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   BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R   

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BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R (https://dejure.org/2000,1021)
BSG, Entscheidung vom 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R (https://dejure.org/2000,1021)
BSG, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - B 2 U 43/98 R (https://dejure.org/2000,1021)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 100
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92

    Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung

    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Das BSG habe hierzu nämlich (BSGE 72, 303, 305 und BSGE 75, 51, 55) den Standpunkt vertreten, daß neue Erkenntnisse nicht mehr vorlägen, wenn der Verordnungsgeber es trotz der Erkenntnisse bereits abgelehnt habe, die Krankheit als BK in die Liste aufzunehmen, oder wenn der Verordnungsgeber aufgrund dieser Erkenntnisse die Krankheit in die Liste aufgenommen habe.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 72, 303; 75, 51; 79, 250;… SozR 3-2200 § 551 Nr. 6) erfaßten die Rückwirkungsvorschriften in den Änderungsverordnungen zur BKVO regelmäßig auch die noch nicht bindend festgestellten Fälle des Versicherungsschutzes nach § 551 Abs. 2 RVO.

    Das LSG beziehe sich für seine Auffassung, vorliegend komme doch ausnahmsweise eine Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO in Betracht, auf eine Passage des Urteils des BSG vom 30. Juni 1993 (BSGE 72, 303, 307), in der offengelassen werde, wie bei einer relativ kurzen zeitlichen Rückwirkung einer Rückwirkungsvorschrift und bei in angemessener Zeit nach Auftreten der Krankheit gestelltem Antrag auf Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO eine Entscheidung nach Erlaß der Änderungsverordnung zu ergehen habe.

    Eine, wie durch § 6 Abs. 1 BKVO ebenfalls vorgenommene, nur begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz ist nicht nur von der Ermächtigung des § 551 Abs. 1 RVO gedeckt, sondern auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSGE 72, 303, 304 = SozR 3-2500 § 551 Nr. 3;… BSGE 75, 51, 53 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; BSG vom 19. Januar 1994 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331; vgl auch BVerfGE 85, 1, 47).

    Der Senat hat hierzu mehrfach entschieden, daß es im allgemeinen dem Gesetzgeber oder - wie hier - dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte (Versicherungsfälle) ausdehnt (…BSGE 21, 296, 297 = SozR Nr. 1 zu § 551 RVO;… BSGE 22, 63, 65 = SozR Nr. 2 zu 6. BKVO § 4; BSGE 72, 303, 304 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3;… BSG Urteil vom 19. Januar 1994, aaO, und - 2 RU 20/94 - HVBG-Info 1995, 1141; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157).

    Ähnlich wie § 6 Abs. 1 BKVO war die rückwirkende Geltung von neu in die BK-Liste aufgenommenen Positionen auch schon in den Übergangsbestimmungen früherer Verordnungen geregelt (…Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der BKVO vom 18. Dezember 1992 - BGBl I 2343 - Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der BKVO vom 22. März 1988 - BGBl I 1988 - s BSGE 21, 296, 297 = SozR aaO; 72, 303, 304 = SozR aaO).

    Soweit der Senat für die Rechtswirksamkeit einer Rückwirkungsvorschrift auch darauf abgestellt hat, ob der Verordnungsgeber sie im Interesse einer Gleichbehandlung der Versicherten auf ausreichend in der Vergangenheit liegende Versicherungsfälle erstreckt hat (BSGE 72, 303, 306 = SozR aaO), ist diese Voraussetzung in § 6 Abs. 1 BKVO gewahrt.

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO ua dann ausgeschlossen ist, wenn der Verordnungsgeber nach § 551 Abs. 1 RVO die einschlägige Erkrankung in die Liste der BKen aufnimmt oder deren Aufnahme prüft und ablehnt (BSG BG 1967, 75;… BSGE 44, 90, 93, 94 = SozR 2200 § 551 Nr. 9; BSGE 72, 303, 305 mwN = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3;… BSGE 75, 51, 53, 54 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331;… BSGE 79, 250, 254 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9).

    Eine wirksame Rückwirkungsvorschrift schließt auch aus, für alle Versicherungsfälle außerhalb des Rückwirkungszeitraums noch eine Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO zuzusprechen (BSGE 72, 303, 306 = SozR aaO;… BSGE 75, 51 = SozR aaO).

    Nach der Rechtsprechung des BSG zu dem Begriff neue (medizinisch-wissenschaftliche) Erkenntnisse in § 551 Abs. 2 RVO (…s BSGE 44, 90, 93 = SozR aaO; 72, 303, 305 = SozR aaO; BSG BG 1967, 75, 76;… s auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 492p) hat der Gesetzgeber in § 551 Abs. 1 und 2 RVO dem Träger der Unfallversicherung das oben beschriebene Recht und die Pflicht nach § 551 Abs. 2 RVO weiter einschränkend nur für den Fall eingeräumt, daß von dem Verordnungsgeber noch nicht die betreffenden medizinischen Erkenntnisse als unzureichend eingestuft worden sind.

    In beiden Fällen zeigt sich der gesetzlich vorgeschriebene Vorrang der Entscheidung des Verordnungsgebers vor derjenigen der Verwaltung (BSGE 72, 303, 305 mwN aus Rechtsprechung und Schrifttum = SozR aaO).

    Er soll nicht dazu führen, daß der Unfallversicherungsträger anstelle des Verordnungsgebers in Fällen tätig wird, in denen dieser über bestimmte neue medizinische Erkenntnisse bereits dadurch entschieden hat, daß er die betreffende Krankheit in die BKVO aufgenommen, die Gewährung einer Entschädigung aber durch eine Rückwirkung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit begrenzt hat (BSGE 72, 303, 306 mwN = SozR aaO).

    Der Träger der Unfallversicherung hat vielmehr nur dann das Recht und die Pflicht, anstelle des Verordnungsgebers nach § 551 Abs. 2 RVO tätig zu werden, wenn es neue medizinische Erkenntnisse in dem oa Sinne gibt, über die der Verordnungsgeber noch nicht entschieden hat oder die zur Zeit einer ablehnenden Entscheidung noch nicht zur BK-Reife verdichtet waren (s dazu BSGE 72, 303, 305 mwN = SozR aaO).

  • BSG, 25.08.1994 - 2 RU 42/93

    Entschädigung - Rückwirkung

    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Das BSG habe hierzu nämlich (BSGE 72, 303, 305 und BSGE 75, 51, 55) den Standpunkt vertreten, daß neue Erkenntnisse nicht mehr vorlägen, wenn der Verordnungsgeber es trotz der Erkenntnisse bereits abgelehnt habe, die Krankheit als BK in die Liste aufzunehmen, oder wenn der Verordnungsgeber aufgrund dieser Erkenntnisse die Krankheit in die Liste aufgenommen habe.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 72, 303; 75, 51; 79, 250; SozR 3-2200 § 551 Nr. 6) erfaßten die Rückwirkungsvorschriften in den Änderungsverordnungen zur BKVO regelmäßig auch die noch nicht bindend festgestellten Fälle des Versicherungsschutzes nach § 551 Abs. 2 RVO.

    Das BSG hat derartige Rückwirkungsklauseln der BKVO bisher weder hinsichtlich ihrer prinzipiellen Zulässigkeit noch mit Blick auf die entschiedenen Einzelfälle, konkret also wegen der zeitlichen Länge der ihnen beigemessenen Rückwirkung, beanstandet (BSGE 6, 29, 33; Urteil vom 23. Februar 1966 - 2 RU 103/62 - BG 1967, 75; BSGE 75, 51, 53 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; zuletzt Urteil vom 30. September 1999 - B 8 KN 5/98 U R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Eine, wie durch § 6 Abs. 1 BKVO ebenfalls vorgenommene, nur begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz ist nicht nur von der Ermächtigung des § 551 Abs. 1 RVO gedeckt, sondern auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…BSGE 72, 303, 304 = SozR 3-2500 § 551 Nr. 3; BSGE 75, 51, 53 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; BSG vom 19. Januar 1994 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331; vgl auch BVerfGE 85, 1, 47).

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO ua dann ausgeschlossen ist, wenn der Verordnungsgeber nach § 551 Abs. 1 RVO die einschlägige Erkrankung in die Liste der BKen aufnimmt oder deren Aufnahme prüft und ablehnt (BSG BG 1967, 75;… BSGE 44, 90, 93, 94 = SozR 2200 § 551 Nr. 9;… BSGE 72, 303, 305 mwN = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3; BSGE 75, 51, 53, 54 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331;… BSGE 79, 250, 254 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9).

    Eine wirksame Rückwirkungsvorschrift schließt auch aus, für alle Versicherungsfälle außerhalb des Rückwirkungszeitraums noch eine Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO zuzusprechen (…BSGE 72, 303, 306 = SozR aaO; BSGE 75, 51 = SozR aaO).

    Die Ermächtigung des Verordnungsgebers, frühere Versicherungsfälle sowohl im Hinblick auf § 551 Abs. 1 RVO als auch auf § 551 Abs. 2 RVO nur begrenzt in den Versicherungsschutz einzubeziehen, folgt bereits aus dem einheitlichen BK-Recht, das der Gesetzgeber in den inhaltlich verbundenen Abs. 1 und 2 des § 551 RVO geregelt hat (BSGE 75, 51, 53 = SozR aaO).

    Diese Gesamtregelung des § 551 Abs. 1 und 2 RVO kann weder als Verletzung des Vorrangs eines Gesetzes noch des Prinzips der Gewaltenteilung gewertet werden (BSGE 75, 51, 55 = SozR aaO).

  • BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

    Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - …

    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Eine, wie durch § 6 Abs. 1 BKVO ebenfalls vorgenommene, nur begrenzte Einbeziehung früherer Versicherungsfälle in den Versicherungsschutz ist nicht nur von der Ermächtigung des § 551 Abs. 1 RVO gedeckt, sondern auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…BSGE 72, 303, 304 = SozR 3-2500 § 551 Nr. 3;… BSGE 75, 51, 53 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; BSG vom 19. Januar 1994 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331; vgl auch BVerfGE 85, 1, 47).

    Der Senat hat hierzu mehrfach entschieden, daß es im allgemeinen dem Gesetzgeber oder - wie hier - dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte (Versicherungsfälle) ausdehnt (…BSGE 21, 296, 297 = SozR Nr. 1 zu § 551 RVO;… BSGE 22, 63, 65 = SozR Nr. 2 zu 6. BKVO § 4;… BSGE 72, 303, 304 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3; BSG Urteil vom 19. Januar 1994, aaO, und - 2 RU 20/94 - HVBG-Info 1995, 1141; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157).

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO ua dann ausgeschlossen ist, wenn der Verordnungsgeber nach § 551 Abs. 1 RVO die einschlägige Erkrankung in die Liste der BKen aufnimmt oder deren Aufnahme prüft und ablehnt (BSG BG 1967, 75;… BSGE 44, 90, 93, 94 = SozR 2200 § 551 Nr. 9;… BSGE 72, 303, 305 mwN = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3;… BSGE 75, 51, 53, 54 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331;… BSGE 79, 250, 254 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9).

    Der Senat hat bereits mehrfach die folgenden Grundsätze dargelegt (zuletzt Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331): .

    Das gilt auch und insbesondere für Klagen eines Versicherten auf Entschädigung einer Erkrankung als BK oder wie eine BK (BSG Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331).

     
  • BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96

    Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung

    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Nach der neueren Rechtsprechung des BSG (BSGE 79, 250, 253) sei für das Vorliegen neuer Erkenntnisse nicht auf den Erkrankungszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, was neuerdings auch ausdrücklich in § 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt sei.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 72, 303; 75, 51; 79, 250;… SozR 3-2200 § 551 Nr. 6) erfaßten die Rückwirkungsvorschriften in den Änderungsverordnungen zur BKVO regelmäßig auch die noch nicht bindend festgestellten Fälle des Versicherungsschutzes nach § 551 Abs. 2 RVO.

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO ua dann ausgeschlossen ist, wenn der Verordnungsgeber nach § 551 Abs. 1 RVO die einschlägige Erkrankung in die Liste der BKen aufnimmt oder deren Aufnahme prüft und ablehnt (BSG BG 1967, 75;… BSGE 44, 90, 93, 94 = SozR 2200 § 551 Nr. 9;… BSGE 72, 303, 305 mwN = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3;… BSGE 75, 51, 53, 54 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331; BSGE 79, 250, 254 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9).

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …

    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Das BSG hat derartige Rückwirkungsklauseln der BKVO bisher weder hinsichtlich ihrer prinzipiellen Zulässigkeit noch mit Blick auf die entschiedenen Einzelfälle, konkret also wegen der zeitlichen Länge der ihnen beigemessenen Rückwirkung, beanstandet (BSGE 6, 29, 33; Urteil vom 23. Februar 1966 - 2 RU 103/62 - BG 1967, 75;… BSGE 75, 51, 53 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; zuletzt Urteil vom 30. September 1999 - B 8 KN 5/98 U R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Indessen ist neben den vom 8. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 30. September 1999 (B 8 KN 5/98 U R) genannten zwei Möglichkeiten der Vermeidung jeglicher Härten oder Ungerechtigkeiten bei der Neueinführung einer Listen-BK als weitere Möglichkeit die Rückkehr des Gesetzes zum reinen Listenprinzip denkbar.

  • BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

    Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …

    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO ua dann ausgeschlossen ist, wenn der Verordnungsgeber nach § 551 Abs. 1 RVO die einschlägige Erkrankung in die Liste der BKen aufnimmt oder deren Aufnahme prüft und ablehnt (BSG BG 1967, 75; BSGE 44, 90, 93, 94 = SozR 2200 § 551 Nr. 9;… BSGE 72, 303, 305 mwN = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3;… BSGE 75, 51, 53, 54 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 14/94 - HVBG-Info 1995, 1331;… BSGE 79, 250, 254 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9).

    Nach der Rechtsprechung des BSG zu dem Begriff neue (medizinisch-wissenschaftliche) Erkenntnisse in § 551 Abs. 2 RVO (s BSGE 44, 90, 93 = SozR aaO;… 72, 303, 305 = SozR aaO; BSG BG 1967, 75, 76;… s auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 492p) hat der Gesetzgeber in § 551 Abs. 1 und 2 RVO dem Träger der Unfallversicherung das oben beschriebene Recht und die Pflicht nach § 551 Abs. 2 RVO weiter einschränkend nur für den Fall eingeräumt, daß von dem Verordnungsgeber noch nicht die betreffenden medizinischen Erkenntnisse als unzureichend eingestuft worden sind.

  • BSG, 30.10.1964 - 2 RU 212/63
    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Der Senat hat hierzu mehrfach entschieden, daß es im allgemeinen dem Gesetzgeber oder - wie hier - dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte (Versicherungsfälle) ausdehnt (…BSGE 21, 296, 297 = SozR Nr. 1 zu § 551 RVO; BSGE 22, 63, 65 = SozR Nr. 2 zu 6. BKVO § 4;… BSGE 72, 303, 304 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3;… BSG Urteil vom 19. Januar 1994, aaO, und - 2 RU 20/94 - HVBG-Info 1995, 1141; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157).

    Auch der völlige Ausschluß einer Rückwirkung wurde nicht als Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen (BSGE 22, 63, 65 = SozR aaO).

  • BSG, 29.09.1964 - 2 RU 30/64

    Entschädigungsanspruch auf Grund der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung - …

    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Der Senat hat hierzu mehrfach entschieden, daß es im allgemeinen dem Gesetzgeber oder - wie hier - dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, inwieweit er neu eingeführte Leistungsverbesserungen auch auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte (Versicherungsfälle) ausdehnt (BSGE 21, 296, 297 = SozR Nr. 1 zu § 551 RVO;… BSGE 22, 63, 65 = SozR Nr. 2 zu 6. BKVO § 4;… BSGE 72, 303, 304 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3;… BSG Urteil vom 19. Januar 1994, aaO, und - 2 RU 20/94 - HVBG-Info 1995, 1141; vgl auch BVerfGE 75, 108, 157).

    Ähnlich wie § 6 Abs. 1 BKVO war die rückwirkende Geltung von neu in die BK-Liste aufgenommenen Positionen auch schon in den Übergangsbestimmungen früherer Verordnungen geregelt (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der BKVO vom 18. Dezember 1992 - BGBl I 2343 - Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur Änderung der BKVO vom 22. März 1988 - BGBl I 1988 - s BSGE 21, 296, 297 = SozR aaO;… 72, 303, 304 = SozR aaO).

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), daß es dem Gesetzgeber (Verordnungsgeber) durch Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich nicht verwehrt ist, zur Regelung bestimmter Sachverhalte Stichtagsregelungen einzuführen, obgleich jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt; die Wahl des Zeitpunktes muß sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren (BVerfGE 87, 1, 43; 88, 203, 262).

    Dieser ist durch die Rechtsprechung so lange zu beachten, wie er in vertretbarer Weise gehandhabt wurde (BVerfGE 80, 355, 370; 88, 203, 262).

  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

    Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

    Auszug aus BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
    Zahlreiche Entscheidungen über Abweichungen von dem Grundsatz, daß für Anfechtungsklagen der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes maßgeblich ist, für Verpflichtungsklagen dagegen der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung, lassen sich anführen (für die Anfechtung der Entziehung der Zulassung als Kassenarzt vgl zuletzt BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4;… für die Anfechtung der zeitlich unbegrenzten Heranziehung zur Winterbauumlage vgl BSGE 61, 250, 253 = SozR 4100 § 185a Nr. 21).
  • BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

    Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO

  • BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

    Meniskusschäden - Autogen-Brenner - Berufskrankheit

  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

    Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …

  • BSG, 29.10.1981 - 8a RU 82/80

    Krankheit; Berufskrankheit; Entschädigung; Arbeitsbedingte Gefahr

  • BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
  • BSG, 02.12.1975 - 1 RA 17/75

    Pflichtbeitrag - Nachentrichtung - Zulassung - Ablehnung - Besonderer Härtefall - …

  • BSG, 23.02.1966 - 2 RU 103/62
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BSG, 19.01.1995 - 2 RU 20/94
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

  • BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R

    Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten - …

    Rechtsänderungen, die seit der Verwaltungsentscheidung eingetreten sind, müssen insbesondere dann berücksichtigt werden, wenn das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfassen will; der Umstand, daß im Prozeß auch um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts der beklagten Behörde gestritten wird, tritt demgegenüber in den Hintergrund (…stRspr, vgl BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26;… SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 jeweils mwN; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 14 S 69).
  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …

    Diese Rückwirkungsklausel ist wirksam (Senatsurteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 43/98 R = SozR 3-2200 § 551 Nr. 14).

    Nicht festgehalten wird indes an der Rechtsprechung des Senats, nach der auch die Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO (bzw nunmehr des § 9 Abs. 2 SGB VII) ausnahmslos dann ausgeschlossen ist, wenn der Verordnungsgeber die einschlägige Erkrankung in die Liste der BKen aufnimmt (s Senatsurteil vom 24. Februar 2000 aaO mwN).

  • BSG, 04.06.2002 - B 2 U 20/01 R

    Quasi-Berufskrankheit - gruppentypische Risikoerhöhung: Einwirkungshäufigkeit - …

    Als neu in diesem Sinne gelten daher solche medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht mehr, die nach erkennbarer Prüfung vom Verordnungsgeber als noch unzureichend bewertet wurden und deswegen eine Aufnahme der betreffenden Krankheit in die BK-Liste scheitert (BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 14;… BSGE 44, 90, 93, 94 = SozR 2200 § 551 Nr. 9).

    Das bedeutet, dass im Grundsatz nur vom Verordnungsgeber in die Liste aufgenommene Berufskrankheiten entschädigt werden können und nur ausnahmsweise eine Anerkennung und Entschädigung wie eine BK in Betracht kommt (BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 14 mwN).

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