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   BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R   

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BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R (https://dejure.org/2013,11030)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R (https://dejure.org/2013,11030)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R (https://dejure.org/2013,11030)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 9 S 1 KHEntgG vom 26.03.2007, § 8 Abs 9 S 2 KHEntgG vom 26.03.2007, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG aF

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer nachträglichen Kürzung der Vergütungsleistung um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag

  • medcontroller.de
  • rewis.io

    Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG aF

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; KHEntgG § 8 Abs. 9
    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer nachträglichen Kürzung der Vergütungsleistung um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 622
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    Das Rückwirkungsverbot, das - wie bereits ausgeführt - seinen Grund im Vertrauensschutz hat und Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) ist, kann im Einzelfall aber zurücktreten, wenn ein nicht oder nicht mehr schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen die Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigt (BVerfGE 72, 200, 258; 88, 384, 404) .

    In jedem Fall endet der Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand der alten Regelung mit dem Beschluss des neuen Rechts (BVerfGE 13, 206, 213; 72, 200, 262; 95, 64, 87) , bei Gesetzen also in der Regel mit der dritten Lesung im Bundestag.

    Außerdem gilt das Rückwirkungsverbot dann nicht, wenn den Betroffenen kein beachtlicher Nachteil entsteht (sog Bagatellvorbehalt, BVerfGE 30, 367, 389; 72, 200, 258 f; 95, 64, 87) .

    Im Übrigen können - trotz eines Vertrauenstatbestandes - zwingende Belange des Gemeinwohls die echte Rückwirkung rechtfertigen (BVerfGE 13, 261, 272; 30, 367, 390 f; 72, 200, 260; 88, 384, 404) .

    Grundsätzlich ist das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung noch nicht geeignet, den Vertrauensschutz entfallen zu lassen (BVerfGE 30, 272, 287; 72, 200, 261) .

    Jedoch reicht der endgültige Gesetzesbeschluss des Bundestages aus, um den Vertrauensschutz entfallen zu lassen, denn von diesem Zeitpunkt an darf der Einzelne nicht mehr auf den Fortbestand des alten Rechts vertrauen (BVerfGE 72, 200, 262) .

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    Soweit Eigentumspositionen berührt sind, richtet sich der Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen nach den Regeln über die Rückwirkung von Rechtsnormen in der Ausprägung, die sie durch Art. 14 Abs. 1 GG erfahren haben (BVerfGE 95, 64, 86; BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 RdNr 28) .

    Die unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) von neuen gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich zulässig (BVerfGE 30, 392, 402; 63, 152, 175; 72, 141, 154; 92, 277, 325; 94, 241, 258 f; 95, 64, 86) .

    In jedem Fall endet der Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand der alten Regelung mit dem Beschluss des neuen Rechts (BVerfGE 13, 206, 213; 72, 200, 262; 95, 64, 87) , bei Gesetzen also in der Regel mit der dritten Lesung im Bundestag.

    Außerdem gilt das Rückwirkungsverbot dann nicht, wenn den Betroffenen kein beachtlicher Nachteil entsteht (sog Bagatellvorbehalt, BVerfGE 30, 367, 389; 72, 200, 258 f; 95, 64, 87) .

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    Außerdem gilt das Rückwirkungsverbot dann nicht, wenn den Betroffenen kein beachtlicher Nachteil entsteht (sog Bagatellvorbehalt, BVerfGE 30, 367, 389; 72, 200, 258 f; 95, 64, 87) .

    Im Übrigen können - trotz eines Vertrauenstatbestandes - zwingende Belange des Gemeinwohls die echte Rückwirkung rechtfertigen (BVerfGE 13, 261, 272; 30, 367, 390 f; 72, 200, 260; 88, 384, 404) .

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    Das Rückwirkungsverbot, das - wie bereits ausgeführt - seinen Grund im Vertrauensschutz hat und Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) ist, kann im Einzelfall aber zurücktreten, wenn ein nicht oder nicht mehr schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen die Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigt (BVerfGE 72, 200, 258; 88, 384, 404) .

    Im Übrigen können - trotz eines Vertrauenstatbestandes - zwingende Belange des Gemeinwohls die echte Rückwirkung rechtfertigen (BVerfGE 13, 261, 272; 30, 367, 390 f; 72, 200, 260; 88, 384, 404) .

  • BGH, 22.02.1994 - BLw 66/93

    Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    Die Notwendigkeit, an Sachverhalte der Vergangenheit anzuknüpfen, ist gemeinhin Ausdruck der Neu- und Umgestaltungsaufgabe des demokratischen Gesetzgebers (BGHZ 125, 153, 158) .
  • BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

    Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    Der Nachteil wiegt hier umso weniger schwer, weil er nur einen Zeitraum von etwas mehr als einem Monat (genau: 33 Tage) betrifft - nämlich die Zeitspanne vom Jahresbeginn bis zu dem ohnehin zum Wegfall des Vertrauensschutzes führenden endgültigen Gesetzesbeschluss am 2.2.2007 (ebenso zur vergleichbaren Frage der rückwirkenden Erhöhung des Apothekenrabatts um 1 vH für einen Monat vor Verkündung des Gesetzes BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1 RdNr 23) .
  • BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvL 15/59

    Rückwirkende Änderung von Steuergesetzen und Vertrauensschutz

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    In jedem Fall endet der Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand der alten Regelung mit dem Beschluss des neuen Rechts (BVerfGE 13, 206, 213; 72, 200, 262; 95, 64, 87) , bei Gesetzen also in der Regel mit der dritten Lesung im Bundestag.
  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    Im Übrigen können - trotz eines Vertrauenstatbestandes - zwingende Belange des Gemeinwohls die echte Rückwirkung rechtfertigen (BVerfGE 13, 261, 272; 30, 367, 390 f; 72, 200, 260; 88, 384, 404) .
  • BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

    Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    Grundsätzlich ist das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung noch nicht geeignet, den Vertrauensschutz entfallen zu lassen (BVerfGE 30, 272, 287; 72, 200, 261) .
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

    Auszug aus BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
    Die unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) von neuen gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich zulässig (BVerfGE 30, 392, 402; 63, 152, 175; 72, 141, 154; 92, 277, 325; 94, 241, 258 f; 95, 64, 86) .
  • BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

    Orthopädietechniker-Innungen

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

    Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30.

  • BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90

    Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

  • BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

    Altersgrenze für Kassenärzte

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

  • BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

    Kindererziehungszeiten

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG -

  • BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10

    Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer

  • BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags

  • BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre

    Der geltend gemachte Anspruch auf Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.9.2009 (Tag nach der Aufrechnung) für den nicht erfüllten Anspruch auf Krankenhausvergütung hat seine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 5 des Vertrages über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V) vom 1.11.1994 idF der Ergänzungsvereinbarung vom 22.12.1997 zwischen Vertragspartnern im Land Berlin (iVm § 1 Abs. 1 S 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9.6.1998, BGBl I 1242 bzw Art. 4 § 2 Abs. 1 Nr. 2 Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz vom 26.3.2002, BGBl I 1219; hierzu BSG Urteil von 21.3.2013 - B 3 KR 23/12 R - Juris RdNr 24, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-5562 § 8 Nr. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

    Vergütung von vollstationären Krankenhausbehandlungen; Konkludentes

    Nach ständiger Rechtsprechung der mit dem Krankenversicherungsrecht betrauten Senate des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen enthält die in § 15 Abs. 4 Satz 2 Landesvertrag vereinbarte Regelung ein (konkludentes) Aufrechnungsverbot für die nicht ausdrücklich erwähnten Fälle, d.h. für Erstattungsansprüche bei Beanstandungen sachlicher Art, insbesondere bei Verstößen gegen das in § 12 SGB V geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot (zum Ganzen LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 03.06.2006 - L 5 KR 205/02 -, juris Rn. 18 ff.; Urt. v. 01.09.2011 - L 16 KR 212/08 -, juris Rn. 18 ff.; Urt. v. 24.05.2012 - L 16 KR 8/09 -, juris Rn. 23 ff.; ausdrücklich offen gelassen BSG, Urt. v. 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R -, juris Rn. 12. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.

    Ein solcher Zusammenhang der Erstattungsforderung mit den (Rest)Vergütungsansprüchen, die Gegenstand der Klage sind, ist zu bejahen, zumal die zur Verfügung stehenden Wege der Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - (hier unzulässige) Aufrechnung gegen den Klageanspruch einerseits, Widerklage andererseits - dasselbe wirtschaftliche Ergebnis ergeben (vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R -, juris Rn. 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.05.2012 - L 16 KR 8/09 -, juris Rn. 28).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 593/17

    Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung

    Nach ständiger Rechtsprechung der mit dem Krankenversicherungsrecht betrauten Senate des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen enthält die in § 15 Abs. 4 Satz 2 Landesvertrag vereinbarte Regelung ein "konkludentes" Aufrechnungsverbot für die nicht ausdrücklich erwähnten Fälle, d.h. für Erstattungsansprüche bei Beanstandungen sachlicher Art, insbesondere bei Verstößen gegen das in § 12 SGB V geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot (zum Ganzen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.2006 - L 5 KR 205/02 -, juris Rdn. 18 ff.; Urteil vom 01.09.2011 - L 16 KR 212/08 -, juris Rdn. 18 ff.; Urteil vom 24.05.2012 - L 16 KR 8/09 -, juris Rdn. 23 ff.; ausdrücklich offen gelassen BSG Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R -, juris Rdn. 12. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.
  • SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder

    Aus der selektiven Zulassung einer Verrechnung hat die stetige Rechtsprechung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen durch einen Umkehrschluss ein Aufrechnungsverbot für Erstattungsforderungen abgeleitet, die unter keine der 3. Varianten des § 15 Abs. 4 S. 2 KVB fällt, denen vielmehr eine Beanstandung sachlicher Art zugrunde liegt (grundlegend: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 -, Rn. 18 ff., juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -, Rn. 46, juris m.w.Nachw.; ausdrücklich offen gelassen: BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R -, SozR 4-5562 § 8 Nr. 5, Rn. 12).

    Jedenfalls findet sich keine Auseinandersetzung mit der als geklärt erachteten Fragestellung (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2003 - L 5 KR 141/01 -, juris; Urteil vom 03. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 -, juris; Urteil vom 06. Mai 2004 - L 5 KR 197/03 -, juris; Beschluss vom 03. Juli 2008 - L 16 B 31/08 KR -,juris; Urteil vom 01. September 2011 - L 16 KR 212/08 -, juris; Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09 -,juris (nachfolgend: BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R -, SozR 4-5562 § 8 Nr. 5, Rn. 12); Urteil vom 06. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -,juris).

    (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 21 März 2013 - B 3 KR 23/12 R -, Rn. 14, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -, Rn. 53, juris), Aus den unter A. II. 3. dargelegten Gesichtspunkten ist die Widerklage aber unbegründet, ohne dass es auf die durch die Klägerin erhobene Einrede der Verjährung ankäme.

  • BVerwG, 14.04.2021 - 3 C 4.19

    Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013

    Es trifft zwar zu, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse erst mit der Inanspruchnahme der Behandlungsleistung durch den Versicherten entsteht (vgl. BSG, Urteile vom 20. April 2010 - B 1 KR 19/09 R - GesR 2010, 554 Rn. 30 m.w.N. und vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R - NZS 2013, 622 Rn. 17).
  • SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17

    Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen

    Aus der selektiven Zulassung einer Verrechnung hat die stetige Rechtsprechung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen durch einen Umkehrschluss ein Aufrechnungsverbot für Erstattungsforderungen abgeleitet, die unter keine der 3. Varianten des § 15 Abs. 4 S. 2 KVB fällt, denen vielmehr eine Beanstandung sachlicher Art zugrunde liegt (grundlegend: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 -, Rn. 18 ff., juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -, Rn. 46, juris m.w.Nachw.; ausdrücklich offen gelassen: BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R -, SozR 4-5562 § 8 Nr. 5, Rn. 12).

    Jedenfalls findet sich keine Auseinandersetzung mit der als geklärt erachteten Fragestellung (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2003 - L 5 KR 141/01 -, juris; Urteil vom 03. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 -, juris; Urteil vom 06. Mai 2004 - L 5 KR 197/03 -, juris; Beschluss vom 03. Juli 2008 - L 16 B 31/08 KR -,juris; Urteil vom 01. September 2011 - L 16 KR 212/08 -, juris; Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09 -,juris (nachfolgend: BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R -, SozR 4-5562 § 8 Nr. 5, Rn. 12); Urteil vom 06. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -,juris).

  • BVerwG, 14.04.2021 - 3 C 5.19

    Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8

    Es trifft zwar zu, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse erst mit der Inanspruchnahme der Behandlungsleistung durch den Versicherten entsteht (vgl. BSG, Urteile vom 20. April 2010 - B 1 KR 19/09 R - GesR 2010, 554 Rn. 30 m.w.N. und vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R - NZS 2013, 622 Rn. 17).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 209/12
    Dasselbe gilt für die Widerklage (vgl dazu BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R, Rn 14 nach juris - SozR 4-5562 § 8 Nr. 5) sowie das sog Heraufholen von Prozessresten, das in der Rechtsprechung des BSG unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig angesehen wird, ohne dass in einem weiteren Schritt die funktionelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts verneint würde (Urteil vom 26. Mai 2011 - B 10 EG 12/10 R, Rn 17 nach juris - SozR 4-7837 § 4 Nr. 2 mwN; vgl hierzu auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 140 Rn 2a mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - L 11 KR 472/17

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Bei der von der Beklagten verfolgten Erstattungsforderung ist ein solcher Zusammenhang mit Vergütungsansprüchen, die Gegenstand einer Klage sind, regelmäßig zu bejahen, wenn die zur Verfügung stehenden Wege der Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs - (hier unzulässige) Aufrechnung einerseits, Widerklage andererseits - dasselbe wirtschaftliche Ergebnis ergeben (BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 - SozR 4-5562 § 8 Nr. 5; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -, juris-Rn. 53).
  • SG Mainz, 22.10.2014 - S 3 KR 288/14

    Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung

    Für den umgekehrten Fall hatte das BSG - allerdings der 3. Senat - bei der einseitigen und rückwirkenden Heranziehung der Krankenhäuser zu einem Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a.F. keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R - das BSG lässt zur Rechtfertigung einer echten Rückwirkung hier rein fiskalische Interessen genügen).
  • SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 35/14

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5

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