Rechtsprechung
   BSG, 26.10.1998 - B 2 U 26/97 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2886
BSG, 26.10.1998 - B 2 U 26/97 R (https://dejure.org/1998,2886)
BSG, Entscheidung vom 26.10.1998 - B 2 U 26/97 R (https://dejure.org/1998,2886)
BSG, Entscheidung vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R (https://dejure.org/1998,2886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    DDR - Verletztenrente - Rentenbeginn - Ausschlußfrist - Überleitungsrecht - Rechtsunkenntnis - Verhältnisse außerhalb des Willens des Antragstellers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dauerrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 von Hundert - Antrag auf Feststellung bleibender Unfallfolgen - Ungewissheit über die Antragstellung bei der zuständigen Stelle der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet - Nach dem Sozialversicherungsrecht ...

  • Judicialis

    RVO § 1546 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übermittlung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen, frühestmöglicher Zahlungsbeginn nach § 1156 Abs. 1 RVO , Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 74/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Ausschlußfrist für den

    Auszug aus BSG, 26.10.1998 - B 2 U 26/97 R
    Das Übermittlungsrisiko für empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärungen - wie etwa Anträge auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - trägt indes der Absender, die bloße Möglichkeit, daß der Antrag bei der zuständigen Stelle angekommen, dort aber verlorengegangen sein könnte, reicht für die Feststellung des Zugangs nicht aus (vgl BSG SozR 3-4100 § 81 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96

    Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten

    Auszug aus BSG, 26.10.1998 - B 2 U 26/97 R
    Es handelte sich um Vorschriften für eine Übergangszeit; die endgültige Regelung war einem noch zu erlassenden besonderen Bundesgesetz vorbehalten (Art. 30 Abs. 5 EinigVtr), die das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) mit Wirkung im wesentlichen vom 1. Januar 1992 durch die §§ 1148 ff RVO geschaffen hat (vgl BSGE 80, 119, 120 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61).
  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines

    Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - (HVBG-Info 1998, 3381) entschieden, daß § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO keine Antrags-, sondern eine gesetzliche Ausschlußfrist enthält.

    Bei der Regelung des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO handelt es sich nicht um eine Vorschrift, durch die etwa bindende Verwaltungsakte aufgehoben würden, sondern - wie der Senat bereits entschieden hat - um eine Ausschlußfrist (BSG Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - HVBG-Info 1998, 3381).

  • BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall -

    Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - (HVBG-Info 1998, 3381) entschieden, dass § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO keine Antrags-, sondern eine gesetzliche Ausschlussfrist enthält.

    Bei der Regelung des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO handelt es sich nicht um eine Vorschrift, durch die etwa bindende Verwaltungsakte aufgehoben würden, sondern - wie der Senat bereits entschieden hat - um eine Ausschlussfrist (BSG Urteile vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - HVBG-Info 1998, 3381 und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R - HVBG-Info 2001, 2237).

  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 4/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Versicherungsfall vor

    Diese Norm ist - wie der Senat für vor dem 1. Januar 1997 erlassene Rentenbescheide in der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden hat (Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - HVBG-Info 1998, 3381) - auch auf Fälle der hier vorliegenden Art anzuwenden.

    Auch unter Berücksichtigung der durch die deutsche Einigung für eine gewisse Übergangszeit herbeigeführten schwer überschaubaren Verhältnisse hätte der Kläger spätestens mit Beginn des Jahres 1991 seinen Anspruch anmelden können, da zu diesem Zeitpunkt im Bereich der Sozialverwaltung in ausreichendem Maße ansprechbare handlungsfähige Behörden eingerichtet waren (BSG Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - HVBG-Info 1998, 3381).

  • BSG, 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Rentenbeginn - erstmalige

    Diese Ausnahmeregelung ist praktisch identisch mit der der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bzw § 67 Abs. 1 SGG, so dass die dortigen Grundsätze hier entsprechend gelten (BSG Urteile vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - HVBG-Info 1998, 3381; vom 20. Februar 2001 - B 2 U 1/00 R - HVBG-Info 2001, 839 = EzS 128/202 und vom 5. März 2002 - B 2 U 4/01 R - HVBG-Info 2002, 1065, jeweils mwN).
  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R

    Beginn der Verletztenrente in der Unfallversicherung

    Diese Regelung ist praktisch identisch mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bzw § 67 Abs. 1 SGG, so daß die dortigen Grundsätze hier entsprechend gelten (BSG Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - HVBG-Info 1998, 3381 - mwN).
  • LSG Hessen, 19.07.2000 - L 3 U 1251/99

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines

    § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO ist eine Sonderregelung für spezielle Fälle gegenüber den vom RÜG erfassten "allgemeinen" Überleitungsfällen, für die die Überleitung erst durch das RÜG endgültig geregelt wurde (BSG, Urteil vom 26. Oktober 1998 -- B 2 U 26/97 R) und für die ein Vertrauensschutz nicht erforderlich ist (Kasseler Kommentar, Rdnr. 4 zu § 1150 RVO).

    Über den Leistungsbeginn, u.a. die Bedeutung eines vom Kläger ggf. schon 1989 bei dem zuständigen Träger der Sozialversicherung der DDR nachweisbar gestellten Antrags (s. dazu BSG, Urteil vom 26. Oktober 1998 -- B 2 U 26/97 R und auch BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 8), hatte der Senat jedoch nicht zu befinden, da die Beklagte zunächst festzustellen hat, ob und ggf. ab wann infolge des Unfalls vom 4. Mai 1975 eine rentenberechtigende MdE besteht.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2000 - L 5 U 144/99

    Zur Anwendung der Ausschlussfrist des § 1546 RVO für Verwaltungsakte ab 1997

    01. Januar 1991 im Beitrittsgebiet gültig und wird nicht durch die im Zuge des Gesetzgebungswerks zur Rentenüberleitung geschaffenen Regelungen ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.1998, Az.: B 2 U 26/97 R, S. 7).

    Diese Regelung ist praktisch identisch mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bzw. § 67 Abs. 1 SGG), so daß die dortigen Grundsätze hier entsprechend gelten (BSG, Urteil vom 26.10.1998, Az.: B 2 U 26/97 R).

    Wie das BSG (Urteil vom 26.10.1998, a.a.O.) dargelegt hat, konnte die politische "Wende" in der DDR und die deutsche Einigung für eine gewisse Übergangszeit Verhältnisse bedingen, die infolge der Auflösung der bisherigen Staats- und Verwaltungsstrukturen und der Installierung einer neuen staatlichen verwaltungsmäßigen Ordnung auch bei Anwendung der nach diesen Umständen möglichen und zumutbaren Sorgfalt ein Fristversäumnis als unverschuldet erscheinen lassen konnten.

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

    Bekanntwerden iS. des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO

    Damit weiche es von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - (HVBG-Info 1998, 3381) ab, in dem ausdrücklich festgehalten sei, daß § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO eine gesetzliche Ausschlußfrist und eben keine Antragsfrist enthalte.

    Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - (HVBG-Info 1998, 3381) entschieden, daß § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO keine Antrags-, sondern eine gesetzliche Ausschlußfrist enthält.

  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 19/00 R

    Unfallversicherung - Verletztenrente - Leistungsbeginn - Antragsfrist -

    Diese Ausnahme ist praktisch identisch mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X bzw § 67 Abs. 1 SGG, so daß die dortigen Grundsätze entsprechend gelten (BSG Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - HVBG-Info 1998, 3381; KassKomm-Ricke, § 1546 RVO RdNr 7).
  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R

    Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der

    Bei der Regelung des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO handelt es sich nicht um eine Vorschrift, durch die etwa bindende Verwaltungsakte aufgehoben würden, sondern - wie der Senat bereits entschieden hat - um eine Ausschlußfrist (BSG Urteil vom 26. Oktober 1998 - B 2 U 26/97 R - = HVBG-Info 1998, 3381).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2003 - L 7 U 1931/02

    Beginn einer Verletztenrente; Erstmalige Festsetzung einer Rente; Auslegung der

  • LSG Thüringen, 19.04.2012 - L 2 R 1463/10

    Sozialversicherungspflicht: Fortwirkung der Versicherungspflicht in der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 90/11
  • LSG Sachsen, 09.01.2002 - L 4 RA 146/01

    Anspruch auf Beendigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

  • LSG Sachsen, 07.09.2001 - L 2 U 48/99

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

  • LSG Sachsen, 05.02.2001 - L 4 RA 50/00

    Anspruch auf Beendigung der Versicherungspflicht beim Ausüben einer selbständigen

  • LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 101/00

    Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Hauptberuflicher Handelsvertreter für

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.02.2000 - L 3 U 182/99

    Zur Anwendung der Ausschlussvorschrift des § 1546 RVO

  • LSG Berlin, 24.02.2004 - L 2 U 14/03

    Analoge Geltung der Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 10 R 207/08
  • LSG Baden-Württemberg, 11.02.1999 - L 7 U 1616/97

    Übergangsrecht für Arbeitsunfälle in der ehemaligen DDR

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2000 - L 6 U 67/99

    Beitrittsgebiet - Übergangsrecht - Beginn einer UV-Rente (Unfall 26.06.1985)

  • LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 6 U 459/00
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht