Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer Übersetzerin von Broschüren und Bedienungsanleitungen für technische Anlagen

• openjur.de

  Künstlersozialversicherung; Publizist; keine Versicherungspflicht einer Übersetzerin von Broschüren und Bedienungsanleitungen für technische Anlagen

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ermittlung des publizistischen Wertes der Übersetzung einer Bedienungsanleitung; Voraussetzungen für das Bestehen einer Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung; Auswirkungen der gelegentlichen Auftragsvergabe auf die Abgabeverpflichtung; Bestimmung des Berufsbildes ...

• Judicialis

  KSVG § 2 S 2; ; KSVG § 24 Abs 1 S 2; ; KSVG § 24 Abs 2 S 1; ; KSVG F: 20.12.1988 § 25 Abs 1 S 1; ; UrhG § 2 Abs 2; ; UrhG § 3 S 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungspflicht einer Übersetzerin in der Künstlersozialversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Künstlersozialabgabe - Keine Abgabe für Übersetzer von Bedienungsanleitungen

Papierfundstellen

• NZS 2007, 500 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 7/00 R

  Publizistische Tätigkeit iS. des Künstlersozialversicherungsgesetzes

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Eine Gleichstellung mit Betriebsanleitungen, Werbebroschüren und Handbücher für technische Geräte verfassenden "technischen Redakteuren", die vom Bundessozialgericht (BSG) als Publizisten im Sinne des KSVG anerkannt worden seien (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12), scheide aus, weil es hier an der eigenständigen Formulierung der Texte fehle und auch keine redaktionelle Konzeption gefordert werde.

  Der Begriff des Publizisten ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des BSG nach dem weit gefassten Wortlaut der Öffnungsklausel des § 2 KSVG, der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift sowie Sinn und Zweck des Künstlersozialversicherungsrechts weit auszulegen (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 mwN;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7 RdNr 13 und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 8 RdNr 11).

  Er ist nicht auf die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sog Massenkommunikationsmitteln (zB Zeitungen, Zeitschriften) begrenzt, sondern erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12;… BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 8;… so auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl 1977, Band 19 S 381).

• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 13/05 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als Wissenschaftler …

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Der Begriff des Publizisten ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des BSG nach dem weit gefassten Wortlaut der Öffnungsklausel des § 2 KSVG, der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift sowie Sinn und Zweck des Künstlersozialversicherungsrechts weit auszulegen (…BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 mwN; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7 RdNr 13 und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 8 RdNr 11).

  Er ist nicht auf die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sog Massenkommunikationsmitteln (zB Zeitungen, Zeitschriften) begrenzt, sondern erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (…BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12;… BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 8;… so auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl 1977, Band 19 S 381).

• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - …

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Der Begriff des Publizisten ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des BSG nach dem weit gefassten Wortlaut der Öffnungsklausel des § 2 KSVG, der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift sowie Sinn und Zweck des Künstlersozialversicherungsrechts weit auszulegen (…BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 mwN; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7 RdNr 13 und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 8 RdNr 11).

 
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86

  Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Die Klägerin ist mit dem Einwand der schon dem Grunde nach fehlenden Abgabepflicht nicht ausgeschlossen, weil die Beklagte gegenüber der A GmbH allein einen Abgabenbescheid nach § 25 KSVG erlassen, nicht aber die Abgabepflicht des Unternehmens dem Grunde nach in einem gesonderten Erfassungsbescheid vorab oder daneben festgestellt hat (zur Zulässigkeit solcher gesonderten Erfassungsbescheide vgl BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 und BSGE 69, 259 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1).
• BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 37/02 R

  Künstlersozialabgabe - Werbung - Werbeagentur - Werbematerial - gemischte …

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Er ist nicht auf die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sog Massenkommunikationsmitteln (zB Zeitungen, Zeitschriften) begrenzt, sondern erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (…BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 8;… so auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl 1977, Band 19 S 381).
• BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

  Schutzfähige Bearbeitung eines verfassten Bühnenwerkes - Begriff der …

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Die Übersetzung und jede andere Form der Bearbeitung muss dabei zwar das Originalwerk erkennen lassen, sich aber durch eine eigene schöpferische Ausdruckskraft von ihm abheben (BGH GRUR 1972, 143, 144;… Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl 1999, § 3 RdNr 11).
• BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 31/99 R

  Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht …

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Der angefochtene Bescheid wirkte dadurch ab 30. Mai 2005 unmittelbar gegenüber der Klägerin; die Beklagte war nicht gehalten, wegen der Auflösung der A GmbH einen inhaltsgleichen neuen Bescheid gegenüber der Klägerin zu erlassen (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 20).
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch …

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Die Klägerin ist mit dem Einwand der schon dem Grunde nach fehlenden Abgabepflicht nicht ausgeschlossen, weil die Beklagte gegenüber der A GmbH allein einen Abgabenbescheid nach § 25 KSVG erlassen, nicht aber die Abgabepflicht des Unternehmens dem Grunde nach in einem gesonderten Erfassungsbescheid vorab oder daneben festgestellt hat (zur Zulässigkeit solcher gesonderten Erfassungsbescheide vgl BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 und BSGE 69, 259 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1).
• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R

  Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Die in diesem Bereich tätigen Übersetzer unterscheiden sich mangels jeglichen eigenen Gestaltungsspielraums etwa von den Werbefotografen; sie sind vielmehr vergleichbar mit Fotografen, die technisch und qualitativ einwandfreie Gemäldefotografien für ein Kunstdia-Archiv anfertigen, ohne dabei über einen kreativen bildnerischen Spielraum zu verfügen (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 und SozR 4-5425 § 24 Nr. 2).
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …

  Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Die in diesem Bereich tätigen Übersetzer unterscheiden sich mangels jeglichen eigenen Gestaltungsspielraums etwa von den Werbefotografen; sie sind vielmehr vergleichbar mit Fotografen, die technisch und qualitativ einwandfreie Gemäldefotografien für ein Kunstdia-Archiv anfertigen, ohne dabei über einen kreativen bildnerischen Spielraum zu verfügen (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 und SozR 4-5425 § 24 Nr. 2).

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - gemischte Tätigkeit - …

  Hierzu gehören neben den als Leitbildern der Publizistik in § 2 S 2 KSVG ausdrücklich genannten Schriftstellern und Journalisten die folgenden Berufe: Dichter, Autoren für Bühne, Film, Funk und Fernsehen, Bildjournalisten bzw Bildberichterstatter, Kritiker, wissenschaftliche Autoren, Redakteure und auch Lektoren (so bereits BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9 RdNr 17; vgl BR-Drucks 410/76 unter Bezugnahme auf BR-Bericht über die 437. Sitzung vom 16.7.1976) .

  bb) Der Beruf des Übersetzers, der ebenfalls in § 2 Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung zur Durchführung des KSVG vom 23.5.1984 (BGBl I 709) dem Bereich "Wort" zugeordnet ist, wird nach der auch dem oben erwähnten Autorenreport zu entnehmenden allgemeinen Verkehrsanschauung demgegenüber nicht regelhaft und nicht ohne Weiteres den publizistischen Berufen zugeordnet, sondern nur dann, wenn dem Übersetzer ein Gestaltungsspielraum zukommt, der über das rein Handwerkliche hinausgeht und ihm eine hinreichende eigenschöpferische Leistung abverlangt, die Übersetzung also beispielsweise nicht durch einen Übersetzungsautomaten (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9 RdNr 17 ff) bzw ein elektronisches Übersetzungsprogramm erledigt werden könnte (…vgl auch Brachmann, aaO, § 2 RdNr 62, 72) .

  Diesbezüglich hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass Übersetzer, die wegen ihrer schöpferischen Leistung den Schutz des Urheberrechts in Anspruch nehmen können, auch das Mindestmaß an schöpferischer Eigenleistung erbringen, die im KSVG zur Anerkennung von Künstlern und Publizisten erforderlich ist (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9 RdNr 18) .

  Geht es hingegen um Übersetzungen von Texten, die nicht der "Literatur" im weitesten Sinne zuzurechnen sind, ist nach der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG im Einzelfall näher zu prüfen, ob der notwendige sprachliche und inhaltliche Gestaltungsspielraum nach der Natur der Sache oder den konkreten Vorgaben des Auftraggebers gegeben ist, um die Übersetzung noch der Publizistik iS des § 2 S 2 KSVG zuzurechnen zu können oder ob es sich lediglich um eine technische bzw handwerkliche Übersetzung als wörtliche "Kopie" des Originalwerkes handelt (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9 RdNr 20 mwN) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - L 5 KR 490/15
  Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 ergebe sich insoweit nichts anderes.

  Nach den vom Bundessozialgericht in dem Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R aufgestellten Kriterien sei die Klägerin nicht als publizistisch Tätige anzusehen.

  (BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R).

  Nach ständiger Spruchpraxis der Sozialgerichte (insbesondere BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R) sei jedoch die Übersetzung wissenschaftlicher Texte nicht publizistisch und damit auch nicht versicherungspflichtig nach dem KSVG.

  Letztlich ist immer eine Entscheidung anhand des Einzelfalles zu treffen, wobei das Bundessozialgericht - u.a. in den Urteilen vom 30.01.2001 - B 3 KR 7/00 R Rn. 13 bis 17 und vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R Rn. 16 bis 20 - die wesentlichen Aspekte einer publizistischen Tätigkeit herausgearbeitet hat.

  e) Zu Recht hat das Sozialgericht - ausgehend von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R - auch die von der Klägerin ausgeführten Übersetzungsarbeiten als publizistische Tätigkeiten gewertet.

• BSG, 15.01.2009 - B 3 KS 5/08 B

  Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei …

  Außerdem hat das BSG die Begriffe der Kunst und der Publizistik iS der §§ 1 und 2 KSVG durch eine umfangreiche Rechtsprechung definiert und eingegrenzt (…zB BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12: Unterhaltungsshow;… BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5: Musikinstrumentenbauer;… BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8: Feintäschner;… BSGE 83, 160 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9: Berufsringer;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12: technische Redakteure;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5: Webdesigner;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7: Trauerredner; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9: Übersetzer;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10: Tanzlehrer;… BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11: Tätowierer).

 
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KS 5/10 R

  Künstlersozialversicherung - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - …

  Der Begriff des Publizisten ist nach ständiger Senatsrechtsprechung weit auszulegen und erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (…BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 8 RdNr 24; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9 RdNr 17, jeweils mwN).
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R

  Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - …

  Denn der Erfassungsbescheid ist unternehmensbezogen; er stuft ein bestimmtes Unternehmen im Hinblick auf eine bestimmte Tätigkeit (hier die Herausgabe des Ärzteblattes) als nach § 24 KSVG dem Grunde nach abgabepflichtig ein (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9 RdNr 15) .
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 538/16

  Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer …

  Die in den zu übersetzenden Texten und Beiträgen niedergelegten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Folgerungen sind nach dem - hypothetischen - Willen des Verfassers auch bei der Übertragung in eine andere Sprache weiterhin für den Sinngehalt des Textes maßgeblich und entscheidend (Anschluss an BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R -).

  Betreffend die Frage, ob Übersetzungen publizistisch i.S.d. § 2 Satz 2 KSVG seien, habe das BSG in seinem Urteil vom 07.12.2006 (- B 3 KR 2/06 R -, in juris) entschieden, dass bei Übersetzungstätigkeiten eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls durchzuführen sei, wobei maßgeblich sei, ob dem Übersetzer ein Gestaltungsspielraum zukomme, der über das rein Handwerkliche hinausgehe.

  Dies sei, so das SG unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 07.12.2006 (a.a.O.), i.d.R. bei Übersetzungen eines literarischen oder künstlerischen Textes anzunehmen.

  Das Urteil des BSG vom 07.12.2006 (a.a.O.), das das SG zur Begründung seiner Entscheidung angeführt habe, könne für ihre Tätigkeit nicht heran gezogen werden, da der dortige Sachverhalt, das Übersetzen von Gebrauchsanweisungen durch ein Übersetzungsbüro, nicht mit ihrer Tätigkeit vergleichbar sei.

  Wörtliche bzw. wortgetreue Übersetzungen solcher Texte sind nicht der Publizistik im Sinne des § 2 KSVG zuzurechnen, weil es an dem notwendigen Gestaltungsspielraum fehlt (BSG, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 5/08

  Abgabepflicht von Honoraren für Juroren einer Castingshow

  Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Begriff der künstlerischen Tätigkeit aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen ist (BSG…, Urteil vom 24.01.2008, aaO; vom 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R - SozR 4-5425 Nr. 9; jeweils mit weiteren Nachweisen (mwN)).

  Setzt sich die zu beurteilende Tätigkeit schließlich aus unterschiedlichen Teilbereichen zusammen, kann von einer künstlerischen Tätigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Tätigkeit prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Leistung bildet (BSG…, Urteil vom 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R - SozR 3-5425 § 25 Nr. 12; vom 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 9;… vom 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 7).

• BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …

  Der Senat hat hierzu bereits entschieden, dass eine Beauftragung im Umfang von jährlich durchschnittlich fünf Aufträgen als "nicht nur gelegentlich" iS des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG einzustufen ist (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9 RdNr 15) .
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KS 3/18 R

  (Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs 1 S 1 KSVG - …

  Der Begriff des Publizisten ist nach ständiger Senatsrechtsprechung weit auszulegen und erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (…BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 8 RdNr 24; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9 RdNr 17, jeweils mwN) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16

  Künstlersozialabgabe

  Aus dem Urteil des BSG vom 07.12.2006 (B 3 KR 2/06) ergebe sich, dass künstlerische von sportlicher Tätigkeit abzugrenzen sei und KSA nur dann anfalle, wenn die künstlerische Leistung den Schwerpunkt bilde.
• BSG, 24.01.2019 - B 3 KS 2/18 B

  Erhebung einer Künstlersozialabgabe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

  Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - L 1 KR 337/10

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 1 KR 251/06
• LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13

  Abgabepflicht nach dem KSVG
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 KR 1505/22

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Trau-/Hochzeitsrednerin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 9 KR 558/07

  Künstlersozialversicherung; Publizist; Lektor
• SG Köln, 18.12.2014 - S 16 KR 354/12
• LSG Saarland, 15.03.2022 - L 1 R 7/19

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - einmalige …