Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Kein Anspruch auf Kindergeld vor der Geburt - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde - Popularklage - Kindergeld - Kindergeld vor der Geburt des Kindes - Verletzung eigener Rechte

 
• Judicialis

  SGG § 160 Abs 2 Nr 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Kindergeld vor der Geburt keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 14 KG 27/97 B

  Wegen der Eindeutigkeit der Regelungen kann der Klägerin auch nicht darin gefolgt werden, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ff) eine andere (verfassungskonforme) Auslegung möglich und geboten sei.

  aus den bereits genannten Grundrechten eine Schutz- und damit auch Handlungspflicht des Staates zugunsten des ungeborenen Lebens abgeleitet, wegen der er auch denjenigen Umständen "nachgehen" muß, die die Lage der schwangeren Frau zu erschweren geeignet sind; das Gericht hat aber sogleich angefügt, der Staat müsse den Eltern dabei nicht alle Belastungen und Einschränkungen abnehmen (BVerfGE 88, 203, 259).

• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 14 KG 27/97 B

  Auch eine verfassungskonforme Auslegung darf nicht mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten (BVerfGE 88, 145, 166; 71, 81, 105).
• BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 14 KG 27/97 B

  Dafür reicht es nicht aus, daß eine Rechtsfrage bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, vielmehr muß sie auch klärungsbedürftig sein; ihre Beantwortung darf sich also nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz oder mittels hinreichender Anhaltspunkte aus der bereits ergangenen Rechtsprechung ergeben, also unzweifelhaft sein (BSGE 40, 40, 41 f; 40, 158, 159 f;… BSG SozR 1500 § 1ö0 Nr. 17; BSG SozSich 94, 118).
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 14 KG 27/97 B

  Dafür reicht es nicht aus, daß eine Rechtsfrage bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, vielmehr muß sie auch klärungsbedürftig sein; ihre Beantwortung darf sich also nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz oder mittels hinreichender Anhaltspunkte aus der bereits ergangenen Rechtsprechung ergeben, also unzweifelhaft sein (BSGE 40, 40, 41 f; 40, 158, 159 f;… BSG SozR 1500 § 1ö0 Nr. 17; BSG SozSich 94, 118).
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 14 KG 27/97 B

  Auch eine verfassungskonforme Auslegung darf nicht mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten (BVerfGE 88, 145, 166; 71, 81, 105).

• FG Hessen, 28.04.1999 - 2 K 2872/98

  Antrag auf Gewährung von Kindergeld für die Zeit vor der Geburt eines Kindes; …

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