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| BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - keine zweckbestimmte Einnahme - Aufhebung des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - grobe Fahrlässigkeit
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV; keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden; Einkommensberechnung; Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum; Aufhebung ...
- Bundessozialgericht
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - keine zweckbestimmte Einnahme - Aufhebung des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - grobe Fahrlässigkeit
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Übergangsleistung wegen Unterlassung einer gefährdenden Tätigkeit nach § 3 Abs. 2 Berufskrankheiten-Verordnung als Einkommen
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Übergangsleistung nach der Berufskrankheiten-Verordnung ist als Einkommen des Hilfeempfängers anzurechnen
Verfahrensgang
- SG Trier, 04.09.2008 - S 1 AS 234/06
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 2011, 70
Wird zitiert von ... (21)
- SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bei trennbaren Verfügungen, wie sie vorliegend nach Auffassung der Kammer gegeben sind, ist indes auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes eine Beschränkung des Streitstoffs durch Parteivereinbarung zulässig (vgl. BSG, Urteil v. 18.2.2010, a.a.O;… Urteil v. 7.11.2006, a.a.O).Die gemäß § 44b SGB II gebildeten Arbeitsgemeinschaften können jedoch für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2010 (…BVerfG, a.a.O.) auf der bisherigen Rechtsgrundlage tätig werden (vgl. zuletzt BSG, Urteil v. 18.2.2010 a.a.O. Rn. 12).
Arbeitslosengeld ist eine geldwerte Einnahme und unterfällt damit zunächst regelmäßig dem Einkommensbegriff des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Einkommen im Gesetzessinne alles das, was jemand nach Antragstellung dazu erhält und Vermögen das, was er bei Antragstellung bereits hatte (vgl. zuletzt: BSG, Urteil v. 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R Rn. 15 unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
Daher kann es für die Einordnung einer Einnahmeposition als Einkommen im Allgemeinen und der rechtswidrig erlangten aber ursprünglich als endgültiger Zuschuss zugesprochenen Arbeitsförderungsleistung im Besonderen, nach Auffassung der Kammer allein darauf ankommen, ob sie im angegriffenen Bewilligungszeitraum in bedarfsdeckender Höhe tatsächlich endgültig verfügbar war (…so letztlich auch die generelle Linie des BSG, Urteil v. 16.10.2010, a.a.O., Rn. 17; s.a. BSG, Urteil v. 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R Rn. 19 unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der …
(2) Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls vereinbar, dass das Bundessozialgericht für das Vorliegen einer zweckbestimmten Einnahme verlangt, dass sich die Zweckbestimmung einer öffentlich-rechtlichen Leistung eindeutig aus dem Gesetz ergeben muss (vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 76/08 R -, juris, Rn. 16 m. w. N.). - BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - …
Daneben folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, dass die Leistung auch Entgeltersatzfunktion hat (BSG vom 18.2. 2010 - B 14 AS 76/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 27).
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 39/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
Maßgeblich ist daher, ob der Kläger bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre in der Lage gewesen wäre zu erkennen, dass er den Bezug der Unfallversicherungsrente bei der Antragstellung anzugeben hatte (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R, (20)).Bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X spielt im Rahmen der Rücknahmeentscheidung der Verbrauch der Sozialleistungen keine Rolle (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R(21)).
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 180/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - …
2010 - B 14 AS 76/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 27). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - L 19 AS 582/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Tatsache, dass der Kläger zu 1) diese Abschlagszahlungen nach seinen Angaben zur Tilgung seiner Steuerschulden beim Finanzamt verwandt hat, dürfte die Berücksichtigung dieser Zahlungen als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der Kläger i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht ausschließen, da ein Leistungsempfänger regelmäßig eine bedarfsteigernde Schuldentilgung zu unterlassen hat (BSG Urteile vom 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R Rn 22 -, vom 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R Rn 21 -, vom 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R Rn 25, 26 -, vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R Rn 39 -, vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R Rn 19 -, vom 15.04.2008 - B 14 As 27/07 R Rn 44 -, vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R Rn 28).Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht innerhalb des fürsorgerechtlichen Systems des SGB II eine grundsätzliche Pflicht eines Leistungsempfängers, bedarfssteigernde Schuldentilgungen zu unterlassen (BSG Urteil vom 18.02.2008 - B 14 AS 76/08 R Rn 21).
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 5 AS 397/10
Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht, …
Soweit sich der Kläger auf eine fehlende Bestimmtheit beruft, ist dem entgegenzuhalten, dass ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dem Bestimmtheitsgebot aus § 33 Abs. 1 SGB X dann genügt, wenn daraus eindeutig hervorgeht, wem gegenüber welche Bewilligung für welchen Zeitraum in welcher Höhe aufgehoben und welcher Betrag von wem zurückgefordert wird (vgl. zum Beispiel Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Januar 2010, L 7 AS 564/09 NZB; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2899/06), wobei das Bundessozialgericht es für ausreichend hält, dass sich die Höhe der Erstattungsforderung aus den im Aufhebungszeitraum gewährten Leistungen errechnen lässt (Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R). - LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2010 - L 5 AS 256/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen
Freiwillige Zahlungen zur Tilgung von Schulden können nicht vom Einkommen abgesetzt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 19. September 2008, B 14/7b AS 10/07 R, Rn. 25; Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R, Rn. 21; beide zitiert nach Juris). - SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Da es nur einen endgültigen Bewilligungsbescheid für den streitgegenständlichen Zeitraum gibt, der damit teilaufgehoben wurde, wurde auch hinreichend deutlich, welche Bewilligung von der Teilaufhebung betroffen war (vgl. BSG, Urteil v. 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R unter www.sozialgerichtsbarkeit.de). - LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 5 AS 209/10 Freiwillige Zahlungen zur Tilgung von Schulden können nicht vom Einkommen abgesetzt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 19. September 2008, B 14/7b AS 10/07 R, Rn. 25; Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R, Rn. 21; beide zitiert nach juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 19 AS 66/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückzahlung aus Heiz- und …
- SG Dortmund, 13.07.2010 - S 28 AS 349/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 5 AS 1710/08
Einkommenserzielung; anfängliche Rechtswidrigkeit; wesentliche Änderung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 5 AS 256/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2010 - L 5 AS 365/10
- LSG Bayern, 23.03.2011 - L 7 AS 161/11
Regelungsgegenstand eines Änderungsbescheids ist auch im SGB II nur die Änderung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 129/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 - L 5 AS 365/10
Erbschaft als Einkommen - Erbe; Erbanteil; Erbschaft; Zufluss; Einkommen; bereite …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2010 - L 13 AS 612/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- SG Düsseldorf, 12.10.2011 - S 10 AS 3350/11