Rechtsprechung
   BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen des Versorgungsauftrags im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit - Zeitpunkt des in Kraft Setzens eines Versorgungsvertrags eines Krankenhauses nicht rückwirkend zu einem vor seiner Genehmigung liegenden Zeitpunkt

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Beachtlichkeit von Einschränkungen des Versorgungsauftrags im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit – Zeitpunkt des Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags eines Krankenhauses nicht rüc ...

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  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen des Versorgungsauftrags im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit - Zeitpunkt des Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags eines Krankenhauses nicht rückwirkend zu einem vor seiner Genehmigung liegenden Zeitpunkt - Überprüfung der Auslegung eines Versorgungsvertrages durch das Revisionsgericht - Verletzung von Bundesrecht - kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage für Leistungserbringung außerhalb des geltenden Vertragsarztrechts - Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer Vergütung bei Leistungen außerhalb des Versorgungsauftrags eines Krankenhauses

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit, Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen des Versorgungsauftrags im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit - Zeitpunkt des Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags eines Krankenhauses nicht rückwirkend zu einem vor seiner Genehmigung liegenden Zeitpunkt - Überprüfung der Auslegung eines Versorgungsvertrages durch das Revisionsgericht - Verletzung von Bundesrecht - kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage für Leistungserbringung außerhalb des geltenden Vertragsarztrechts - Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung einer Vergütung bei Leistungen außerhalb des Versorgungsauftrags eines Krankenhauses

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Krankenhausbehandlungskosten

Verfahrensgang

  • SG Koblenz, 25.01.2006 - S 6 KR 96/05
  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - L 5 KR 59/06
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2009, 154 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (16)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 19/07  

    Krankenversicherung

    Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser i.S.d. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhausträger festgelegt wird (vgl. BSG Urteil vom 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R - BSG SozR 3-2500 § 112 Nrn. 1, 2;… BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 2).

    Außerhalb des Versorgungsauftrags kann ein Krankenhaus danach selbst dann keine Vergütung für eine erbrachte Leistung beanspruchen, wenn die Leistung ansonsten ordnungsgemäß gewesen ist (vgl. BSG Urteil vom 24.01.2008 a.a.O.).

    Weder dem SGB V noch den Vorschriften über die Krankenhausfinanzierung ist ein allgemeiner und abschließender Katalog möglicher - einheitlicher - Versorgungsaufträge für die an der Versorgung der Versicherten beteiligten Krankenhäuser zu entnehmen (vgl. BSG Urteil vom 24.01.2008 a.a.O.;… Wahl in: juris PK-SGB V, § 109 Rdn. 109).

    Für Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 2 SGB V) - wie hier das Krankenhaus der Klägerin - sind primär der Krankenhausplan i.V.m. den Bescheiden zu seiner Durchführung sowie sekundär gegebenenenfalls ergänzende Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V beachtlich (BSG Urteil vom 24.01.2008 a.a.O.;… BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 3;… Wahl a.a.O. Rdz. 113).

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R  

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …

    Alle mit dem Recht der GKV befassten Senate des BSG sehen ein allgemeines Prinzip darin, dass Leistungserbringer die Vergütung von Leistungen, welche unter Verstoß gegen Vorschriften bewirkt werden, die bestimmte formale oder inhaltliche Voraussetzungen aufstellen, selbst dann nicht beanspruchen können, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und für den Versicherten geeignet und nützlich sind (…vgl zB BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f mwN [1. Senat]; BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN und BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29 mwN [3. Senat];… BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f mwN und BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14 mwN [6. Senat]).

    Nur soweit Vorschriften eine reine Ordnungsfunktion haben, kann etwas anderes gelten (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29 mwN).

  • SG Fulda, 19.01.2010 - S 4 KR 495/06  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Bestimmung der Behandlungsberechtigung durch …

    Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser i.S.d. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht sodann unmittelbar ein Vergütungsanspruch gegen die Krankenversicherung des behandelten Patienten gegenüber (vgl. BSG, SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 Rn. 16).

    Außerhalb des Versorgungsauftrags kann ein Krankenhaus danach keine Vergütung für eine erbrachte Leistung beanspruchen (vgl. vgl. BSG, SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 Rn. 17).

    Für Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 2 SGB V) - wie hier das Krankenhaus der Klägerin - sind primär der Krankenhausplan i.V.m. den Bescheiden zu seiner Durchführung sowie sekundär gegebenenfalls ergänzende Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V beachtlich (vgl. BSG, SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 Rn. 19).

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  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 149/08  

    Rechtmäßigkeit der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V bei …

    Im Übrigen sei aus Gründen der Rechtsklarheit und der Praktikabilität grundsätzlich auf die bei Aufnahme des Versicherten geltende Rechtslage abzustellen (Hinweis auf BSG 24.1.2008 - B 3 KR 17/07 R).

    Soweit das Sozialgericht auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG 24.1.2008 - B 3 KR 17/07 R, juris Rn. 13) verweist, nach dem aus Gründen der Rechtsklar-heit und Praktikabilität grundsätzlich auf die Rechtslage bei Aufnahme eines Versicherten im Krankenhaus abzustellen ist, ist diese Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

  • LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07  

    Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus

    Nur soweit bestimmte Vorschriften reine Ordnungsfunktion haben, besteht kein Grund, dem Leistungserbringer trotz der Entlastung der Krankenkasse eine Entschädigung zu versagen (BSG, Urteil vom 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R - juris Rn. 29;… Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 Rn. 17;… Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R - BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1, jeweils Rn. 27).
  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R  

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …

    2008 - B 3 KR 17/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 7; BSG vom 29.1.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 84/11  

    Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen

    In diesem Fall kommt dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsvertrag nicht nur dem Grunde nach statusbegründende Wirkung zu (…vgl. dazu BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2), sondern er ist auch für die Ausgestaltung der Beteiligung im Einzelnen beachtlich (BSG, Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KR 17/07 R, zitiert nach juris).

    Wie sich im Umkehrschluss aus § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V ergibt, dürfen an der Versorgung der Versicherten nur Krankenhäuser teilnehmen, für die ein Versorgungsauftrag mit Mindestfestlegungen zur Bettenzahl und zur Leistungsstruktur besteht (BSG, Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KR 17/07 R, zitiert nach juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 83/11  

    Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen

    In diesem Fall kommt dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsvertrag nicht nur dem Grunde nach statusbegründende Wirkung zu (…vgl. dazu BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2), sondern er ist auch für die Ausgestaltung der Beteiligung im Einzelnen beachtlich (BSG, Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KR 17/07 R, zitiert nach juris).

    Wie sich im Umkehrschluss aus § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V ergibt, dürfen an der Versorgung der Versicherten nur Krankenhäuser teilnehmen, für die ein Versorgungsauftrag mit Mindestfestlegungen zur Bettenzahl und zur Leistungsstruktur besteht (BSG, Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KR 17/07 R, zitiert nach juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 354/10  

    Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen

    In diesem Fall kommt dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsvertrag nicht nur dem Grunde nach statusbegründende Wirkung zu (…vgl. dazu BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2), sondern er ist auch für die Ausgestaltung der Beteiligung im Einzelnen beachtlich (BSG, Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KR 17/07 R, zitiert nach juris).

    Wie sich im Umkehrschluss aus § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V ergibt, dürfen an der Versorgung der Versicherten nur Krankenhäuser teilnehmen, für die ein Versorgungsauftrag mit Mindestfestlegungen zur Bettenzahl und zur Leistungsstruktur besteht (BSG, Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KR 17/07 R, zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 47/06  

    Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Vergütung von im Rahmen der …

    Nur soweit bestimmte Vorschriften reine Ordnungsfunktion haben, besteht kein Grund, dem Leistungserbringer trotz der Entlastung der Krankenkasse eine Entschädigung zu versagen (so BSG, Urteil vom 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R - juris Rn. 29 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 29.04.2010 - L 1 KR 95/08  

    Krankenversicherung - Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5 - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 708/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 14/11  

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3057/10  

    Krankenversicherung - notfallmäßige Krankenhausbehandlung eines mittellosen …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 119/10  

    Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen

  • SG Koblenz, 24.09.2008 - S 6 KR 328/07  

    Aufwandspauschale nur für stationäre Behandlungen ab dem 01.04.2007

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