Rechtsprechung
| BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Vermögensberücksichtigung; höhere Angemessenheitsgrenze beim selbst genutzten Hausgrundstück im Vergleich zur Eigentumswohnung; Grundstück als selbstständige Immobilie; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Gleichbehandlung von ...
- Bundessozialgericht
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze beim selbst genutzten Hausgrundstück im Vergleich zur Eigentumswohnung - Grundstück als selbstständige Immobilie - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Gleichbehandlung von Mieter und Wohnungseigentümer - örtlicher Grundstücksmarktbericht statt Mietspiegel - Verfassungsmäßigkeit
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hauseigentum - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze beim selbst genutzten Hausgrundstück im Vergleich zur Eigentumswohnung - Grundstück als selbstständige Immobilie - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Gleichbehandlung von Mieter und Wohnungseigentümer - örtlicher Grundstücksmarktbericht statt Mietspiegel - Verfassungsmäßigkeit
Kurzfassungen/Presse (4)
- 123recht.net (Pressemeldung, 15.4.2008)
Arbeitslose bekommen Bauzinsen nicht in voller Höhe // Leistungen orientieren sich an ortsüblicher Miete
- wkdis.de (Pressemitteilung)
92 qm Wohnfläche stellen eine angemessene Größe dar
- aok-business.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Schuldzinsen fürs Eigenheim dürfen gekappt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Schuldzinsen fürs Eigenheim dürfen gekappt werden
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 08.12.2005 - S 13 AS 382/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 100, 186
- NJW 2009, 2327
- NZM 2009, 880 (Ls.)
- NZS 2009, 407
Wird zitiert von ... (91)
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10
Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand; …
Der 14. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06, veröffentlicht unter anderem in BSGE 100, 186, NZS 2009, 407 und NJW 2009, 2327, jeweils m. w. N.) entschieden, dass ein selbst genutztes Eigenheim für zwei Personen mit einer Wohnfläche von 91, 89 m² gerade "noch ... angemessen" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II sei.Das kann nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06, in BSGE 100, 186, NZS 2009, 407 und NJW 2009, 2327, jeweils m. w. N.) dann der Fall sein, wenn Haus und Grundstück eine solche Einheit bilden, dass sie nur als einheitlicher Vermögensgegenstand betrachtet werden können, wobei bei einer Grundstücksgröße von hier 1105 m² (der Entscheidung des BSG lag eine Grundstücksgröße von 1.003 m² zu Grunde) regelmäßig Anlass besteht zu überprüfen, ob nach den tatsächlichen und rechtlichen örtlichen Gegebenheiten die Grundstücksfläche als angemessen anzusehen ist und, soweit dies verneint wird, zu prüfen, ob eine gesonderte Verwertung des die Angemessenheit übersteigenden Grundstücksteiles in Betracht kommt.
Die Einbeziehung der Pauschale kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der 14. Senat im Anschluss an Stimmen in der Literatur (Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr. 14;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 RdNr. 26) ausgeführt hat, dass zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählten, die bei der Berechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen seien ( BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr. 38; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, RdNr. 18).
Das BSG hat in seinem Urteil vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06, veröffentlicht u. a. in BSGE 100, 186, NZS 2009, 407 und NJW 2009, 2327, jeweils m.w.N.) ausgeführt, dass die Angemessenheit der Wohnung und deren Kosten in mehreren Schritten zu prüfen ist.
Zu einer anderen Bewertung führt hier nicht, dass der 14. Senat des Bundessozialgerichts in seinem bereits oben erwähnten Urteil (B 14/7b AS 34/06 R) bei einem selbst genutzten Eigenheim für zwei Personen eine Wohnfläche von 91, 89 m² "noch für angemessen" gehalten hat.
Zwar hat der 4. Senat des BSG in seinem oben genannten Urteil (B 4 AS 38/08 R) im Anschluss an die ebenfalls oben genannte Entscheidung des 14. Senats des BSG (B 14/7b AS 34/06 R) allgemein ausgeführt, tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung seien berücksichtigungsfähig, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Eigenheims führen.
Soweit der 14. Senat des BSG in seinem bereits genannten Urteil vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06 R) lediglich unter Hinweis auf Lang/Link (…in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn. 26) allgemein ausgeführt hat, dass zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählen, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind, ist dies im Zusammenhang mit den vorherigen Ausführungen des 14. Senats im oben genannten Urteil zu sehen.
Außerdem ist zu beachten, dass sich die Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien zu richten hat, weil sich sonst eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern ergeben würde (BSG, siehe oben B 14/7b AS 34/06 R).
Zum anderen hat derselbe Senat des BSG in seinem bereits oben erwähnten Urteil vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06 R) zwei Monate vorher ausdrücklich ausgeführt, § 22 SGB II diene nicht dem Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein dem Schutz der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen", so dass der Eigentümer ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt sei, dass sich wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben könne.
Diese Rechtsprechung steht auch im Einklang mit dem Urteil des 14. Senats des BSG vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06 R); mit § 22 SGB II soll nicht die Wohnung als solche geschützt werden, sondern die Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen".
Denn wie der 14. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06 R) zutreffend ausgeführt hat, ist der Eigentümer ebenso wenig wie der Mieter vor einem Wohnungswechsel geschützt.
Selbst wenn aber entsprechend des oben erwähnten Urteils des 14. Senats des BSG vom 18. Juni 2008 (B 14/7b AS 34/06 R) davon ausgegangen würde, dass allgemein der grundsätzliche Ausschluss der Vermögensbildung über die Transferleistung zurücktreten müsse, wenn ansonsten der Verlust des selbst genutzten (angemessenen) Wohneigentums drohen würde, so könnte dies vorliegend nicht zur Gewährung der begehrten Leistung als Zuschuss führen.
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Feststellungen zur Grundstücksgröße und ggf daran anknüpfend dessen gesonderter Verwertbarkeit wird das LSG noch zu treffen haben (vgl BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 29).a) Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II bewohnen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).
Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).
Dies steht nicht in einem Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).
Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (…BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 20; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36).
Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum WoFG erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen, ggf mit der Prüfung eines Unbilligkeiten ausgleichenden Zuschlags, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Ermittlung der Angemessenheit des Wohnraums iS des § 22 Abs. 1 SGB II ausgeschöpft sind (…BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 18, 23; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36 mwN).
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geltend machen (vgl Urteil des Senats vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - zu einem angemessenen Hausgrundstück).Auch der Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II dient, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 34/06 R), nicht dem Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein dem Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…BSGE 97, 263 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13).
Zum anderen können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte (vgl zu den Schuldzinsen BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -).
Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke und Eigentumswohnungen zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (vgl Urteil des Senates vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - Lang/Link in Eicher/Spellbrink, § 22 RdNr 26).
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Der Senat hat vielmehr ein Hausgrundstück mit einer Größe von 91, 89 qm noch für angemessen iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II gehalten (Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R).Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen grundsätzlich alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (Urteil des Senats vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R).
Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten (vgl Urteil des Senats vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R).
Die erforderlichen laufenden Leistungen zur Beibehaltung des räumlichen Lebensmittelpunktes werden aber nach § 22 SGB II Mietern wie Eigentümern nur im Rahmen der Angemessenheit gewährt (vgl hierzu auch Urteile des erkennenden Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R, 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - und vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R).
- SG Berlin, 21.01.2009 - S 55 AS 10608/07
(Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einkommensberücksichtigung - …
Dadurch ließen sich die Forderungen berechnen, wobei das Gericht unter Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips (vgl BSG Urt vom 15.04.2008, B 14/7b AS 34/06 R, RdNr 20) bei der Auslegung des Klägerbegehrens davon ausgegangen ist, dass die vom Gericht gewählte für die Bedarfsgemeinschaft der gemeinsam agierenden Kläger insgesamt günstigste Berechnungsmethode dem Klagebegehren zugrunde lag.(vgl BSG Urt vom 15.04.2008, B 14/7b AS 34/06 R, RdNr 25, 27) Soweit durch den Auszug der Kinder in größerem Umfange Wohnfläche von den Klägern genutzt werden konnte, dürfte sich das Hausgrundstück als unangemessen groß erweisen.
Die zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze (vgl. BSG Urt vom 15.04.2008, B 14/7b AS 34/06 R, RdNr 34 mwN) gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe i S des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II bewohnen (…BSG aaO RdNr 35) .
Dies steht nicht im Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSG Urt vom 15.04.2008, B 14/7b AS 34/06 R, RdNr 35 mwN) .
Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (BSG Urt vom 15.04.2008, B 14/7b AS 34/06 R, RdNr 36 mwN) .
Eine Kostensenkungsaufforderung ist für die Anwendung angemessener Unterkunftskosten nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BSG nicht Voraussetzung (BSG Urt vom 15.04.2008, B 14/7b AS 34/06 R, RdNr 37 mwN).
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
Zu bedenken ist insoweit, dass der Grundsicherungsträger nach den bisherigen Entscheidungen der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bei Haus- oder Wohnungseigentümern die Schuldzinsen und Nebenkosten nur in Höhe der Miete einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen haben (vgl BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R, BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3; vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Dabei kommt sowohl eine Abweichung nach oben als auch eine Abweichung nach unten in Betracht (BSG, Urteil vom 15.04.2008, B 14/7b AS 34/06 R; BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 2/05 R).Für zwei Personen wäre jedoch nur eine Wohnfläche von 90 m2 angemessen (BSG, Urteil vom 16.05.2007, B 11b AS 37/06 R, offen gelassen in: BSG, Urteil vom 15.4.2008, B 14/7b AS 34/06 R).
Diese Größe wird hier überschritten und die Überschreitung kann auch nicht als so geringfügig angesehen werden, dass sie irrelevant wäre (vgl. zur Angemessenheit bei einer Überschreitung von weniger als 2 m2: BSG, Urteil vom 15.4.2008, B 14/7b AS 34/06 R).
Denn wie das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 15.04.2008 überzeugend ausgeführt hat, basiert die Anhebung der für Eigentumswohnungen angesetzten Werte (80 m2, 100 m2, 120 m2 etc.) um 10 m2 bei Häusern darauf, dass bei Häusern Flächen hinzukommen, die bei Eigentumswohnungen in der Regel nicht vorkommen, insbesondere Hausflure (BSG, Urteil vom 15.4.2008, B 14/7b AS 34/06 R).
Denn da die Fläche der beiden Grundstücke zusammen 981 m2 groß ist, hielt die Kammer es für erforderlich, zu prüfen, ob der Kläger einen Teil seines Grundstücks separat verwerten kann (vgl auch: BSG, Urteil vom 15.4.2008, B 14/7b AS 34/06 R).
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …
Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (BSG, Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10; vgl Voelzke/ Knickrehm, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, 2009, S 19 f;… Lang/ Link in Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 26).§ 7 Abs. 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII findet insoweit entsprechende Anwendung (BSG, Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 10).
2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10; BSG, Urteil vom 18.6.
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
Ohne die vollständige Prüfung des Alg II-Anspruchs nach Grund und Höhe kann eine Entscheidung über den Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen nach § 26 SGB II nicht getroffen werden (vgl auch zum Zuschlag nach § 24 SGB II: BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R; BSG Urteil vom 25.6. 2008 - B 11b AS 45/06 R; BSG Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 21 zur "Akzessorietät" des Anspruchs). - LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
Das BSG hat im Urteil vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 34/06 R, SozR 4-4200 § 12 Nr. 10) ein Hausgrundstück mit einer Größe von 91, 89 m² noch für angemessen gehalten.Auch der Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II dient, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 34/06 R), nicht dem Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein dem Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…BSGE 97, 263 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13).
Zum anderen können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte (vgl. zu den Schuldzinsen BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -).
Aus demselben Grund kann den Klägern nicht entgegengehalten werden, dass nach der (umstrittenen) Rechtsprechung des BSG Antragsteller mit Grundeigentum als Kosten der Unterkunft maximal diejenigen Beträge ersetzt erhalten können, die auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten anfallen würden (BSG, a.a.O. mit Bezugnahme auf Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -).
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze und -prüfung …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als …
- LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 219/07
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
- SG Bremen, 19.11.2009 - S 23 AS 2044/09
- VG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Mietrecht - Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2009 - L 7 (12) AS 9/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 24.10.2008 - S 47 AS 2051/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 2 AS 803/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einkommensberücksichtigung - Abzug …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R
Sozialrecht - Finanzierung des Hauserwerbs durch Sozialleistungen: Zulässig?
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Mietrecht - Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AS 575/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 479/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 184/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - L 5 AS 136/10
- SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12
Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem …
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 13 AS 210/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - L 6 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 01.09.2010 - S 36 AS 5042/08
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AS 5858/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Finanzierungskosten für ein selbst …
- SG Aachen, 16.10.2008 - S 9 AS 139/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 28.09.2009 - L 7 AS 334/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- SG Lüneburg, 17.11.2008 - S 25 AS 1615/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Leistungen zur …
- SG Duisburg, 29.07.2010 - S 38 (17) AS 126/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 03.11.2011 - S 10 AS 1661/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2008 - L 2 B 153/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Feststellung der Angemessenheit der …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 35/07
sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsausschluss - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1919/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 291/07
- SG Kassel, 15.07.2009 - S 7 AS 608/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09
Zu den Grundsätzen der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Rückgriff …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09
Welche Haustür bei HARTZ IV?
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 203/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 26 B 1960/08
Ermittlung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft; Ermittlung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 32 AS 688/09
Selbst genutzte Eigentumswohnung; Schätzwert; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 181/07
- LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2008 - L 11 AS 45/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 11/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 10 B 1279/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 20 AS 1822/09
Kosten der Unterkunft; Eigentumswohnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 10 B 1693/08
Arbeitslosengeld II; Bedarfsgemeinschaft; Stiefeltern; Unterhaltspflicht; …
- SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 29/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 42/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2008 - L 8 AS 30/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachweis der Heizkosten - …
- SG Bremen, 11.03.2009 - S 23 AS 417/09
- LSG Schleswig-Holstein, 17.03.2009 - L 11 AS 16/08
- LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 101/09
- SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Neuruppin, 29.10.2010 - S 18 AS 1314/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 10/11
Kosten der Unterkunft, selbst genutztes Hausgrundstück, Erhaltungsaufwand, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 4/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 2 B 292/08
- SG Aachen, 18.03.2009 - S 5 AS 145/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 10 (12) AS 54/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stade, 11.05.2010 - S 18 AS 197/09
Arbeitslosengeld II - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze für die …
- SG Detmold, 27.07.2010 - S 8 AS 263/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 17.08.2010 - S 8 AS 190/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 24.08.2010 - S 8 AS 299/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit des Miterben - …
- SG Aachen, 07.03.2012 - S 20 SO 55/11
Sozialhilfe
- SG Hildesheim, 06.10.2011 - S 26 AS 1548/11
- OLG München, 12.02.2012 - 1 W 2126/11
Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung der ARGE: Unterlassener …
- SG Freiburg, 24.04.2008 - S 2 AS 1767/08
