Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 03.07.2017 - B 3 K 16.837 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RBStV § 2, § 3
Festsetzung des Rundfunkbeitrags für ein baufälliges Anwesen - rewis.io
Festsetzung des Rundfunkbeitrags für ein baufälliges Anwesen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 18.02.2015 - 7 CS 15.103
Rundfunkbeitrag; Beitragsschuldner; Inhaber einer Wohnung
Auszug aus VG Bayreuth, 03.07.2017 - B 3 K 16.837
Ermittlungen "hinter der Wohnungstür" sollen nicht mehr erforderlich sein, weil es auf Art und Umfang der Nutzung der Wohnung regelmäßig nicht entscheidungserheblich ankommt (BayVGH, B.v. 18.2.2015 - 7 CS 15.103 - juris, Rn. 10 f. m.w.N.).
- VG Arnsberg, 25.09.2019 - 5 K 6878/17 vgl. Göhmann/Schneider/Siekmann, in Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, RBeitrStV § 2 Rn. 22; vgl. ferner VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 3. Juli 2017 - B 3 K 16.837 -, juris Rn. 14 ff.
- VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Es wäre nämlich treuwidrig, einerseits der Meldebehörde mitzuteilen, die betreffende Wohnung zu bewohnen bzw. gezogen zu haben, andererseits auch aber gegenüber der Rundfunkanstalt zu behaupten, tatsächlich wohne man dort nicht (…Göhmann/ Schneider/ Siekmann a.a.O., § 2 RBStV Rn. 21 f.; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 03.07.2017 - B 3 K 16.837 - juris). - VG Karlsruhe, 28.02.2023 - 2 K 4032/22
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Wohnungsbegriff; Entkräftung der gesetzlichen …
(a) Hierzu reicht - nicht zuletzt aufgrund der Rundfunkbeitragserhebung als Massenverfahren - die einfache Behauptung des Rundfunkteilnehmers, er habe trotz der melderechtlichen Erfassung nicht unter der gemeldeten Anschrift gelebt, nicht hin (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.02.2021 - 2 A 513/20 -, juris Rn. 17; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 03.07.2017 - B 3 K 16.837 -, BeckRS 2017, 155071 Rn. 12). - VG Regensburg, 26.05.2021 - RN 3 K 20.696
Beitragspflicht, Bescheid, Wohnnutzung, Gemeinde, Wohnung, Wohnhaus, …
Aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung vgl. VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 3.7.2017 - 3 K 16.837 - beck-online Rn. 12):.