Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kürzung von Kindergeld auf die Sockelbeträge i.S.d. § 10 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in alter Fassung (BKGG a.F.) - Anforderungen an eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung - Fehlen einer hinreichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes (Verfahrensfehler) ...

• Judicialis

  SGG § 160 Abs 2 Nr 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1
  Berufsbeamtentum; Höhe des Kindergeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 10/97 B

  Das LSG hat unter Anführung von Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zutreffend entschieden, daß Art. 33 Abs. 5 GG ganz offensichtlich keine Auswirkung auf die Höhe des Kg haben kann (vgl insbesondere BVerfG SozR 3-5870 § 10 Nr. 1: "Art. 33 Abs. 5 GG gibt keinen tauglichen Prüfungsmaßstab für die Ausgestaltung der Kg-Regelung ab").
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  Auszug aus BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 10/97 B

  Eine Verfahrensrüge erfüllt nur dann die gesetzliche Form, wenn die sie begründenden Tatsachen im einzelnen angegeben sind und in sich verständlich den behaupteten Verfahrensfehler ergeben (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14).

• LSG Bayern, 15.02.2001 - L 14 KG 6/98

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag (KGZ) ; Voraussetzungen des Anspruchs auf …

  Eine grundsätzliche Bedeutung besteht vorliegend schon deswegen nicht, weil sich die Beantwortung unmittelbar aus dem klar und eindeutig abgefassten Gesetz ergibt, zu dem die Rechtsprechung nur noch ergänzend die maßgeblichen Grundsätze betont hat (so die ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z.B. im Beschluss vom 22.01.1998 - B 14 KG 10/97 B).