Rechtsprechung
BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übernahme der Kosten einer Schmerztherapie, einer Physiotherapie sowie eines Muskelstimulators zur Behandlung der Folgen eines beim Schulsport erlittenen Arbeitsunfalls durch die Unfallkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch zusammen mit der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 16.10.2003 - S 3 U 766/01
- LSG Hessen, 11.04.2006 - L 3 U 4/04
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Papierfundstellen
- AnwBl 2008, 187
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Daran fehlt es, denn die Beschwerdebegründung beschränkt sich auf die Behauptung, das Berufungsgericht habe die aus dem Beschluss des BVerfG vom 13. März 1990 (BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88]) zitierten Rechtsgrundsätze nicht beachtet.Umgekehrt kann die Erfolgsaussicht verneint werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl BVerfGE 81, 347, 356 ff [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88];… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 114 ZPO RdNr. 80 ff;… Keller/Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 73a RdNr. 7 bis 7b, jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen) .
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Ebenso verhält es sich mit der in anderem Zusammenhang erhobenen Rüge, die Verneinung eines berechtigten Interesses für die Fortsetzungsfeststellungsklage durch das LSG widerspreche den vom BVerfG in dem Beschluss vom 30. April 1997 (BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90]) aufgestellten Grundsätzen. - BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R
Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Die zu diesem Ergebnis führenden rechtlichen Überlegungen waren bereits Gegenstand früherer Entscheidungen des BSG (…siehe etwa Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 33/01 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 1; Urteil vom 16. November 1999 - B 1 KR 9/97 R - BSGE 85, 132, 133 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 59 ff;… vgl. auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 54 RdNr. 34a) , so dass keine unklare Rechtslage bestand, an die sich eine hinreichende Erfolgsaussicht der Berufung hätte knüpfen können. - BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 33/01 R
Krankenversicherung - Entscheidung über Anspruch auf Krankenbehandlung - …
Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Die zu diesem Ergebnis führenden rechtlichen Überlegungen waren bereits Gegenstand früherer Entscheidungen des BSG (siehe etwa Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 33/01 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 1;… Urteil vom 16. November 1999 - B 1 KR 9/97 R - BSGE 85, 132, 133 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 59 ff;… vgl. auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 54 RdNr. 34a) , so dass keine unklare Rechtslage bestand, an die sich eine hinreichende Erfolgsaussicht der Berufung hätte knüpfen können. - BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Sowohl durch das Hinausschieben der Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens als auch durch die faktische Ersetzung des Tatbestandsmerkmals "hinreichende Aussicht auf Erfolg" in § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch den Maßstab des tatsächlichen Erfolgs der Prozessführung in der Hauptsache wird der Zweck der Prozesskostenhilfe, auch Unbemittelten den Zugang zum Rechtsschutz zu ermöglichen, verfehlt (siehe dazu im Einzelnen: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 1) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18
Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Ausgehend vom Standpunkt des Sozialgerichts bei Erlass des Beschlusses , dass das Verfahren aufgrund der Rücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 S. 1 SGG am 16.10.2018 beendet wurde, verletzt die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag erst nach Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 S. 1 SGG und bei angenommener Erledigung des Verfahrens den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B). - BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
Zwar darf das Gericht grundsätzlich über einen spruchreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erst zusammen mit der Hauptsache oder - wie hier der Fall - sogar erst nach der Hauptsache entscheiden; dies gilt erst recht, wenn die Entscheidung zudem mit einer Verkennung der Bewilligungsvoraussetzungen einhergeht (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 382, 383;… NJW 2003, aaO; BVerfG…, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15, juris Rn. 16; BSG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - B 2 U 165/06 B, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 556, 557; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 16. August 2013 - L 8 AY 55/13 B, juris Rn. 6; BayLSG…, Beschluss vom 23. April 2015 - L 15 SF 25/15 E, juris Rn. 17 ff.; jeweils mwN;… vgl. auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 118 Rn. 5). - BSG, 21.12.2023 - B 7 AS 80/23 BH Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt hieraus jedenfalls nur dann, wenn bei rechtzeitiger Entscheidung über die PKH ausgehend von dem damaligen Sach- und Kenntnisstand eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu bejahen gewesen wäre ( BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9) .
- BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 32/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Sowohl durch das Hinausschieben der Entscheidung bis zum Abschluss des Verfahrens als auch durch die faktische Ersetzung des Tatbestandsmerkmals "hinreichende Aussicht auf Erfolg" in § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) durch den Maßstab des tatsächlichen Erfolgs der Prozessführung in der Hauptsache wird der Zweck der PKH, auch Unbemittelten den Zugang zum Rechtsschutz zu ermöglichen, verfehlt (vgl BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9 RdNr 9 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 26.6.2003 - 1 BvR 1152/02 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 1) .Bei rückschauender Betrachtung hätte dem Kläger bei rechtzeitiger Entscheidung über seinen Antrag PKH zugestanden (vgl hierzu BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9 RdNr 10) .
Insbesondere wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt unübersichtlich und die Erfolgschance nicht nur eine entfernte ist (vgl hierzu BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9 RdNr 11) , kann ein hinreichender Zugang zum Rechtsschutz unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör möglicherweise erst mithilfe eines Prozessbevollmächtigten gewährleistet werden.
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH
Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; § 62 Halbsatz 1 SGG) folgt aus einem solchen Vorgehen jedoch nur dann, wenn dem Beteiligten, der PKH begehrt, bei zeitgerechter Entscheidung über seinen Antrag PKH zugestanden hätte (BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9; BSG Beschluss vom 9.3.2011 - B 4 AS 60/10 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 2.9.2019 - B 14 AS 251/18 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 3.4.2020 - B 8 SO 58/19 B - juris RdNr 6; vgl auch Senatsbeschluss vom 5.7.2018 - B 13 R 32/15 BH - juris RdNr 17) . - BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; § 62 Halbsatz 1 SGG) folgt aus einem solchen Vorgehen jedoch nur dann, wenn dem Beteiligten, der PKH begehrt, bei zeitgerechter Entscheidung über seinen Antrag PKH zugestanden hätte (BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9; BSG Beschluss vom 9.3.2011 - B 4 AS 60/10 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 2.9.2019 - B 14 AS 251/18 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 3.4.2020 - B 8 SO 58/19 B - juris RdNr 6; vgl auch Senatsbeschluss vom 5.7.2018 - B 13 R 32/15 BH - juris RdNr 17) . - BSG, 16.04.2015 - B 4 AS 337/14 B
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Auch insofern ist jedoch nicht erkennbar, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich gerügt werden könnte, weil diese Entscheidungen des LSG im Ergebnis nicht zu beanstanden sind (vgl BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9 RdNr 9) und der Kläger - bei vorangegangener umfassender Erörterung der streitigen Fragen - zudem nicht an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert war. - BSG, 08.09.2020 - B 9 V 3/20 BH
Entschädigungsleistungen nach dem OEG
Die rechtswidrige Vorenthaltung ordnungsgemäß beantragter PKH kann zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG , Art. 103 GG verletzen, wenn sie eine sachgerechte Prozessführung und insbesondere die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verhindert ( BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9 - juris RdNr 10 mwN) .Der Zeitpunkt der Entscheidung über den unvollständigen PKH-Antrag verletzt jedenfalls weder das Recht des Klägers auf prozessuale Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG noch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG , Art. 103 GG , zumal er an der mündlichen Berufungsverhandlung teilgenommen hat und dort anwaltlich vertreten war (vgl BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9 - juris RdNr 10 mwN) .
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
Dies gilt namentlich dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 1997 - 1 BvR 391/93 - NJW 1997, 2102; Kammerbeschluss vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 596/03 - NJW 2004, 1789; Bundessozialgericht SozR 4-1500 § 62 Nr. 9) oder eine weitere Sachaufklärung, insbesondere durch Beweisaufnahme, ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2001 - 1 BvR 391/01 - NZS 2002, 420; Kammerbeschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 - info also 2006, 279). - BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt worden ist und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67;… SozR 3-1500 § 160 Nr. 26; SozR 4-1500 § 62 Nr. 9 RdNr 6; stRspr) . - LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 BA 1487/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - öffentliche Zustellung eines …
- BSG, 15.04.2015 - B 8 SO 40/14 BH
Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht
- BSG, 26.08.2021 - B 14 AS 38/21 BH
Kosten für Unterkunft und Heizung Verfahrensrüge im …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 149/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13
- BSG, 20.12.2023 - B 7 AS 192/23 BH
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 94/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
- BSG, 25.07.2013 - B 14 AS 101/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 150/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- BSG, 02.09.2019 - B 14 AS 251/18 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 13.01.2012 - B 11 AL 100/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Arbeitslosigkeit - kurzzeitige …
- BSG, 05.07.2018 - B 13 R 32/15 BH
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 03.11.2021 - B 4 AS 186/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Substantiierte Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - L 17 SF 652/14
Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- BSG, 09.03.2011 - B 4 AS 60/10 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 05.10.2009 - B 9 SB 13/09 B
- BSG, 03.01.2022 - B 1 KR 45/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 R 389/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- BSG, 03.04.2020 - B 8 SO 58/19 B
Zusicherung für die Kosten einer neuen Unterkunft; Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 27/17 BH
Aufhebung von Leistungen für Unterkunft
- BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 28/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 14.08.2023 - B 8 SO 1/23 BH
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 3 AL 2/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2013 - L 8 AY 55/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antragsablehnung wegen …
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 107/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der …
- BSG, 07.08.2012 - B 11 AL 41/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
- BSG, 15.05.2020 - B 8 SO 1/20 B
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17
Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG
- BSG, 18.10.2012 - B 11 AL 89/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2010 - L 20 AY 161/10
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 18.03.2010 - L 9 AL 307/07
Aufrechnung eines Nachzahlungsanspruchs mit einer Erstattungsforderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - L 13 EG 48/15
Elterngeld; Verfahren PKH; Statthafte Klageart gegen Versagungsbescheide
- BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 303/14 B
Geltendmachung eines Verfahrensmangels
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - L 19 AS 48/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 476/23
- BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 60/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 3 AL 527/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 19 AS 1278/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 1134/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2021 - L 5 AS 8/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung - …
- BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 59/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - L 4 SO 214/17
Voraussetzungen der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach ergangenem …
- BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 304/14 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 272/12 B
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 273/12 B
- LSG Bayern, 15.06.2010 - L 9 B 277/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09
Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2022 - L 5 AS 108/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 07.05.2015 - B 11 AL 19/15 B
Anspruch auf Insolvenzgeld eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH
- BSG, 04.09.2013 - B 14 AS 112/13 B
- BSG, 29.07.2013 - B 14 AS 107/13 B
- LSG Bayern, 31.03.2010 - L 9 B 577/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2008 - L 19 B 34/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Voraussetzungen für eine formgerechten Antrag
- LSG Sachsen, 24.07.2023 - L 7 AS 860/19
- BSG, 19.01.2018 - B 8 SO 99/17 B
PKH-Verfahren
- BSG, 19.01.2018 - B 8 SO 100/17 B
PKH-Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1228/16
- BSG, 01.07.2015 - B 8 SO 74/14 B
Leistungen nach dem SGB XII für einen im Ausland lebenden Antragsteller; …
- BSG, 05.09.2013 - B 14 AS 108/13 B
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 87/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 18 A 1011/09
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung einer Berufung wegen eines Nichterscheinens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - L 19 B 27/09
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- BSG, 12.05.2020 - B 4 AS 60/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 2274/15
- BSG, 20.05.2014 - B 14 AS 69/13 B
- BSG, 23.01.2014 - B 13 R 5/13 BH
- BSG, 29.07.2013 - B 14 AS 102/13 B
- BSG, 24.07.2013 - B 14 AS 106/13 B
- BSG, 23.07.2013 - B 14 AS 105/13 B
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 106/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 11 AS 1095/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 11 AS 1096/10
- BSG, 20.07.2021 - B 2 U 8/21 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Recht eines inhaftierten …
- BSG, 20.05.2020 - B 8 SO 8/19 BH
Ansprüche auf Leistungen der Erstausstattung für eine Küche als Sachleistung
- BSG, 30.10.2017 - B 9 V 42/17 B
Leistungen nach dem BVG ; Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem BSG
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 3 AL 337/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
- BSG, 08.05.2014 - B 11 AL 16/14 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 2 A 953/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung …
- BSG, 12.09.2013 - B 11 AL 63/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 3914/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 19 AS 619/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2012 - L 14/3 U 97/10
- BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 90/22 BH
- BSG, 11.09.2019 - B 14 AS 4/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2019 - L 2 R 345/18
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3788/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 AS 1628/16
- BSG, 25.07.2013 - B 14 AS 100/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 3175/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 2606/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 1350/12
- BSG, 08.08.2012 - B 11 AL 48/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 7 AY 2148/11
- BSG, 27.12.2011 - B 11 AL 112/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 12 A 1927/10
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Hauptsacheentscheidung des Gerichts vor …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2016 - L 7 R 5349/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 9 AS 4027/15
- LSG Thüringen, 23.11.2015 - L 6 KR 966/15
Fehlende Auswirkung einer verspäteten PKH-Bescheidung auf den Anspruch des …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 AL 2956/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2014 - L 7 AS 2807/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 127/14
- BSG, 19.12.2012 - B 13 R 43/12 BH
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 2022/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 1562/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 1427/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 1348/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AS 5455/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.07.2019 - L 5 AS 875/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 575/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 AS 193/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 AS 4061/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2016 - L 7 SO 999/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 4 KR 2296/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 5197/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2016 - L 9 AS 4026/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2015 - L 3 AS 4828/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2015 - L 7 AY 1598/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 SO 124/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 13 AS 881/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2013 - L 2 EG 19/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AY 1722/11
- BSG, 04.11.2008 - B 2 U 272/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 13 AS 95/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2019 - L 2 R 585/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 629/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 14 U 234/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 2 R 388/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 SO 1074/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2016 - L 3 AS 3266/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2016 - L 3 AS 3218/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2016 - L 3 AS 3215/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2015 - L 3 AS 3216/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 3 AS 3196/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 3 AS 3198/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 3 AS 3200/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 3 AS 3210/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 3 AS 3202/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 3 AS 3220/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 3 AS 3206/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 3 AS 3204/15
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2015 - L 3 AS 2657/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2015 - L 3 AS 3208/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 7 SO 2011/15
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2015 - L 9 AS 5083/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2013 - L 14 U 146/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 2020/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 22 R 302/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2012 - L 14 U 254/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 13 AS 281/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2010 - L 18 AS 1409/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 4317/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 SO 2417/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 18 AS 1814/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2019 - L 2 R 337/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2019 - L 5 AS 501/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2018 - L 2 R 68/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2017 - L 2 R 96/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2014 - L 13 AL 3912/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 14 U 53/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2012 - L 13 SF 5370/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 97/16