Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 15/99 R

Zum einen hat der ihn behandelnde Arzt kein Elektromobil, sondern lediglich einen Elektrorollstuhl eines anderen Herstellers verordnet; zum anderen bindet die vertragsärztliche Verordnung eines Hilfsmittels die Krankenkassen nicht, wie der Senat zuletzt im einzelnen im Urteil vom 3. November 1999 (B 3 KR 16/99 R) dargelegt hat.

Der erkennende Senat hat im Urteil vom 3. November 1999 (B 3 KR 16/99 R) entschieden, daß sog Elektromobile und Elektrorollstühle gleichermaßen der Wahrung des Grundbedürfnisses auf Erledigung von Alltagsgeschäften dienen, zu denen insbesondere das Einkaufen von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs zählen.

Bei entsprechender Eignung im Hinblick auf die im Einzelfall bestehenden Behinderungen erfüllt ein Elektromobil darüber hinaus ebenso wie ein Elektrorollstuhl die Voraussetzungen der "Erforderlichkeit" eines Hilfsmittels iS des § 33 Abs. 1 SGB V sowie der "Wirtschaftlichkeit" iS des § 12 Abs. 1 SGB V. Unter verschiedenartigen, aber gleichermaßen geeigneten und wirtschaftlichen Hilfsmitteln, von denen zur "ausreichenden" (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V) Bedarfsdeckung aber nur das eine oder das andere "erforderlich" iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist, steht dem Versicherten grundsätzlich gemäß § 33 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) ein Wahlrecht zu (Urteil vom 3. November 1999, B 3 KR 16/99 R).