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   BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R   

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https://dejure.org/2012,46276
BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R (https://dejure.org/2012,46276)
BSG, Entscheidung vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R (https://dejure.org/2012,46276)
BSG, Entscheidung vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R (https://dejure.org/2012,46276)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999, § 109 Abs 4 S 2 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 275 Abs 1c S 2 SGB 5
    Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • medcontroller.de
  • rewis.io

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Nachberechnung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich, solange kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt

  • medcontroller.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Rechnungsänderungen: der Stand

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Die Nachberechnung abgerechneter und bezahlter Krankenhausbehandlungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechnungsänderung und Nachkodierung

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechnungskorrektur im Krankenhaus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    Im Klageverfahren hat die Klägerin die Zulässigkeit der Neuberechnung des - in der Höhe nicht streitigen - Vergütungsanspruchs auf das Urteil des 3. Senats des BSG vom 17.12.2009 (B 3 KR 12/08 R - BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20) gestützt.

    Zu den Grenzen der nachträglichen Rechnungskorrektur durch ein Krankenhaus haben sich in der Vergangenheit der 1. Senat des BSG in dem Urteil vom 8.9.2009 (B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19) und der erkennende 3. Senat in dem kurze Zeit später ergangenen Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 12/08 R - BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20) geäußert.

    Dazu hat der 3. Senat in Analogie zu § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (vgl BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20, RdNr 16: "Prinzip der Waffengleichheit" zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen) den Begriff der Zeitnähe in einem ersten Schritt auf eine Sechs-Wochen-Frist eingegrenzt und entschieden, dass die Korrektur einer vorbehaltlosen Schlussrechnung durch ein Krankenhaus innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungsstellung grundsätzlich möglich ist und es dann auf den wirtschaftlichen Wert der Korrektur, also die Höhe des nachgeforderten Differenzbetrages, nicht ankommt.

    Der Einwand der Beklagten, die Rechnungskorrektur verstoße auch deshalb gegen Treu und Glauben, weil sie auf einer - grundsätzlich unzulässigen (BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20, RdNr 14, 18) - systematischen, flächendeckenden Rechnungsoptimierung durch die Klägerin und nicht auf einer stichprobenartigen Einzelfallkontrolle beruhe, ist vom LSG zu Recht zurückgewiesen worden.

  • BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R

    Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    Eine Nachberechnung sei prinzipiell bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist (§ 45 Abs. 1 SGB I analog) denkbar; auf das Kriterium der Zeitnähe der Nachberechnung komme es nicht mehr an, weil die darauf noch abstellende Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 8.9.2009 (B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19) durch die spätere Entscheidung des 3. Senats vom 17.12.2009 als überholt zu gelten habe.

    So wie die Krankenkasse auch nach Bezahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 17 mwN) , ist ebenso das Krankenhaus noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (so auch die Fallgestaltung im Urteil vom 18.9.2008, aaO; ebenso Urteil des 1. Senats des BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 16) .

    Zu den Grenzen der nachträglichen Rechnungskorrektur durch ein Krankenhaus haben sich in der Vergangenheit der 1. Senat des BSG in dem Urteil vom 8.9.2009 (B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19) und der erkennende 3. Senat in dem kurze Zeit später ergangenen Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 12/08 R - BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20) geäußert.

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R

    Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    Entgegen der Ansicht der Beklagten stehen beide Entscheidungen auch hinsichtlich der zeitlichen Grenzen solcher Nachberechnungen nicht zueinander in Widerspruch (vgl nunmehr auch das Urteil des 1. Senats vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    a) In einer weiteren Entscheidung des 1. Senats vom 13.11.2012 (B 1 KR 6/12 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ging es um die Nachforderung einer die Bagatellgrenzen überschreitenden restlichen Krankenhausvergütung mehr als vier Jahre nach der Erteilung der Schlussrechnung, aber noch vor Eintritt der Verjährung.

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

    Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgten restlichen Vergütungsanspruchs (stRspr, vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 18, 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9) ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V iVm § 7 S 1 Nr. 1 KHEntgG (hier anzuwenden idF von Art. 2 Nr. 5 Buchst a Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz vom 15.12.2004, BGBl I 3429) , § 17b KHG (hier idF von Art. 2 Nr. 4 Buchst a Doppelbuchst aa und bb des Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser - Fallpauschalengesetz - vom 23.4.2002, BGBl I 1412) und der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2006 sowie - im Hinblick auf den Sitz des Krankenhauses in Rheinland-Pfalz und nicht dem der Klägerin in Schleswig-Holstein (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8 mwN) - dem Vertrag über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eV und den Landesverbänden der Krankenkassen idF des Schiedsspruchs vom 19.11.1999 unter Berücksichtigung des Urteils des LSG vom 12.12.2002 (Krankenhausbehandlungsvertrag - nachfolgend: KBV) und dem Vertrag zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eV und den Landesverbänden der Krankenkassen vom 25.3.1991 (Krankenhausüberprüfungsvertrag).

    Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 S 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16, 17 KHG in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) .

  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System -

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    Maßgebend für den Vergütungsanspruch ist danach der Fallpauschalen-Katalog nach § 7 iVm § 17b Abs. 1 S 10 KHG, der Bindungswirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG iVm § 18 Abs. 2 KHG entfaltet (§ 11 KHEntgG iVm § 18 Abs. 2 KHG: Krankenhausträger und Sozialleistungsträger) und streng nach dem Wortlaut einschließlich der Operationen- und Prozedurenschlüssel sowie der Kodierrichtlinien auszulegen ist (zu den Einzelheiten der Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System vgl Urteil des erkennenden Senats vom 18.9.2008 - B 3 KR 15/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 11) .

    So wie die Krankenkasse auch nach Bezahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 17 mwN) , ist ebenso das Krankenhaus noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (so auch die Fallgestaltung im Urteil vom 18.9.2008, aaO; ebenso Urteil des 1. Senats des BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 16) .

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 S 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16, 17 KHG in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) .
  • BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

    Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung -

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    Die Nachforderung eines restlichen Vergütungsanspruchs steht jedoch - ebenso wie die Einzelfallkorrektur einer bereits bezahlten Krankenhausrechnung durch die Krankenkasse (BSGE 89, 104, 110 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 S 10, 16 f - "Berliner Fälle") - unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben, der über § 69 SGB V (hier § 69 S 3 idF von Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 - GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 - vom 22.12.1999, BGBl I 2626) gemäß dem Rechtsgedanken des § 242 BGB auf die Rechtsbeziehungen der Beteiligten einwirkt.
  • BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R

    Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus -

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgten restlichen Vergütungsanspruchs (stRspr, vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 18, 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9) ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V iVm § 7 S 1 Nr. 1 KHEntgG (hier anzuwenden idF von Art. 2 Nr. 5 Buchst a Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz vom 15.12.2004, BGBl I 3429) , § 17b KHG (hier idF von Art. 2 Nr. 4 Buchst a Doppelbuchst aa und bb des Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser - Fallpauschalengesetz - vom 23.4.2002, BGBl I 1412) und der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2006 sowie - im Hinblick auf den Sitz des Krankenhauses in Rheinland-Pfalz und nicht dem der Klägerin in Schleswig-Holstein (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8 mwN) - dem Vertrag über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eV und den Landesverbänden der Krankenkassen idF des Schiedsspruchs vom 19.11.1999 unter Berücksichtigung des Urteils des LSG vom 12.12.2002 (Krankenhausbehandlungsvertrag - nachfolgend: KBV) und dem Vertrag zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eV und den Landesverbänden der Krankenkassen vom 25.3.1991 (Krankenhausüberprüfungsvertrag).
  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgten restlichen Vergütungsanspruchs (stRspr, vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 18, 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9) ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V iVm § 7 S 1 Nr. 1 KHEntgG (hier anzuwenden idF von Art. 2 Nr. 5 Buchst a Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz vom 15.12.2004, BGBl I 3429) , § 17b KHG (hier idF von Art. 2 Nr. 4 Buchst a Doppelbuchst aa und bb des Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser - Fallpauschalengesetz - vom 23.4.2002, BGBl I 1412) und der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2006 sowie - im Hinblick auf den Sitz des Krankenhauses in Rheinland-Pfalz und nicht dem der Klägerin in Schleswig-Holstein (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8 mwN) - dem Vertrag über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eV und den Landesverbänden der Krankenkassen idF des Schiedsspruchs vom 19.11.1999 unter Berücksichtigung des Urteils des LSG vom 12.12.2002 (Krankenhausbehandlungsvertrag - nachfolgend: KBV) und dem Vertrag zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eV und den Landesverbänden der Krankenkassen vom 25.3.1991 (Krankenhausüberprüfungsvertrag).
  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

    Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus -

    Auszug aus BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
    So wie die Krankenkasse auch nach Bezahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 17 mwN) , ist ebenso das Krankenhaus noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (so auch die Fallgestaltung im Urteil vom 18.9.2008, aaO; ebenso Urteil des 1. Senats des BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 16) .
  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

    Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 5 KR 1522/17

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Fünfmonatsfrist für die nachträgliche

    Der darauf beruhende Mehrbetrag sei höher als 300, 00 EUR und mache mehr als 5% der vom MDK ermittelten Fallpauschale aus (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 17.12.2009, - B 3 KR 12/08 R -, Urteil vom 22.11.2012, - B 3 KR 1/12 R -, beide in juris).

    Im Hinblick darauf habe das BSG die Grenzen für nachträgliche Rechnungskorrekturen näher festgelegt (vgl. Urteile vom 08.09.2009, - B 1 KR 11/09 R -, vom 17.12.2009, - B 3 KR 12/08 R -, vom 13.11.2012, - B 1 KR 6/12 R -, vom 22.11.2012, - B 3 KR 1/12 R -, alle in juris).

    Grundsätzlich uneingeschränkt zulässig seien nachträgliche Rechnungskorrekturen nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Erteilung der Schlussrechnung (dazu näher BSG, Urteil vom 22.11.2012, - B 3 KR 1/12 R -, in juris).

  • SG Reutlingen, 11.01.2017 - S 1 KR 3109/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit der nachträglichen Korrektur

    Wird eine Krankenhausabrechnung keiner Prüfung durch den MDK unterzogen, findet die Rechtsprechung des BSG zur Zulässigkeit einer nachträglichen Rechnungskorrektur (vgl. Urteile vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R - und vom 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R) auch unter Geltung der PrüfvV weiterhin uneingeschränkt Anwendung.

    Die sich hieraus ergebenden Grenzen einer nachträglichen Rechnungskorrektur wurden in der Rechtsprechung des BSG in mehreren Entscheidungen (Urteile vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R -, vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R -, vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R und vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R -, - alle juris -) unter unterschiedlichen Aspekten konkretisiert.

    Während Korrekturen innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach der Schlussrechnung grundsätzlich ohne weitere Einschränkungen möglich sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.12.2009, a.a.O.) sind nach Ablauf dieser Frist Korrekturen nur noch unter weiteren Einschränkungen möglich (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22.11.2012, a.a.O.).

    Während das BSG in seinem Urteil vom 22.11.2012 (a.a.O.) noch weitere Einschränkungen hinsichtlich einer zulässigen nachträglichen Rechnungskorrektur für geboten ansah (Nachforderung bis zur Höhe der Aufwandspauschale oder von weniger als 5 v.H. der Rechnungssumme, Überschreitung nicht näher bestimmter kalenderjahresbezogener Prozentsätze hinsichtlich der Gesamtzahl und des Gesamtrechnungsvolumens), hält zwischenzeitlich das BSG (Urteil vom 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R - juris -) an diesen weiteren Einschränkungen nicht mehr fest.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 2429/15
    Nach dem Urteil des 3. Senats des BSG vom 22. November 2012 (B 3 KR 1/12 R - juris, Rn. 18 ff.) sei für Korrekturmöglichkeiten nicht mehr auf das laufende Haushaltsjahr der Krankenkassen oder das laufende Rechnungsjahr abzustellen, vielmehr müsse ein vollständiges Geschäftsjahr zur Verfügung stehen.

    Die Ausführungen des 3. Senats des BSG in der Entscheidung vom 22. November 2012 (a.a.O.) über eine Korrekturmöglichkeit innerhalb von maximal 729 Tagen stellte ein reines obiter dictum dar, da im dort zugrunde liegenden Fall eine Rechnungskorrektur innerhalb von sechseinhalb Monaten erfolgt gewesen sei.

    Zur Begründung führte es insbesondere aus, die Abrechnungskorrektur des Klägers mit Rechnung vom 6. Dezember 2010 sei noch innerhalb der nach dem Urteil des 3. Senats des BSG vom 22. November 2012 (a.a.O.) aufgrund der ersten Schlussrechnung vom 30. Juni 2009 bis 31. Dezember 2010 laufenden Korrekturfrist erfolgt.

    Der 3. Senat des BSG verkenne in seinem Urteil vom 22. November 2012 (a.a.O.) den Begriff des Geschäftsjahres und übersehe die Regelung des § 240 Abs. 2 Satz 2 HGB, was schon vor dem Hintergrund der Einheit der Rechtsordnung nicht vertretbar sei.

    So wie die Krankenkasse auch nach Bezahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf, ist ebenso das Krankenhaus noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R - juris, Rn. 11).

    Den Beteiligten sind die gegenseitigen Interessenstrukturen geläufig (BSG, Urteile vom 8. September 2009 - B 1 KR 11/09 - juris, Rn. 16, vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 12/08 R - juris, Rn. 10, vom 13. November 2012 - B 1 KR 6/12 R - juris, Rn. 13 und vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R - juris, Rn. 12).

    Vielmehr ist es naheliegend, dass die Krankenkassen eine korrekte Abrechnung erwarten können, wenn das Krankenhaus ein volles Geschäftsjahr Zeit zur Überprüfung der Schlussrechnung durch ihre Binnenkontrolle hatte (so ausdrücklich nun BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 - juris, Rn. 17; ebenso Hessisches LSG, a.a.O.).

    Dass sich hieraus ein Zeitraum über 365 Tage hinaus bis zu 729 Tagen ergeben kann (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R - juris, Rn. 17), stellt keinen Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung dar, wie die Beklagte meint.

    Die noch vom 3. Senat des BSG in seiner Rechtsprechung gezogenen Grenzen insbesondere zum Ausschluss von Bagatellfällen (Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 12/08 R - juris, Rn. 15 ff. und Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R - juris, Rn. 15) hat der 1. Senat des BSG aufgegeben (Urteil vom 19. April 2016 - B 1 KR 33/15 R - juris, Rn. 19 und 22).

    Von einer solchen kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn weniger als 1 % der Schlussrechnungen eines Kalenderjahrs korrigiert werden und die Nachforderungen weniger als 0, 5 % der gesamten Ausgangsrechnungswerte ausmachen (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R - juris, Rn. 21).

  • SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17

    Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage

    Die sich hieraus ergebenden Grenzen einer nachträglichen Rechnungskorrektur wurden in der Rechtsprechung des BSG in mehreren Entscheidungen (Urteile vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R -, vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R -, vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R und vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R - alle juris -) unter unterschiedlichen Aspekten konkretisiert.

    Während Korrekturen innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach der Schlussrechnung grundsätzlich ohne weitere Einschränkungen möglich sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.12.2009, a.a.O.) sind nach Ablauf dieser Frist Korrekturen nur noch unter weiteren Einschränkungen möglich (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22.11.2012, a.a.O.).

    Während das BSG in seinem Urteil vom 22.11.2012 (a.a.O.) noch weitere Einschränkungen hinsichtlich einer zulässigen nachträglichen Rechnungskorrektur für geboten ansah (Nachforderung bis zur Höhe der Aufwandspauschale oder von weniger als 5 v.H. der Rechnungssumme, Überschreitung nicht näher bestimmter kalenderjahresbezogener Prozentsätze hinsichtlich der Gesamtzahl und des Gesamtrechnungsvolumens), hält zwischenzeitlich das BSG (Urteil vom 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R - juris -) an diesen weiteren Einschränkungen nicht mehr fest.

  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Beide Senate haben ihre Rechtsprechung in den Entscheidungen vom 13.11.2012 (B 1 KR 6/12 R = SozR 4-2500 § 109 Nr. 27 ) und vom 22.11.2012 (B 3 KR 1/12 R = SozR 4-2500 § 109 Nr. 28 ) fortgeführt, wobei der 1. Senat nunmehr auf das Überschreiten eines "vollen Geschäftsjahres" abgestellt hat: Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben (Leitsatz B 1 KR 6/12 R) .

    Der 3. Senat hat im Urteil vom 22.11.2012 (aaO RdNr 17 ff) die gemeinsame Linie beider Senate ausführlich dargestellt und konkretisiert: Danach ist eine Nachberechnung seitens des Krankenhauses in den Grenzen "100 Euro (ab 25.3.2009: 300 Euro) und zudem mindestens 5 % des Ausgangsrechnungswertes" auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt zwar prinzipiell bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist denkbar (zB bei offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern), allerdings darf das Vorgehen des Krankenhauses dabei nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2015 - L 1/4 KR 74/13

    Verspätete Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten

    Gegen das am 8. Februar 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. Februar 2013 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen erhoben und zur Begründung auf die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 13. November 2012 - B 1 KR 6/12 R - und 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R - Bezug genommen.

    Dabei hat der 1. Senat den Begriff der Zeitnähe nicht näher definiert, aber jedenfalls für Behandlungen, die im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres abgerechnet worden sind, eine zeitliche Beschränkung bis zum Ende des jeweils laufenden Haushaltsjahres des Krankenhauses - das prinzipiell mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (§ 67 SGB IV) - angenommen (vgl. so BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 Rdnr. 14).

    Eine Rechnungskorrektur ist danach innerhalb von maximal 729 Tagen (für eine der Krankenkasse am 1. Januar zugegangene Schlussrechnung) und mindestens 365 Tagen (für eine am 31. Dezember zugegangene Schlussrechnung) zulässig (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R Rdnr. 17).

    Der 3. Senat des BSG hat zudem ausgeführt, dass nach Ablauf der 6-Wochen-Frist und außerhalb eines laufenden Prüfverfahrens nach § 275 SGB V ein Krankenhaus eine als unrichtig erkannte vorbehaltlose Schlussrechnung - von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern abgesehen - nach Treu und Glauben nur dann korrigieren kann, wenn die Nachforderung den Betrag von 100, 00 EUR (bzw. 300, 00 EUR für die Zeit ab 25. März 2009) überschreitet und zumindest 5 % des Ausgangsrechnungswertes erreicht (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R Rdnr. 15; BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20 Rdnr. 16).

  • SG Heilbronn, 11.03.2019 - S 15 KR 1107/18

    Krankenkasse weigert sich, nach Einholung eines von ihr veranlassten

    Die sich hieraus ergebenden Grenzen einer nachträglichen Rechnungskorrektur wurden in der Rechtsprechung des BSG in mehreren Entscheidungen (Urteile vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R -, vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R -, vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R - und vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R -, alle zit. nach juris) unter unterschiedlichen Aspekten konkretisiert.

    Während Korrekturen innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach der Schlussrechnung grundsätzlich ohne weitere Einschränkungen möglich sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.12.2009, a.a.O.) sind nach Ablauf dieser Frist Korrekturen nur noch unter weiteren Einschränkungen möglich (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22.11.2012, a.a.O.).

    Während das BSG in seinem Urteil vom 22.11.2012 (a.a.O.) noch weitere Einschränkungen hinsichtlich einer zulässigen nachträglichen Rechnungskorrektur für geboten ansah (Nachforderung bis zur Höhe der Aufwandspauschale oder von weniger als 5 v.H. der Rechnungssumme, Überschreitung nicht näher bestimmter kalenderjahresbezogener Prozentsätze hinsichtlich der Gesamtzahl und des Gesamtrechnungsvolumens), hält zwischenzeitlich das BSG (Urteil vom 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R - , juris) an diesen weiteren Einschränkungen nicht mehr fest.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1/4 KR 74/13

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Nachforderung für stationär erbrachte

    Gegen das am 8. Februar 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. Februar 2013 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen erhoben und zur Begründung auf die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 13. November 2012 - B 1 KR 6/12 R - und 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R - Bezug genommen.

    Dabei hat der 1. Senat den Begriff der Zeitnähe nicht näher definiert, aber jedenfalls für Behandlungen, die im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres abgerechnet worden sind, eine zeitliche Beschränkung bis zum Ende des jeweils laufenden Haushaltsjahres des Krankenhauses - das prinzipiell mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (§ 67 SGB IV) - angenommen (vgl. so BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 Rdnr. 14).

    Eine Rechnungskorrektur ist danach innerhalb von maximal 729 Tagen (für eine der Krankenkasse am 1. Januar zugegangene Schlussrechnung) und mindestens 365 Tagen (für eine am 31. Dezember zugegangene Schlussrechnung) zulässig (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R Rdnr. 17).

    Der 3. Senat des BSG hat zudem ausgeführt, dass nach Ablauf der 6-Wochen-Frist und außerhalb eines laufenden Prüfverfahrens nach § 275 SGB V ein Krankenhaus eine als unrichtig erkannte vorbehaltlose Schlussrechnung - von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern abgesehen - nach Treu und Glauben nur dann korrigieren kann, wenn die Nachforderung den Betrag von 100, 00 EUR (bzw. 300, 00 EUR für die Zeit ab 25. März 2009) überschreitet und zumindest 5 % des Ausgangsrechnungswertes erreicht (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R Rdnr. 15; BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20 Rdnr. 16).

  • SG Schwerin, 21.01.2015 - S 8 KR 101/10

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationärer

    Die Klägerin verweist auf die Entscheidung des BSG vom 22. November 2012 (B 3 KR 1/12 R).

    Der Fallpauschalenkatalog gewährt kein Bestimmungsrecht, dessen Ausübung das Krankenhaus abschließend binden und den Zahlungsanspruch auf den zunächst geforderten Betrag beschränken würde (BSG v. 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R -, juris Rn. 11, für den Fall ursprünglich versehentlich nicht kodierter Nebendiagnosen).

    Die Nachforderung eines restlichen Vergütungsanspruchs steht - ebenso wie die Einzelfallkorrektur einer bereits bezahlten Krankenhausrechnung durch die Krankenkasse - unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben, der über § 69 SGB V gemäß dem Rechtsgedanken des § 242 BGB auf die Rechtsbeziehungen der Beteiligten einwirkt (BSG v. 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R, juris Rn. 12).

    Den Krankenhäusern ist zuzumuten, die Kontrollen der abgerechneten Behandlungsfälle innerhalb dieser Frist durchzuführen, und die Krankenkassen müssen sich darauf verlassen können, dass alle abgerechneten Behandlungsfälle nach dem Ende des jeweiligen Folgejahres nicht wieder aufgerollt werden - soweit es nicht um offensichtliche Schreib- und Rechenfehler oder um Schlussrechnungen mit zulässigem Nachforderungsvorbehalt geht (zum nach der Rechtsprechung des ersten Senats maßgeblichen "vollen Geschäftsjahr" nach der Schlussrechnung: BSG v. 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R -, juris; die Rspr. zusammenfassend: BSG v. 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R -, juris 25; und deren Berechnung: BSG v. 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R -, juris Rn. 17).

    In einem solchen Fall dürfe das Krankenhaus die erteilte Schlussrechnung kurzerhand durch eine korrigierte Rechnung ersetzen, die dann Gegenstand des Prüfverfahrens werde (BSG v. 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R, juris Rn. 15).

  • LSG Hessen, 17.09.2015 - L 8 KR 115/15

    Vergütung einer stationären Behandlung

    Hierzu hat das Sozialgericht auf die Entscheidungen des 1. Senats des BSG vom 13. November 2012 (B 1 KR 6/12 R) sowie des 3. Senats des BSG vom 22. November 2012 (B 3 KR 1/12 R) Bezug genommen und daraus geschlossen, dass für die Korrekturmöglichkeit des Krankenhauses stets das Folgejahr einzubeziehen sei.

    So wie die Krankenkasse auch nach Bezahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16) ist ebenso das Krankenhaus noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (BSG, Urteil vom 22. November 2012 - B 3 KR 1/12 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 28).

    Auch wenn es grundsätzlich Angelegenheit der Vertragspartner wäre, im Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V eine zeitliche Grenze und/oder Wertgrenze oder andere Bedingungen für den Ausschluss einer Nachberechnung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist zu vereinbaren (so zu Recht LSG NRW, Urteil vom 6. Juni 2013, L 16 KR 549/12, [...] Rn. 18), steht gleichwohl nach der Rechtsprechung des BSG die Nachforderung eines restlichen Vergütungsanspruchs unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben, der über § 69 SGB V gemäß dem Rechtsgedanken des § 242 BGB auf die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner einwirkt (vgl. zuletzt Urteile vom 13.11.2012, B 1 KR 6/12 R, und vom 22.11.2012, B 3 KR 1/12 R).

    Die insoweit maßgebliche zeitliche Grenze für eine mögliche Rechnungskorrektur ist allerdings aufgrund unklarer und widersprüchlicher Aussagen in den Urteilen des 1. Senats des BSG vom 13. November 2012 (B 1 KR 6/12 R) und des 3. Senats des BSG (Urteil vom 22. November 2012, B 3 KR 1/12 R) bisher nicht geklärt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 549/12
  • SG Hamburg, 29.10.2013 - S 28 KR 217/11

    Nachträgliche Korrektur einer Schlussrechnung im Rahmen einer stationären

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 16 KR 813/12
  • LSG Sachsen, 30.10.2019 - L 1 KR 197/15
  • LSG Sachsen, 10.04.2019 - L 1 KR 170/15

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

  • LSG Hamburg, 20.02.2014 - L 1 KR 34/12

    Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und gesetzlicher Krankenkasse

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 238/15

    Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - keine

  • SG Duisburg, 27.04.2017 - S 17 KR 187/17

    Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auf Zahlung der Behandlungskosten eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 KR 292/11

    Anwendung zweier unterschiedlich zu vergütender Diagnosis Related Groups nach dem

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2015 - L 4 KR 145/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 5 KR 396/16

    Stationäre Krankenhausbehandlung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11

    Krankenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2015 - L 1/4 KR 437/12

    Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung -

  • LSG Sachsen, 15.07.2020 - L 1 KR 251/14
  • VG Bayreuth, 28.10.2019 - B 8 K 17.734

    Nachforderung für Krankenhausbehandlung eines Untersuchungsgefangenen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 4 KR 388/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2016 - L 4 KR 116/15
  • LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 216/13
  • LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative

  • SG Magdeburg, 31.03.2015 - S 45 KR 426/10

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsstreit - Grundsatz von

  • LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 77/11
  • LSG Sachsen, 08.02.2022 - L 9 KR 264/19
  • LSG Thüringen, 07.05.2014 - L 6 KR 1651/13

    Krankenversicherung - Abrechnung einer notwendigen Mitaufnahme von

  • LSG Sachsen, 18.12.2019 - L 1 KR 22/16
  • LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 234/15
  • SG Lübeck, 21.06.2011 - S 1 KR 652/10

    Recht eines Krankenhausträgers auf nachträgliche Neuberechnung und

  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 768/16

    Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 - L 1 KR 397/16

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für eine stationär durchgeführte

  • LSG Sachsen, 10.04.2019 - L 1 KR 42/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 1 KR 431/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 4 KR 60/14
  • BSG, 30.04.2013 - B 3 KR 7/13 B
  • SG Hannover, 23.09.2014 - S 67 KR 522/11

    Zahlung einer Aufwandspauschale für eine Krankenhausbehandlung eines Versicherten

  • SG Frankfurt/Main, 12.03.2015 - S 28 KR 446/13
  • SG Hannover, 28.10.2014 - S 67 KR 636/12

    Zahlung von Zinsen auf einen Vergütungsanspruch der Krankenkasse für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 1 KR 426/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 4 KR 387/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 4 KR 439/15
  • SG Hamburg, 16.04.2015 - S 2 KR 23/12

    Anforderungen an die Abrechnung eines stationären Krankenhausaufenthaltes zur

  • SG Augsburg, 12.11.2013 - S 6 KR 476/11

    Anspruch auf Auszahlung von der Gesamtvergütung gemäß § 140 d SGB V einbehaltener

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