Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Werbung - humanitäre Aktion - Fuhrunternehmer - Hilfsgütertransport

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Verletztenrente - Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fahrt mit Hilfsgütern für Kaliningrad - Selbständiger Fuhrunternehmer - Fahrt aus humanitären Zwecken - Verkehrsunfall als Arbeitsunfall - Werbung für das Fuhrunternehmen - Rüge der ...

 
• Judicialis

  RVO § 548

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 548 Abs. 1 S. 1
  Unfallversicherungsschutz bei Hilfsgütertransport

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

  Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82;… BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).

  Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).

  In einem solchen Falle ist für die Beantwortung der Frage nach dem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit in erster Linie darauf abzustellen, ob sich die Tätigkeit eindeutig in zwei Teile zerlegen läßt, von denen der eine dem Betrieb und der andere privaten Interessen zu dienen bestimmt ist (…Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 48f mwN; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).

  Ist - wie hier nach den Feststellungen des LSG und auch dem eigenen Vorbringen des Klägers - eine Trennung nicht möglich, so handelt es sich um eine "gemischte Tätigkeit", und es besteht nur dann Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall betrieblichen Interessen wesentlich gedient hat; sie braucht ihnen aber nicht überwiegend gedient zu haben (BSGE 3, 240, 245;… BSGE 20, 215, 216 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF;… BSGE 64, 159, 161 = BSG SozR 2200 § 548 Nr. 93; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… Brackmann/Krasney, aaO, RdNr 48;… Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 8 SGB VII RdNr 7.21).

  Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine konkrete gemischte Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen gedient hat, ist, ob diese Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre (…BSGE 20, 219 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… Mehrtens, aaO) bzw der betriebliche Zweck dabei nicht nur einen untergeordneten Nebenzweck dargestellt hat.

• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Dazu ist in der Regel erforderlich, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und daß diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).

  Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muß der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (…BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1 mwN; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).

• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 30/61

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall eines …

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Ist - wie hier nach den Feststellungen des LSG und auch dem eigenen Vorbringen des Klägers - eine Trennung nicht möglich, so handelt es sich um eine "gemischte Tätigkeit", und es besteht nur dann Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall betrieblichen Interessen wesentlich gedient hat; sie braucht ihnen aber nicht überwiegend gedient zu haben (BSGE 3, 240, 245; BSGE 20, 215, 216 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF;… BSGE 64, 159, 161 = BSG SozR 2200 § 548 Nr. 93;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… Brackmann/Krasney, aaO, RdNr 48;… Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 8 SGB VII RdNr 7.21).

  Die Wesentlichkeit des betrieblichen Interesses beurteilt sich hierbei in erster Linie nach den aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren subjektiven Vorstellungen des Versicherten (BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF).

 
• BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Eine formgerechte Verfahrensrüge in diesem Sinne liegt hingegen nicht vor, wenn die Revision lediglich ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Tatsachengerichts setzt oder die eigene Beweiswürdigung der des Tatsachengerichts als überlegen bezeichnet (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, 1997, IX, RdNr 333).

  Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn aus den Gegebenheiten nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere nicht "denkbar" ist und das Gericht die allein denkbare nicht gezogen hat (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31 mwN; BSG Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - = HVBG-Info 1996, 2071;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 334).

• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

  Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).
• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61

  Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine konkrete gemischte Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen gedient hat, ist, ob diese Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre (BSGE 20, 219 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… Mehrtens, aaO) bzw der betriebliche Zweck dabei nicht nur einen untergeordneten Nebenzweck dargestellt hat.
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muß der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1 mwN;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

  Unfallversicherung - Ausland

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19).
• BSG, 30.07.1981 - 8a RU 58/80

  Unfallversicherung - Richtfest - Hinterbliebenenrente - Pflege der …

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Eine bloße Hoffnung, bei einer privaten Veranstaltung werde sich die Möglichkeit zur Werbung ergeben, kann diesen Zweck jedenfalls nicht zum wesentlichen machen (vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr. 57).
• BSG, 02.11.1988 - 2 RU 7/88

  Gemischte Tätigkeit - Unfallversicherungsschutz - SelbstgeschaffeneGefahr - …

  Auszug aus BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Ist - wie hier nach den Feststellungen des LSG und auch dem eigenen Vorbringen des Klägers - eine Trennung nicht möglich, so handelt es sich um eine "gemischte Tätigkeit", und es besteht nur dann Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall betrieblichen Interessen wesentlich gedient hat; sie braucht ihnen aber nicht überwiegend gedient zu haben (BSGE 3, 240, 245;… BSGE 20, 215, 216 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSGE 64, 159, 161 = BSG SozR 2200 § 548 Nr. 93;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… Brackmann/Krasney, aaO, RdNr 48;… Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 8 SGB VII RdNr 7.21).
• BSG, 31.08.1956 - 2 RU 129/54
• BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; …

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R

  Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen …

  Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine solche Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen gedient hat, ist, ob sie hypothetisch auch bei Entfallen des privaten Zweckes vorgenommen worden wäre (…BSGE 20, 219 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 8. Dezember 1998 - B 2 U 36/97 R - = HVBG-Info 1999, 230).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2005 - L 15 U 100/04

  Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit …

  Die Wesentlichkeit des betrieblichen Interesses beurteilt sich dabei in erster Linie nach den aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren subjektiven Vorstellungen des Versicherten (vgl. BSG Urteil vom 22.08.2000 - B 2 U 18/99 R - USK 107;… BSG in SozR 3-2200 § 548 Nrn 19 und 23 ; Urteil des BSG vom 08.12.1998 -B 2 U 36/97 R - ).

  Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine gemischte Tätigkeit wesentlich den betrieblichen Interessen dient, ist, ob diese Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19 mwN ) bzw. der betriebliche Zweck dabei nicht nur einen untergeordneten Nebenzweck dargestellt hat (Urteil des BSG vom 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R - ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 15 U 287/00

  Anerkennung eines Autounfalles in den Niederlanden als Arbeitsunfall; Würdigung …

  Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine gemischte Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen gedient hat, ist, ob diese Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre (BSGE 20, 219;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; Urteil des BSG vom 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2007 - L 9 U 133/04
  In einem solchen Fall handelt es sich um eine "gemischte Tätigkeit" und es besteht nur dann Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall betrieblichen Interessen wesentlich gedient hat, ohne ihnen jedoch überwiegend gedient haben zu müssen (vgl. BSG, Urteil vom 08. Dezember 1998 - B 2 U 36/97 R - m.w.N.; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - m.w.N.).

  Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine solche Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen gedient hat, ist, ob sie hypothetisch auch bei Entfallen des privaten Zweckes vorgenommen worden wäre (BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R -) bzw. der betriebliche Zweck dabei nicht nur einen untergeordneten Nebenzweck dargestellt hat (BSG, Urteil vom 08. Dezember 1998 - B 2 U 36/97 R -).

• LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 5527/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine solche Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen gedient hat, ist, ob sie hypothetisch auch bei Entfallen des privaten Zweckes vorgenommen worden wäre (…BSGE 20, 219 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO a.F.;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 8. Dezember 1998 - B 2 U 36/97 R - = HVBG-Info 1999, 230), was vorliegend, wie ausgeführt, zu bejahen ist.
• LSG Sachsen, 24.01.2001 - L 2 U 46/00

  Unfall beim Schlittschuhlaufen als Arbeitsunfall wegen Sammlung von Informationen …

  Nur dann entfiele der Versicherungsschutz (vgl. BSG, Urteil vom 08.12.1998, B 2 U 36/97 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - L 15 U 98/01

  Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …

  Damit war der Ehemann der Klägerin bei dem Unfall auch nicht deswegen versichert, weil der Weg in Zusammenhang mit einer zwar auch privaten, aber wesentlich beruflichen Belangen dienenden, mithin versicherungsrechtlich als Geschäfts- oder Dienstreise zu qualifizierenden Reise gestanden hätte (…zum Versicherungsschutz bei sogenannten gemischten Tätigkeiten und der oben dargestellten Abgrenzungskriterien vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 39;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; Urteil des BSG vom 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R - Krasney in Brackmann, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII - § 8 Rdn. 48 ff.).
• LSG Saarland, 18.01.2006 - L 2 U 139/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Selbst wenn es sich bei der Teilnahme am Saar-Spektakel 2003 um eine sog. gemischte (privat und dienstlich motivierte) Tätigkeit des Ehemanns gehandelt hätte, (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 8.12.1998, B 2 U 36/97 R), überwögen eindeutig die betrieblichen Interessen an der Teilnahme.
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - L 1 U 4765/00

  Unfallversicherungsschutz für Handwerker bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

  Diese Grundsätze gelten auch für den Unfallversicherungsschutz eines versicherten Unternehmers (vgl. BSG Urteil vom 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R - HVBG-INFO 1999, 230 m.w.N.).
• LSG Thüringen, 22.11.2000 - L 1 U 681/98

  Anerkennung eines Geschehens als Arbeitsunfall; Anspruch auf Leistungen aus der …

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• LSG Hamburg, 24.03.2015 - L 3 U 53/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 SGB …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 185/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2015 - L 14 U 40/12
• LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 6 U 494/99
• LSG Thüringen, 17.02.1999 - L 1 U 320/97

  UV-Schutz für einen Unternehmer bei Bürotätigkeiten nach Biss durch den eigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2009 - L 14/3 U 61/10