darmstadt, Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08, juris, RdNr. 51), in Mecklenburg-Vorpommern (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 B 206/08, RdNr. 49) und in Nordrhein-Westfalen bis 31.12.2009 vorgesehen (BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R, RdNr. 17), dagegen 48 m² in Bremen (BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R, RdNrn. 20 bis 22) und 50 m² in Bayern (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr. 17), in Berlin (BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R, RdNr. 16), in Nordrhein-Westfalen ab 01.01.2010 (BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R, RdNr. 17), in Niedersachsen (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, RdNr. 14), in Schleswig-Holstein (BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R, RdNr. 20) und in Sachsen-Anhalt (BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R, RdNr. 21).

  Das BSG hat als angemessene Wohnfläche in Niedersachen 85 m² (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, RdNr. 22) und in Rheinland-Pfalz 90 m² (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 22) angesehen.

  Das Konzept des Grundsicherungsträgers muss hinreichende Gewähr dafür bieten, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts wiedergibt (BSG, Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R, RdNr. 16; Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 26).

  Diese Auffassung wird durch die neueste Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, RdNr. 29) bestätigt, denn das Konzept der Landeshauptstadt Dresden bietet unter Einbeziehung dieser Daten nicht mehr die hinreichende Gewähr dafür, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts wiedergibt (BSG, Urteile vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R, RdNr. 16; vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 26; vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, RdNr. 29).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, RdNr. 25; vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, RdNr. 21; vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 29; vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R, RdNrn. 24 f.; vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, RdNr. 26; vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr. 22) ist es Angelegenheit und Verantwortung des Grundsicherungsträgers, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.

  Sofern der Grundsicherungsträger allerdings ein schlüssiges Konzept vorlegt oder ein zunächst nicht schlüssiges Konzept nachbessert und um die festgestellten Schwächen bereinigt (BSG, Urteile vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 29 und vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr. 22), ist auf dieses zurückzugreifen (Bayerisches LSG, Urteil vom 11.07.2012 - L 16 AS 127/10, RdNr. 126).

• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Anzuknüpfen ist an die Zahl leistungsberechtigter Person(en) mit in der Wohnung zu deckendem Unterkunftsbedarf, zusätzlicher Raumbedarf im Rahmen von Umgangsrechten betrifft die konkrete Angemessenheit (vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 14 f;… BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 103, RdNr 26 ff; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 167, Stand Januar 2021; vgl im Übrigen zum Auseinanderfallen der Zahl der Mitglieder von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft schon BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 24;… BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 96 RdNr 18) .
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …

  Die auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft danach entfallenden tatsächlichen Kosten sind an den abstrakt angemessenen Kosten zu messen (BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34 RdNr 23 f) .
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15

  SGB-II -Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
• SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
• LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10

  Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …
• SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10

  Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 12 AS 3367/09
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 7 AS 330/13

  Ermittlung der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II; Begrenzung durch …
• SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14

  Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17

  SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft …
• SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
• LSG Hessen, 16.12.2011 - L 7 AS 110/08

  BSG-Rechtsprechung zur Ermittlung des angemessenen Unterkunftsbedarfs nach § 22 …
• SG Berlin, 29.03.2018 - S 179 AS 12166/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Wohnungsgröße - …
• LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13

  Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - …
• LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten …
• SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - L 19 AS 1106/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2009 - L 9 AS 117/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 414/17

  100%-Sanktion; Darlehen für Mietrückstände;; Haushaltsgemeinschaft; Kosten der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17

  SGB-II -Leistungen
• SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• LSG Bayern, 13.12.2010 - L 8 SO 207/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums - …
• SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und …
• SG Dresden, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10
• SG Darmstadt, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10

  § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist nicht auf Fälle des Umzugs eines Hilfebedürftigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - L 5 AS 1825/10

  Zustimmung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft, Anordnungsgrund
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 177/11
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 623/11

  Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 1621/11
• SG Kassel, 27.09.2010 - S 6 AS 539/09

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten - …
• SG Bayreuth, 02.03.2017 - S 17 AS 886/14

  Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10

  Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung …
• SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13

  Rechtswidrigkeit von Bescheiden über die Bewilligung der Übernahme von Kosten für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 487/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 12 AS 1880/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AS 175/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Augsburg, 16.04.2012 - S 11 AS 942/11

  Bemessung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahme der Hilfe zum …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09

  Zu den Grundsätzen der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Rückgriff …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 114/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2011 - L 15 AS 1161/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 135/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 7 AS 1383/10
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 2 AS 229/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anerkennung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 74/08
• SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 293/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 981/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 12 AS 1881/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - L 4 AS 479/14

  Voraussetzungen eines Mehrbedarfs für Alleinerziehung des Kindes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 12 AS 1882/11
• LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11
• SG Heilbronn, 15.10.2018 - S 15 AS 238/18

  Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig - "schlüssiges Konzept" zur …
• SG Karlsruhe, 06.02.2014 - S 13 AS 235/13

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ausscheiden des …
• SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 14 AS 3082/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Ermittlung der …
• SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13

  Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden …
• SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11

  Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über …
• SG Dresden, 05.07.2018 - S 45 AS 2053/17

  Zahlungsanspruch auf höhere Kosten der Unterkunft bei Angemessenheit
• SG Hannover, 20.02.2018 - S 46 AS 3614/16
• SG Dresden, 28.02.2012 - S 29 AS 7524/10

  Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 766/11

  Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Übernahme der tatsächlich entstandenen …
• SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 771/11

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 24/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 1347/14
• SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 296/09

  Auslegung des Merkmals der Angemessenheit hinsichtlich der Gewährung von Kosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 29/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - L 19 AS 45/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 9 AS 99/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 5327/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 7 AS 1257/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2021 - L 9 SO 43/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 11 AS 547/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 517/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 - L 5 AS 568/13

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze …
• SG Dresden, 16.12.2011 - S 10 AS 6969/11

  Ablehnung einer unbefristeten vorläufigen Bewilligung der Übernahme höherer …
• SG Heilbronn, 23.03.2011 - S 13 AS 105/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - vorherige Zusicherung bei Auszug …
• LSG Baden-Württemberg, 04.10.2010 - L 1 AS 2046/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 9 AS 668/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2018 - L 11 AS 700/17
• SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08

  Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008 - gewichteter arithmetischer …
• SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 08.02.2011 - B 4 AS 168/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 7 AS 969/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
• SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5435/11

  Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
• SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 5436/11

  Alleinstehende "Hartz-IV"-Empfänger in Dresden haben Anspruch auf höchstens …
• SG Bremen, 12.11.2010 - S 21 AS 2191/10

  Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. einstweiligen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 271/10
• SG Duisburg, 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13

  Bemessung der Höhe der zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei …
• SG Dessau-Roßlau, 05.10.2017 - S 8 AS 2137/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 2922/11
• SG Hannover, 27.04.2011 - S 73 AS 2832/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 28 AS 2268/10
• SG Karlsruhe, 29.10.2021 - S 9 AS 2999/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 1753/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
• SG Duisburg, 29.11.2016 - S 27 AS 4801/14
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - L 12 AS 1302/09
• SG Lüneburg, 20.06.2014 - S 37 AS 106/14
• SG Hannover, 31.03.2014 - S 45 AS 143/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 15 AS 115/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 1892/11
• SG Aurich, 14.01.2011 - S 13 SO 19/07

  Anspruch eines zu 100 Prozent Schwerbehinderten auf Leistungen für Unterkunft und …
• SG Kassel, 07.12.2010 - S 6 AS 734/10

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• SG Aurich, 10.07.2013 - S 55 AS 756/11

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Übernahme unangemessener Kosten der …
• SG Aurich, 02.07.2013 - S 55 AS 756/11

  Bewilligung von höheren Leistungen der Unterkunft und Heizung i.R.d. …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - L 13 AS 4920/14
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - L 13 AS 4921/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 13 AS 16/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - L 20 AS 1322/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 1307/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 18 AS 1723/09
• SG Itzehoe, 27.05.2015 - S 12 AS 535/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
• SG Lüneburg, 27.02.2012 - S 46 AS 68/12