Rechtsprechung
BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Unterhaltungskosten - Berücksichtigung der angemessenen Aufwendungen
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, § 7 Abs 2 BSHG§76DV vom 27.12.2003
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Wohnmobil
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten
- ra.de
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 20 Abs. 1; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Wohnmobil - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Höhe der Unterkunftskosten - Wohnmobil als Unterkunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Bei Hartz IV gilt auch Wohnmobil als Wohnung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein
- sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Kann ein VW-Bus Unterkunft sein?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnmobil als Unterkunft
- 123recht.net (Pressemeldung, 17.6.2010)
Arbeitslos im Wohnmobil // Arbeitsgemeinschaft muss notwendige Kosten tragen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2011, 293
- NZS 2011, 476 (Ls.)
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Die neuesten zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze des BSG würden auch gelten, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe geltend machen (Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - und des 4. Senats des BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 9/09 R -) .Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15.4.2008 (B 14/7b AS 34/06 R = BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10) klargestellt, dass zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählen, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (…aaO, RdNr 38).
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Der Kläger muss sich hier ebenso behandeln lassen wie ein Wohneigentümer, dem gerade kein Anspruch auf eine "Erhaltungspauschale" zusteht (BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - = SozR 4-4200 § 22 Nr. 17, insbesondere RdNr 16) . - LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2006 - L 19 B 42/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Unterkunftskosten - Gartenlaube in …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER) .
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 19 B 1700/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - auf öffentlichen Straßen ohne Erlaubnis …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER) . - BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Hinweis auf das Urteil vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - RdNr 24) seien Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen seien. - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
Auszug aus BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Die neuesten zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze des BSG würden auch gelten, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe geltend machen (Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - und des 4. Senats des BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 9/09 R -) .
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für …
Unter einer Unterkunft ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbillen des Wetters zu schützen und eine gewisse Privatsphäre zu gewährleisten (BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 39 RdNr 10; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 10, Stand Dezember 2020) .Ob eine voraussichtlich nur vorübergehende Nutzung beabsichtigt oder die Nutzung eines Objekts zu Wohnzwecken im Vergleich mit anderen Leistungsberechtigten nach dem SGB II üblich ist, ist ebenfalls nicht entscheidend (…vgl zur Nutzungsentschädigung für eine Obdachlosenunterkunft BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 14; zu Forderungen der Ordnungsbehörde ua wegen der Einweisung in ein Hotel BVerwG vom 12.12.1995 - 5 C 28.93 - BVerwGE 100, 136; zum Wohnmobil BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 39) .
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
a) Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II jede Einrichtung oder Anlage, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet (BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - Rn. 14; BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R - Rn. 10). - BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Allerdings sind immer nur tatsächliche und belegte Aufwendungen berücksichtigungsfähig, nicht dagegen allgemeine Pauschalen (…vgl zur "Erhaltungsaufwandspauschale" BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17; zur Pauschale für Reparaturkosten, Pflege und Wartung eines Wohnmobils BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 39) .
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Berücksichtigungsfähig sind nach der Rechtsprechung des BSG die tatsächlichen Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Urteil vom 17. Juli 2010 - B 14 AS 79/09 R - alle zitiert nach ). - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
a) Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II jede Einrichtung oder Anlage, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet (BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - Rn. 14; BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R - Rn. 10). - LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageschrift - Bezeichnung des Klägers - Angabe …
Unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und die eine gewisse Privatsphäre gewährleistet, einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren (BSG, Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 79/09 R ).Obwohl nach den obigen Ausführungen nicht entscheidungserheblich, könnte auch fraglich sein, ob Aufwendungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung stets als unterkunftsbezogene Kosten anzuerkennen sind (so aber BSG, Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 12 SO 174/20 Dabei kann dahinstehen, inwieweit Leistungen zur Erhaltung des Containers bereits allein aus diesem Grund ausscheiden (zur ordnungswidrigen Nutzung eines Wohnmobils vgl. aber BSG Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 79/09 R, juris Rn. 10).
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag zwischen Verwandten
Das von den Klägern bewohnte möblierte Zimmer ist eine Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Eine Unterkunft im Sinne des SGB II ist eine Einrichtung oder Anlage, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre gewährleistet (BSG, Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 39 RdNr. 11). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09 Berücksichtigt wird ggf. nur ein tatsächlicher Erhaltungsaufwand, sofern er angemessen ist (BSG a.a.O., ferner Urteile vom 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R Rn. 13 …und vom 07.07.2011 - B 14 AS B 14 AS 51/10 R Rn. 16 m.w.N.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19
Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Dieselofens für ein Motorsegelboot …
Insbesondere lag zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Juni 2010 (B 14 AS 79/09 R) vor, wonach Wohnmobile eine Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II darstellen können und auch Reparaturkosten und Erhaltungskosten des Wohnmobils als Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der 2005 geltenden Fassung der Norm in Betracht kamen.Unter den Begriff der Unterkunft fallen auch Bau- oder Wohnwagen und Wohnmobile (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R - juris Rn. 10), denkbar ist auch ein Hausboot, ein Gartenhaus oder eine Gartenlaube (…Luik, a.a.O., § 22 Rn. 36).
- SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11
Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 AS 3163/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Hannover, 01.10.2019 - 7 B 4377/19
Androhung; Beseitigung; Ersatzvornahme; Little Home; Mini-Haus; Obdachlose; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2018 - L 11 AS 866/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2013 - L 3 AS 3210/11
- SG Freiburg, 13.01.2022 - S 9 AS 84/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 181/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 34 AS 2279/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsloser im Obdachlosenheim - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - L 3 AS 69/13
Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - L 7 AS 1200/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 15 AS 102/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - L 5 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unzumutbare Wohnverhältnisse - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 11 AS 1811/15
- LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13
Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein …
- LSG Hessen, 16.02.2018 - L 7 AS 530/16
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 75/18 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 2 AS 10/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 365/08
Rechtsschutzbedürfnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 21 AS 1225/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 279/09
- SG Neuruppin, 29.07.2010 - S 26 AS 1032/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 287/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
- SG Braunschweig, 26.01.2015 - S 44 AS 3530/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- SG Chemnitz, 21.08.2018 - S 22 AS 99/18
- SG Potsdam, 21.02.2017 - S 51 AS 2256/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7 AS 29/15
- SG Fulda, 14.04.2021 - S 7 SO 10/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2018 - L 11 AS 276/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 7 AS 258/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 11 AS 305/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 11 AS 304/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 11 AS 692/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 11 AS 751/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2019 - L 15 AS 340/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2014 - L 6 AS 624/14
- SG Duisburg, 17.01.2011 - S 31 AS 340/08
Gewährung von Leistungen für Unterkunft i.R.d. SGB II bei Wohnen in einem Kfz
- BSG, 18.06.2010 - B 14 AS 13/10 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 11 AS 303/14
- SG Aurich, 21.01.2015 - S 44 AS 3530/14
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer Wohnungserstausstattung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2011 - L 15 AS 83/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2011 - L 15 AS 288/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 8 SO 105/10