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   BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R   

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https://dejure.org/2011,7281
BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R (https://dejure.org/2011,7281)
BSG, Entscheidung vom 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R (https://dejure.org/2011,7281)
BSG, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R (https://dejure.org/2011,7281)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte; keine zweckbestimmten Einnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 vom 14.08.2005, § 11 Abs 2 Nr 6 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 2 S 1 Nr 6 SGB 2 vom 14.08.2005
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Entschädigungen als ehrenamtlicher Ortsvorsteher und Stadtrat als bedarfsminderndes Einkommen; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

  • ra.de
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Entschädigungen als ehrenamtlicher Ortsvorsteher und Stadtrat als bedarfsminderndes Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

    Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Nach diesen Regelungen und unter Würdigung der Angaben der Klägerin über die konkrete Gestaltung ihrer Betätigung als Ortsvorsteherin sei die Aufwandsentschädigung in Höhe von 406, 48 Euro auch für den Aufwand an Zeit und für einen Verdienstausfall gezahlt worden (Hinweis auf Bundessozialgericht Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 20) .
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

    Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Die Klägerin bildet hier mit ihrem Ehemann, der seinerseits wegen des Bezuges einer Altersrente nach § 7 Abs. 4 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen ist, eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 SGB II, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat (zur sog gemischten Bedarfsgemeinschaft im Einzelnen BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 5) .
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Dies folgt der Ordnung des § 11 SGB II, der etwa auch bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die ebenfalls direkt vom Entgelt abzuführen sind, die Absetzbarkeit nach Abs. 2 ausdrücklich anordnet (vgl zum Arbeitsentgeltanspruch BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 7/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34, RdNr 21).
  • BFH, 15.11.2007 - VI R 91/04

    Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung eines Personalratsvorsitzenden

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Der Bundesfinanzhof (BFH) legt diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (zuletzt BFH Urteil vom 29.11.2006 - VI R 3/04 - BFHE 216, 163; Urteil vom 15.11.2007 - VI R 91/04 - BFH/NV 2008, 767; Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06 - BFHE 223, 139) .
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Mit der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird (vgl etwa zum ausbildungsbezogenen Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 21 RdNr 24 mwN) .
  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Mit dieser Auslegung von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG trägt der BFH der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Rechnung, wonach Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ("Aufwandsentschädigungen") von der Einkommensteuer nur frei bleiben dürfen, wenn die damit verbundene steuerliche Entlastung durch den Tatbestand abziehbarer Erwerbsaufwendungen gerechtfertigt ist (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.1998, BVerfGE 99, 280 zur Verfassungswidrigkeit von § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG hinsichtlich der Aufwandsentschädigung Ost) .
  • BFH, 08.10.2008 - VIII R 58/06

    Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Der Bundesfinanzhof (BFH) legt diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (zuletzt BFH Urteil vom 29.11.2006 - VI R 3/04 - BFHE 216, 163; Urteil vom 15.11.2007 - VI R 91/04 - BFH/NV 2008, 767; Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06 - BFHE 223, 139) .
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Sofern der Träger der Grundsicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - wie hier - gänzlich ablehnt, ist zulässiger Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich die gesamte bis zur Entscheidung verstrichene Zeit (stRspr seit BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 30) .
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

    Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Für die Tätigkeit der Ortsbürgermeisterin entspricht dies - worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat - der Rechtsprechung des BSG zu §§ 7, 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), wonach ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen, der - wie die Klägerin - eine (teilweise) steuerpflichtige Aufwandsentschädigung erhält, im Hinblick auf den Aufgabenbereich, den er weisungsgebunden ausführt, eine abhängige Beschäftigung ausübt und entsprechend beitragspflichtig ist (BSGE 99, 67 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 6) .
  • BFH, 29.11.2006 - VI R 3/04

    Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist die Erstattung nur solcher Aufwendungen

    Auszug aus BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
    Der Bundesfinanzhof (BFH) legt diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (zuletzt BFH Urteil vom 29.11.2006 - VI R 3/04 - BFHE 216, 163; Urteil vom 15.11.2007 - VI R 91/04 - BFH/NV 2008, 767; Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06 - BFHE 223, 139) .
  • BFH, 23.08.2007 - VI R 11/05

    Übergangsgeld eines Wahlbeamten nicht nach § 3 Nr. 10 EStG steuerbefreit

  • BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Der Senat schließt sich damit im Ergebnis der Entscheidung des 14. Senats des BSG an (Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41) , nach der Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und Stadträten als Einkommen zu berücksichtigen sind.
  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer

    Deren Gewährung beschränkte sich nicht auf die Anerkennung eines Ehrenamts (ähnlich BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 19) .

    Eine Anknüpfung an als Werbungs- oder Betriebskosten von steuerpflichtigen Einkünften absetzbaren Beträgen (vgl BFH Urteil vom 29.11.2006 - VI R 3/04 - BFHE 216, 163; BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 20 mwN) ist ebenso wenig ersichtlich wie an Aufwandsentschädigungen, die hauptamtlichen Bürgermeistern zusätzlich zu ihren Bezügen für die amtsbedingten Mehraufwendungen gewährt werden.

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Hiermit soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und andererseits verhindert werden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden ( vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 18; BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 13/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 29) .

    Erforderlich ist mit der Leistung die Verfolgung eines Zwecks, der über die vom SGB II verfolgte Sicherung des Lebensunterhalts hinausgeht ( vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 19) .

    Dem steht der von der Klägerin erhobene Einwand, dass die Aufwandsentschädigung das freie Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung gewährleisten solle, nicht entgegen, denn daraus folgt keine rechtliche Vorgabe einer bestimmten Verwendung der Aufwandsentschädigung durch Bezirksverordnete ( vgl entsprechend bereits BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 18 f zu Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte; BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 27, 29 zur Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Betreuer) .

    Das nach Bereinigung nach § 11b Abs. 2 SGB II verbleibende Einkommen der Klägerin ist um den Zusatzfreibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II zu bereinigen (zur Anwendung des Erwerbstätigenfreibetrags auch auf Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten mit Entgeltcharakter vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 17, 26; vgl zur Unentgeltlichkeit ehrenamtlicher Tätigkeiten im Sinne der Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht BSG vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 29 ff ) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - L 18 AS 2832/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Hinsichtlich der Grundentschädigung handele es sich, wie bereits höchstrichterlich entschieden sei (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R -), um keine zweckbestimmte Leistung.

    Sie habe auch keine als grob fahrlässig zu wertende Veranlassung gehabt, anzunehmen, dass sich die Verwaltungspraxis angesichts des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - geändert habe, nachdem in den entsprechenden Antragsvordrucken unveränderte pauschal nach sonstigen Einnahmen gefragt worden sei.

    Bei der wegen der BVV-Tätigkeit gezahlten Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckbestimmte Einnahmen i.S.d. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II (idF der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 [BGBl. 1 S. 850] der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung; vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - juris Rn. 18 bereits zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F.).

    Den zugrundeliegenden Regelungen lässt sich ein weitergehender Zweck als die - wegen des Ausfalls anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten - Sicherung des Lebensunterhalts nach Absetzung der notwendigen Aufwendungen nicht entnehmen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - juris Rn. 18 f.).

    Eine "echte" Steuerbefreiung in Höhe eines Pauschalbetrages ist mit § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nicht verbunden ist (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - a.a.O. Rn. 20).

  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

    In die Kilometerpauschale fließen auch die Kfz-Steuern ein (BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R, Rn. 25).
  • SG Cottbus, 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Wie das BSG (Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R) festgestellt hat, soll auch pauschal gewährter Ersatz für Aufwendungen keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld II haben.

    Das Gericht schließt sich insoweit der Argumentation der Entscheidung des BSG zu den Entschädigungen von Stadträten und Ortsbürgermeistern in Sachsen (Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R) an.

    Die Berufung ist zugelassen, weil es zur Berücksichtigung einer Aufwandsentschädigung für Betreuer keine veröffentlichte Rechtsprechung gibt und sich das Urteil des BSG vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - so verstehen lässt, dass eine Aufwandsentschädigung, die zur Abgeltung bestimmter Auslagen gezahlt wird, als Einkommen anzurechnen ist (so wohl Schmidt in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, Rn. 19 zu § 11a; anders wohl Geiger in LPK-SGB 11, 4. Auflage 2011, Rn. 9 zu § 11a).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - L 32 AS 1423/15

    Berücksichtigung des Beitrags zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei der

    Nach den Feststellungen des LSG waren die Versicherungsbeiträge monatlich zu zahlen; ggf. wird dies zu verifizieren und zu berücksichtigen sein, dass Absetzungen nur in dem Monat möglich sind, in dem der Beitrag zu zahlen ist (BSG, a. a. O., m. w. N., - mit dem Hinweis - "vgl. aber nicht eindeutig" BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R, abgedruckt in SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 Rdnr. 23).

    168 Sowohl nach dem Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R als auch nach dem Urteil des BSG vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R sowie dem weiteren Urteil des BSG vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 29/14 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris) steht fest, dass neben der Versicherungspauschale von 30 Euro die tatsächlich aufgewandten Beträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzusetzen sind.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 AS 55/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein, mit dem er sich unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesozialgerichts (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - [zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F.]) gegen die Anrechnung des nach Abzug der Freibeträge verbliebenen Betrages von 108 EUR als den Hilfebedarf minderndes Einkommen wandte.

    Dieses hat mit Urteil vom 26. Mai 2011 (B 14 AS 93/10 - R -, juris Rn. 17 ff.) entschieden, dass Aufwandsentschädigungen von Stadträten, die sowohl dem Ersatz von notwendigen Aufwendungen oder Auslagen als auch dem Verdienstausfall dienen, als Einkommen i.S. von § 11 SGB II zu berücksichtigen sind, da es sich bei ihnen auch nicht teilweise um zweckbestimmte Einnahmen handelt.

    Soweit das BSG diesbezüglich in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 (a.a.O, Rn. 19) hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der geflossenen Aufwandentschädigung für eine ehrenamtlich tätige Ortsbürgermeisterin und Stadträtin als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II maßgeblich darauf abgestellt hat, dass ein weitergehender Zweck als die Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Wegfalls anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten hiermit nicht verfolgt wurde, so trifft dies auch auf die nach § 1 der Entschädigungssatzung der Stadt J. an die Ratsmitglieder gezahlte Aufwandsentschädigung zu.

  • LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10

    Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen

    Auch in der Entscheidung, in der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger dem Grunde nach als Einkommen aus Erwerbstätigkeit behandelt worden sind, hat das Bundessozialgericht festgehalten, dass wegen der Absetzungen im Einzelnen das SGB II insoweit in ausdrücklicher Abkehr von den Vorschriften des § 138 Abs. 3 Nr. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und des § 194 Abs. 3 Nr. 3 SGB III und in Abweichung von § 14 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuches Viertes Buch- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) nicht den steuerrechtlichen Regelungen folgt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 93/10 R - JURIS-Dokument Rdnr. 21).
  • SG Dortmund, 04.12.2012 - S 28 KR 95/11
    Das Bundessozialgericht hat jedoch bereits zutreffend festgestellt, dass Ehrenbeamte in einer abhängigen Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV stehen, wenn sie dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten (betreffend Ortsbürgermeister in Sachsen vgl. BSG, Urteil vom 26.05.2011, B 14 AS 93/10 R, Rn. 17; betreffend Kreisbrandräte, Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister in Bayern vgl. BSG, Urteil vom 15.07.2009, B 12 KR 1/09 R, Rn. 18, 19, und Urteil vom 04.04.2006, B 12 KR 76/05 B; betreffend ehrenamtliche Beigeordnete in Rheinland-Pfalz vgl. BSG, Urteil vom 22.02.1996, 12 RK 6/95; jeweils zitiert nach juris).

    Kommunale Mandatsträger sind keine Ehrenbeamten, sondern üben im Gegenteil keine dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglichen Verwaltungsaufgaben aus (zur Tätigkeit als Stadrätin in Sachsen vgl. BSG, Urteil vom 26.05.2011, B 14 AS 93/10 R, Rn. 17, zitiert nach juris).

    Sozialgerichtliche und finanzgerichtliche Rechtsprechung befinden sich diesbezüglich mithin im Einklang (vgl. nur BSG Urteil vom 26.05.2011, B 14 AS 93/10 R, Rn. 17; BFH, Urteil vom 03.12.1987, IV R 41/85, Rn. 17; FG Köln, Urteil vom 02.09.2005, 5 K 1290/05, Rn. 10; jeweils zitiert nach juris).

    Bei den wegen einer Tätigkeit als Ortsbürgermeister und Stadträtin gezahlten Entschädigungen handelt es sich dem Grunde nach im Wesentlichen um Einkommen aus Erwerbstätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 26.05.2011, B 14 AS 93/10 R, Rn. 17; so auch 3FH, U. v. 03.12.1987, IV R 41/85, Rn. 16, 17; Urteil vom 25.01.1996, IV R 15/95, Rn. 12 a. E.; FG Köln.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2015 - L 6 AS 532/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 25/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

  • LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18

    Von einer Urlaubsabgeltung können keine Erwerbstätigenfreibeträge abgesetzt

  • SG Dresden, 11.06.2013 - S 49 AS 22/12

    Bestimmung der Höhe der Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus einer

  • SG Dortmund, 06.12.2021 - S 70 AS 836/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 246/22

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 223/22

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ;

  • SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1844/12
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft -

  • LSG Sachsen, 24.11.2011 - L 3 AS 190/08
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2014 - L 8 SO 99/14
  • BSG, 25.04.2014 - B 14 AS 80/13 BH
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 7 AS 952/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 6 AS 298/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 1325/09
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2011 - L 10 AS 1993/11
  • SG Dessau-Roßlau, 20.05.2011 - S 2 AS 688/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung

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